30.12.2013 Aufrufe

Investitionsführer - Botschaft der Mongolei in der Bundesrepublik ...

Investitionsführer - Botschaft der Mongolei in der Bundesrepublik ...

Investitionsführer - Botschaft der Mongolei in der Bundesrepublik ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

<strong>Mongolei</strong><br />

<strong>Investitionsführer</strong>


Vorwort<br />

Die <strong>Mongolei</strong> blickt <strong>in</strong> ihrer sozialökonomischen Entwicklung auf e<strong>in</strong>e erfolgreiche Zusammenarbeit<br />

mit <strong>der</strong> Europäischen Union und <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> Deutschland zurück. Die mongolischdeutschen<br />

Beziehungen weisen e<strong>in</strong>e reiche Tradition auf: Schon <strong>in</strong> den 1920er Jahren studierten<br />

mongolische Jugendliche <strong>in</strong> Deutschland und seither haben viele Tausende Mongolen ihre Aus- und<br />

Weiterbildung <strong>in</strong> Deutschland absolviert. Deutschland hat unser Land beim Aufbau von Demokratie<br />

und Marktwirtschaft von Beg<strong>in</strong>n an konsequent unterstützt und uns jegliche Hilfe gewährt.<br />

Die Deutsch-Mongolischen Beziehungen werden dabei stetig mit neuen Inhalten bereichert.<br />

2010 war e<strong>in</strong> Jahr voller wichtiger Ereignisse. Die politischen Beziehungen festigten sich, viele<br />

hochrangige Besuche wurden gegenseitig abgehalten, wichtige regionale und bilaterale Fragen<br />

verschiedenster Art wurden besprochen und konkret vere<strong>in</strong>bart. E<strong>in</strong>e weitere Belebung <strong>der</strong> Wirtschaftsbeziehungen<br />

legte den Grundste<strong>in</strong> für e<strong>in</strong>e solide zukünftige Zusammenarbeit.<br />

Deutschland ist unser größter und wichtigster Partner <strong>in</strong> Europa und wir s<strong>in</strong>d bestrebt, <strong>in</strong> naher<br />

Zukunft e<strong>in</strong>e strategische Partnerschaft mit <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> im Bergbaubereich zu etablieren.<br />

Alles dafür Notwendige ist vorhanden. Die Rohstoffe des mongolischen Bergbaus und <strong>der</strong> Landwirtschaft<br />

mit deutschen Investitionen, Technik und Ausrüstungen zu veredeln und diese dann den<br />

<strong>in</strong>ternationalen, europäischen und deutschen Abnehmern zu liefern – dies steht <strong>in</strong> vollem E<strong>in</strong>klang<br />

mit den Zielsetzungen bei<strong>der</strong> Seiten.<br />

Die stabile Demokratie sowie die strategische Lage und die unerschöpflichen Bodenschätze des<br />

Landes s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong> attraktives Umfeld für deutsche Investitionen. H<strong>in</strong>zu kommen 25.000 Deutsch sprechende<br />

Mongolen, die e<strong>in</strong>en wichtigen Faktor für die Fortführung dieser Zusammenarbeit bilden.<br />

Die Mongolen suchen sich ihre Weggefährten für e<strong>in</strong>e lange Reise sehr sorgfältig aus. Dementsprechend<br />

ist die <strong>Mongolei</strong> überzeugt und wünscht sich, dass die <strong>Bundesrepublik</strong> e<strong>in</strong> vertrauensvoller<br />

Partner bei <strong>der</strong> Zusammenarbeit für das langfristige Wirtschaftswachstum <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> se<strong>in</strong> kann.<br />

Wir s<strong>in</strong>d zuversichtlich, dass dieser <strong>Investitionsführer</strong> den deutschen Investoren, Herstellern von Ausrüstungen<br />

und Masch<strong>in</strong>en und Unternehmern behilflich se<strong>in</strong> wird, richtige Entscheidungen über<br />

Investitionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und entsprechende Zusammenarbeit zu treffen.<br />

In diesem S<strong>in</strong>ne rufen wir Sie alle auf, Investitionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> zu tätigen und fruchtbar<br />

zusammen zu arbeiten.<br />

Gombojav Zandanshatar<br />

M<strong>in</strong>ister für Außenbeziehungen<br />

und Handel <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Sangajav Bayartsogt<br />

M<strong>in</strong>ister für F<strong>in</strong>anzen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

4


GruSSwort<br />

Wie kaum e<strong>in</strong>em an<strong>der</strong>en Land ist es <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> Region <strong>in</strong> den vergangenen zwanzig<br />

Jahren gelungen, se<strong>in</strong>e politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu reformieren. Auf <strong>der</strong> Basis<br />

demokratischer Pr<strong>in</strong>zipien und marktwirtschaftlicher Ordnung strebt die <strong>Mongolei</strong> nun an, e<strong>in</strong><br />

wichtiger globaler Lieferant für Rohstoffe wie Gold, Kupfer, seltene Erden, Eisenerz und Kohle<br />

zu werden. Wir begrüßen die Zielsetzung <strong>der</strong> mongolischen Wirtschaftspolitik, dabei über den<br />

Export unverarbeiteter Rohstoffe h<strong>in</strong>aus zu gehen und e<strong>in</strong>e Wertschöpfungskette im eigenen Land<br />

anzustreben.<br />

Die Bundesregierung unterstützt mit e<strong>in</strong>er breiten Palette von Instrumentarien deutsche Unternehmen<br />

dabei, den mongolischen Markt erfolgreich zu erschließen. Durch das Investitionsför<strong>der</strong>projekt<br />

IPAS und die Integrierte Rohstoff<strong>in</strong>itiative (IRI) begleitet Deutschland die wirtschaftliche<br />

Entwicklung <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Die Rohstoff<strong>in</strong>itiative wird geme<strong>in</strong>sam getragen vom Auswärtigen Amt<br />

(AA), dem Bundesm<strong>in</strong>isterium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und dem Bundesm<strong>in</strong>isterium<br />

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Mit e<strong>in</strong>em umfassenden<br />

Beratungsansatz soll die <strong>Mongolei</strong> dabei unterstützt werden, sich als kompetenter, für den Weltmarkt<br />

offener Anbieter von Rohstoffen zu etablieren.<br />

Mit dem vorliegenden <strong>Investitionsführer</strong> <strong>der</strong> mongolischen Regierung sollen Unternehmen<br />

und Investoren angesprochen werden, sich im Bergbau, aber auch bei <strong>der</strong> Diversifizierung <strong>der</strong><br />

Wirtschaftsstrukturen, dem Aufbau von Wertschöpfungsketten im Lande und <strong>der</strong> Realisierung<br />

wichtiger Infrastrukturprojekte zu engagieren.<br />

Die Chancen für wirtschaftliches Engagement <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> s<strong>in</strong>d groß. Kooperationspotenziale<br />

gerade auch für die deutsche Wirtschaft bestehen <strong>in</strong> vielfältiger Weise. Der <strong>Investitionsführer</strong> hilft,<br />

Informationslücken zu schließen und so den E<strong>in</strong>stieg <strong>in</strong> die Zusammenarbeit mit <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

zu erleichtern. Er ist e<strong>in</strong> wichtiger Schritt auf dem Weg zu e<strong>in</strong>er florierenden und nachhaltigen<br />

Wirtschaftspartnerschaft.<br />

Hans-Jürgen Beerfeltz<br />

Staatssekretär des Bundesm<strong>in</strong>isteriums<br />

für wirtschaftliche Zusammenarbeit<br />

und Entwicklung<br />

Dr. Bernd Pfaffenbach<br />

Staatssekretär im<br />

Bundesm<strong>in</strong>isterium für<br />

Wirtschaft und Technologie<br />

Peter Ammon<br />

Staatssekretär des<br />

des Auswärtigen Amts<br />

5


Inhalt<br />

Teil I: Allgeme<strong>in</strong>e Übersicht <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 8<br />

Teil II: Die Wirtschaft <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 13<br />

II.1 Entwicklung, Lage und Perspektive <strong>der</strong> Wirtschaft 13<br />

II.2 Außenwirtschaft 16<br />

II.3 Wirtschaftsstruktur / Schwerpunktbranchen 18<br />

II.3.1 Bergbau 18<br />

II.3.2 Landwirtschaft 21<br />

II.3.3 Transportwesen und Infrastruktur 23<br />

II.3.4 Bauwesen 24<br />

II.3.5 Tourismus 25<br />

II.3.6 Banken und F<strong>in</strong>anzdienstleistungen 26<br />

II.3.7 Nahrungs- und Textil<strong>in</strong>dustrie 27<br />

Teil III: Wirtschaftsbeziehungen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> zu Deutschland 29<br />

und zur Europäischen Union<br />

III.1 Handelsbeziehungen zwischen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und 29<br />

Deutschland bzw. <strong>der</strong> EU<br />

III.2 Markte<strong>in</strong>trittsbestimmungen <strong>der</strong> EU 30<br />

III.3 Deutsche und europäische Investitionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 31<br />

III.4 Entwicklungszusammenarbeit 33<br />

Teil IV: Rahmenbed<strong>in</strong>gungen für die gewerbliche Tätigkeit 34<br />

IV.1 Grundlagen des mongolischen Rechtssystems 34<br />

IV.2 Genehmigungen für gewerbliche Tätigkeiten und Konzessionen 36<br />

IV.3 Registrierung <strong>der</strong> Unternehmen 37<br />

IV.4 Grund- und Immobilieneigentum 38<br />

IV.5 Arbeitsverhältnisse 39<br />

IV.6 Schutz des gewerblichen und des geistigen Eigentums 42<br />

IV.7 Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit 43<br />

IV.8 Wettbewerbs- und Kartellrecht, Verbraucherschutz 44<br />

IV.9 Steuern 46<br />

IV.10 Zollsystem 48<br />

6


IV.11 Freie Handels- und Wirtschaftszonen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 49<br />

IV.12 Devisenrecht, Bankkonten 51<br />

IV.13 Informationen zur mongolischen 52<br />

Wirtschaft und Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung<br />

Teil V: Service 54<br />

V.1 Praktische Informationen für Geschäftsreisende und Expats 54<br />

V.1.1 Visa- und E<strong>in</strong>reisebestimmungen für die <strong>Mongolei</strong> 54<br />

V.1.2 E<strong>in</strong>reisemöglichkeiten 54<br />

V.1.3 Arbeitserlaubnis für Auslän<strong>der</strong> 55<br />

V.1.4 Wohnungen 55<br />

V.1.5 Gesundheitsschutz 55<br />

V.1.6 Fremdsprachen 56<br />

V.1.7 Währung 56<br />

V.1.8 Zoll 56<br />

V.1.9 Verkehr 56<br />

V.1.10 Post- und Fernmeldewesen 57<br />

V.1.11 Öffnungszeiten von Behörden, Banken und Geschäften 57<br />

V.1.12 Hotel- und Gaststättengewerbe 58<br />

V.1.13 Möglichkeiten <strong>der</strong> Freizeitgestaltung 58<br />

V.1.14 Maße und Gewichte, geographische Zeit, Netzstrom 59<br />

V.1.15 Notrufe 59<br />

V.1.16 Sicherheit 59<br />

V.1.17 Feiertage 59<br />

V.2 Nützliche Adressen 59<br />

V.2.1 Wichtige Adressen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 59<br />

V.2.2 <strong>Botschaft</strong>en und Honorarkonsulate <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 60<br />

V.2.3 Mongolische Organisationen <strong>in</strong> Deutschland 61<br />

V.2.4 Wichtige M<strong>in</strong>isterien und Wirtschaftsverbände <strong>in</strong> Deutschland 61<br />

V.2.5 <strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> Deutschland <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 63<br />

V.2.6 Deutsche Organisationen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 63<br />

V.2.7 Wichtige M<strong>in</strong>isterien und 64<br />

Wirtschaftsverbände <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Impressum 66<br />

7


Teil I: Allgeme<strong>in</strong>e Übersicht<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Fläche: 1,565 Mio. km 2<br />

E<strong>in</strong>wohnerzahl:<br />

2,7 Mio.<br />

Bevölkerungsdichte: 1,70 E<strong>in</strong>wohner/km 2<br />

Bevölkerungswachstum: 1,1 %<br />

Hauptstadt: Ulaanbaatar (1,1 Mio.) (2009)<br />

Staatsoberhaupt: Präsident Tsakhia Elbegdorj (seit Juni 2009)<br />

Regierungschef:<br />

Währung:<br />

Sprache:<br />

M<strong>in</strong>isterpräsident Sukhbaatar Batbold<br />

(seit Oktober 2009)<br />

Tögrög (MNT)<br />

Mongolisch ist offizielle Amtssprache.<br />

Korrespondenzsprachen s<strong>in</strong>d Englisch, Russisch und<br />

zunehmend Ch<strong>in</strong>esisch. Über 25.000 Mongolen<br />

sprechen Deutsch<br />

Religion: Buddhistische Lamaisten (50 %), Christen (6 %),<br />

Muslime (4 %) Religionslose (40 %)<br />

Maße und Gewichte:<br />

Zeitzone: MEZ +7<br />

Allgeme<strong>in</strong>es metrisches System<br />

Zusammensetzung des BIP: Landwirtschaft: 21,2 %<br />

(2009) Industrie: 32,2 %<br />

Dienstleistungen: 46,6 %<br />

Wichtige Rohstoffe:<br />

Urbanisierungsrate 57,2 % (2009)<br />

Öffentliche Bildungsausgaben<br />

Anteil am BIP 4,9 % (2009)<br />

Gesundheitsausgaben<br />

Anteil am BIP 2,2 % (2009)<br />

Analphabetenrate 3 % (2009)<br />

Mobilfunkverträge je 100 E<strong>in</strong>wohner: 67 (2009)<br />

Internetnutzer je 100 E<strong>in</strong>wohner: 14,07 (2010)<br />

PKW je 1000 E<strong>in</strong>wohner: 111 (2009)<br />

Kupfer, Gold, Kohle, Flussspat, Molybdän,<br />

Uran, Seltene Erden<br />

8


Politische Stabilität und Rechtsstaatlichkeit im Vergleich<br />

Politische Stabilität Voice & Accountability Rechtsstaatlichkeit<br />

<strong>Mongolei</strong> 55 49 44<br />

Ch<strong>in</strong>a 30 5 45<br />

Russland 22 22 24<br />

Kasachstan 70 19 35<br />

Südkorea 52 68 83<br />

Indonesien 24 48 34<br />

Kambodscha 25 23 16<br />

Laos 44 5 18<br />

Vietnam 52 8 42<br />

Werte s<strong>in</strong>d E<strong>in</strong>ordnung <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> <strong>in</strong> Perzentile (0-100), Quelle: Weltbank<br />

Investorenschutz im Vergleich<br />

Rang von 183<br />

<strong>Mongolei</strong> 27<br />

Ch<strong>in</strong>a 93<br />

Russland 93<br />

Kasachstan 57<br />

Südkorea 73<br />

Indonesien 41<br />

Kambodscha 73<br />

Laos 182<br />

Vietnam 172<br />

Quelle: World Bank, Do<strong>in</strong>g Bus<strong>in</strong>ess<br />

9


2007 2008 2009<br />

Brutto<strong>in</strong>landsprodukt <strong>in</strong> Mrd. USD (nom<strong>in</strong>al) 3,9 5,2 4,2<br />

Wachstum des realen BIP 10,2% 8,9% -1,6 %<br />

BIP / Kopf <strong>in</strong> USD (nom<strong>in</strong>al) 1.503 1.940 1.560<br />

Inflation (Jahresende) 17,8% 22,1% 4,2 %<br />

Exporte <strong>in</strong> Mio. US-Dollar 1.947,5 2535,4 1902,6<br />

davon:<br />

M<strong>in</strong>eralien 66,8% 60,3% 65,4 %<br />

Perlen, Edelmetall, Schmuck 12,1% 23,7% 17,7 %<br />

Textilien 13,5% 8,9% 10,1%<br />

Ziellän<strong>der</strong>:<br />

VR Ch<strong>in</strong>a 72,5% 64,5% 73,1%<br />

Europäische Union 6,1% 17,1% 13,2%<br />

Kanada 9,2% 6,9% 7,8%<br />

Importe <strong>in</strong> Mio. USD 2.061,8 3.244,5 2.131,3<br />

davon:<br />

M<strong>in</strong>eralien 29,2% 29,7% 26,6%<br />

Masch<strong>in</strong>en und Elektrotechnik 20,6% 18,7% 19,8%<br />

KFZ und weitere Transportmittel 10,8% 14,1% 12,6%<br />

Ursprungslän<strong>der</strong>:<br />

Russland 36,1% 38,3% 38,8%<br />

VR Ch<strong>in</strong>a 27,6% 27,7% 25,0%<br />

Europäische Union 10,6% 9,0% 11,6%<br />

1990-2009 2008 2009<br />

Ausländische Direkt<strong>in</strong>vestitionen <strong>in</strong> Mio. USD 3.814 708,9 801,2<br />

davon:<br />

Bergbau und geologische Exploration 61,3% 68,4% 80,3%<br />

Handel und Gaststättengewerbe 19,7% 26,4% 16,5%<br />

Banken und F<strong>in</strong>anzdienstleistungen 3,1% 0,6% 0,4%<br />

Investorenherkunft:<br />

VR Ch<strong>in</strong>a 60,1% 70,2% 76,5%<br />

Kanada 6,6% 0,4% 0,2%<br />

Südkorea 5,7% 5,9% 4,0%<br />

Japan 3,5% 6,6% 0,7%<br />

Russland 2,8% 0,5% 0,8%<br />

10


Standortvorteile <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Stabile Politische Lage, Demokratie und<br />

Me<strong>in</strong>ungsfreiheit<br />

Die <strong>Mongolei</strong> hat sich seit dem Zusammenbruch<br />

des kommunistischen Systems <strong>in</strong> den<br />

1990er Jahren <strong>in</strong> e<strong>in</strong> demokratisches Land, das<br />

sich durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit<br />

und die Achtung <strong>der</strong> Menschenrechte auszeichnet,<br />

gewandelt. In den letzten zehn Jahren<br />

wurde e<strong>in</strong>e breite Palette wirtschaftlicher und<br />

politischer Reformen umgesetzt, so dass <strong>der</strong><br />

Übergang zu e<strong>in</strong>er freien Marktwirtschaft und<br />

e<strong>in</strong>er stabilen Demokratie mit e<strong>in</strong>em gut funktionierenden<br />

parlamentarischen System heute<br />

als weitestgehend abgeschlossen betrachtet<br />

werden kann. Laut Weltbank-Indikatoren für<br />

die politische Stabilität <strong>der</strong> Weltbank, bietet<br />

die <strong>Mongolei</strong> e<strong>in</strong> sehr stabiles, politisches Umfeld<br />

für Investoren aus dem Ausland.<br />

Die <strong>Mongolei</strong> (Tabelle Seite 9) akzeptiert die<br />

unterschiedlichen Ansichten und Me<strong>in</strong>ungen<br />

se<strong>in</strong>er Bevölkerung und hat e<strong>in</strong>e Reihe von<br />

freien und fairen Wahlen durchgeführt, welche<br />

<strong>in</strong> mehreren friedlichen Regierungswechseln<br />

resultierten. Zudem genießt die <strong>Mongolei</strong> e<strong>in</strong>en<br />

Grad an politischer Offenheit, welcher<br />

das Land von se<strong>in</strong>en asiatischen Nachbarn<br />

und von vielen an<strong>der</strong>en Entwicklungslän<strong>der</strong>n<br />

unterscheidet. Dem Weltbank-Indikator für<br />

„Voice und Accountability“ zufolge, welcher<br />

die Beteiligung <strong>der</strong> Bürger an <strong>der</strong> Politik durch<br />

die Auswahl <strong>der</strong> Regierung beurteilt, ist die<br />

<strong>Mongolei</strong> gut positioniert. (Tabelle Seite 9)<br />

Rechtsstaatlichkeit<br />

Laut Weltbank-Indikator zur Messung <strong>der</strong><br />

Rechtsstaatlichkeit, ist die <strong>Mongolei</strong> über den<br />

meisten an<strong>der</strong>en asiatischen Län<strong>der</strong>n positioniert.<br />

(Tabelle Seite 9) Die <strong>Mongolei</strong> legt<br />

großen Wert auf die Verbesserung <strong>der</strong> Rechtsdurchsetzung.<br />

Rechtliche Rahmen für Investoren<br />

Ausländische Direkt<strong>in</strong>vestitionen (FDI) s<strong>in</strong>d<br />

e<strong>in</strong>e Priorität <strong>der</strong> mongolischen Regierung. Investitionen<br />

s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> durch die Verfassung,<br />

das Gesetz über ausländische Investitionen<br />

und die <strong>in</strong>ternationalen Verträge, an die<br />

die <strong>Mongolei</strong> gebunden ist, geschützt.<br />

Die „Politik <strong>der</strong> offenen Tür“ gegenüber <strong>der</strong><br />

Außenwelt und gegenüber den Investoren aus<br />

dem Ausland gilt schon seit dem Ende des Kommunismus<br />

Anfang <strong>der</strong> 1990er Jahre. Bereits im<br />

Jahr 1991 verabschiedete das mongolische Parlament<br />

das Gesetz über ausländische Investitionen.<br />

Dieses wurde jeweils <strong>in</strong> den Jahren 1993,<br />

1998, 2002 und 2008 überarbeitet. Der hierdurch<br />

geschaffene Rechtsrahmen zeichnet sich<br />

durch folgende Faktoren aus:<br />

• günstiger externer und <strong>in</strong>terner Rechtsrahmen<br />

für Investoren<br />

11


• Schaffung von Freihandelszonen und regionalen<br />

wirtschaftlichen Entwicklungszonen<br />

• Rechtsschutz für Investoren durch die Gesetze<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und die <strong>in</strong>ternationalen<br />

Abkommen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Laut <strong>der</strong> Weltbank Umfrage „Do<strong>in</strong>g Bus<strong>in</strong>ess<br />

2009“ gehört die <strong>Mongolei</strong> zu den <strong>in</strong>vestorfreundlichsten<br />

Län<strong>der</strong>n <strong>der</strong> Welt. (Tabelle Seite 9)<br />

Junge und gut ausgebildete Bevölkerung<br />

und wettbewerbsfähige Betriebskosten<br />

Fast 70 Prozent <strong>der</strong> mongolischen Bevölkerung<br />

s<strong>in</strong>d unter 35 Jahre alt. E<strong>in</strong>e hohe Alphabetisierungsrate<br />

von über 95 Prozent und<br />

die hohe Anzahl von gebildeten und wettbewerbsfähigen<br />

Arbeitskräften sowie e<strong>in</strong> höchst<br />

wirksames Arbeitsrecht kennzeichnen die Vorteile<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> im Bereich Wettbewerbsfähigkeit.<br />

Für deutsche Unternehmen beson<strong>der</strong>s<br />

<strong>in</strong>teressant ist, dass etwa 25.000 E<strong>in</strong>wohner<br />

Deutsch sprechen.<br />

Günstige Rohstoffe, niedrige Betriebskosten<br />

und wettbewerbsfähige Arbeitskosten s<strong>in</strong>d die<br />

Vorteile, die für Investoren von Bedeutung s<strong>in</strong>d.<br />

Des Weiteren gilt die <strong>Mongolei</strong> als das Land mit<br />

<strong>der</strong> niedrigsten Miete für gewerbliche Räumlichkeiten.<br />

Zugang zu Ch<strong>in</strong>a und Russland<br />

Die <strong>Mongolei</strong> grenzt im Norden an die rohstoffreichen<br />

Regionen Sibiriens und im Süden an die<br />

rasch aufstrebende Industrienation Ch<strong>in</strong>a. Der<br />

e<strong>in</strong>fache Zugang zu den Märkten dieser beiden<br />

Nachbarn, die zu den BRIC-Län<strong>der</strong>n gehören,<br />

zeichnet die strategische Lage <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> aus.<br />

Rohstoffreichtum und wirtschaftliche<br />

Entwicklung<br />

Die <strong>Mongolei</strong> ist mit reichen Bodenschätzen<br />

wie Gold, Kupfer, Uran, Kohle und Molybdän<br />

gesegnet. In großen strategischen Vorkommen,<br />

die zu den größten unerschlossenen Vorkommen<br />

ihrer Art gehören, s<strong>in</strong>d umfangreiche Investitionen<br />

angelaufen. Diese werden dazu beitragen,<br />

dass sich das ohneh<strong>in</strong> schon deutliche<br />

Wirtschaftswachstum <strong>der</strong> letzten Jahre noch<br />

weiter beschleunigen wird. Weltbank und Internationaler<br />

Währungsfonds sagen mittelfristig<br />

Wachstumsraten im zweistelligen Prozentbereich<br />

voraus.<br />

Exportvorteile<br />

Die <strong>Mongolei</strong> genießt das Privileg im Rahmen<br />

<strong>der</strong> Zollpräferenzen des GSP+ <strong>der</strong> Europäischen<br />

Union über 7200 verschiedene Produkte<br />

zollfrei <strong>in</strong> die EU exportieren zu können. Die<br />

Gültigkeit <strong>der</strong> Periode <strong>der</strong> Zollpräferenzen des<br />

GSP+ für die <strong>Mongolei</strong> wurde Ende 2008 nochmals<br />

um weitere drei Jahre verlängert. Diese<br />

Zollpräferenzen bieten Investoren aus aller Welt<br />

die Möglichkeit, <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> Waren herzustellen<br />

und <strong>in</strong> die 27 Mitgliedstaaten <strong>der</strong> Europäischen<br />

Union zollfrei zu exportieren.<br />

12


Teil II: Die Wirtschaft <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

II.1 Entwicklung, Lage und<br />

Perspektive <strong>der</strong> Wirtschaft<br />

Nachdem die <strong>Mongolei</strong> als Land des ehemaligen<br />

Ostblocks <strong>in</strong> den 90er Jahren mit den wirtschaftlichen<br />

und sozialen Folgen <strong>der</strong> Planwirtschaft<br />

zu kämpfen hatte, bef<strong>in</strong>det sich das Land<br />

dank umfangreicher Reformen <strong>in</strong>zwischen auf<br />

e<strong>in</strong>em deutlichen Wachstumspfad. 2002 konnte<br />

die Wirtschaft erstmals das Vorwendenniveau<br />

erreichen und <strong>in</strong> den folgenden Jahren wuchs<br />

das BIP bis zur Weltwirtschaftskrise mit durchschnittlich<br />

8,5 Prozent p.a. Nach dem – auf s<strong>in</strong>kende<br />

Rohstoffpreise und rückläufige Auslandsnachfrage<br />

zurück gehenden – kurzen Stopp im<br />

Wachstumsprozess 2009, s<strong>in</strong>d für 2010 und die<br />

Folgejahre schon wie<strong>der</strong> Wachstumsraten im<br />

gleichen Bereich und mittelfristig sogar darüber<br />

h<strong>in</strong>ausgehend zu erwarten. Treiben<strong>der</strong> Faktor<br />

des Wachstums ist die Investitionstätigkeit <strong>der</strong><br />

Unternehmen. Im Jahr 2008 betrug das Wachstum<br />

hier 42,5 Prozent und nach <strong>der</strong> Atempause<br />

während <strong>der</strong> Weltwirtschaftskrise s<strong>in</strong>d für 2010<br />

und die Folgejahre ebenfalls sehr hohe Werte zu<br />

erwarten.<br />

Dynamik<br />

Insgesamt gehört die <strong>Mongolei</strong> zu den am<br />

schnellsten wachsenden Volkswirtschaften <strong>in</strong><br />

<strong>der</strong> Region Asien-Pazifik und <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e die<br />

Erschließung <strong>der</strong> großen Rohstofflagerstätten<br />

des Landes wird zur zukünftigen wirtschaftlichen<br />

Dynamik beitragen.<br />

Inflation<br />

Die hohe Inflationsrate aus den Jahren 2007-<br />

2008 war auch aufgrund <strong>der</strong> Wirtschaftskrise<br />

2009 stark rückläufig und lag zum Jahresende<br />

bei nur noch 4,2 Prozent. 2010 s<strong>in</strong>d jedoch bereits<br />

wie<strong>der</strong> steigende Werte zu verzeichnen. Es<br />

Wirtschaftswachstum ausgewählter Staaten Asiens 2010 und 2015<br />

14,0%<br />

12,0%<br />

2010 2015<br />

10,0%<br />

8,0%<br />

6,0%<br />

4,0%<br />

2,0%<br />

0,0%<br />

<strong>Mongolei</strong> Ch<strong>in</strong>a Indien Indonesien Malaysia Philipp<strong>in</strong>en Thailand Vietnam<br />

Quelle: Prognosen des IWF<br />

13


BIP <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> pro Kopf <strong>in</strong> USD<br />

4.500<br />

4.000<br />

3.500<br />

3.000<br />

2.500<br />

2.000<br />

1.500<br />

1.000<br />

500<br />

0<br />

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015<br />

Quelle: IWF<br />

ist erklärtes Ziel <strong>der</strong> mongolischen Regierung,<br />

die Inflation stets im e<strong>in</strong>stelligen Prozentbereich<br />

zu halten.<br />

Standort<br />

Maßgebliche Erfolgsfaktoren für die zunehmende<br />

Attraktivität des Standortes <strong>Mongolei</strong><br />

und für das hohe Wirtschaftswachstum s<strong>in</strong>d<br />

<strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie die politische Stabilität als e<strong>in</strong>e<br />

Modelldemokratie <strong>in</strong> Asien, e<strong>in</strong>e ehrgeizige,<br />

wissensdurstige und junge Bevölkerung, die<br />

geopolitische Lage zwischen zwei großen Zukunftsmärkten,<br />

die unberührte Natur und<br />

natürlich auch <strong>der</strong> Ressourcenreichtum des<br />

Landes. Die erfolgreiche Transformation <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong> zu e<strong>in</strong>er politisch stabilen Marktwirtschaft<br />

zeigt sich am hohen Anteil <strong>der</strong> Privatwirtschaft<br />

an <strong>der</strong> Wirtschaftsleistung: 64,8 Prozent<br />

im Jahr 2008. Im Do<strong>in</strong>g Bus<strong>in</strong>ess Report<br />

<strong>der</strong> Weltbank wird <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e die Investitionssicherheit<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> positiv bewertet.<br />

2010 wird die <strong>Mongolei</strong> hier auf Platz 27 von<br />

183 Staaten geführt. Insgesamt liegt das Land <strong>in</strong><br />

dem Bericht auf e<strong>in</strong>em respektablen 60. Platz.<br />

Arbeitsmarkt<br />

Die gute wirtschaftliche Lage wirkt sich auch<br />

auf den Arbeitsmarkt aus, so dass die offizielle<br />

Arbeitslosigkeit <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong>zwischen<br />

unter drei Prozent liegt. Hierzu trägt allerd<strong>in</strong>gs<br />

auch die Abwan<strong>der</strong>ung <strong>in</strong>s Ausland bei, außerdem<br />

weisen <strong>in</strong>offizielle Quellen deutlich höhere<br />

Werte aus.<br />

Bildung<br />

Dennoch zahlen sich die Bemühungen im Bereich<br />

Bildung aus. Zunehmend mehr Hochschulabsolventen<br />

verstärken das für die Erfüllung<br />

des wirtschaftlichen Potenzials notwendige<br />

hochqualifizierte Personal <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Für<br />

deutsche Investoren zusätzlich von Bedeutung<br />

ist die hohe Anzahl Deutsch-Sprecher <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong>: es gibt über 25.000.<br />

F<strong>in</strong>anz- und Fiskalpolitik<br />

E<strong>in</strong>e große Herausfor<strong>der</strong>ung für die Wirtschaftspolitik<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> stellen die Maß-<br />

14


nahmen zur Verbesserung <strong>der</strong> Lage <strong>der</strong> öffentlichen<br />

F<strong>in</strong>anzen dar. Angesichts <strong>der</strong> Belebung <strong>der</strong><br />

Wirtschaft und <strong>der</strong> damit verbundenen vorteilhaften<br />

Wirtschaftskonjunktur erzielte <strong>der</strong><br />

Staatshaushalt <strong>in</strong> den Jahren 2005-2007 Überschüsse.<br />

In den Folgejahren bereitete jedoch das<br />

Haushaltsdefizit wie<strong>der</strong> große Sorgen. Da sich<br />

die Staatse<strong>in</strong>nahmen zu großen Teilen aus Steuern<br />

im Rohstoffsektor speisen, gefährdete e<strong>in</strong>e<br />

Erhöhung <strong>der</strong> Sozialausgaben die Tragfähigkeit<br />

<strong>der</strong> öffentlichen F<strong>in</strong>anzen im Falle e<strong>in</strong>es Wirtschaftsabschwungs.<br />

Die Weltbank warnte im<br />

Februar 2009 vor e<strong>in</strong>em Haushaltsdefizit von<br />

zehn bis elf Prozent des BIP am Ende des Jahres,<br />

die deutliche Verbesserung <strong>der</strong> wirtschaftlichen<br />

Situation half aber, das Defizit auf 5,4 Prozent<br />

des BIP zu begrenzen. Für 2010 wird e<strong>in</strong>e weitere<br />

Reduzierung erwartet und die Weltbank<br />

lobt <strong>in</strong> ihren regelmäßigen Berichten die Entwicklung<br />

<strong>der</strong> mongolischen F<strong>in</strong>anzpolitik.<br />

Die Rat<strong>in</strong>g-Agenturen Standard & Poor sowie<br />

Moody‘s erhöhten Ende 2009 Ihre E<strong>in</strong>stufung<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> von B auf BB-. Insgesamt bleibt<br />

die öffentliche Verschuldung auf e<strong>in</strong>em relativ<br />

niedrigen Niveau, muss aber <strong>in</strong> Anbetracht <strong>der</strong><br />

Abhängigkeit <strong>der</strong> F<strong>in</strong>anzen von Rohstoffpreisen<br />

nach wie vor im Auge behalten werden.<br />

beschlossen. Unter Wahrung des ökologischen<br />

Gleichgewichts soll dies mittels e<strong>in</strong>er Erhöhung<br />

des Bildungsniveaus und e<strong>in</strong>er Aufwertung <strong>der</strong><br />

<strong>in</strong>dustriellen Struktur erreicht werden. E<strong>in</strong>e<br />

Schlüsselrolle kommt dabei <strong>der</strong> Erschließung<br />

<strong>der</strong> strategischen Rohstofflagerstätten des Landes<br />

<strong>in</strong> Zusammenarbeit mit ausländischen Investoren<br />

zu. Aus diesen E<strong>in</strong>kommen wird u.a.<br />

auch e<strong>in</strong> Entwicklungsfonds gespeist, <strong>der</strong> dem<br />

Ausgleich sozialer Ungleichgewichte <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong> dienen soll. (Näheres zur Entwicklungsstrategie:<br />

www.pmis.gov.mn, www.ndic.<br />

mn, www.nso.mn)<br />

Geför<strong>der</strong>te Sektoren<br />

Zur Umsetzung <strong>der</strong> Strategie ist die <strong>Mongolei</strong><br />

auf ausländische Investitionen angewiesen und<br />

ermuntert vor allem Unternehmen aus den Bereichen<br />

Bergbau, Landwirtschaft, Transportwesen<br />

und Infrastruktur, Bauwesen, Tourismus,<br />

F<strong>in</strong>anzdienstleistungen sowie Informationsund<br />

Kommunikationstechnologien <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong> aktiv zu werden. Diese Branchen werden<br />

<strong>in</strong> Kapitel II.3 ausführlich dargestellt.<br />

Entwicklungsstrategie <strong>der</strong> Regierung<br />

Trotz Reformierung und Entwicklung seit<br />

dem Ende des Kommunismus <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

stellt sich das Land noch immer überwiegend<br />

als armes Agrarland dar. Um die Überführung<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> den Status e<strong>in</strong>es Landes mit<br />

mittlerem E<strong>in</strong>kommen sowie um mittel- und<br />

langfristige Ziele im Bereich Wachstum und<br />

Beschäftigung zu erreichen, wurde 2008 vom<br />

mongolischen Parlament, dem Großen Staatskhural,<br />

e<strong>in</strong>e Entwicklungsstrategie für die<br />

Jahre 2007-2021 im Umfang von <strong>in</strong>sgesamt<br />

29 Milliarden US-Dollar <strong>in</strong> den Bereichen Infrastruktur,<br />

Bildung und Gesundheitswesen<br />

15


II.2<br />

AuSSenwirtschaft<br />

Handelsentwicklung<br />

E<strong>in</strong> starker Impuls für das Wirtschaftswachstum<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> war <strong>in</strong> den letzten Jahren <strong>der</strong><br />

Außenhandel. Im Zeitraum 2005-2008 wuchs<br />

das Außenhandelsvolumen im Jahresdurchschnitt<br />

um 41 Prozent. Im Jahr 2008 erhöhte<br />

sich das Außenhandelsvolumen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

um 44 Prozent auf über 5,8 Milliarden US-<br />

Dollar, wobei die Ausfuhren um 30 Prozent auf<br />

2,535 Milliarden US-Dollar und die E<strong>in</strong>fuhren<br />

um 57 Prozent auf 3,445 Milliarden US-Dollar<br />

stiegen. Im Zuge <strong>der</strong> Krise kam es 2009 zwar<br />

zu deutlichen Rückgängen beim Außenhandel,<br />

e<strong>in</strong>e Stabilisierung <strong>der</strong> Lage und stark steigende<br />

Rohstoffpreise führten aber im Anschluss an die<br />

Krise wie<strong>der</strong> zu e<strong>in</strong>er schnellen Erholung.<br />

Seit Beg<strong>in</strong>n <strong>der</strong> Transformation <strong>in</strong> den 1990er<br />

Jahren unterlag <strong>der</strong> mongolische Außenhandel<br />

tiefen Verän<strong>der</strong>ungen. Nicht zuletzt wegen<br />

<strong>der</strong> gestiegenen Preise dom<strong>in</strong>ieren <strong>in</strong>zwischen<br />

Rohstoffe den Export und geographisch konzentriert<br />

sich <strong>der</strong> Handel auf Ch<strong>in</strong>a und Russland.<br />

Vor allem wegen <strong>der</strong> Preissteigerung bei<br />

Erdölprodukten und wegen des Investitionsbedarfs<br />

<strong>in</strong> Zusammenhang mit ausländischen<br />

Bergbauprojekten lässt sich seit 2007 e<strong>in</strong>e verstärkte<br />

Tendenz zu e<strong>in</strong>em Handelsbilanzdefizit<br />

feststellen.<br />

Produktportfolio<br />

Die wichtigsten Warengruppen im mongolischen<br />

Export waren 2009 m<strong>in</strong>eralische Produkte<br />

(65,4 Prozent des Gesamtexportvolumens),<br />

gefolgt von Edelmetallen und Schmuck (17,7%)<br />

sowie Textilien (10,1%). Bei den Importen dom<strong>in</strong>ieren<br />

Masch<strong>in</strong>en und elektrische Geräte<br />

sowie m<strong>in</strong>eralische Rohstoffe. Mit Abstand<br />

wichtigstes Exportzielland ist Ch<strong>in</strong>a, bei den<br />

Importen dom<strong>in</strong>iert Russland vor Ch<strong>in</strong>a und<br />

Japan.<br />

Diversifizierung<br />

Die <strong>Mongolei</strong> strebt e<strong>in</strong>e Diversifizierung <strong>der</strong><br />

Ausfuhren an, um die Anfälligkeit gegenüber<br />

Preisschwankungen <strong>der</strong> wichtigsten Ausfuhrgüter<br />

(Kupferkonzentrat, Rohkaschmir, Gold,<br />

Flussspat, Ste<strong>in</strong>kohle) zu verr<strong>in</strong>gern. Durch die<br />

Umstrukturierung <strong>der</strong> mongolischen Industrie<br />

zeigen sich hier bereits erste Ergebnisse. Immer<br />

mehr Produkte <strong>der</strong> Leicht- und Lebensmittel<strong>in</strong>dustrie<br />

entsprechen den <strong>in</strong>ternationalen Standards,<br />

so dass sich <strong>der</strong>en Wettbewerbsfähigkeit<br />

gegenüber Produkten des Weltmarktes sowohl<br />

auf ausländischen Märkten als auch auf dem<br />

B<strong>in</strong>nenmarkt verbessert.<br />

E<strong>in</strong>- und Ausfuhrregelungen<br />

Die <strong>Mongolei</strong> ist seit 1997 WTO-Mitglied und<br />

wird von dieser wegen liberaler Handelsregelungen<br />

positiv beurteilt. Unter an<strong>der</strong>em fällt<br />

nur e<strong>in</strong> pauschalisierter E<strong>in</strong>fuhrzollsatz von<br />

fünf Prozent an (Siehe auch Kapitel IV.9). Für<br />

mongolische Ausfuhrgüter gelten Präferenzzollregelungen<br />

nach den Allgeme<strong>in</strong>en Präferenzsystemen<br />

(APS) <strong>der</strong> USA, <strong>der</strong> EU, Kanadas<br />

und Japans.<br />

Ausländische Direkt<strong>in</strong>vestitionen<br />

Die ausländischen Direkt<strong>in</strong>vestitionen s<strong>in</strong>d seit<br />

Jahren im Aufwärtstrend. Im Jahr 2009 stiegen<br />

sie um 41,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.<br />

Die Investoren stammen dabei vor allem aus<br />

den Nachbarlän<strong>der</strong>n Ch<strong>in</strong>a und Russland sowie<br />

aus Südkorea und Japan. Zudem haben Firmen<br />

aus Kanada, Australien und den USA große Bedeutung.<br />

16


Anteile ausgewählter Län<strong>der</strong> an den mongolischen Exporten<br />

0,078<br />

0,034<br />

0,025<br />

VR Ch<strong>in</strong>a<br />

EU<br />

0,132<br />

Kanada<br />

Russland<br />

An<strong>der</strong>e<br />

0,731<br />

Anteile ausgewählter Län<strong>der</strong> an den mongolischen Importen<br />

0,046<br />

0,049<br />

0,105<br />

0,361<br />

Russland<br />

VR Ch<strong>in</strong>a<br />

EU<br />

0,073<br />

Korea, Republik<br />

USA<br />

0,116<br />

Japan<br />

An<strong>der</strong>e<br />

0,25<br />

AuSSenhandel <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> seit 2004 <strong>in</strong> Mio. USD<br />

3.500<br />

3.000<br />

2.500<br />

2.000<br />

1.500<br />

1.000<br />

500<br />

0<br />

2004 2005 2006 2007 2008 2009<br />

E<strong>in</strong>fuhr<br />

Ausfuhr<br />

Quelle jeweils: Mongolisches Statistikamt<br />

17


II.3 Wirtschaftsstruktur /<br />

Schwerpunktbranchen<br />

Das Wirtschaftswachstum <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist vor<br />

allem auf den Bergbausektor und die Landwirtschaft<br />

zurück zu führen. Gestiegene Rohstoffpreise<br />

und hohe Investitionen kurbelten diese<br />

Sektoren <strong>in</strong> den vergangenen Jahren an. Der<br />

Anteil <strong>der</strong> verarbeitenden Industrie am BIP<br />

sank h<strong>in</strong>gegen <strong>in</strong> den letzten Jahren kont<strong>in</strong>uierlich<br />

und betrug 2009 noch 5,9 Prozent. In <strong>der</strong><br />

Erwerbstätigenstatistik ist die Landwirtschaft<br />

noch immer deutlich <strong>der</strong> wichtigste Sektor: 36<br />

Prozent <strong>der</strong> Mongolen arbeiten hier. Es folgen<br />

Handel (16%) und Industrie (12%).<br />

Produktionsentwicklung <strong>in</strong> <strong>der</strong> Industrie<br />

Seit 2004 lässt sich die Tendenz zu e<strong>in</strong>em raschen<br />

Produktionsanstieg im sekundären Wirtschaftssektor<br />

bemerken. Das Volumen <strong>der</strong> verkauften<br />

Industrieproduktion ist <strong>in</strong> den Jahren<br />

2004-2008 mit e<strong>in</strong>em Jahresdurchschnittstempo<br />

von acht Prozent gewachsen. Die Grundlage<br />

für die hohe Entwicklungsdynamik des Industriesektors<br />

ist die mit den gestiegenen Weltmarktpreisen<br />

<strong>der</strong> Rohstoffe verbundene Erhöhung<br />

<strong>der</strong> Produktion im Bergbausektor.<br />

II.3.1. Bergbau<br />

Ressourcenreichtum<br />

Die <strong>Mongolei</strong> ist reich an m<strong>in</strong>eralischen Rohstoffen.<br />

Das Land rangiert im Rank<strong>in</strong>g <strong>der</strong> weltweiten<br />

Rohstoffvorkommen <strong>in</strong>zwischen auf Platz<br />

zehn und hat gute Aussichten noch weiter nach<br />

oben zu klettern. Die geschätzten Ressourcen<br />

von 160 Milliarden Tonnen Kohle, 1,6 Milliarden<br />

Tonnen Eisenerz, 40 Millionen Tonnen Kupfer,<br />

3.000 Tonnen Gold sowie große Vorkommen an<br />

Uran, Wolfram, Molybdän, Phosphat und Flussspat<br />

sprechen für sich. Mehr als 1.170 Lagerstätten<br />

und 8.000 Vorkommen 80 verschiedener M<strong>in</strong>eralien<br />

wurden bisher <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> entdeckt<br />

und mehr als die Hälfte <strong>der</strong> Investitionen <strong>in</strong><br />

Rohstofferkundung <strong>in</strong> <strong>der</strong> Region Asien-Pazifik<br />

werden <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> getätigt. Damit steht das<br />

Land im weltweiten Vergleich <strong>der</strong> Explorationsausgaben<br />

an zehnter Stelle.<br />

Anteil <strong>der</strong> Sektoren am BIP <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

23 %<br />

21 %<br />

Landwirtschaft<br />

Bergbau<br />

Verarbeitende Industrie<br />

11 %<br />

23 %<br />

Versorgung und Baugewerbe<br />

Handel<br />

Transport und Logistik<br />

12 %<br />

4 %<br />

6 %<br />

an<strong>der</strong>e Dienstleistungen<br />

und öffentlicher Dienst<br />

Quelle: Mongolisches Statistikamt<br />

18


Produktionsentwicklung<br />

2009 hatten Metallerze mit etwa 70 Prozent<br />

den deutlich größten Anteil an <strong>der</strong> Produktion<br />

des mongolischen Bergbausektors, gefolgt von<br />

Kohle mit etwa 20 Prozent. Erstaunlich ist vor<br />

allem die rasante Entwicklung <strong>der</strong> letzten zehn<br />

Jahre. So wurde <strong>der</strong> Goldabbau um das 17-fache,<br />

<strong>der</strong> Kupfer- und Molybdänabbau um 30,4<br />

Prozent und die Produktion von Flussspatkonzentrat<br />

um 14,6 Prozent gesteigert. Den<br />

4,8 Millionen Tonnen abgebauter Kohle Ende<br />

<strong>der</strong> 1990er Jahre stand 2008 e<strong>in</strong> Wert von 9,7<br />

Millionen Tonnen gegenüber, so dass die <strong>Mongolei</strong><br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> Kohle zur Exportnation geworden<br />

ist. Ende 2009 hatte die Regierungsbehörde für<br />

m<strong>in</strong>eralische Rohstoffe <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong>sgesamt<br />

4.788 Lizenzen, davon 3697 Explorations- und<br />

1.091 Abbaulizenzen für m<strong>in</strong>eralische Rohstoffe,<br />

vergeben. Der Anteil des Bergbausektors am<br />

BIP an <strong>der</strong> gesamten Industrieproduktion sowie<br />

am Export verzeichnete <strong>in</strong> den letzten Jahren<br />

e<strong>in</strong> stetiges Wachstum. 2009 lag <strong>der</strong> Anteil<br />

am BIP bei 22,5 Prozent und <strong>der</strong> Anteil an <strong>der</strong><br />

Industrieproduktion bei knapp 70 Prozent.<br />

Strategische Lagerstätten<br />

Insgesamt wurden durch das Parlament 15<br />

strategische Rohstofflagerstätten identifiziert.<br />

Zur Erfüllung <strong>der</strong> Kriterien muss <strong>der</strong> berechnete<br />

Wert <strong>der</strong> Lagerstätte fünf Prozent des BIP<br />

übersteigen. Diese Liste wird vom Kokskohlevorkommen<br />

Tavan Tolgoi und <strong>der</strong> weltweit<br />

größten unerschlossenen Gold- und Kupferlagerstätte<br />

Oyu Tolgoi angeführt. H<strong>in</strong>zu kommen<br />

drei weitere Kohlevorkommen, drei Uranvorkommen,<br />

die Kupfer- und Molybdänlagerstätten<br />

von Erdenet und Tsagaan Suvarg sowie Vorkommen<br />

an Eisenerz, Z<strong>in</strong>k, Gold und Silber.<br />

Die Liste <strong>der</strong> strategischen Vorkommen wird<br />

je nach Abbaugrad und neuen Erkenntnissen<br />

ständig aktualisiert. Verwalter <strong>der</strong> Lizenzen und<br />

Staatsanteile ist die neu gegründete staatliche<br />

Gesellschaft Erdenes MGL.<br />

Tavan Tolgoi<br />

An <strong>der</strong> Erschließung <strong>der</strong> Kokskohlelagerstätte<br />

Tavan Tolgoi mit geschätzten geologischen<br />

Ressourcen von 6,4 Milliarden Tonnen zeigen<br />

deutsche, australische, ch<strong>in</strong>esische und kanadische<br />

Unternehmen großes Interesse und s<strong>in</strong>d<br />

bereit, große Investitionen zu tätigen. E<strong>in</strong>e Ausschreibung<br />

wird im Januar 2011 veröffentlicht.<br />

Die Ausschreibung be<strong>in</strong>haltet den Betrieb <strong>der</strong><br />

För<strong>der</strong>stätte, das Eigentum soll <strong>in</strong> <strong>der</strong> Hand des<br />

mongolischen Staates bleiben. Die Ausschreibung<br />

wird von JP Morgan und <strong>der</strong> Deutschen<br />

Bank beratend begleitet.<br />

19


Die mongolische Regierung strebt an, den Ressourcenreichtum<br />

zur sozialen und wirtschaftlichen<br />

Entwicklung des Landes e<strong>in</strong>zusetzen. Zur<br />

weiteren Attraktion ausländischer Investoren<br />

wurden deshalb die rechtlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />

<strong>in</strong> den vergangenen Jahren weiter<br />

verbessert. Zu nennen s<strong>in</strong>d vor allem Novellierungen<br />

des Bergbaugesetzes, des Son<strong>der</strong>gew<strong>in</strong>nsteuergesetzes<br />

und des Wassergesetzes sowie<br />

<strong>der</strong> Gesetze zur Unternehmensbesteuerung<br />

(siehe auch Kasten). Da die bedeutenden Lagerstätten<br />

meist <strong>in</strong> entlegenen, strukturschwachen<br />

Regionen liegen, wird zudem <strong>in</strong>zwischen<br />

e<strong>in</strong> verstärktes Augenmerk auf den Ausbau <strong>der</strong><br />

Infrastruktur im Land gelegt. Insbeson<strong>der</strong>e die<br />

strategisch günstige Lage zwischen den beiden<br />

aufstrebenden Märkten Russland und Ch<strong>in</strong>a<br />

bietet gute Geschäftschancen für Kooperationen<br />

und Investitionen im Bergbausektor. Insgesamt<br />

steht diese bisher erfolgreiche Politik<br />

im Gegensatz zu den politischen und sozialen<br />

Schwierigkeiten, die viele rohstoffreiche afrikanische<br />

Län<strong>der</strong> durchlebt haben.<br />

INFOBOX<br />

Oyu Tolgoi<br />

Bereits unterzeichnet ist e<strong>in</strong> Investitionsabkommen<br />

zwischen <strong>der</strong> mongolischen Regierung und<br />

dem kanadischen Unternehmen Ivanhoe M<strong>in</strong>es<br />

zur Erschließung <strong>der</strong> Kupfer- und Goldlagerstätte<br />

Oyu Tolgoi. Hier werden 40 Millionen Tonnen<br />

Kupfer und 1.800 Tonnen Gold vermutet. Die<br />

Inbetriebnahme <strong>der</strong> M<strong>in</strong>e alle<strong>in</strong> wird das BIP des<br />

Landes um 40 - 50 Prozent steigern.<br />

Rohstoffe als Motor <strong>der</strong> Wirtschaft<br />

Bergbaugesetzgebung<br />

Im Juli 2006 wurde e<strong>in</strong> novelliertes Bergbaugesetz<br />

vom Parlament verabschiedet.<br />

Zu den wichtigsten Än<strong>der</strong>ungen und Ergänzungen<br />

des neuen Gesetzes gehören u.a.:<br />

• Erhöhte Verantwortung für Umweltschutz<br />

und Rekultivierung;<br />

• Erweiterte Rechte <strong>der</strong> lokalen Verwaltung;<br />

• Die Belegschaft muss zu 90 Prozent aus<br />

E<strong>in</strong>heimischen bestehen, ansonsten werden<br />

Ausgleichszahlungen fällig;<br />

• Zwei unterschiedliche Arten <strong>der</strong> Lizenzvergabe:<br />

bei neu zu erkundenden Konzessionsflächen<br />

nach „first come, first<br />

serve“ und bei sonstigen Flächen durch<br />

Ausschreibungen;<br />

• Möglichkeit des Abschlusses von Investitionsabkommen<br />

zwischen Staat und<br />

Unternehmen, die über 50 Millionen US-<br />

Dollar <strong>in</strong>vestiert haben;<br />

• Erhöhung <strong>der</strong> För<strong>der</strong>abgabe auf 2,5 Prozent<br />

des Umsatzes für B<strong>in</strong>nenmarktkohle<br />

und weit verbreitete m<strong>in</strong>eralische Rohstoffe;<br />

auf fünf Prozent des Umsatzes für<br />

Exportkohle und alle übrigen Rohstoffe.<br />

Das im Mai 2006 verabschiedete Son<strong>der</strong>gew<strong>in</strong>nsteuergesetz,<br />

nachdem Unternehmen<br />

bei Überschreitung bestimmter Kupferund<br />

Goldpreise e<strong>in</strong>e Son<strong>der</strong>steuer von 68<br />

Prozent auf zusätzliche Gew<strong>in</strong>ne zahlen<br />

mussten, wird zum 1. Januar 2011 wie<strong>der</strong><br />

abgeschafft. Das Gesetz führte zu e<strong>in</strong>er<br />

Zunahme des Goldschmuggels und erwies<br />

sich als kontraproduktiv für die Attraktion<br />

von Investitionen im Bergbausektor.<br />

20


II.3.2 Landwirtschaft<br />

Bedeutung<br />

Die Landwirtschaft bleibt <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> nach<br />

wie vor e<strong>in</strong> bedeuten<strong>der</strong> Wirtschaftsbereich. Ihr<br />

Anteil am BIP machte im Jahr 2009 21,2 Prozent<br />

aus. Die geografisch bed<strong>in</strong>gt sehr kargen Böden<br />

erschweren die Entwicklung des Ackerbaus <strong>in</strong><br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Im Gegenzug ist jedoch e<strong>in</strong>e hoch<br />

spezialisierte Viehwirtschaft entstanden. Dabei<br />

werden fünf Arten von Nutztieren gehalten,<br />

<strong>der</strong>en Produkte und Nutzen genau aufe<strong>in</strong>an<strong>der</strong><br />

abgestimmt <strong>in</strong> die nomadische Lebensweise<br />

<strong>der</strong> Mongolen e<strong>in</strong>gebunden s<strong>in</strong>d: Schaf (Wolle,<br />

Milch, Fleisch), Ziege (Kaschmir, Fell, Milch,<br />

Fleisch), R<strong>in</strong>d (Milch, Le<strong>der</strong>, Fleisch), Pferd<br />

(Milch, Fleisch, Transport) und Kamel (Wolle,<br />

Fleisch, Lasttransport). Entsprechend entstehen<br />

84,1 Prozent <strong>der</strong> landwirtschaftlichen Wirtschaftsleistung<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> Viehwirtschaft und nur<br />

14,9 Prozent im Ackerbau. Im Jahr 2009 waren<br />

<strong>in</strong>sgesamt 360.000 Personen – und somit gut e<strong>in</strong><br />

Drittel aller Erwerbstätigen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> – <strong>in</strong><br />

<strong>der</strong> Landwirtschaft tätig. Traditionelle Produkte<br />

<strong>der</strong> mongolischen Landwirtschaft s<strong>in</strong>d Fleisch,<br />

Milch, Felle, Wolle und Kaschmir; außerdem Getreide,<br />

Kartoffeln und Gemüse.<br />

Viehbestand<br />

Nach neuster Zählung (2010) liegt <strong>der</strong> Viehbestand<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> bei 31,8 Millionen<br />

Tieren. Der Bestand unterteilt sich <strong>in</strong> 13,5<br />

Millionen Ziegen, 14,0 Millionen Schafe, 2,1<br />

Millionen R<strong>in</strong><strong>der</strong>, 1,9 Millionen Pferde und<br />

265.000 Kamele.<br />

Das raue Klima und die extremen W<strong>in</strong>ter stellen<br />

e<strong>in</strong>e permanente Bedrohung <strong>der</strong> Existenzgrundlage<br />

<strong>der</strong> Viehzüchter dar, die immer noch<br />

rund e<strong>in</strong> Drittel <strong>der</strong> mongolischen Bevölkerung<br />

ausmachen.<br />

Nutzfläche<br />

Mit 114 Millionen Hektar beträgt die Größe <strong>der</strong><br />

landwirtschaftlichen Nutzfläche <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

ca. 73 Prozent des Landesterritoriums. Hiervon<br />

s<strong>in</strong>d 99 Prozent Weideflächen und Heuwiesen.<br />

Die Ackerfläche liegt bei 835.000 ha (Stand<br />

2008). 1991 wurde mit <strong>der</strong> Privatisierung <strong>der</strong><br />

staatseigenen Landwirtschaftsbetriebe begonnen.<br />

Nahezu die gesamte Ackerfläche <strong>der</strong> ehemaligen<br />

staatlichen Landwirtschaftsbetriebe ist<br />

<strong>in</strong>zwischen an Privatunternehmen verpachtet.<br />

Viehbestand, Tsd. Stück<br />

Viehbestand 2009/2008 Anteil an Gesamtzahl<br />

2007 2008 2009 Differenz Prozent 2008 2009<br />

Gesamt 40 263,8 43 288,5 43 657,1 368,6 100,9 100 100,9<br />

Kamele 260,6 266,4 275,1 8,6 103,2 0,6 0,6<br />

Pferde 2 239,5 2 186,9 2 206,7 19,8 100,9 5,1 5,1<br />

R<strong>in</strong><strong>der</strong> 2 425,8 2 503,4 2 579,6 76,2 103 5,8 5,9<br />

Schafe 16 990,1 18 362,3 19 125,2 762,9 104,2 42,4 43,8<br />

Ziegen 18 347,8 19 969,4 19 470,5 -498,9 97,5 46,1 44,6<br />

Quelle: Mongolisches Statistikamt<br />

21


Ackerbau<br />

Im Jahr 2010 gab es 1043 Ackerbaubetriebe <strong>in</strong><br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Die Mehrheit <strong>der</strong> Betriebe hat<br />

e<strong>in</strong>e Fläche von bis zu 500 Hektar, die größten<br />

Betriebe verfügen über mehr als 3.000 Hektar.<br />

Zur För<strong>der</strong>ung des Ackerbaus, <strong>der</strong> Lebensmittel<strong>in</strong>dustrie<br />

und des Lebensmittelexports werden<br />

im Osten des Landes 300.000 ha zusätzliches<br />

Ackerland zur Verfügung gestellt. Hier s<strong>in</strong>d<br />

landwirtschaftliche Betriebe mit ausländischer<br />

Beteiligung willkommen. Absatzpotenziale für<br />

westliche Unternehmen liegen zudem <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

Ausstattung <strong>der</strong> Betriebe. Zwar ist <strong>der</strong> Mechanisierungsgrad<br />

<strong>der</strong> Landwirtschaft für e<strong>in</strong> Entwicklungsland<br />

relativ hoch, die Technik ist jedoch<br />

zum Großteil veraltet, so dass die Betriebe<br />

ihre Masch<strong>in</strong>enparks <strong>in</strong> den kommenden Jahren<br />

durch mo<strong>der</strong>ne, leistungsfähigere Technik<br />

ersetzen müssen. Die technische Umstrukturierung<br />

des Sektors wird zudem mit Haushaltmitteln<br />

geför<strong>der</strong>t. Diese Entwicklungen werden<br />

zudem mit Direkthilfen für den Ackerbau gestützt,<br />

so dass die landwirtschaftlichen Erträge<br />

<strong>in</strong> den vergangenen Jahren deutlich gesteigert<br />

werden konnten.<br />

Angebaute Ackerflächen, Tsd. Hektar<br />

Arten 2006 2007 2008 2009<br />

Ackerland, gesamt 162 202,7 192,5 282,2<br />

Davon:<br />

Getreide 126,2 121,8 154 252,4<br />

Kartoffel 10,7 11,5 12,3 13,5<br />

Gemüse 5,9 6,1 6,4 6,5<br />

Futterpflanzen 3,9 4,9 5,5 3,3<br />

Gesamternte, Tsd. Tonnen<br />

Arten 2007 2008 2009<br />

Getreide, gesamt 114,8 212,9 391,7<br />

Davon:<br />

Weizen 109,6 209,8 388,1<br />

Kartoffel 114,4 134,8 151,2<br />

Gemüse 76,4 78,6 78<br />

Quelle jeweils: Mongolisches Statistikamt<br />

22


II.3.3 Transportwesen und<br />

Infrastruktur<br />

Die <strong>Mongolei</strong> ist e<strong>in</strong>es von 43 Län<strong>der</strong>n ohne direkten<br />

Zugang zum Meer. Der nächste erreichbare<br />

Hafen liegt <strong>in</strong> etwa 1.000 km Entfernung<br />

<strong>in</strong> Ch<strong>in</strong>a. Wichtigste Transportart <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

ist somit die Eisenbahn, h<strong>in</strong>zu kommen Kraftfahrzeugtransporte<br />

und <strong>der</strong> Luftverkehr. Die eigentlich<br />

günstige geographische Lage zwischen<br />

Europa und <strong>der</strong> Region Asien-Pazifik kann,<br />

<strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e angesichts <strong>der</strong> Größe des Landes<br />

und <strong>der</strong> bisher unzureichend ausgebauten Infrastruktur<br />

nicht angemessen ausgenutzt werden.<br />

Entsprechend stellen Investitionen <strong>in</strong> die<br />

Infrastruktur e<strong>in</strong> großes Ausbaupotenzial dar.<br />

Eisenbahn<br />

Fast <strong>der</strong> gesamte Güterverkehr <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

läuft momentan über die Transsibirische Eisenbahnl<strong>in</strong>ie,<br />

die das russische mit dem ch<strong>in</strong>esischen<br />

Bahnsystem verb<strong>in</strong>det und von Norden<br />

nach Süden durch die <strong>Mongolei</strong> führt. Betrieben<br />

wird die Bahn vom Mongolisch-Russischen<br />

Jo<strong>in</strong>t Venture „Ulaanbaatar“ Eisenbahngesellschaft.<br />

Die wichtigsten <strong>in</strong>dustriellen Zentren<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> wie Ulaanbaatar, Darkhan, Erdenet,<br />

Sa<strong>in</strong>shand und Sukhbaatar bef<strong>in</strong>den sich<br />

entlang <strong>der</strong> Strecke. Insgesamt umfasst das Eisenbahnnetz<br />

heute 1.815 km; <strong>der</strong> Ausbau wurde<br />

vor allem durch die Expansion <strong>der</strong> Bergbau<strong>in</strong>dustrie<br />

vorangetrieben. Derzeit wird überlegt,<br />

die 900 km lange Strecke von Tavan Tolgoi über<br />

Sa<strong>in</strong>shand nach Choibalsan auszubauen. Dies<br />

könnte die Entwicklung <strong>der</strong> südlichen und<br />

nordöstlichen Aimags för<strong>der</strong>n.<br />

Die transmongolische Eisenbahnl<strong>in</strong>ie ist e<strong>in</strong><br />

Teil <strong>der</strong> eurasischen Landbrücke, die den Transport<br />

von Waren zwischen Asien und Europa<br />

<strong>in</strong> rund 15 Tagen ermöglichen könnte. Im Gegensatz<br />

dazu benötigt e<strong>in</strong> Schiff für die Strecke<br />

Pek<strong>in</strong>g-Hamburg bis zu 40 Tage. Verglichen mit<br />

dem Flugzeug ist <strong>der</strong> Transport über die Schiene<br />

deutlich kostengünstiger. Von den beteiligten<br />

Bahnen, darunter auch die Deutsche Bahn AG,<br />

wird die Aufnahme e<strong>in</strong>es regelmäßigen Güterverkehrs<br />

<strong>in</strong> den nächsten Jahren angestrebt.<br />

23


Straßennetz und Millennium Road Projekt<br />

Die <strong>Mongolei</strong> verfügt über 6.545 km Straßennetz.<br />

Hiervon s<strong>in</strong>d 2.671 km (41%) asphaltiert<br />

und weitere 2.000 km (30%) Kiesstrecken. Die<br />

restlichen 1.874 km (29%) s<strong>in</strong>d verbesserte<br />

Feldwege. Deshalb ist <strong>der</strong> Bau <strong>der</strong> so genannten<br />

„Millennium-Road“, welche die <strong>Mongolei</strong> auf<br />

dem kürzesten Weg mit Zentral- und Nordostasien<br />

– jeweils <strong>in</strong> Nord-Süd- und <strong>in</strong> West-Ost-<br />

Richtung – verb<strong>in</strong>den wird, e<strong>in</strong> ambitioniertes<br />

und für die weitere Entwicklung entscheidendes<br />

Projekt. Hierfür sollen zwei Straßen, <strong>in</strong>sgesamt<br />

2.595 km lang, für 230 Milliarden MNT gebaut<br />

werden. Dies umfasst auch <strong>in</strong> großem Umfang<br />

<strong>in</strong>genieurbauliche Anlagen wie Brücken.<br />

Mit dem Bau wurde im Jahr 2001 begonnen.<br />

Mit dem Projekt ist e<strong>in</strong> Städteentwicklungsprogramm<br />

entlang <strong>der</strong> Autobahn verbunden,<br />

das <strong>in</strong> 20 bis 30 Jahren umgesetzt werden soll.<br />

Mit <strong>der</strong> Fertigstellung <strong>der</strong> „Millennium Road“<br />

wird die <strong>Mongolei</strong> nicht mehr nur direkt mit<br />

Russland und Ch<strong>in</strong>a verbunden, son<strong>der</strong>n auch<br />

besser <strong>in</strong> die euro-asiatische Infrastruktur e<strong>in</strong>gebunden<br />

se<strong>in</strong>.<br />

Flugverkehr<br />

Der Flugverkehr ist e<strong>in</strong>e <strong>der</strong> wichtigsten Stützen<br />

des Personen- und Frachtverkehrs <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong>. Für Inlandsflüge gibt es neben <strong>der</strong><br />

staatlichen Fluggesellschaft MIAT auch private<br />

Anbieter. E<strong>in</strong> zuverlässiger <strong>in</strong>nermongolischer<br />

Flugbetrieb bildet zudem e<strong>in</strong>e wichtige Voraussetzung<br />

für die weitere Entwicklung des Tourismussektors.<br />

Für <strong>in</strong>ternationale Flüge hat MIAT<br />

be<strong>in</strong>ahe e<strong>in</strong> Monopol <strong>in</strong>ne. Von Ulaanbaatar aus<br />

s<strong>in</strong>d alle wichtigen Wirtschaftsregionen Asiens<br />

<strong>in</strong> wenigen Flugstunden erreichbar. Angeflogen<br />

werden von MIAT Ziele <strong>in</strong> Russland, Kasachstan,<br />

Ch<strong>in</strong>a, Japan, Südkorea und Deutschland. Mehr<br />

Informationen dazu f<strong>in</strong>den sich im Internet bei<br />

MIAT (www.miat.com). 50 km südwestlich von<br />

Ulaanbaatar ist <strong>der</strong> Bau e<strong>in</strong>es neuen Flughafens<br />

geplant. Dieser wird zur Entlastung des Ch<strong>in</strong>ggis-Khaan-Flughafens<br />

beitragen. Die Bauarbeiten<br />

beg<strong>in</strong>nen 2012 und 2015 soll <strong>der</strong> Flughafen<br />

<strong>in</strong> Betrieb genommen werden.<br />

Internationales<br />

Die <strong>Mongolei</strong> hat sich zwei <strong>in</strong>ternationalen<br />

Übere<strong>in</strong>kommen im Bereich des Verkehrswesens<br />

angeschlossen. Durch den Beitritt zum<br />

Übere<strong>in</strong>kommen über den <strong>in</strong>ternationalen Warentransport<br />

mit Carnets-TIR vom 14.11.1975<br />

erhält das Speditionsgewerbe Zugang zu Erleichterungen<br />

bei <strong>der</strong> Verzollung im <strong>in</strong>ternationalen<br />

LKW-Verkehr. Von praktischer<br />

Bedeutung ist auch <strong>der</strong> Beitritt zum Internationalen<br />

Schiffsvermessungsübere<strong>in</strong>kommen vom<br />

23.06.1969. Derzeit s<strong>in</strong>d über 120 Schiffe unter<br />

mongolischer Flagge registriert. Mit den Übere<strong>in</strong>kommen<br />

zur Haftung beim Transport auf<br />

See, zur zivilrechtlichen Haftung für durch Tanker<br />

verursachte Schäden sowie zur Kennzeichnung<br />

<strong>der</strong> Beladungsfähigkeit hat die <strong>Mongolei</strong><br />

drei weitere <strong>in</strong>ternationale Konventionen zum<br />

Schiffsverkehr ratifiziert.<br />

II.3.4. Bauwesen<br />

2009 betrug die Bruttowertschöpfung im Montage-<br />

und Bausektor 280 Milliarden MNT und<br />

lag damit deutlich unter dem Höchstwert von<br />

2008. 2010 zeichnete sich hier aber wie<strong>der</strong> e<strong>in</strong>e<br />

24


deutliche Belebung ab. Die Bautätigkeit unterteilte<br />

sich <strong>in</strong> 27 Prozent <strong>in</strong>genieur-bauliche<br />

Anlagen, 36 Prozent Wohnungsneubau, etwa 25<br />

Prozent Investitionen <strong>in</strong> nicht für Wohnzwecke<br />

bestimme Bauten, und lediglich ca. 13 Prozent<br />

Bau<strong>in</strong>standsetzung und Sanierung.<br />

Für den Montage- und Bausektor s<strong>in</strong>d auch zukünftig<br />

deutliche Wachstumsraten zu erwarten.<br />

Gründe s<strong>in</strong>d die Erschließung und Inbetriebnahme<br />

<strong>der</strong> strategischen Rohstoff-Lagerstätten<br />

sowie <strong>der</strong> Umstand, dass etliche Menschen<br />

noch <strong>in</strong> den etwa 135.000 Haushalten <strong>der</strong> Gerviertel<br />

(o<strong>der</strong> Jurtenviertel) <strong>der</strong> Hauptstadt und<br />

vielen weiteren <strong>in</strong> den an<strong>der</strong>en Städten leben.<br />

Zur Verbesserung <strong>der</strong> Lebensumstände, aber<br />

auch aus Energieeffizienzgründen, ist hier umfangreicher<br />

Wohnungsneubau notwendig und<br />

geplant.<br />

Nach dem abgeschlossenen 40.000-Wohnungen-Programm<br />

<strong>der</strong> Regierung aus dem Jahr<br />

2004 ist nun e<strong>in</strong> noch größeres Projekt – das<br />

„100.000-Wohnungsbauprogramm“ angelaufen,<br />

zumal die Zahl <strong>der</strong> E<strong>in</strong>wohner <strong>in</strong> den<br />

Gervierteln <strong>in</strong> den letzten Jahren sogar noch<br />

gestiegen ist. Das Wohnungsbauprogramm<br />

Ulaanbaatars wird von 2008 bis 2015 <strong>in</strong> zwei<br />

Schritten verwirklicht. Zunächst werden die<br />

nötige Fläche, <strong>der</strong> Bedarf und die Wünsche<br />

<strong>der</strong> Nutzer sowie die notwendigen Investitionen<br />

ermittelt, danach werden entsprechende<br />

Infrastruktur und mo<strong>der</strong>ne Wohnviertel zu erschw<strong>in</strong>glichen<br />

Preisen gebaut.<br />

Das Programm sieht vor, die Jurten allmählich<br />

durch Wohngebäude zu ersetzen. Von den<br />

234.700 Haushalten <strong>der</strong> Hauptstadt leben 60,6<br />

Prozent <strong>in</strong> den Gervierteln und nur 39,4 Prozent<br />

<strong>in</strong> Wohnungen. Von den 142.200 Haushalten <strong>in</strong><br />

den Gervierteln bewohnen 60.800 e<strong>in</strong> traditionelles<br />

mongolisches Ger, 80.100 leben <strong>in</strong> e<strong>in</strong>fachen<br />

Häusern ohne entsprechende Infrastruktur.<br />

II.3.5 Tourismus<br />

In touristischer H<strong>in</strong>sicht ist die <strong>Mongolei</strong> e<strong>in</strong><br />

sehr attraktives Land. Mit e<strong>in</strong>em Anteil von<br />

etwa zehn Prozent am BIP ist die Bedeutung<br />

des Tourismussektors weiter angewachsen. Im<br />

Jahre 2009 kamen ca. 411.640 /464.850-Besucherzahl/<br />

ausländische Touristen <strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong><br />

(zum Vergleich 1998: 70.000).<br />

Anreize für ausländische Gäste und Touristen,<br />

<strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong> zu reisen s<strong>in</strong>d:<br />

• die reiche und vielfältige Landschaft mit e<strong>in</strong>er<br />

e<strong>in</strong>zigartigen Tier- und Pflanzenwelt, darunter<br />

e<strong>in</strong>malige, unberührte Nationalparks<br />

und Naturschutzgebiete, die weite von <strong>der</strong><br />

Umweltverschmutzung verschont gebliebene<br />

Steppen, Gebirge und Wüsten<br />

• e<strong>in</strong>e außergewöhnliche und e<strong>in</strong>zigartige Nomadenkultur<br />

• kulturelle und religiöse Sehenswürdigkeiten<br />

• die traditionelle Gastfreundschaft <strong>der</strong> Mongolen<br />

• die große Geschichte des Landes, die <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e<br />

mit Dsch<strong>in</strong>gis Khan verbunden ist<br />

• e<strong>in</strong>zigartige Kontraste zwischen Stadt und<br />

Land, zwischen Tradition und Mo<strong>der</strong>ne <strong>in</strong><br />

vielfältigen Äußerungen<br />

25


• e<strong>in</strong>e sich rasch entwickelnde Tourismus<strong>in</strong>frastruktur<br />

• 2009 kamen 49,9 Prozent <strong>der</strong> ausländischen<br />

Touristen aus Ch<strong>in</strong>a, 23,5 Prozent aus Russland,<br />

8,3 Prozent aus Südkorea und 1,5 Prozent aus<br />

Deutschland.<br />

Der Tourismus dient zunehmend als Konjunkturmotor<br />

und bildet <strong>in</strong>zwischen e<strong>in</strong>e <strong>der</strong> wichtigsten<br />

Devisene<strong>in</strong>nahmequellen für die <strong>Mongolei</strong>. Im<br />

Jahr 2009 beliefen sich die entsprechenden Devisene<strong>in</strong>nahmen<br />

auf 213 Millionen US-Dollar.<br />

Zunehmend werden auch mongolische Bürger<br />

zu Kunden von Tourismusunternehmen – bei<br />

In- und Auslandsreisen. Mit ihrer kulturellen und<br />

landschaftlichen Vielfalt bietet die <strong>Mongolei</strong> den<br />

Touristen unendlich viele Möglichkeiten. Für Natur-<br />

und Kulturliebhaber, aber auch für ganz spezielle<br />

Interessengruppen wie Archäologen, Ethnologen,<br />

Paläontologen und Ornithologen bedeutet<br />

die Reise <strong>in</strong> das Land <strong>der</strong> Erben Dsch<strong>in</strong>gis Khans<br />

etwas Fasz<strong>in</strong>ierendes und Abenteuerliches. Der<br />

mongolische Tourismusmarkt ist für ausländische<br />

Unternehmen vollständig offen.<br />

Das M<strong>in</strong>isterium für Umwelt und Tourismus <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong> führt jährlich die „Mongolia International<br />

Tourism Fair“-Fachmesse für Tourismusbranche<br />

durch. 2011 ist die <strong>Mongolei</strong> das Kulturpartnerland<br />

auf <strong>der</strong> ITB-Berl<strong>in</strong>.<br />

II.3.6 Banken und F<strong>in</strong>anzdienstleistungen<br />

Zentralbank<br />

Von beson<strong>der</strong>er Bedeutung für die weitere Entwicklung<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist die Etablierung e<strong>in</strong>es<br />

stabilen Banken- und F<strong>in</strong>anzsystems. Im April<br />

1991 wurde vom Parlament e<strong>in</strong> neues Gesetz über<br />

die mongolische Zentralbank und im September<br />

1996 das Gesetz über die Bank verabschiedet.<br />

Diese beiden Gesetze und ihre Novellen bestimmen<br />

die <strong>der</strong>zeitige zweistufige Form des Bankensystems<br />

bestehend aus <strong>der</strong> Zentralbank und<br />

Geschäftsbanken, sowie die Struktur und den Zuständigkeitsbereich<br />

<strong>der</strong> Zentralbank. Die beiden<br />

Bankgesetze haben zudem die rechtlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />

für die seit 1990 vollzogene Reform<br />

des Systems <strong>der</strong> Staatsf<strong>in</strong>anzen gebildet und<br />

ermöglichten dem Bankwesen, Weltstandards zu<br />

erreichen sowie sich <strong>in</strong> den <strong>in</strong>ternationalen F<strong>in</strong>anzmarkt<br />

zu <strong>in</strong>tegrieren.<br />

Geldpolitik<br />

Die Zentralbank <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist bestrebt, e<strong>in</strong><br />

stabiles Preisniveau bei gleichzeitiger För<strong>der</strong>ung<br />

<strong>der</strong> Wirtschaftspolitik <strong>der</strong> Regierung zu sichern.<br />

Sie setzt die staatliche Geldpolitik um, schafft die<br />

<strong>in</strong>stitutionellen Voraussetzungen für die Gewährleistung<br />

<strong>der</strong> nötigen f<strong>in</strong>anziellen Sicherheit und<br />

<strong>der</strong> Stabilität des Banksektors und legt die Regeln<br />

und Mechanismen fest, welche die Liquidität des<br />

Zahlungsverkehrs <strong>in</strong> <strong>der</strong> Wirtschaft gewährleisten.<br />

Geschäftsbanken<br />

Ende Juli 2010 waren 14 Geschäftsbanken <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong> tätig: 13 private und e<strong>in</strong>e staatliche.<br />

Durch Konsolidierungsprozesse und Maßnahmen<br />

zur Erhöhung des Stammkapitals <strong>der</strong> Banken<br />

entstand <strong>in</strong> den letzten Jahren e<strong>in</strong> Rückgang<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> Anzahl <strong>der</strong> Geschäftsbanken. Gleichzeitig<br />

hat sich im Zuge von Privatisierungen <strong>in</strong> den<br />

letzten Jahren auch <strong>der</strong> Anteil ausländischer Banken<br />

im mongolischen F<strong>in</strong>anzsektor erhöht. Für<br />

Unternehmensgründungen war es aber zum Teil<br />

außerordentlich schwierig, dr<strong>in</strong>gend erfor<strong>der</strong>liche<br />

Investitionskredite zu erhalten.<br />

26


F<strong>in</strong>anz<strong>in</strong>stitute<br />

Außer den Geschäftsbanken boten im Jahr<br />

2008 132 Nichtbanken-F<strong>in</strong>anz<strong>in</strong>stitute und<br />

209 Spar- und Kreditgenossenschaften sowie<br />

15 Versicherungsgesellschaften auf lokalen<br />

Märkten ihre Dienstleistungen an. E<strong>in</strong>e dynamische<br />

Entwicklung <strong>der</strong> Bankdienstleistungen<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> wird von <strong>der</strong> Verbesserung <strong>der</strong><br />

Qualität <strong>der</strong> Kundenbetreuung und <strong>der</strong> hohen<br />

Glaubwürdigkeit <strong>der</strong> Banken begleitet.<br />

Börse<br />

Die mongolische Wertpapierbörse wurde im Januar<br />

1991 durch den Beschluss <strong>der</strong> Regierung<br />

über die Privatisierung des Staatseigentums und<br />

Entwicklung des Wertpapiermarktes gegründet.<br />

In den Jahren 1992-1995 wurden 475 Staatsunternehmen<br />

<strong>in</strong> Aktiengesellschaften umstrukturiert<br />

und über die Wertpapierbörse 96,1 Millionen<br />

Anteilssche<strong>in</strong>e an die Bürger ausgegeben.<br />

Seit August 1995 nimmt die Wertpapierbörse die<br />

Aufgaben e<strong>in</strong>er normalen Wertpapierbörse wahr.<br />

Gegenwärtig s<strong>in</strong>d ca. 360 Unternehmen an <strong>der</strong><br />

Börse gelistet. Die Marktkapitalisierung betrug<br />

am Jahresende 2009 rund 620 Milliarden MNT,<br />

das entspricht mehr als dem Zehnfachen gegenüber<br />

2005. Der 1999 e<strong>in</strong>geführte mongolische<br />

Aktien<strong>in</strong>dex TOP-75 wurde 2003 auf den TOP-<br />

20 <strong>der</strong> 20 wichtigsten Unternehmen umgestellt.<br />

Der TOP-20-Index schloss am Jahresende 2009<br />

mit e<strong>in</strong>em Stand von 6.190 Punkten. Die Beteiligung<br />

von Auslän<strong>der</strong>n ist erlaubt und unterliegt<br />

ke<strong>in</strong>erlei Beschränkungen. Als wichtigstes Element<br />

des sekundären Marktes <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

hat die Wertpapierbörse erheblich zum Wirtschaftswachstum<br />

des Landes beigetragen. Es ist<br />

geplant, das Management <strong>der</strong> mongolischen<br />

Wertpapierbörse bis Jahresende 2010 zu privatisieren.<br />

Die Regierung <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> hat beschlossen,<br />

festverz<strong>in</strong>sliche Wertpapiere (Bonds)<br />

<strong>in</strong> Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar auf dem<br />

<strong>in</strong>ternationalen Markt zu verkaufen.<br />

Das Jahr 2010 war durch die vermehrte Bereitschaft<br />

mongolischer Unternehmen, ihre Aktien<br />

an die Hongkonger Börse zu br<strong>in</strong>gen und zu<br />

dotieren gekennzeichnet. Die Mongolian M<strong>in</strong><strong>in</strong>g<br />

Corporation konnte dort 2010 <strong>in</strong>nerhalb von<br />

zwei Wochen Aktien im Wert von 700 Millionen<br />

US-Dollar platzieren.<br />

II.3.7 Nahrungs- und<br />

Textil<strong>in</strong>dustrie<br />

Hauptprodukte <strong>der</strong> Lebensmittelerzeugung<br />

und -verarbeitung <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> s<strong>in</strong>d Fleischprodukte<br />

sowie alkoholische und nichtalkoholische<br />

Getränke. Wichtigste Produkte <strong>der</strong><br />

Fleischverarbeitung s<strong>in</strong>d dabei Würste, Konserven<br />

und Nebenprodukte wie Innereien o<strong>der</strong><br />

Knochenmehl. Fleischverarbeitungsbetriebe<br />

und Getreidemühlen gibt es <strong>in</strong> Ulaanbaatar,<br />

Darkhan, Choibalsan und an<strong>der</strong>en Aimag-Zentren.<br />

Wegen des saisonalen Schwerpunktes <strong>der</strong><br />

Schlachtungen von September bis Dezember<br />

wird die Kapazität <strong>der</strong> Betriebe allerd<strong>in</strong>gs lediglich<br />

zu e<strong>in</strong>em Drittel ausgenutzt.<br />

Potenziale im Exportbereich<br />

Bisher wird nur e<strong>in</strong> ger<strong>in</strong>ger Teil <strong>der</strong> mongolischen<br />

Nahrungsmittelproduktion exportiert. Im<br />

Jahr 2009 waren dies 17.300 Tonnen Fleisch, darunter<br />

8.700 Tonnen R<strong>in</strong>dfleisch im Wert von 17,7<br />

Millionen US-Dollar und 8.600 Tonnen Pferdefleisch<br />

im Wert von 14,5 Millionen US-Dollar.<br />

Hauptabnehmer war Russland, jedoch macht die<br />

steigende Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln<br />

wie Fleisch auch Ch<strong>in</strong>a zu e<strong>in</strong>em potenziellen<br />

Exportmarkt für mongolische Nahrungsmittel<br />

und Agrarprodukte. Bei ausländischer<br />

Hilfe für die Anpassung <strong>der</strong> Hygiene- und Qualitätsstandards<br />

an das europäische Niveau könnte<br />

27


die mongolische Lebensmittel<strong>in</strong>dustrie auch den<br />

EU-Markt beliefern. Erste Schritte hierfür wurden<br />

bereits auf den Weg gebracht.<br />

Mit dem Auslaufen des Multifaserabkommens<br />

2005 wurde <strong>der</strong> Zenit <strong>der</strong> mongolischen Textil-<br />

und Bekleidungs<strong>in</strong>dustrie überschritten. Das<br />

Fehlen e<strong>in</strong>er eigenen Baumwollerzeugung konnte<br />

nicht ausgeglichen werden, so dass sich <strong>der</strong><br />

Textilsektor des Landes jetzt vor allem auf die<br />

Verarbeitung tierischer Rohstoffe wie Kaschmir,<br />

Schafswolle, Kamelhaar und Tierhäute konzentriert.<br />

Neben Kaschmirprodukten s<strong>in</strong>d Strick- und<br />

Le<strong>der</strong>waren sowie Teppiche die wichtigsten Erzeugnisse.<br />

In <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> wird das beste Rohkaschmir weltweit<br />

erzeugt. Die Erträge liegen bei 6.000 Tonnen<br />

Kaschmir pro Jahr. Dies entspricht mehr als e<strong>in</strong>em<br />

Drittel <strong>der</strong> weltweiten Kaschmirproduktion.<br />

In <strong>der</strong> Kaschmirverarbeitung arbeiten ca. 5.600<br />

Personen <strong>in</strong> 55 verschiedenen Betrieben, <strong>in</strong> denen<br />

Produktionsstufen von Rohkaschmirwäsche bis<br />

zum Endprodukt <strong>in</strong>tegriert s<strong>in</strong>d. Die Anzahl <strong>der</strong><br />

Kaschmirziegen hatte sich im Jahr 2008 gegenüber<br />

2003 mehr als verdoppelt. Die Verarbeitung<br />

von Kaschmir <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist weltweit wettbewerbsfähig<br />

und hat bereits ausländische Investoren<br />

angelockt, vor allem aus Japan und Italien.<br />

Die Masch<strong>in</strong>en und Ausrüstungen entsprechen<br />

den mo<strong>der</strong>nen technologischen Standards. Die<br />

Produkte s<strong>in</strong>d vielfältig und werden <strong>in</strong> über 30<br />

Län<strong>der</strong>, darunter Japan, die EU und die USA exportiert.<br />

Hier besteht jedoch noch Potenzial, da<br />

nur etwa e<strong>in</strong> Drittel des Rohkaschmirs zu Halbfertig-<br />

und Fertigwaren verarbeitet wird.<br />

Potenziale <strong>in</strong> <strong>der</strong> Kaschmirverarbeitung<br />

Kaschmirexport<br />

Im Jahr 2009 wurde Kaschmir für 142 Millionen<br />

US-Dollar exportiert. Angesichts des lukrativen<br />

Exportgeschäfts wird nur e<strong>in</strong> ger<strong>in</strong>gerer Teil <strong>der</strong><br />

Kaschmirwolle für den lokalen Markt verarbeitet.<br />

Der überwiegende Teil <strong>der</strong> Produktion geht<br />

als Halbware o<strong>der</strong> als Fertigware <strong>in</strong> den Export.<br />

Gerade <strong>in</strong> diesem Sektor gibt es viele Kooperationsmöglichkeiten<br />

für ausländische Firmen, die<br />

bereits von westlichen und asiatischen Unternehmen<br />

genutzt werden.<br />

Export von Kaschmirprodukten 2009<br />

Tonnen<br />

<strong>in</strong> 1000USD<br />

Rohkaschmir 3.554,70 911.412,00<br />

Gekämmter Kaschmir 1.153,50 48.250,10<br />

Kaschmirtop 0,2 12<br />

Gestrickte Westen 19,4 67<br />

Pullover, Hemden, Oberteile 51,7 2.348,00<br />

Decken 1.804,00 109<br />

Gesamt 141.927,50<br />

Quelle: Mongolisches Statistikamt<br />

28


TEIL III: Wirtschaftsbeziehungen<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> zu Deutschland und<br />

<strong>der</strong> Europäischen Union<br />

III.1<br />

Handelsbeziehungen<br />

zwischen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

und Deutschland bzw. <strong>der</strong> EU<br />

Handelsvolumen mit Deutschland<br />

2009 verr<strong>in</strong>gerte sich das Handelsvolumen<br />

zwischen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und Deutschland von<br />

103,6 Millionen US-Dollar auf 83,5 Millionen<br />

US-Dollar gegenüber 2008. Der Rückgang ist<br />

vor allem auf die <strong>in</strong>ternationale F<strong>in</strong>anzkrise<br />

und die fallenden Rohstoffpreise zurückzuführen.<br />

Die <strong>Mongolei</strong> importierte hauptsächlich<br />

Industriemasch<strong>in</strong>en, Technik und Technologie,<br />

Fahrzeuge, Ersatzteile und Lebensmittel im Wert<br />

von 67,9 Millionen US-Dollar – und somit 27,2<br />

Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum – aus<br />

Deutschland. Der Export h<strong>in</strong>gegen wuchs um<br />

38,3 Prozent auf 15,5 Millionen US-Dollar und<br />

wurde vorrangig durch steigende Ausfuhren von<br />

Waren und Rohstoffen wie Dünndarm, Wolle,<br />

Kaschmirwolle, Textilien sowie Molybdän getrieben.<br />

Deutschland ist zwar seit Jahren e<strong>in</strong> gern<br />

gesehener Handelspartner <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>, schöpft<br />

se<strong>in</strong> Potential aber nicht aus. Nach Angaben des<br />

Mongolischen M<strong>in</strong>isteriums für Auswärtige Angelegenheiten<br />

und Handel belief sich <strong>der</strong> Anteil<br />

Deutschlands am mongolischen Außenhandel<br />

2009 auf gerade e<strong>in</strong>mal zwei Prozent.<br />

Handelsbeziehungen zur EU<br />

Die Europäische Union ist <strong>der</strong> drittgrößte Handelspartner<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> nach Ch<strong>in</strong>a und Russland.<br />

Das gesamte Handelsvolumen zwischen<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und <strong>der</strong> EU betrug 2009 etwa 500<br />

Millionen US-Dollar bei Exporten <strong>in</strong> Höhe von<br />

AuSSenhandel mit Deutschland seit 2004 <strong>in</strong> Mio. USD<br />

100<br />

90<br />

80<br />

70<br />

60<br />

50<br />

40<br />

30<br />

20<br />

10<br />

0<br />

2004 2005 2006 2007 2008 2009<br />

E<strong>in</strong>fuhr<br />

Ausfuhr<br />

Quelle: Mongolisches Statistikamt<br />

29


AuSSenhandel mit DER EU seit 2004 <strong>in</strong> Mio. USD<br />

500<br />

450<br />

400<br />

350<br />

300<br />

250<br />

200<br />

150<br />

100<br />

50<br />

0<br />

2004 2005 2006 2007 2008 2009<br />

E<strong>in</strong>fuhr<br />

Ausfuhr<br />

Quelle: Mongolisches Statistikamt<br />

251,5 Millionen US-Dollar und Importen von<br />

247,7 Millionen US-Dollar. Des Weiteren verfügen<br />

die beiden Seiten seit 1992 über e<strong>in</strong> geme<strong>in</strong>sames<br />

Komitee und e<strong>in</strong>e Unterkommission für<br />

Handel, Investition und Tourismus, die jährlich<br />

abwechselnd <strong>in</strong> Ulaanbaatar und Brüssel tagt.<br />

Zwischen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und <strong>der</strong> EU wurde das<br />

Partnerschaft- und Kooperationsabkommen im<br />

Jahr 2010 vere<strong>in</strong>bart.<br />

III.2<br />

Markte<strong>in</strong>trittsbestimmungen<br />

<strong>der</strong> EU<br />

3Aufgrund ihrer geographischen Lage zwischen<br />

Russland und <strong>der</strong> VR Ch<strong>in</strong>a ist die <strong>Mongolei</strong> für<br />

die EU von großem wirtschaftlichem Interesse.<br />

Die <strong>Mongolei</strong> unterhält mit vielen Mitgliedslän<strong>der</strong>n<br />

<strong>der</strong> EU aktive Handelskooperationen,<br />

wobei die Wirtschaftsbeziehungen als noch<br />

ausbaufähig gelten.<br />

Für den E<strong>in</strong>tritt europäischer Unternehmen <strong>in</strong><br />

den mongolischen Markt gelten die nationalen<br />

Gesetze <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> sowie <strong>in</strong>ternationale<br />

Abkommen. Für mongolische Unternehmer<br />

ist <strong>der</strong> E<strong>in</strong>tritt <strong>in</strong> den europäischen Markt aufgrund<br />

<strong>der</strong> hohen Standards und <strong>der</strong> strengen<br />

Richtl<strong>in</strong>ien für den Handel h<strong>in</strong>gegen wesentlich<br />

schwieriger. Allerd<strong>in</strong>gs werden den mongolischen<br />

Unternehmen im Rahmen des „Allgeme<strong>in</strong>en<br />

Zollpräferenzsystems <strong>der</strong> EU“ überaus<br />

vorteilhafte Exportkonditionen gewährt.<br />

Allgeme<strong>in</strong>es Zollpräferenzsystem<br />

Das Allgeme<strong>in</strong>e Präferenzsystem (APS) ist e<strong>in</strong><br />

handelspolitisches Instrument <strong>der</strong> EU und gewährt<br />

den Entwicklungslän<strong>der</strong>n Zollfreiheit<br />

bzw. Zollermäßigung bei <strong>der</strong> E<strong>in</strong>fuhr von <strong>in</strong>dustriellen<br />

Fertig- und Halbfertigerzeugnissen<br />

sowie für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse<br />

mit Ursprung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Entwicklungsland.<br />

Ziel <strong>der</strong> Regelung ist es, die Entwicklungslän<strong>der</strong><br />

<strong>in</strong> ihrem Bemühen zu unterstützen,<br />

auf den Märkten <strong>der</strong> Industriestaaten Fuß zu<br />

fassen und dort ihren Absatz zu steigern. Die<br />

<strong>Mongolei</strong> hat mit <strong>der</strong> Europäischen Union im<br />

Jahr 1989 diplomatische Beziehungen aufgenommen.<br />

Die Rechtsgrundlage <strong>der</strong> Beziehungen<br />

mit <strong>der</strong> Europäischen Union beruht auf<br />

dem „Abkommen über Handel und Wirtschaftliche<br />

Zusammenarbeit“ aus dem Jahr 1992. Mit<br />

vielen EU-Mitgliedsstaaten pflegt die <strong>Mongolei</strong><br />

traditionell freundschaftliche Beziehungen.<br />

30


GSP+<br />

Im Dezember 2005 wurden <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> im<br />

Rahmen des neuen Systems „GSP+“ <strong>der</strong> EU<br />

Son<strong>der</strong>präferenzen gewährt. Aufgrund dieser<br />

Präferenzen, die bereits seit Juli 2005 vorläufig<br />

angewandt worden waren, erhalten 7.200<br />

Produkte zollfreien Zugang zum europäischen<br />

Markt. Dies entspricht mehr als 90 Prozent <strong>der</strong><br />

Ausfuhren des Landes. Die <strong>Mongolei</strong> hat unter<br />

Verweis auf die entscheidende Bedeutung <strong>der</strong><br />

Präferenzbed<strong>in</strong>gungen dieses Systems für die<br />

wirtschaftliche Entwicklung des Landes ihr Interesse<br />

an e<strong>in</strong>er weiteren E<strong>in</strong>beziehung <strong>in</strong> das<br />

System „GSP+“ bis zum Jahr 2015 bekundet.<br />

Die Gültigkeit <strong>der</strong> Periode <strong>der</strong> Zollpräferenzen<br />

des GSP+ für die <strong>Mongolei</strong> wurde Ende 2008<br />

nochmals für weitere drei Jahre verlängert.<br />

III.3 Deutsche und europäische<br />

Investitionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Investitionsvolumen<br />

Laut <strong>der</strong> Mongolischen Agentur für ausländische<br />

Investitionen <strong>in</strong>vestierten deutsche Unternehmen<br />

zwischen 1990-2009 <strong>in</strong>sgesamt knapp<br />

27 Millionen US-Dollar. Mit e<strong>in</strong>em Anteil von<br />

nur 0,7 Prozent an den gesamten Direkt<strong>in</strong>vestitionen<br />

aus dem Ausland belegt Deutschland damit<br />

nur den 19. Platz. Allerd<strong>in</strong>gs war e<strong>in</strong> deutlicher<br />

Anstieg <strong>der</strong> Investitionen im Jahr 2009 zu<br />

erkennen. Deutschland <strong>in</strong>vestierte im vergangenen<br />

Jahr 13,2 Millionen US-Dollar.<br />

Deutsche Unternehmen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Die Anzahl <strong>der</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> registrierten deutschen<br />

Unternehmen beträgt <strong>in</strong>sgesamt etwa 160.<br />

Seit 2006 ist e<strong>in</strong> Rückgang <strong>der</strong> Registrierungen<br />

deutscher Firmen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> festzustellen, <strong>der</strong><br />

mit <strong>der</strong> E<strong>in</strong>tragung von nur sieben Firmen 2009 se<strong>in</strong>en<br />

Tiefpunkt seit 2005 erreichte.<br />

Europäische Investitionen<br />

Insgesamt fanden europäische Direkt<strong>in</strong>vestitionen<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> bisher nur <strong>in</strong> sehr begrenztem<br />

Umfang statt. E<strong>in</strong>er <strong>der</strong> Gründe hierfür<br />

s<strong>in</strong>d fehlende Informationen über örtliche<br />

Geschäftsmöglichkeiten. Die mongolische Regierung<br />

ist bestrebt, den Informationsfluss über<br />

das Geschäftsumfeld anzukurbeln und hat bei<br />

<strong>der</strong> EU die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus<br />

beantragt. Die <strong>Mongolei</strong> kann Darlehen<br />

<strong>der</strong> Europäischen Investitionsbank (EIB) und<br />

seit 2006 auch <strong>der</strong> Europäischen Bank für Wie<strong>der</strong>aufbau<br />

und Entwicklung (EBWE) <strong>in</strong> Anspruch<br />

nehmen.<br />

Europäisches Investitionsvolumen<br />

Nach Zahlen <strong>der</strong> Mongolischen Agentur für<br />

ausländische Investitionen <strong>in</strong>vestierten Unternehmen<br />

aus den Mitgliedsstaaten <strong>der</strong> EU<br />

zwischen 1990 und 2009 <strong>in</strong>sgesamt 175,17 Millionen<br />

US-Dollar <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Mit 50,61<br />

Millionen US-Dollar belegt Großbritannien<br />

den ersten Platz europäischer Investoren <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong>. Mit den bereits erwähnten 27 Millionen<br />

US-Dollar lag Deutschland auf Rang drei.<br />

2009 war e<strong>in</strong> deutlicher Anstieg <strong>der</strong> Investitionen<br />

aus <strong>der</strong> EU zu erkennen. Europäische Unternehmen<br />

<strong>in</strong>vestierten im vergangenen Jahr<br />

19,71 Millionen US-Dollar, woh<strong>in</strong>gegen die<br />

Investitionen im Jahr 2008 nur 14,34 Millionen<br />

US-Dollar betrugen.<br />

Potenziale <strong>in</strong> <strong>der</strong> Zusammenarbeit<br />

Die Vorkommen an natürlichen Ressourcen<br />

und die Erschließung <strong>der</strong> strategisch bedeutenden<br />

Lagerstätten <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> werden langfristig<br />

dazu führen, dass sich ausländische Investoren<br />

verstärkt für die <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong>teressieren. Des<br />

Weiteren hat die Regierung <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> neben<br />

dem Bergbausektor auch den Landwirtschafts-<br />

31


Ausländische Direkt<strong>in</strong>vestitionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> nach Sektoren<br />

16 %<br />

Geologische Exploration und Bergbau<br />

3 %<br />

Handel und Gaststättenwesen<br />

Banken und F<strong>in</strong>anzdienstleistungen<br />

An<strong>der</strong>e<br />

20 %<br />

61 %<br />

Quelle: Mongolisches Statistikamt<br />

Daten zur Tätigkeit <strong>der</strong> EBWE <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Anzahl <strong>der</strong> Projekte 27<br />

Nettogeschäftsvolumen<br />

€ 294.4 million<br />

Gesamtwert <strong>der</strong> Projekte<br />

€ 936.1 million<br />

Bruttoauszahlungen<br />

€ 133.5 million<br />

davon im privaten Sektor 100%<br />

Quelle: EBWE-Projekte 2000-2009<br />

50<br />

15<br />

40<br />

12<br />

30<br />

9<br />

20<br />

6<br />

10<br />

3<br />

Volumen (€ Millionen)<br />

0<br />

2006 2007 2008 2009<br />

0<br />

Anzahl <strong>der</strong> Projekte<br />

Quelle: http://www.ebrd.com/pages/country/mongolia.shtml<br />

32


sektor als e<strong>in</strong>en <strong>der</strong> Schlüsselbereiche <strong>der</strong> mongolischen<br />

Entwicklung ausgerufen. Daher gibt<br />

es Überlegungen über konkrete Maßnahmen,<br />

um die deutsche Wirtschaft aktiver <strong>in</strong> die oben<br />

genannten Bereiche e<strong>in</strong>zub<strong>in</strong>den. Beson<strong>der</strong>s<br />

im Bereich Metallproduktion, Landwirtschaft<br />

und Bergbau ist die <strong>Mongolei</strong> daran <strong>in</strong>teressiert,<br />

deutsche Technik und Technologie sowie<br />

Know-How zu <strong>in</strong>tegrieren. Neben den großen<br />

Bergbauprojekten und den damit verbundenen<br />

Wirtschaftsbereichen legt die Regierung<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> großen Wert auf die Entwicklung<br />

und Unterstützung des Mittelstandes <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>.<br />

Daher stehen den Unternehmen <strong>der</strong> deutschen<br />

mittelständischen Wirtschaft zahlreiche<br />

Möglichkeiten offen.<br />

III.4<br />

Entwicklungszusammenarbeit<br />

Deutschland ist <strong>der</strong> mit Abstand größte europäische<br />

EZ-Partner <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und nach Japan<br />

und den USA das drittwichtigste Geberland.<br />

Die GTZ, DED und KfW haben ihre Büros seit<br />

2006 geme<strong>in</strong>sam <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em „Deutschen Haus“<br />

<strong>in</strong> Ulaanbaatar. Darüber h<strong>in</strong>aus unterhalten die<br />

Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-<br />

Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung Büros<br />

<strong>in</strong> Ulaanbaatar und leisten wichtige Beiträge<br />

zur Festigung demokratischer Strukturen. Im<br />

Biennium 2008/2009 belief sich das Volumen<br />

<strong>der</strong> entwicklungspolitischen Zusammenarbeit<br />

auf 23,5 Millionen Euro.<br />

Schwerpunkte <strong>der</strong> EZ<br />

Die Entwicklungsschwerpunkte bilden Wirtschaftsreformen,<br />

<strong>der</strong> Aufbau <strong>der</strong> Marktwirtschaft/<br />

nachhaltige Wirtschaftsentwicklung,<br />

Umweltpolitik / Energieeffizienz und erneuerbare<br />

Energien. Im Rahmen des ersten Entwicklungsschwerpunktes<br />

sollten v.a. die ländlichen<br />

Regionen als Industrie und Wirtschaftsstandort<br />

geför<strong>der</strong>t werden.<br />

Mehrjahresrichtprogramm <strong>der</strong> EU<br />

Unterdessen hat die Europäische Union ihr<br />

Mehrjahresrichtprogramm 2011-2013 für die<br />

<strong>Mongolei</strong> verabschiedet. Demnach kommen <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong> im Zeitraum 2011-2013 <strong>in</strong>sgesamt 15<br />

Millionen Euro als Entwicklungshilfe zu. Diese<br />

Gel<strong>der</strong> s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>erseits für die Entwicklung <strong>der</strong><br />

ländlichen Gegenden und <strong>der</strong>en Bewohner bestimmt,<br />

sollen aber auch <strong>der</strong> Unterstützung von<br />

Bemühungen zum Transfer europäischer Standardnormen<br />

<strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong> dienen.<br />

33


Teil IV: RAHMENBEDINGUNGEN FÜR<br />

DIE GEWERBLICHE TÄTIGKEIT<br />

IV.1 Grundlagen des<br />

mongolischen Rechtssystems<br />

Die gewerbliche Tätigkeit ist durch e<strong>in</strong>fache<br />

und universelle im mongolischen Rechtssystem<br />

verankerte Regeln gekennzeichnet. Die wichtigsten<br />

s<strong>in</strong>d:<br />

• Gewerbefreiheit<br />

• Gleichheit <strong>der</strong> staatlichen und privaten sowie<br />

<strong>der</strong> <strong>in</strong>- und ausländischen Unternehmen<br />

• Regelung <strong>der</strong> unternehmerischen Tätigkeit<br />

durch Marktmechanismen.<br />

Reformen<br />

Die Reformen des mongolischen Rechtssystems<br />

nach dem Ende des Kommunismus orientierten<br />

sich vorwiegend an kont<strong>in</strong>entaleuropäischen<br />

und <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e deutschen Standards.<br />

Der erreichte Stand <strong>der</strong> Gesetzgebung <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong> gilt <strong>in</strong>zwischen auch <strong>in</strong>ternational<br />

als vorbildlich. In <strong>der</strong> mongolischen Verfassung<br />

vom 13.01.1992 s<strong>in</strong>d als Grundwerte des Staates<br />

Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit,<br />

nationale E<strong>in</strong>heit und Respekt vor dem Gesetz<br />

nie<strong>der</strong>gelegt. Die Bürger werden durch e<strong>in</strong>e<br />

umfassende Reihe von Grundrechten geschützt,<br />

denen an<strong>der</strong>erseits e<strong>in</strong>e Reihe von Grundpflichten<br />

gegenüber steht. Gesetzgeberisch wurden<br />

noch im Frühjahr 1990 neue Grundlagen für<br />

die Zulassung von Privateigentum und ausländischen<br />

Investitionen gelegt. Das Gesetz über<br />

Wirtschaftse<strong>in</strong>heiten schuf im Juli 1991 erstmals<br />

e<strong>in</strong>en spezifischen gesellschaftsrechtlichen<br />

Rechtsrahmen. So wurden <strong>in</strong> diesem Gesetz e<strong>in</strong>ige<br />

grundlegende Regelungen über Gründung,<br />

Registrierung, F<strong>in</strong>anzverfassung und Auflösung<br />

von Unternehmen getroffen. Es folgten weitere<br />

Gesetze – vor allem im Gesellschaftsrecht – <strong>in</strong><br />

denen wichtige Grundlagen für die unternehmerische<br />

Tätigkeit neu geschaffen o<strong>der</strong> reformiert<br />

wurden (siehe auch die Liste von Gesetzen<br />

am Ende des III. Teils).<br />

Zivilrecht<br />

Im Zivilgesetzbuch betreffen die Reformen vor<br />

allem dr<strong>in</strong>gend notwendige Klärungen des Sachenrechts,<br />

<strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e h<strong>in</strong>sichtlich des Eigentums-<br />

und Pfandrechts. Das Handelsrecht<br />

bleibt <strong>in</strong>s Zivilgesetzbuch <strong>in</strong>tegriert, es werden<br />

aber mo<strong>der</strong>ne Vertragsformen wie das Leas<strong>in</strong>g<br />

o<strong>der</strong> Franchis<strong>in</strong>g geregelt und Verbraucherschutzbestimmungen<br />

etwa betreffend Bankkredite<br />

o<strong>der</strong> Allgeme<strong>in</strong>e Vertragsbed<strong>in</strong>gungen<br />

e<strong>in</strong>gefügt.<br />

Internationale Abkommen<br />

Durch oben genannte Gesetzesän<strong>der</strong>ungen und<br />

Novellierungen sowie den Abschluss bilateraler<br />

und multilateraler Übere<strong>in</strong>kommen zum<br />

gegenseitigen Investitionsschutz und zur Vermeidung<br />

von Doppelbesteuerung wurden die<br />

rechtlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen so den neuen<br />

Erfor<strong>der</strong>nissen angepasst.<br />

Investitionsschutzabkommen wurden u.a.<br />

zur Inlän<strong>der</strong>behandlung und Meistbegünstigung,<br />

zum Enteignungsschutz und zur Entschädigungspflicht,<br />

zum freien Kapital- und<br />

Ertragstransfer sowie zur Garantie des Rechtsweges<br />

und von Schiedsverfahren im Falle von<br />

Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien<br />

34


o<strong>der</strong> e<strong>in</strong>er Partei und e<strong>in</strong>em Investor festgeschrieben.<br />

Als erstes Transformationsland<br />

schloss die <strong>Mongolei</strong> im Jahr 1994 e<strong>in</strong> bilaterales<br />

Investitionsschutzabkommen mit den USA<br />

ab. Weitere <strong>der</strong>artige Abkommen bestehen u.a.<br />

mit Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg,<br />

Italien, Großbritannien, Ungarn, Polen<br />

und Dänemark. Des Weiteren ist die <strong>Mongolei</strong><br />

seit 1999 Mitglied <strong>der</strong> Multilateral Investment<br />

Guarantee Agency (MIGA) <strong>der</strong> Weltbank-<br />

Gruppe.<br />

Gesetz über ausländische Investitionen<br />

Das wichtigste für Investoren relevante Gesetz<br />

– das Gesetz über ausländische Direkt<strong>in</strong>vestitionen<br />

– wurde bereits 1993 verabschiedet und<br />

zuletzt im Jahr 2008 geän<strong>der</strong>t. Grundlegendes<br />

Element dieser Novelle ist <strong>der</strong> Schutz von Investitionen<br />

ab e<strong>in</strong>em Volumen von 20 Millionen<br />

US-Dollar vor e<strong>in</strong>er Verschlechterung <strong>der</strong> steuerlichen<br />

Bed<strong>in</strong>gungen durch e<strong>in</strong> Investitionsabkommen<br />

mit <strong>der</strong> mongolischen Regierung.<br />

Bei e<strong>in</strong>er Investitionssumme von 20 Millionen<br />

US-Dollar läuft e<strong>in</strong> Investitionsabkommen bis<br />

zu zehn Jahre, bei über 50 Millionen US-Dollar<br />

besteht Investitionsschutz für bis zu 15 Jahre.<br />

Zudem wurden die Kompetenzen und Aufgaben<br />

von FIFTA neu geregelt und <strong>der</strong> rechtliche<br />

Rahmen für e<strong>in</strong>en „One-Stop-Service“ zur Erteilung<br />

von Genehmigungen für ausländische<br />

Investoren geschaffen.<br />

Ausländische Investitionen<br />

Als „ausländische Investitionen“ gelten alle Anlage<strong>in</strong>vestitionen<br />

e<strong>in</strong>es ausländischen Investors,<br />

die dem Zweck dienen, e<strong>in</strong>e gewerbliche Tätigkeit<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> aufzunehmen o<strong>der</strong> mit e<strong>in</strong>em<br />

bestehenden mongolischen Unternehmen<br />

zusammenzuarbeiten. „Ausländische Investoren“<br />

s<strong>in</strong>d ausländische juristische Personen,<br />

<strong>der</strong>en Hauptsitz nicht <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist, o<strong>der</strong><br />

<strong>in</strong>dividuelle Personen, <strong>der</strong>en ständiger Wohnsitz<br />

nicht <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist, also auch Bürger<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>, die ihren ständigen Wohnsitz im<br />

Ausland haben. Das Grundkapital e<strong>in</strong>es Unternehmens<br />

mit ausländischer Beteiligung muss<br />

m<strong>in</strong>destens 100.000 US-Dollar betragen. Es<br />

wurde e<strong>in</strong>e M<strong>in</strong>destbeteiligung des ausländischen<br />

Investors von 25 Prozent festgelegt.<br />

Ausländische Investitionen können <strong>in</strong> folgen<strong>der</strong><br />

Form erfolgen:<br />

• Gründung e<strong>in</strong>es re<strong>in</strong> ausländischen<br />

Unternehmens;<br />

• Gründung e<strong>in</strong>es Jo<strong>in</strong>t Ventures mit<br />

e<strong>in</strong>em mongolischen Unternehmen;<br />

• Anteilserwerb an mongolischen<br />

Unternehmen;<br />

• Konzessionserwerb zum Abbau von<br />

Rohstoffen;<br />

• Market<strong>in</strong>g- o<strong>der</strong> Managementverträge;<br />

• F<strong>in</strong>anzleas<strong>in</strong>g o<strong>der</strong> Franchis<strong>in</strong>g.<br />

Investorenschutz<br />

Ausländische Investitionen s<strong>in</strong>d vor Verstaatlichung<br />

und ungesetzmäßiger Enteignung geschützt.<br />

Enteignungen dürfen nur im öffentlichen<br />

Interesse und gemäß den gesetzlichen<br />

Verfahrensbestimmungen stattf<strong>in</strong>den. Sie dürfen<br />

Auslän<strong>der</strong> nicht benachteiligen und müssen<br />

e<strong>in</strong>e vollständige Entschädigung vorsehen.<br />

Rechte ausländischer Investoren<br />

Ausländische Investoren haben das Recht, ihre<br />

Investitionen e<strong>in</strong>schließlich Gew<strong>in</strong>ne, Dividenden,<br />

Veräußerungserlöse o<strong>der</strong> Entschädi-<br />

35


gungszahlungen sowie jegliche Form sonstiger<br />

erlaubter E<strong>in</strong>künfte je<strong>der</strong>zeit zu repatriieren,<br />

ihre Investitionen im Lande zu verwalten, Geschäftsanteile<br />

und Eigentum zu erwerben, zu<br />

nutzen und weiter zu veräußern. Sie dürfen<br />

mongolische Bürger gemäß mongolischem<br />

Arbeitsgesetzbuch beschäftigen sowie Kredite<br />

gemäß örtlicher Gegebenheiten aufnehmen. Sie<br />

genießen ferner Inlän<strong>der</strong>behandlung h<strong>in</strong>sichtlich<br />

Erwerb, Nutzung und Veräußerung von Eigentum,<br />

Registrierung sowie Erwerb, Ausübung<br />

und Weiterveräußerung von Nutzungsrechten<br />

an Immobilien. Im Gegenzug müssen sie die<br />

allgeme<strong>in</strong>en Gesetze <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> beachten.<br />

Anlageformen<br />

Ausländische Investitionen können sowohl <strong>in</strong><br />

frei konvertierbarer Währung als auch <strong>in</strong> Form<br />

von re<strong>in</strong>vestierten Gew<strong>in</strong>nen <strong>in</strong> MNT erfolgen.<br />

Mobilien und Immobilien sowie geistige und<br />

gewerbliche Eigentumsrechte können ebenso<br />

e<strong>in</strong>gebracht werden.<br />

Rechnungslegung<br />

Die Rechnungslegung muss gemäß dem mongolischen<br />

Account<strong>in</strong>g Law von 2002 erfolgen,<br />

das den International Account<strong>in</strong>g Standards<br />

(IAS) entspricht. Die Rechnungsprüfung kann<br />

sowohl durch mongolische als auch durch ausländische<br />

Prüfer erfolgen.<br />

INFOBOX<br />

Ausführliche Informationen über die wichtigsten<br />

Gesetze und Bestimmungen <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong>, die für potenzielle ausländische<br />

Investoren <strong>in</strong>teressant s<strong>in</strong>d, s<strong>in</strong>d auf <strong>der</strong> Internetseite<br />

<strong>der</strong> mongolischen Agentur für<br />

ausländische Investitionen – FIFTA (Foreign<br />

Investment and Foreign Trade Agency):<br />

www.<strong>in</strong>vestmongolia.com <strong>in</strong> englischer<br />

Sprache zu f<strong>in</strong>den. Im „Internethandbuch<br />

zum Recht <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>“ www.mongolei.<br />

de/recht/ steht auch e<strong>in</strong> thematisch geordneter<br />

Überblick über e<strong>in</strong>ige <strong>in</strong>teressante<br />

Aspekte <strong>der</strong> Rechtsentwicklung <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

zur Verfügung. Die Gesetze s<strong>in</strong>d unter<br />

www.parliament.mn auf Mongolisch sowie<br />

unter www.legal<strong>in</strong>fo.mn z.T. auch auf<br />

Englisch zu f<strong>in</strong>den.<br />

IV.2<br />

Genehmigungen für<br />

gewerbliche Tätigkeiten<br />

und Konzessionen<br />

Zugelassene Geschäftsbereiche<br />

Auslands<strong>in</strong>vestitionen s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

grundsätzlich <strong>in</strong> allen Bereichen <strong>der</strong> Produktion<br />

und Dienstleistungen ohne geographische<br />

E<strong>in</strong>schränkungen zulässig. Alle Wirtschaftszweige<br />

s<strong>in</strong>d als Betätigungsfeld zugelassen, es<br />

sei denn, es steht e<strong>in</strong> spezielles gesetzliches<br />

Verbot entgegen. Ausdrücklich ausgenommen<br />

s<strong>in</strong>d Drogenanbau und -verkauf, Veröffentlichung<br />

von Pornographie, Betreiben von Kas<strong>in</strong>os<br />

sowie Bereicherung durch unzulässige<br />

Multilevel-Market<strong>in</strong>g- und Schneeballsysteme.<br />

Die erfor<strong>der</strong>lichen Lizenzen o<strong>der</strong> offiziellen<br />

Empfehlungen s<strong>in</strong>d Voraussetzung für die Registrierung<br />

bei <strong>der</strong> Investitionsbehörde FIFTA<br />

und bei <strong>der</strong> Staatlichen Registrierungsagentur.<br />

36


Genehmigung<br />

Sofern son<strong>der</strong>gesetzlich nichts an<strong>der</strong>es geregelt<br />

ist, s<strong>in</strong>d Genehmigungsanträge <strong>in</strong>nerhalb<br />

von 21 Arbeitstagen zu bearbeiten und zu bescheiden.<br />

Werden zusätzliche Nachprüfungen<br />

erfor<strong>der</strong>lich, kann diese Frist um bis zu 14<br />

Arbeitstage verlängert werden. Ablehnungen<br />

s<strong>in</strong>d <strong>in</strong>haltlich zu begründen. Die Genehmigungen<br />

werden für e<strong>in</strong>en Zeitraum von m<strong>in</strong>destens<br />

drei Jahren erteilt und m<strong>in</strong>destens<br />

für den erteilten Zeitraum verlängert. E<strong>in</strong>mal<br />

erteilte Genehmigungen können für bis zu<br />

drei Monate suspendiert werden, wenn die<br />

Genehmigungsbed<strong>in</strong>gungen nicht e<strong>in</strong>gehalten<br />

wurden. E<strong>in</strong>e Aufhebung <strong>der</strong> Genehmigung ist<br />

möglich, wenn diese durch Täuschung erschlichen<br />

wurde o<strong>der</strong> wenn die Genehmigungsbed<strong>in</strong>gungen<br />

beharrlich verletzt werden. Ist<br />

<strong>der</strong> Antragsteller mit <strong>der</strong> Entscheidung e<strong>in</strong>er<br />

Genehmigungsbehörde nicht e<strong>in</strong>verstanden,<br />

kann er – ohne aufschiebende Wirkung – E<strong>in</strong>spruch<br />

bei <strong>der</strong> vorgesetzten Stelle e<strong>in</strong>reichen.<br />

Gibt diese dem Begehren nicht statt, steht <strong>der</strong><br />

Rechtsweg offen.<br />

Rechtsfähigkeit<br />

Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Genossenschaften<br />

s<strong>in</strong>d dem Zivilgesetzbuch folgend<br />

juristische Personen. Sie erwerben ihre<br />

Rechtsfähigkeit mit E<strong>in</strong>tragung <strong>in</strong> das staatliche<br />

Register und nehmen über ihre Organe am<br />

Geschäftsverkehr teil. E<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>tragung beim<br />

Steueramt ist unabd<strong>in</strong>gbar. Die Unternehmen<br />

dürfen alle Tätigkeiten ausüben, die nicht gesetzlich<br />

verboten s<strong>in</strong>d und nicht gegen die guten<br />

Sitten verstoßen. Wie oben beschrieben ist<br />

aber <strong>in</strong> den gesetzlich vorgesehenen Fällen e<strong>in</strong>e<br />

behördliche Genehmigung erfor<strong>der</strong>lich.<br />

Unternehmensname<br />

Der Name e<strong>in</strong>er juristischen Person hat <strong>der</strong>en<br />

Rechtsform wi<strong>der</strong>zuspiegeln und darf nicht mit<br />

dem e<strong>in</strong>er an<strong>der</strong>en juristischen Person identisch<br />

o<strong>der</strong> verwechselbar se<strong>in</strong>. Der unbefugte<br />

Gebrauch des Namens e<strong>in</strong>er fremden juristischen<br />

Person berechtigt diese, Schadensersatz<br />

zu verlangen.<br />

IV.3<br />

Registrierung <strong>der</strong><br />

Unternehmen<br />

Für die Erteilung e<strong>in</strong>er Genehmigung zur<br />

Gründung e<strong>in</strong>es Unternehmens mit ausländischer<br />

Beteiligung ist e<strong>in</strong> Antrag bei <strong>der</strong> Agentur<br />

für ausländische Investitionen FIFTA e<strong>in</strong>zureichen<br />

und zu registrieren.<br />

Unterlagen<br />

Dabei muss <strong>der</strong> ausländische Investor folgende<br />

Unterlagen e<strong>in</strong>reichen:<br />

• Antrag:<br />

• Name, Adresse, Staatsangehörigkeit<br />

des Investors<br />

• Art und Größe <strong>der</strong> Investition<br />

• Unternehmensform<br />

• Wirtschaftszweig <strong>der</strong> Betätigung<br />

<strong>der</strong> Investition<br />

• Durchführungs- und Zeitplan des<br />

Investitionsprojekts<br />

• Information über die Investoren, Kopien <strong>der</strong><br />

Personalausweise, Reisepässe und „Registration<br />

Certificate“ <strong>der</strong> juristischen Personen<br />

• Vertrag zur Gründung e<strong>in</strong>es Unternehmens<br />

mit ausländischer Beteiligung, Satzung<br />

• Nachweis <strong>der</strong> zuständigen Behörde, dass <strong>der</strong><br />

Name <strong>der</strong> juristischen Person nicht mit dem<br />

e<strong>in</strong>er an<strong>der</strong>en juristischen Person identisch ist<br />

37


• Besche<strong>in</strong>igung <strong>der</strong> Bank über die Zahlungsfähigkeit<br />

des Investors (Vermögensnachweis)<br />

• Wirtschaftlichkeitsrechnung<br />

• Offizielle Adresse des Unternehmens mit<br />

ausländischer Beteiligung (Mietvertrag über<br />

Geschäftsräume, die Arbeitssicherheits- und<br />

Hygieneanfor<strong>der</strong>ungen entsprechen)<br />

• Genehmigungen, die im Gesetz über die Genehmigungen<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> gewerblichen Tätigkeit<br />

vorgeschrieben s<strong>in</strong>d.<br />

Registrierung e<strong>in</strong>er Vertretung<br />

Für die Erteilung e<strong>in</strong>er Genehmigung zur<br />

Gründung e<strong>in</strong>er Vertretung e<strong>in</strong>er ausländischen<br />

juristischen Person ist auch e<strong>in</strong> Antrag bei <strong>der</strong><br />

Agentur für ausländische Investitionen FIFTA<br />

e<strong>in</strong>zureichen und zu registrieren.<br />

Der Antrag muss Folgendes be<strong>in</strong>halten:<br />

• Antrag:<br />

• Name und Adresse <strong>der</strong> ausländischen<br />

juristischen Person;<br />

• Ort <strong>der</strong> Registrierung <strong>der</strong> ausländischen<br />

juristischen Person;<br />

• Ziele <strong>der</strong> Gründung <strong>der</strong> Vertretung und<br />

Betätigungsfeld;<br />

• Offizielle Adresse und Standort <strong>der</strong><br />

Vertretung.<br />

Mit dem Antrag s<strong>in</strong>d folgende Unterlagen e<strong>in</strong>zureichen:<br />

• Informationen über die ausländische juristische<br />

Person und e<strong>in</strong>e Kopie <strong>der</strong> Satzung<br />

• Kopie des „Registration Certificate“ <strong>der</strong> ausländischen<br />

juristischen Person<br />

• Besche<strong>in</strong>igung <strong>der</strong> Hausbank über die Zahlungsfähigkeit<br />

• Satzung <strong>der</strong> Vertretung<br />

• Adresse <strong>der</strong> ausländischen juristischen Person<br />

(Mietvertrag über Geschäftsräume, die<br />

Arbeitssicherheits- und Hygieneanfor<strong>der</strong>ungen<br />

entsprechen).<br />

Bearbeitungsfristen<br />

FIFTA hat diesen Antrag <strong>in</strong>nerhalb von 14 Arbeitstagen<br />

nach Antragse<strong>in</strong>gang zu behandeln.<br />

Wenn <strong>der</strong> Antrag und die Unterlagen mit den<br />

gesetzlichen Vorschriften übere<strong>in</strong>stimmen und<br />

die Bewertung <strong>der</strong> Fachaufsichtsbehörde positiv<br />

ausfällt, hat die Staatliche Registrierungsagentur<br />

das betreffende Unternehmen o<strong>der</strong> die<br />

Vertretung im Handelsregister zu registrieren.<br />

Wesentliche Än<strong>der</strong>ungen hat das Unternehmen<br />

FIFTA <strong>in</strong>nerhalb von zehn Arbeitstagen<br />

mitzuteilen; diese Än<strong>der</strong>ungen s<strong>in</strong>d wie<strong>der</strong>um<br />

entsprechend <strong>in</strong>s Handelsregister e<strong>in</strong>zutragen.<br />

Ort <strong>der</strong> Anmeldung<br />

Alle ausländischen Unternehmen müssen sich<br />

bei <strong>der</strong> FIFTA und bei <strong>der</strong> Staatlichen Registrierungsagentur<br />

<strong>in</strong> Ulaanbaatar anmelden, unabhängig<br />

davon, wo sie <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ihren<br />

künftigen Unternehmenssitz haben werden.<br />

Nach Abschluss des Registrierungsverfahrens<br />

müssen Unternehmen e<strong>in</strong>e Kopie des „Certificate<br />

of Foreign Invested Company“ beim Unternehmensregister<br />

<strong>der</strong> Aimag-Regierung h<strong>in</strong>terlegen.<br />

IV.4<br />

Grund- und Immobilieneigentum<br />

Privatisierung des Bodeneigentums<br />

Nach dem Gesetz über die Privatisierung von<br />

Bodeneigentum <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> können E<strong>in</strong>zel-<br />

38


personen Grundeigentum erwerben bzw. wahlweise<br />

auch langfristig pachten. Die Flächengröße<br />

ist je nach Besiedlungsgrad <strong>der</strong> Gegend<br />

zwischen 0,07 und 0,5 ha je Person gestaffelt.<br />

Die Übertragung erfolgt kostenlos. Als zweiter<br />

Privatisierungstatbestand wird <strong>der</strong> Kauf von<br />

betrieblich genutzten Grundstücken durch den<br />

Inhaber des betreffenden Betriebs zugelassen.<br />

E<strong>in</strong>e Weiterveräußerung an Auslän<strong>der</strong> ist <strong>in</strong><br />

jedem Fall untersagt. Bei Zuwi<strong>der</strong>handlungen<br />

fällt <strong>der</strong> Boden an den Staat zurück. Das Gleiche<br />

gilt bei Verstößen gegen Umweltauflagen sowie<br />

im Falle <strong>der</strong> Gefährdung <strong>der</strong> nationalen Sicherheit<br />

o<strong>der</strong> des öffentlichen Gesundheitswesens.<br />

Kulturelle Wurzeln<br />

E<strong>in</strong>gehend geregelt wird die Nutzung von Immobilien:<br />

<strong>der</strong> Eigentumserwerb von Auslän<strong>der</strong>n<br />

an Grundstücken ist durch die Verfassung nicht<br />

zugelassen. Das Geme<strong>in</strong>schaftseigentum an<br />

Grund und Boden hat <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> noch e<strong>in</strong>e<br />

stärkere Signifikanz als <strong>in</strong> den übrigen Transformationslän<strong>der</strong>n.<br />

Nach <strong>der</strong> Überzeugung e<strong>in</strong>er<br />

großen Mehrzahl <strong>der</strong> Mongolen setzt die weiterh<strong>in</strong><br />

hohe Verbreitung des Nomadentums die<br />

Möglichkeit voraus, sich mit den Herden je nach<br />

den aktuellen Erfor<strong>der</strong>nissen <strong>der</strong> harten klimatischen<br />

Bed<strong>in</strong>gungen frei im Lande bewegen zu<br />

können, ohne dabei durch private Eigentumsrechte<br />

e<strong>in</strong>geschränkt zu werden.<br />

Umweg Nutzungsrechte<br />

Der mangelhafte Zugang zu Bodenflächen beh<strong>in</strong><strong>der</strong>t<br />

allerd<strong>in</strong>gs unbestreitbar die wirtschaftliche<br />

Entwicklung. Die Reform des Bodenrechts<br />

zielte deshalb vor allem darauf ab, die langfristigen<br />

Eigentumsrechte wirtschaftlich attraktiver<br />

und für E<strong>in</strong>heimische wie für Auslän<strong>der</strong><br />

wirtschaftlich handhabbarer zu machen. Für<br />

ausländische Investitionen soll <strong>der</strong> Nutzungsvertrag<br />

e<strong>in</strong>e bestimmte Dauer, Umweltschutzregelungen,<br />

e<strong>in</strong>e jährliche Nutzungsgebühr sowie<br />

Rechte und Pflichten <strong>der</strong> Vertragspartner festlegen.<br />

Die anfängliche Nutzungsdauer darf 60<br />

Jahre nicht überschreiten; e<strong>in</strong>e Verlängerungsmöglichkeit<br />

zu den ursprünglichen Nutzungskonditionen<br />

kann für e<strong>in</strong>en Zeitraum von bis<br />

zu 40 Jahren vorgesehen werden. Bei Auflösung<br />

<strong>der</strong> ausländischen Firma endet das Nutzungsrecht<br />

entsprechend früher. Bei vorzeitiger Beendigung<br />

ist e<strong>in</strong>e angemessene Entschädigung<br />

zu leisten, es sei denn, die Beendigung erfolgt<br />

wegen Verletzung von Gesundheits-, Umwelto<strong>der</strong><br />

Sicherheitsbestimmungen.<br />

IV.5<br />

Arbeitsgesetz<br />

Arbeitsverhältnisse<br />

Rechtsgrundlage <strong>der</strong> mongolischen Arbeitsgesetzgebung<br />

ist das Arbeitsgesetz vom 14. Mai 1999 <strong>in</strong><br />

<strong>der</strong> <strong>der</strong>zeitigen Fassung. Dieses Gesetz behandelt<br />

neben den grundlegenden Rechten und Pflichten<br />

von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch<br />

spezielle Fragen wie M<strong>in</strong>destlöhne, Arbeitszeitregelungen,<br />

Urlaubsregelungen, Gesundheits- und<br />

Sicherheitsregelungen, betriebliche Kollektivvere<strong>in</strong>barungen<br />

und Streitschlichtung.<br />

Bevorzugung e<strong>in</strong>heimischer Arbeitskräfte<br />

Unternehmen mit ausländischer Beteiligung<br />

müssen bevorzugt e<strong>in</strong>heimische Arbeitnehmer<br />

e<strong>in</strong>stellen. Auslän<strong>der</strong> können für Aufgaben,<br />

welche beson<strong>der</strong>e Qualifikationen erfor<strong>der</strong>n,<br />

e<strong>in</strong>gestellt werden. Zuständige Behörde ist das<br />

Mongolische Arbeitsamt.<br />

Arbeitnehmerentsendegesetz<br />

Weitere E<strong>in</strong>zelheiten ergeben sich aus dem im<br />

April 2001 verabschiedeten Arbeitnehmerentsendegesetz<br />

welches die Tätigkeit ausländischer<br />

Arbeitnehmer <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und mongoli-<br />

39


scher Arbeitnehmer im Ausland e<strong>in</strong>geschränkt.<br />

H<strong>in</strong>tergrund ist hier die trotz großen Arbeitskräfteexports<br />

weiterh<strong>in</strong> hohe Arbeitslosigkeit<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Der Kernpunkt des Gesetzes<br />

ist die E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>er Gebühr <strong>in</strong> Höhe des<br />

zweifachen M<strong>in</strong>destlohnsatzes für Firmen und<br />

E<strong>in</strong>richtungen, die Auslän<strong>der</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

beschäftigen. Ausgenommen s<strong>in</strong>d die Beschäftigung<br />

von Auslän<strong>der</strong>n im Rahmen <strong>in</strong>ternationaler<br />

Vere<strong>in</strong>barungen sowie das Personal diplomatischer<br />

Vertretungen.<br />

Ausnahmeregelungen für bestimmte ausländische<br />

Fachkräfte<br />

Im Zuge <strong>der</strong> parlamentarischen Beratungen<br />

wurden weitere Ausnahmen für die Beschäftigung<br />

von Auslän<strong>der</strong>n <strong>in</strong> den Bereichen Kultur,<br />

Erziehung und Bildung sowie von Auslän<strong>der</strong>n<br />

mit Magister-Abschluss e<strong>in</strong>gefügt. Außerdem<br />

hat die Regierung das Recht, weitere Ausnahmen<br />

zuzulassen. Deutsche Bachelor, Diplom- und<br />

Magister-Abschlüsse werden generell anerkannt.<br />

Arbeitsrechtliche Verhältnisse<br />

Arbeitsrechtliche Verhältnisse mit E<strong>in</strong>heimischen<br />

sowie die entsprechende Sozialversicherung<br />

richten sich nach mongolischem Recht.<br />

Das e<strong>in</strong>schlägige Arbeitsgesetzbuch von 1999<br />

entspricht weitestgehend westlichen Standards<br />

und stößt bei den Sozialpartnern auf große Akzeptanz.<br />

Ausländische Arbeitskräfte unterliegen<br />

<strong>der</strong> mongolischen Steuerpflicht, haben aber das<br />

Recht zur Repatriierung ihres versteuerten E<strong>in</strong>kommens.<br />

Beim Abschluss von Arbeitsverträgen<br />

herrscht Vertragsfreiheit: Arbeitnehmer kann<br />

jede natürliche Person se<strong>in</strong>, Arbeitgeber jede natürliche<br />

o<strong>der</strong> juristische Person. Jugendliche s<strong>in</strong>d<br />

mit 16 Jahren für den Abschluss von Arbeitsverträgen<br />

geschäftsfähig, mit E<strong>in</strong>willigung <strong>der</strong> Personensorgeberechtigten<br />

können auch M<strong>in</strong><strong>der</strong>jährige<br />

ab 15 Jahren Arbeitsverträge abschließen.<br />

Jugendliche ab 14 Jahren können mit Zustimmung<br />

<strong>der</strong> Personensorgeberechtigten sowie <strong>der</strong><br />

zuständigen Behörde e<strong>in</strong>en Arbeitsvertrag mit<br />

dem Ziel <strong>der</strong> Vermittlung von Arbeitspraxis und<br />

beruflichen Fertigkeiten abschließen.<br />

Arbeitsvertrag<br />

Der M<strong>in</strong>dest<strong>in</strong>halt des Arbeitsvertrages unterliegt<br />

weitreichenden Anfor<strong>der</strong>ungen; neben <strong>der</strong><br />

zu leistenden Arbeit s<strong>in</strong>d <strong>der</strong> Arbeitsplatz, die<br />

Position, das Grundgehalt und die Höhe <strong>der</strong> Vergütung<br />

zu benennen sowie die Arbeitsbed<strong>in</strong>gungen<br />

anzugeben. Das Fehlen e<strong>in</strong>es dieser Bestandteile<br />

resultiert <strong>in</strong> <strong>der</strong> Nichtigkeit des Vertrags.<br />

E<strong>in</strong> Arbeitsvertrag ist schriftlich abzuschließen<br />

und dem Arbeitnehmer ist e<strong>in</strong>e Ausfertigung<br />

auszuhändigen. Neben <strong>der</strong> Schutzfunktion<br />

für den Arbeitnehmer und <strong>der</strong> Vere<strong>in</strong>fachung<br />

<strong>der</strong> Beweislage <strong>in</strong> arbeitsrechtlichen Verfahren<br />

kommt diese Regelung auch <strong>der</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> Bevölkerung<br />

verbreiteten Haltung entgegen, Rechtsakte<br />

nur dann als verb<strong>in</strong>dlich anzusehen, wenn sie<br />

<strong>in</strong> schriftlicher Form dokumentiert und dem<br />

Betroffenen ausgehändigt wurden.<br />

Arbeitslohn<br />

Soweit <strong>der</strong> staatliche M<strong>in</strong>destlohn und die Festlegungen<br />

aus Kollektivvere<strong>in</strong>barungen nicht<br />

unterschritten werden, kann <strong>der</strong> Arbeitslohn<br />

frei vere<strong>in</strong>bart werden. Frauen haben jedoch bei<br />

gleicher Arbeit Anspruch auf gleichen Lohn wie<br />

Männer. Arbeitsaufgaben, welche beson<strong>der</strong>e<br />

Qualifikationen erfor<strong>der</strong>n, s<strong>in</strong>d höher zu vergüten.<br />

Überstunden und Wochenendarbeit s<strong>in</strong>d<br />

mit e<strong>in</strong>em 50prozentigen Zuschlag zu vergüten.<br />

Auszahlung<br />

Der Lohn ist an m<strong>in</strong>destens zwei Zahlterm<strong>in</strong>en<br />

pro Monat auszuzahlen. Lohne<strong>in</strong>behaltung<br />

40


durch den Arbeitgeber ist für Haftungsansprüche<br />

gegen den Arbeitnehmer <strong>in</strong> Höhe von bis<br />

zu e<strong>in</strong>em Monatslohn sowie <strong>in</strong> an<strong>der</strong>en gesetzlich<br />

geregelten Fällen, z.B. Gehaltspfändung zulässig.<br />

Der monatliche E<strong>in</strong>behalt darf maximal<br />

20 Prozent pro E<strong>in</strong>behaltungsgrund betragen,<br />

<strong>in</strong>sgesamt jedoch nicht mehr als 50 Prozent des<br />

Lohns. Bei verspäteter Auszahlung <strong>der</strong> Löhne ist<br />

e<strong>in</strong> Säumniszuschlag von 0,3 Prozent pro Tag<br />

<strong>der</strong> Verzögerung zu leisten.<br />

Lohnfortzahlung<br />

Durch die Reform des Arbeitsgesetzbuchs 2003<br />

wird klargestellt, dass bei unverschuldeter Arbeitsversäumnis<br />

des Arbeitnehmers <strong>der</strong> Lohn<br />

fortzuzahlen ist. Für den ländlichen Raum wird<br />

e<strong>in</strong>e Ausnahme vom strikten Gebot <strong>der</strong> Lohnzahlung<br />

<strong>in</strong> Geld gemacht; Arbeitnehmer <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

Viehzucht und im Pflanzenanbau können nach<br />

<strong>der</strong> Novelle bis zu e<strong>in</strong>em Drittel ihres Lohns<br />

<strong>in</strong> Naturalien vergütet werden. Bei Arbeitsunfällen<br />

ist dem Arbeitnehmer e<strong>in</strong>e anteilige<br />

Entschädigung entsprechend <strong>der</strong> M<strong>in</strong><strong>der</strong>ung<br />

<strong>der</strong> Erwerbstätigkeit zu zahlen. Bei e<strong>in</strong>er Erwerbsm<strong>in</strong><strong>der</strong>ung<br />

von mehr als 70 Prozent ist<br />

<strong>der</strong> Ausgleich auf e<strong>in</strong>en Höchstbetrag entsprechend<br />

dem 18fachen des zuvor erzielten Durchschnittslohns<br />

begrenzt.<br />

Arbeitszeit<br />

Seit Abschaffung <strong>der</strong> 6-Tage-Woche im Jahre<br />

1998 beträgt die wöchentliche Arbeitszeit <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong> 40 Stunden. Die ununterbrochene<br />

Ruhepause zwischen zwei Arbeitstagen muss<br />

m<strong>in</strong>destens zwölf Stunden betragen. Je<strong>der</strong> Arbeitnehmer<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist laut dem Arbeitsgesetz<br />

berechtigt, e<strong>in</strong>mal im Jahr Urlaub<br />

zu nehmen. Die Dauer <strong>der</strong> arbeitsfreien Zeit ist<br />

dabei von verschiedenen Faktoren wie z.B. <strong>der</strong><br />

Anzahl <strong>der</strong> Jahre im Arbeitsverhältnis abhängig.<br />

Für Jugendliche, Schwangere, Stillende, Menschen<br />

mit Beh<strong>in</strong><strong>der</strong>ung, alte Menschen sowie<br />

Gesundheitsgefährdete werden jeweils Arbeitszeitverkürzungen<br />

ermöglicht.<br />

Mutterschutz<br />

Auch <strong>der</strong> Mutterschutz wird durch das Arbeitsgesetz<br />

gewährleistet. Gemäß Artikel 102 wird<br />

dem Arbeitgeber untersagt, e<strong>in</strong>e Arbeitnehmer<strong>in</strong><br />

über die gesetzlich festgelegte Arbeitszeit<br />

h<strong>in</strong>aus <strong>in</strong> Überstunden zu beschäftigen, auf e<strong>in</strong>e<br />

Dienstreise zu schicken o<strong>der</strong> <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Nachtschicht<br />

zu beschäftigen, ohne dass die Arbeitnehmer<strong>in</strong><br />

diesem selbst zugestimmt hat. Frauen<br />

müssen 60 arbeitsfreie Tage für die Schwangerschaft<br />

und 60 arbeitsfreie Tage für die Zeit nach<br />

<strong>der</strong> Geburt gewährt werden. Zudem stehen<br />

Müttern mit Neugeborenen und Kle<strong>in</strong>k<strong>in</strong><strong>der</strong>n<br />

zusätzliche Pausen, verlängerte Mittagspausen<br />

und Zeit zum Stillen des Säugl<strong>in</strong>gs zu.<br />

Kündigungsschutz<br />

Der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers ist <strong>in</strong><br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> traditionell schwach ausgeprägt.<br />

Auflösungsgründe zugunsten des Arbeitgebers<br />

s<strong>in</strong>d <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> Wegfall des Arbeitsplatzes,<br />

die Schließung e<strong>in</strong>es Betriebes o<strong>der</strong> e<strong>in</strong>er<br />

Filiale, Personalabbau, mangelnde Eignung des<br />

Arbeitnehmers für se<strong>in</strong>en Arbeitsplatz aufgrund<br />

Qualifikation, Fähigkeiten o<strong>der</strong> Krankheit sowie<br />

das Erreichen des Rentenalters, welches <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong> bei 60 Jahren liegt.<br />

Kündigung<br />

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. In<br />

diesem Schreiben hat <strong>der</strong> Arbeitgeber auch die<br />

Kündigungsfrist anzugeben, welche m<strong>in</strong>destens<br />

e<strong>in</strong>en Monat zu betragen hat. E<strong>in</strong>e ordentliche<br />

Kündigung löst die Pflicht zur Zahlung e<strong>in</strong>er<br />

Abf<strong>in</strong>dung <strong>in</strong> Höhe e<strong>in</strong>es durchschnittlichen<br />

Monatslohns aus. Im Falle von Massenentlas-<br />

41


sungen ist e<strong>in</strong> Sozialplan zwischen Arbeitgeber<br />

und Arbeitnehmervertretern auszuhandeln.<br />

E<strong>in</strong>e außerordentliche Kündigung ist bei wie<strong>der</strong>holter<br />

Verletzung <strong>der</strong> Arbeitsdiszipl<strong>in</strong> o<strong>der</strong><br />

bei Verstoß gegen Bestimmungen des Arbeitsvertrages,<br />

für welche <strong>der</strong> Arbeitsvertrag e<strong>in</strong>e<br />

<strong>der</strong>artige Sanktion vorsieht, möglich. Bei <strong>der</strong><br />

Verletzung bestimmter Vermögensbetreuungspflichten<br />

des Arbeitnehmers kann ebenfalls<br />

e<strong>in</strong>e fristlose Kündigung erfolgen. Im Falle <strong>der</strong><br />

Kündigung hat <strong>der</strong> Arbeitnehmer Anspruch auf<br />

Aushändigung se<strong>in</strong>er Sozialversicherungsunterlagen<br />

sowie auf Erteilung e<strong>in</strong>es spezifizierten<br />

Zeugnisses.<br />

Sozialversicherungen<br />

Nach dem Sozialversicherungsgesetz aus dem<br />

Jahr 1994 s<strong>in</strong>d Beschäftigte, die e<strong>in</strong>en Arbeitsvertrag<br />

mit e<strong>in</strong>em Unternehmen, e<strong>in</strong>er Organisationen<br />

o<strong>der</strong> e<strong>in</strong>em Individuum geschlossen haben,<br />

sowie Beamte pflichtversichert. Die Sätze <strong>der</strong><br />

jeweiligen Versicherungen s<strong>in</strong>d unten stehen<strong>der</strong><br />

Tabelle zu entnehmen. Alle an<strong>der</strong>en (z.B. Selbständige)<br />

s<strong>in</strong>d freiwillig versichert. Auslän<strong>der</strong><br />

und Staatenlose mit Sitz <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>, die<br />

bei e<strong>in</strong>er mongolischen Organisation beschäftigt<br />

s<strong>in</strong>d, und Mongolen, die bei ausländischen Unternehmen<br />

o<strong>der</strong> Organisationen auf dem Territorium<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> beschäftigt s<strong>in</strong>d, unterliegen<br />

ebenfalls <strong>der</strong> Sozialversicherungspflicht.<br />

Die monatlichen Versicherungsbeiträge von<br />

freiwillig Versicherten sollten sich <strong>in</strong> folgenden<br />

Verhältnissen m<strong>in</strong>destens am gesetzlichen<br />

M<strong>in</strong>destlohn orientieren:<br />

• Rentenversicherung:<br />

10,0 Prozent<br />

• Sozialversicherung:<br />

1,0 Prozent<br />

• Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung<br />

1,0 Prozent<br />

Die Höhe <strong>der</strong> Krankenversicherungsbeiträge<br />

wird im Krankenversicherungsgesetz <strong>der</strong> Bürger<br />

vom 25. April 2002 geregelt. Angestellte und<br />

Arbeitnehmer zahlen vier Prozent ihres E<strong>in</strong>kommens,<br />

zwei Prozent davon entfallen auf den<br />

Arbeitgeber.<br />

IV.6 Schutz des gewerblichen<br />

und des geistigen Eigentums<br />

Rechtliche Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />

Die Verbesserung <strong>der</strong> rechtlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />

für <strong>in</strong>tellektuelle Schutzrechte<br />

bekommt seit dem Beitritt <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> zur<br />

Welthandelsorganisation WTO im Jahre 1997<br />

verstärkte Aufmerksamkeit und es wurden erhebliche<br />

rechtliche Än<strong>der</strong>ungen vorgenommen,<br />

um das mongolische Recht <strong>in</strong>ternationalen<br />

Standards anzupassen. Zu den wichtigsten<br />

Rechtsvorschriften, die <strong>der</strong>zeit <strong>in</strong> Kraft s<strong>in</strong>d,<br />

gehören das Gesetz über das Urheberrecht und<br />

das Patentgesetz jeweils von 2006 sowie e<strong>in</strong> Gesetz<br />

zur För<strong>der</strong>ung des Technologietransfers <strong>in</strong><br />

<strong>der</strong> Wirtschaft.<br />

Beitrag Arbeitgeberanteil Arbeitnehmeranteil<br />

Rentenversicherung 7 7<br />

Sozialversicherung 0,5 0,5<br />

Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung 1,0 / 2,0 / 3,0 –<br />

Arbeitslosenversicherung 0,5 0,5<br />

42


Zivilgesetzbuch<br />

Gewerbliche und geistige Eigentumsrechte s<strong>in</strong>d<br />

auch durch das Zivilgesetzbuch geschützt. Das<br />

Gesetz über unlauteren Wettbewerb verbietet Unternehmen,<br />

Handelsmarken, Markennamen und<br />

an<strong>der</strong>e Symbole e<strong>in</strong>es an<strong>der</strong>en Unternehmens zu<br />

benutzen. Das Gesetz verbietet auch die Weitergabe<br />

vertraulicher o<strong>der</strong> falscher Informationen über<br />

e<strong>in</strong> Unternehmen.<br />

Schutzdauer<br />

Das mongolische Recht schützt Patente für die Dauer<br />

von 20 Jahren bzw. zehn Jahren bei <strong>in</strong>dustriellen<br />

Designs. Die verlängerbare Schutzdauer bei Marken<br />

beträgt zehn Jahre und kann sich auf Wörter, Bil<strong>der</strong><br />

und an<strong>der</strong>e Darstellungen sowie e<strong>in</strong>e Komb<strong>in</strong>ation<br />

hiervon erstrecken. Urheberrechte s<strong>in</strong>d bis zu 50<br />

Jahre nach dem Tod des Autors geschützt.<br />

Internationale Verträge<br />

Die <strong>Mongolei</strong> ist Signatarstaat <strong>der</strong> wichtigsten<br />

<strong>in</strong>ternationalen Verträge, die mit dem Schutz<br />

des gewerblichen und geistigen Eigentums verbundene<br />

Fragen regeln:<br />

• Übere<strong>in</strong>kommen zur Errichtung <strong>der</strong> Weltorganisation<br />

für geistiges Eigentum (WIPO)<br />

über die Urheberrechte<br />

• WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger<br />

• Madri<strong>der</strong> Abkommen über die <strong>in</strong>ternationale<br />

Registrierung von Handelsmarken<br />

• Berner Übere<strong>in</strong>kommen zum Schutz von<br />

Werken <strong>der</strong> Literatur und Kunst<br />

• Straßburger Abkommen über die Internationale<br />

Patentklassifikation<br />

• Abkommen von Nizza über die <strong>in</strong>ternationale<br />

Klassifikation von Waren und Dienstleistungen<br />

für die E<strong>in</strong>tragung von Marken.<br />

IV.7 Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit<br />

Rechtsweg<br />

Bei Rechtsverletzungen haben Investoren die<br />

Möglichkeit, den mongolischen Rechtsweg<br />

zu beschreiten. Streitigkeiten zwischen e<strong>in</strong>em<br />

ausländischen und e<strong>in</strong>em mongolischen Investor<br />

s<strong>in</strong>d grundsätzlich vor mongolischen<br />

Gerichten auszutragen, falls e<strong>in</strong> <strong>in</strong>ternationaler<br />

Vertrag o<strong>der</strong> e<strong>in</strong>e Parteivere<strong>in</strong>barung nichts<br />

Abweichendes vorsieht. Dies ist jedoch <strong>in</strong>sofern<br />

e<strong>in</strong>zuschränken, als dass <strong>der</strong> mongolische Gerichtsstand<br />

nur für spezifisch im Auslands<strong>in</strong>vestitionsgesetz<br />

geregelte Fragestellungen gilt,<br />

während für zivil- und handelsrechtliche Fragen<br />

das liberale Internationale Privatrecht des<br />

Zivilgesetzbuchs anwendbar ist.<br />

Rechtliche Instanzen<br />

Der Aufbau <strong>der</strong> Gerichte <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist <strong>in</strong><br />

drei klaren Stufen organisiert. Die Sum-Gerichte<br />

(Kreisgerichte) bilden die E<strong>in</strong>gangs<strong>in</strong>stanz.<br />

Während e<strong>in</strong>es jeweils ca. alle zwei Monate stattf<strong>in</strong>denden<br />

örtlichen Gerichtstags werden dort<br />

im Laufe e<strong>in</strong>es o<strong>der</strong> mehrerer Tage alle bis dah<strong>in</strong><br />

aufgelaufenen Fälle sowohl <strong>in</strong> Zivil- als auch <strong>in</strong><br />

Strafsachen verhandelt. Nur so ist e<strong>in</strong>e effektive<br />

Rechtsgewährleistung für die nomadisierende<br />

Bevölkerung zu gewährleisten; an<strong>der</strong>erseits<br />

schließt dieses System jegliche Spezialisierung<br />

<strong>der</strong> beteiligten Richter aus. Die Aimag-Gerichte<br />

als Berufungs<strong>in</strong>stanz s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> den Prov<strong>in</strong>zhauptstädten<br />

und <strong>der</strong> Oberste Gerichtshof als Revisions<strong>in</strong>stanz<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> Landeshauptstadt Ulaanbaatar<br />

tätig. Nach <strong>der</strong> Verabschiedung <strong>der</strong> Verwaltungsgerichtsordnung<br />

wurde im Rahmen <strong>der</strong> ordent-<br />

43


lichen Justiz e<strong>in</strong>e Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut.<br />

Schiedsgerichte<br />

Mit dem Gesetz über Schiedsgerichtsbarkeit<br />

vom 9. Mai 2003 verlor das Schiedsgericht bei<br />

<strong>der</strong> Mongolischen Nationalen Industrie- und<br />

Handelskammer se<strong>in</strong>e Monopolstellung. Es<br />

s<strong>in</strong>d nun auch durch die Vertragsparteien vere<strong>in</strong>barte<br />

Schiedsgerichte zulässig. Die Vollstreckung<br />

von mongolischen Schiedssprüchen im<br />

Ausland erfolgt entsprechend den Bestimmungen<br />

<strong>in</strong> den von <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> geschlossenen<br />

<strong>in</strong>ternationalen Verträgen. Das Gesetz f<strong>in</strong>det<br />

auf alle Schiedsverfahren Anwendung, die nach<br />

se<strong>in</strong>em In-Kraft-Treten 2003 anhängig wurden.<br />

Vollstreckung von Schiedssprüchen<br />

Die Vollstreckung nationaler Schiedssprüche<br />

erfolgt im normalen Vollstreckungsverfahren.<br />

Das gleiche gilt für die Vollstreckung ausländischer<br />

Schiedssprüche. Die <strong>Mongolei</strong> ist am<br />

22.01.1995 dem UN Abkommen über die Anerkennung<br />

und Vollstreckung ausländischer<br />

Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 beigetreten<br />

mit dem Vorbehalt, dass das Übere<strong>in</strong>kommen<br />

auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> Gegenseitigkeit nur auf<br />

Schiedssprüche anzuwenden ist, die <strong>in</strong> dem<br />

Hoheitsgebiet e<strong>in</strong>es an<strong>der</strong>en Vertragsstaats<br />

ergangen s<strong>in</strong>d sowie dass es des Weiteren nur<br />

auf Streitigkeiten anzuwenden ist, welche nach<br />

dem <strong>in</strong>nerstaatlichen Recht als Handelssachen<br />

angesehen werden.<br />

IV.8<br />

Wettbewerbs- und Kartellrecht,<br />

Verbraucherschutz<br />

Übernahmen von Unternehmen<br />

Laut dem mongolischen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br />

aus dem Jahr 2000 ist<br />

es marktbeherrschenden Unternehmen, d.h.<br />

Unternehmen mit m<strong>in</strong>destens e<strong>in</strong>em Drittel<br />

Marktanteil e<strong>in</strong>er bestimmten Warengruppe,<br />

nicht erlaubt, Wettbewerber durch Aktienerwerb<br />

zu übernehmen o<strong>der</strong> sich mit diesen zusammenzuschließen<br />

o<strong>der</strong> zu verschmelzen.<br />

Derartige Umbildungen von Unternehmen s<strong>in</strong>d<br />

bei <strong>der</strong> Wettbewerbskontrollbehörde zu melden.<br />

Die Wettbewerbskontrollbehörde hat anschließend<br />

14 Tage Zeit, den Zusammenschluss von<br />

Unternehmen zu prüfen. Diese Frist kann e<strong>in</strong><br />

Mal um bis zu 14 Tage verlängert werden. Sofern<br />

nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb<br />

festgestellt werden, kann <strong>der</strong> Zusammenschluss<br />

untersagt werden.<br />

Wettbewerbsdom<strong>in</strong>ierende Stellung<br />

E<strong>in</strong> Unternehmen hat e<strong>in</strong>e dom<strong>in</strong>ierende Stellung,<br />

wenn es <strong>der</strong> wirksamen Konkurrenz auf<br />

dem relevanten Markt dadurch vorbeugen kann,<br />

dass es e<strong>in</strong>e Möglichkeit hat, im bedeutenden<br />

Ausmaß unabhängig von den Konkurrenten,<br />

Vertragspartnern o<strong>der</strong> Verbrauchern zu agieren.<br />

Man geht davon aus, dass e<strong>in</strong> Unternehmer<br />

dann e<strong>in</strong>e dom<strong>in</strong>ierende Stellung besitzt, wenn<br />

se<strong>in</strong> Marktanteil bei über e<strong>in</strong>em Drittel liegt.<br />

E<strong>in</strong>e dom<strong>in</strong>ierende Stellung ist nicht rechtswidrig,<br />

dagegen ist <strong>der</strong> Missbrauch dieser Stellung<br />

bed<strong>in</strong>gungslos verboten. Als Missbrauch gelten<br />

u.a. direkte und <strong>in</strong>direkte unlautere Preise<br />

(z.B. übermäßig hohe o<strong>der</strong> auffallend niedrige),<br />

unvorteilhafte Vertragsbed<strong>in</strong>gungen, Produktions-,<br />

Absatzbeschränkungen o<strong>der</strong> E<strong>in</strong>schränkungen<br />

beim technischen Fortschritt zuungunsten<br />

<strong>der</strong> Vertragspartner o<strong>der</strong> Verbraucher.<br />

Verfahren und Regeln zur Vorbeugung von<br />

Praktiken:<br />

• die den Wettbewerb e<strong>in</strong>schränken (gegen den<br />

Wettbewerb gerichtete Vere<strong>in</strong>barungen o<strong>der</strong><br />

Missbrauch <strong>der</strong> dom<strong>in</strong>ierenden Stellung)<br />

44


• die e<strong>in</strong>en Zusammenschluss von Unternehmen<br />

zum Ziel haben<br />

• welche die Interessen <strong>der</strong> Verbraucher verletzen<br />

Wettbewerbswidrige Vere<strong>in</strong>barungen<br />

beruhen u.a. darauf, direkt o<strong>der</strong> <strong>in</strong>direkt:<br />

• die Preise und an<strong>der</strong>e Kauf- und Verkaufsbed<strong>in</strong>gungen<br />

von Waren festzulegen<br />

• die Produktion und den Absatz zu begrenzen<br />

bzw. zu kontrollieren<br />

• den Verkaufs- o<strong>der</strong> Kaufmarkt aufzuteilen<br />

• den Marktzugang zu beschränken<br />

• nicht von <strong>der</strong> Vere<strong>in</strong>barung erfasste Unternehmen<br />

vom Markt zu drängen<br />

Als Praktiken, die gegen die allgeme<strong>in</strong>en Verbraucher<strong>in</strong>teressen<br />

verstoßen, werden rechtswidrige<br />

Handlungen e<strong>in</strong>es Unternehmens, die<br />

auf diese Interessen zielen, angesehen. Dies<br />

betrifft <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e:<br />

• die Verletzung <strong>der</strong> Pflicht, den Verbrauchern<br />

die aufrichtige, wahre und vollständige Auskunft<br />

zu erteilen<br />

• die unlautere bzw. irreführende Werbung<br />

• die Anwendung unerlaubter Vertragsklauseln,<br />

die <strong>in</strong> dem von <strong>der</strong> Behörde für Wettbewerbs-<br />

und Verbraucherschutz geführten<br />

Register aufgelistet s<strong>in</strong>d<br />

Verfahren<br />

Das Antimonopolverfahren wird als Verwaltungsverfahren<br />

durchgeführt. Verfahren gegen<br />

die den Wettbewerb e<strong>in</strong>schränkenden Verhaltensweisen<br />

sowie Praktiken, die gegen die allgeme<strong>in</strong>en<br />

Verbraucher<strong>in</strong>teressen verstoßen, werden<br />

von Amts wegen e<strong>in</strong>geleitet. Unternehmer<br />

und Verbraucher können ihre Ansprüche im Zivilverfahren<br />

vor den Gerichten geltend machen.<br />

Strafen<br />

Das mongolische Recht sieht strenge Strafen für<br />

die Nichte<strong>in</strong>haltung des Wettbewerbsrechts vor.<br />

Den Unternehmen drohen Geldbußen auch<br />

wenn sie fahrlässig handeln.<br />

Verbraucherschutz<br />

Das Gesetz über den Verbraucherschutz vom<br />

26.12.2003 regelt die Verhältnisse, die im Zusammenhang<br />

mit dem An- und Verkauf von<br />

Waren sowie <strong>der</strong> Leistung von Arbeit und Diensten<br />

entstehen im Interesse <strong>der</strong> Verbraucher. Es<br />

verordnet u. a. das Verbot <strong>der</strong> Irreführung <strong>der</strong><br />

Verbraucher. Die falsche Kennzeichnung von<br />

Waren, die Kunden h<strong>in</strong>sichtlich Ursprung,<br />

Menge, Qualität, Zutaten, Herstellungsart,<br />

Nutzen, Anwendungsmöglichkeit, Reparatur,<br />

Wartung und an<strong>der</strong>er wichtiger Merkmale von<br />

Waren o<strong>der</strong> Dienstleistungen irreführen kann,<br />

kann mit e<strong>in</strong>er Geldstrafe geahndet werden.<br />

Behörde<br />

Die Wettbewerbskontrollbehörde wurde im<br />

Jahr 2008 zur Wahrung des Verbraucherschutzgesetzes<br />

<strong>in</strong> die Behörde für fairen Wettbewerb<br />

und Verbraucherschutz umorganisiert.<br />

45


IV.9<br />

Steuern<br />

Gleichbehandlung mit <strong>in</strong>ländischen Investitionen<br />

Die Besteuerung ausländischer Unternehmen<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> richtet sich nach dem allgeme<strong>in</strong>en<br />

Steuerrecht, spezifische Vergünstigungen<br />

s<strong>in</strong>d nicht mehr vorgesehen. Dies entspricht<br />

den For<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> heimischen Wirtschaft,<br />

welche sich zuvor ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteilen<br />

ausgesetzt sah. Allerd<strong>in</strong>gs<br />

s<strong>in</strong>d die regulären Steuersätze klar <strong>in</strong> zwei Zonen<br />

zu zehn Prozent und 25 Prozent gestaffelt<br />

und überdies gibt es für e<strong>in</strong>e Reihe von Wirtschaftssektoren<br />

wie Lebensmittelverarbeitung,<br />

Landwirtschaft, Straßenbau, Erdölför<strong>der</strong>ung<br />

und Energieerzeugung umfangreiche Steuervergünstigungen,<br />

so dass die steuerlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />

als <strong>in</strong>sgesamt günstig e<strong>in</strong>geschätzt<br />

werden.<br />

Rechtsgrundlage<br />

Grundlage des mongolischen Steuersystems<br />

ist das „Allgeme<strong>in</strong>e Gesetz über die Steuern<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>“ vom 20. Mai 2008. Es regelt die<br />

Grundpr<strong>in</strong>zipien des Steuersystems – Rechte<br />

und Pflichten <strong>der</strong> Steuerpflichtigen – und<br />

bildet die Basis für die Tätigkeit <strong>der</strong> Steuerbehörden.<br />

Für ausländische Investoren s<strong>in</strong>d<br />

zudem das Körperschaftsteuergesetz und das<br />

E<strong>in</strong>kommensteuergesetz relevant. Zuständig<br />

für die Überwachung und den Steuere<strong>in</strong>zug ist<br />

das Allgeme<strong>in</strong>e Steueramt, Steuern werden auf<br />

staatlicher und auf lokaler Ebene erhoben. Die<br />

Zollbehörden s<strong>in</strong>d zuständig für die Erhebung<br />

<strong>der</strong> E<strong>in</strong>fuhr-, Verbrauchs- und Mehrwertsteuer<br />

auf importierte Waren sowie für die Erhebung<br />

<strong>der</strong> Ausfuhrsteuer auf e<strong>in</strong>ige Exportwaren.<br />

Auf staatlicher Ebene erhobene Steuern und<br />

Abgaben:<br />

• Körperschaftsteuer<br />

• E<strong>in</strong>fuhr- und Ausfuhrsteuern<br />

• Mehrwertsteuer<br />

• Verbrauchsteuer<br />

• Kraftstoffsteuer auf Benz<strong>in</strong> und Diesel<br />

• Gebühren für die Nutzung von m<strong>in</strong>eralischen<br />

Rohstoffen<br />

Auf lokaler Ebene erhobene Steuern und<br />

Abgaben:<br />

• E<strong>in</strong>kommensteuer<br />

• Waffensteuer<br />

• Geme<strong>in</strong>desteuer,<br />

• Erbschaft- und Schenkungsteuer<br />

• Grundsteuer<br />

• Stempelsteuer<br />

• Abgaben für die Nutzung von Wasser und<br />

Quellen<br />

• Kraftfahrzeugsteuer<br />

• Lizenzgebühren für die Nutzung von Bodenschätzen,<br />

außer für m<strong>in</strong>eralische Rohstoffe<br />

• Gebühren für die Nutzung weit verbreiteter<br />

m<strong>in</strong>eralischer Rohstoffe<br />

• Landabgaben<br />

• Außerdem: Gebühren für die Nutzung von<br />

Pflanzen, Jagdlizenzen, Gebühren für die Beschaffung<br />

und Nutzung von Brennholz und<br />

Nutzholz, Hundesteuer<br />

Doppelbesteuerungsabkommen<br />

Es besteht e<strong>in</strong> Doppelbesteuerungsabkommen<br />

mit Deutschland. Demnach gelten Quellensteuersätze<br />

von fünf bis zehn Prozent für Dividenden<br />

sowie zehn Prozent für Z<strong>in</strong>sen und Lizenzgebühren.<br />

46


Zu versteuerndes E<strong>in</strong>kommen<br />

Steuersatz<br />

0 bis 3,0 Mrd. MNT 10 Prozent<br />

Über 3,0 Mrd. MNT<br />

Dividenden<br />

Lizenzgebühren<br />

Lotterie- und Spielgew<strong>in</strong>ne<br />

Gew<strong>in</strong>ne aus <strong>der</strong> Erotikwirtschaft<br />

Gew<strong>in</strong>ne aus dem Verkauf von Immobilien<br />

Z<strong>in</strong>sgew<strong>in</strong>ne<br />

Lizenzgew<strong>in</strong>ne<br />

Gew<strong>in</strong>ntransfer von <strong>der</strong> Vertretung e<strong>in</strong>es<br />

ausländischen Unternehmens<br />

E<strong>in</strong>nahmen von Nichtresidenten:<br />

- Dividenden und Aktiengew<strong>in</strong>ne<br />

- Kreditz<strong>in</strong>sgew<strong>in</strong>ne und Bürgschaftszahlungen<br />

- Lizenzen, Leas<strong>in</strong>ggebühren, Managementund<br />

Pachtkosten, Zahlungen für materiellen<br />

und immateriellen Besitz<br />

- Gew<strong>in</strong>ne aus dem Verkauf von Waren und<br />

Dienstleistungen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Persönliche E<strong>in</strong>kommensteuer<br />

300 Mio. MNT sowie 25 Prozent<br />

auf den 3,0 Mrd. MNT überschreitenden Betrag<br />

10 Prozent<br />

10 Prozent<br />

40 Prozent<br />

40 Prozent<br />

2,0 Prozent<br />

10 Prozent<br />

30 Prozent<br />

20 Prozent<br />

20 Prozent<br />

Persönliche E<strong>in</strong>kommensteuer<br />

Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz im<br />

Hoheitsgebiet <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> haben, unterliegen<br />

gemäß dem Gesetz vom 6. Juni 2006 über die<br />

E<strong>in</strong>kommensteuer von natürlichen Personen <strong>der</strong><br />

Steuerpflicht für die Gesamtheit ihrer E<strong>in</strong>künfte.<br />

Die E<strong>in</strong>kommensteuer wird auf das jährliche<br />

E<strong>in</strong>kommen des Steuerpflichtigen erhoben. Auf<br />

E<strong>in</strong>künfte aus regulären Arbeitsverhältnissen,<br />

selbstständigen und an<strong>der</strong>en Tätigkeiten sowie<br />

auf Pensionen wird e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>kommensteuersatz<br />

von zehn Prozent erhoben, ebenso auf E<strong>in</strong>nahmen<br />

aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalgew<strong>in</strong>ne<br />

und E<strong>in</strong>nahmen aufgrund von Rechten.<br />

E<strong>in</strong>nahmen aus dem Verkauf von Immobilien<br />

werden mit zwei Prozent, Honorare für wissenschaftliche,<br />

literarische, künstlerische und sportliche<br />

Aktivitäten, Urheberrechte<strong>in</strong>nahmen mit<br />

fünf Prozent sowie Lotterie- und Glücksspielgew<strong>in</strong>ne<br />

mit 40 Prozent besteuert.<br />

Mehrwertsteuer<br />

Rechtsgrundlage zur Erhebung <strong>der</strong> Mehrwertsteuer<br />

ist die neue Auffassung des Mehrwertsteuergesetzes<br />

von 2006. Die Mehrwertsteuer für<br />

die meisten Waren und Dienstleistungen, die <strong>in</strong><br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> verkauft und angeboten werden,<br />

beträgt zehn Prozent. Auf Alkohol, Tabak, Erdölprodukte<br />

und Personenfahrzeuge müssen außerdem<br />

Verbrauchersteuern gezahlt werden.<br />

Abschreibungen<br />

Paragraph 12.1.5 des mongolischen Gesetzes<br />

über die E<strong>in</strong>kommensteuer <strong>der</strong> Unternehmen<br />

regelt die Wertm<strong>in</strong><strong>der</strong>ungen von Vermögensge-<br />

47


Gruppe <strong>der</strong> Grundausstattung/Vermögensgegenstände<br />

Abschreibungen<br />

Dauer <strong>der</strong> Nutzung (<strong>in</strong> Jahren)<br />

Gebäude /Liegenschaften 40<br />

Auto, mechanische Gegenstände, Technische Ausstattung 10<br />

Computer, Rohmaterialien, Software 3<br />

Immaterielle Vermögensgegenstände mit e<strong>in</strong>er unbestimmten<br />

Nutzungsdauer<br />

Immaterielle Vermögensgegenstände mit e<strong>in</strong>er bestimmten Nutzungsdauer<br />

/Hierzu gehören auch außerordentliche Genehmigungen<br />

für Rohstoffexploration und Rohstoffnutzung/<br />

10<br />

Im Rahmen <strong>der</strong> bestimmten<br />

Nutzungsdauer<br />

An<strong>der</strong>e Vermögensgegenstände 10<br />

genständen die länger als e<strong>in</strong> Jahr benutzt<br />

werden. Abschreibungen erfolgen unter Berücksichtigung<br />

von Paragraph 13.2 wonach<br />

die Dauer <strong>der</strong> Nutzung analog obenstehen<strong>der</strong><br />

Tabelle festgelegt wird.<br />

IV.10<br />

Zollsystem<br />

Zollvorschriften <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Je<strong>der</strong> Tourist muss bei <strong>der</strong> Ankunft <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

e<strong>in</strong> Zollformular ausfüllen. Dies ermöglicht<br />

den freien Import und Export von Artikeln für<br />

den persönlichen Gebrauch während des persönlichen<br />

Aufenthalts <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Wenn <strong>der</strong> Gesamtwert<br />

<strong>der</strong> e<strong>in</strong>geführten Waren 3.000 US-Dollar<br />

überschreitet, müssen diese Waren bei <strong>der</strong><br />

Ankunft deklariert werden. Bei <strong>der</strong> Abreise aus <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong> müssen Waren, die e<strong>in</strong>en Gesamtwert<br />

von 500 US-Dollar übersteigen, deklariert werden.<br />

Zollsätze<br />

Importierte Waren werden mit zehn Prozent<br />

Mehrwertsteuer und fünf Prozent Importsteuer<br />

belastet. Für Produkte wie Tabakwaren, Alkohol,<br />

Petroleum o<strong>der</strong> Automobile s<strong>in</strong>d zusätzliche<br />

Steuern zu zahlen (Siehe untenstehende Tabelle).<br />

Beson<strong>der</strong>e Zollvorschriften gelten für die <strong>Mongolei</strong><br />

nicht.<br />

Präferenzzollregelungen<br />

Unternehmen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> können im Rahmen<br />

<strong>der</strong> Zollpräferenzen des GSP+ <strong>der</strong> Europäischen<br />

Union über 7.200 verschiedene Produkte<br />

Son<strong>der</strong>steuern <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Nr. Art E<strong>in</strong>flussfaktoren E<strong>in</strong>heit Son<strong>der</strong>steuer<br />

1 Alkoholische Getränke Art und Ethanol-Vol% 1 Liter 0.2 - 6.0 $<br />

2 Tabak Art 100 Stücke o<strong>der</strong> 1kg 0.9 - 1.2 $<br />

3 Kraftstoff Art, Oktanzahl bei Benz<strong>in</strong>,<br />

Grenzübergang für importierende<br />

Kraftstoff<br />

4 Fahrzeug-Pkw Baujahr und Zyl<strong>in</strong><strong>der</strong>hubraum<br />

1 Tonne 0 - 265000 ¥ /<br />

MNT-Tugrug/<br />

1 Stück 500 - 4000 $<br />

48


zollfrei <strong>in</strong> die EU exportieren. Die Gültigkeit<br />

<strong>der</strong> Periode <strong>der</strong> Zollpräferenzen des GSP+ für<br />

die <strong>Mongolei</strong> wurde Ende 2008 nochmals um<br />

weitere drei Jahre verlängert. Diese Zollpräferenzen<br />

bieten Investoren aus aller Welt die<br />

Möglichkeit an, <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> Waren herzustellen<br />

und <strong>in</strong> die 27 Mitgliedstaaten <strong>der</strong> Europäischen<br />

Union zu exportieren. Zudem gelten<br />

Präferenzzollregelungen nach den Allgeme<strong>in</strong>en<br />

Präferenzsystemen (APS) <strong>der</strong> USA, <strong>der</strong> EU,<br />

Kanadas und Japans.<br />

Folgende Waren dürfen nicht <strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong><br />

importiert bzw. aus <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> exportiert<br />

werden:<br />

• Tiere, Vögel, tierische Rohstoffe, Föten, Embryonen<br />

und Mikroorganismen ohne tierärztliche<br />

Beurkundung o<strong>der</strong> Besche<strong>in</strong>igung von<br />

entsprechenden Organisationen<br />

• Tiere und Tierprodukte, Jagdtrophäen von<br />

Tieren, die <strong>in</strong>ternational als gefährdet registriert<br />

s<strong>in</strong>d<br />

• Waren, die von Geberlän<strong>der</strong>n und <strong>in</strong>ternationalen<br />

Organisationen gespendet wurden<br />

• Rauschgifte und Geräte zur Herstellung von<br />

Rauschgiften<br />

• Bücher, Filme, Videos, Daten, Filme o<strong>der</strong><br />

Fotos pornografischen und/o<strong>der</strong> gewaltverherrlichenden<br />

Inhalts<br />

Folgende Produkte dürfen nur mit Genehmigung<br />

importiert bzw. aus <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> exportiert<br />

werden:<br />

• Edelmetalle<br />

• Erze von seltenen Elementen<br />

• Radioaktive Elemente, Chemikalien<br />

• Rüstung, Waffen und Sprengstoffe<br />

• Blut und Blut-Produkte, Spen<strong>der</strong>organe<br />

• Historisch und kulturell bedeutendes Kulturgut,<br />

paläontologische, archäologische Befunde<br />

• Pflanzen, die <strong>in</strong>ternational als gefährdet gelten<br />

• Spirituosen und alkoholische Getränke<br />

IV.11 Freie Handels- und Wirtschaftszonen<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Grundlagen<br />

Das Parlament verabschiedete 1995 die Richtl<strong>in</strong>ien<br />

zur Errichtung von Freizonen <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong> und 2002 das Gesetz über Freizonen.<br />

In diesem Gesetz s<strong>in</strong>d die allgeme<strong>in</strong>en Fragen<br />

<strong>der</strong> Errichtung, Verwaltung und Kontrolle von<br />

Freien Handels- und Wirtschaftszonen geregelt<br />

und die speziellen Zoll- und Steuerbefreiungen<br />

sowie das Verfahren für die Unternehmensregistrierungen<br />

vorgeschrieben. Die Freizonen<br />

stellen e<strong>in</strong> wichtiges Entwicklungs<strong>in</strong>strument<br />

<strong>der</strong> gewerblichen Tätigkeit dar. Sie s<strong>in</strong>d auf dem<br />

Verwaltungswege ausgeson<strong>der</strong>te Teile des Landesterritoriums,<br />

auf denen e<strong>in</strong>e gewerbliche Tätigkeit,<br />

gemäß den im Gesetz bestimmten Regelungen,<br />

betrieben werden darf. Sie dienen <strong>der</strong><br />

Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Transfer<br />

<strong>in</strong>novativer Technologien durch Investitionszufluss<br />

vom In- und Ausland.<br />

Drei Zonen<br />

Es gibt drei Freie Handels- und Wirtschaftszonen<br />

im Lande: e<strong>in</strong>e <strong>in</strong> Altanbulag im Norden <strong>in</strong><br />

Selenge Aimag an <strong>der</strong> mongolisch-russischen<br />

Grenze, e<strong>in</strong>e <strong>in</strong> Zamyn-Uud im Süden <strong>in</strong> Dornogobi<br />

Aimag an <strong>der</strong> mongolisch-ch<strong>in</strong>esischen<br />

Grenze sowie e<strong>in</strong>e <strong>in</strong> Tsagaannuur im Westen<br />

<strong>in</strong> Bayan-Olgii Aimag an <strong>der</strong> mongolisch-russischen<br />

Grenze. Die ersten beiden Zonen liegen<br />

jeweils an nördlichen und südlichen Enden <strong>der</strong><br />

transmongolischen Eisenbahnl<strong>in</strong>ie.<br />

Freihandelszone von Altanbulag<br />

Mit dem „Gesetz über den rechtlichen Status<br />

<strong>der</strong> Freihandelszone von Altanbulag“ vom<br />

28. Juni 2002 wurde an <strong>der</strong> Grenze zu Russland<br />

die erste Freihandelszone <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> errich-<br />

49


tet. Sie liegt 335 km von Ulaanbaatar und 25 km<br />

vom Aimag-Zentrum Sukhbaatar entfernt.<br />

Die Freihandelszone von Altanbulag umfasst<br />

500 ha, die sich auf Handels- und Ausstellungsgebäude,<br />

E<strong>in</strong>zelhandelsflächen, Lagerhäuser,<br />

kle<strong>in</strong>e und mittlere Unternehmen, Verwaltungsgebäude<br />

und öffentliche E<strong>in</strong>richtungen<br />

verteilen. Inzwischen s<strong>in</strong>d vom Verwaltungsbüro<br />

<strong>der</strong> Freihandelszone mit 60 Unternehmen<br />

aus <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>, Russland, Ch<strong>in</strong>a, USA, Japan<br />

und Korea Teil<strong>in</strong>vestitionsverträge über 600<br />

Millionen US-Dollar unterzeichnet und ca. 400<br />

ha verpachtet wurden.<br />

Die Freihandelszone von Altanbulag wurde am<br />

20. November 2008 offiziell eröffnet und von<br />

<strong>der</strong> mongolischen Grenztruppe unter Aufsicht<br />

genommen.<br />

Freie Wirtschaftszone von Zamyn-Uud<br />

Durch das „Gesetz über die Freie Wirtschaftszone<br />

von Zamyn-Uud“ vom 20. Juni 2003<br />

wurde an <strong>der</strong> mongolisch-ch<strong>in</strong>esischen Grenze<br />

die Freie Wirtschaftszone von Zamyn-Uud<br />

e<strong>in</strong>gerichtet. Zamyn-Uud liegt im Süden <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> Dornogobi Aimag 780 km von<br />

Ulaanbaatar und 230 km vom Aimag-Zentrum<br />

Sa<strong>in</strong>shand sowie acht Kilometer von Erlian <strong>in</strong><br />

Ch<strong>in</strong>a entfernt.<br />

Zamyn-Uud ist <strong>der</strong> zentrale Warenumschlagplatz<br />

für den Außenhandel <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> mit<br />

Ch<strong>in</strong>a und an<strong>der</strong>en asiatischen Län<strong>der</strong>n. Über<br />

70 Prozent des mongolischen Außenhandels<br />

werden über diese Grenzstadt abgewickelt. Hier<br />

treffen das mongolische Schienennormalspursystem<br />

und das ch<strong>in</strong>esische Schmalspursystem<br />

aufe<strong>in</strong>an<strong>der</strong>. Das <strong>in</strong>ternationale Straßennetz,<br />

das Asien und Europa verb<strong>in</strong>det, verläuft durch<br />

Zamyn-Uud. Die Freie Wirtschaftszone von Zamyn-Uud<br />

umfasst 900 ha. Es sollen bevorzugt<br />

Industrie-, Handels- und Tourismusunternehmen<br />

angesiedelt werden.<br />

Freihandelszone von Tsagaannuur<br />

Das „Gesetz über den rechtlichen Status <strong>der</strong> Freihandelszone<br />

von Tsagaannuur“ wurde am 18.<br />

Dezember 2003 verabschiedet. Damit wurde an<br />

<strong>der</strong> Grenze zur Russland die Tsagaannuur-Freihandelszone<br />

im entlegenen, meistens von <strong>der</strong> kasachischen<br />

M<strong>in</strong><strong>der</strong>heit bewohnten Bayan-Ulgii<br />

Aimag errichtet. Die Zone liegt 1700 km von<br />

Ulaanbaatar, 65 km vom Aimag-Zentrum Olgii<br />

und 28 km von <strong>der</strong> russischen Grenze entfernt<br />

an <strong>der</strong> euro-asiatischen Autoroute AN 32.<br />

Die Freihandelszone von Tsagaannuur umfasst<br />

708,4 ha, die sich auf Infrastruktur- und<br />

Handelse<strong>in</strong>richtungen, Lagerhäuser, kle<strong>in</strong>e<br />

und mittlere Unternehmen, Verwaltungsgebäude<br />

und Dienstleistungsbetriebe verteilen.<br />

Die Bauarbeiten s<strong>in</strong>d noch am Anfang. Es wird<br />

beabsichtigt, von Tsagaannuur aus vorrangig<br />

Kunden <strong>in</strong> <strong>der</strong> Altai Region <strong>der</strong> Russischen Fö<strong>der</strong>ation,<br />

im Uigurischen Autonomen Gebiet<br />

X<strong>in</strong>jiang <strong>in</strong> Ch<strong>in</strong>a und <strong>in</strong> <strong>der</strong> Westmongolei zu<br />

bedienen.<br />

Vergünstigungen<br />

Unternehmen, die <strong>in</strong> die freien Handels- und<br />

Wirtschaftszonen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong>vestieren und<br />

sich dort ansiedeln, erhalten e<strong>in</strong>heitlich folgende<br />

Steuervorteile und Vergünstigungen:<br />

• Bei <strong>der</strong> Warene<strong>in</strong>fuhr aus dem Ausland <strong>in</strong> die<br />

Freizone werden ke<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>fuhr- sowie ke<strong>in</strong>e<br />

Mehrwert- und Son<strong>der</strong>steuern erhoben.<br />

• Bei <strong>der</strong> E<strong>in</strong>fuhr von Waren <strong>in</strong> die Freizone,<br />

<strong>der</strong>en E<strong>in</strong>fuhr-, Mehrwert- und Son<strong>der</strong>steuern<br />

bezahlt und <strong>in</strong> das Zollterritorium e<strong>in</strong>geführt<br />

s<strong>in</strong>d, wird ke<strong>in</strong>e Ausfuhrsteuer erhoben.<br />

50


• Bei <strong>der</strong> E<strong>in</strong>fuhr von mongolischen Waren <strong>in</strong><br />

die Freizone wird die Ausfuhrsteuer erhoben<br />

und, falls sie besteht, die Mehrwertsteuer zurückerstattet.<br />

• Bei <strong>der</strong> Warenausfuhr aus <strong>der</strong> Freizone <strong>in</strong> das<br />

Zollterritorium werden E<strong>in</strong>fuhr-, Mehrwertund<br />

Son<strong>der</strong>steuern erhoben.<br />

• Bei <strong>der</strong> Ausfuhr von Waren aus <strong>der</strong> Freizone,<br />

<strong>der</strong>en E<strong>in</strong>fuhr- Mehrwert- und Son<strong>der</strong>steuern<br />

bezahlt s<strong>in</strong>d, <strong>in</strong> das Zollterritorium werden<br />

ke<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>fuhr-, sowie ke<strong>in</strong>e Mehrwertund<br />

Son<strong>der</strong>steuern erhoben.<br />

• Bei <strong>der</strong> Ausfuhr von mongolischen Waren<br />

aus <strong>der</strong> Freizone <strong>in</strong> das Zollterritorium werden<br />

ke<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>fuhr- und Son<strong>der</strong>steuern erhoben.<br />

In diesem Fall wird die Ausfuhrsteuer<br />

zurückerstattet und die Mehrwertsteuer erhoben.<br />

• Bei <strong>der</strong> Ausfuhr von Waren aus <strong>der</strong> Freizone<br />

<strong>in</strong>s Ausland werden ke<strong>in</strong>e Ausfuhr- sowie<br />

ke<strong>in</strong>e Mehrwert- und Son<strong>der</strong>steuern erhoben.<br />

Die Ausfuhrsteuer wird erhoben, falls sie<br />

gesetzlich vorgeschrieben ist.<br />

• Unternehmen, die <strong>in</strong> wichtige Infrastrukturen<br />

<strong>der</strong> Freihandelszonen (Energie-, Wärme-<br />

und Wasserversorgung, Telekommunikationsnetze,<br />

Straßen- und Schienennetz)<br />

<strong>in</strong>vestieren, wird <strong>der</strong> Investitionsbetrag von<br />

Ihrem zu versteuernden E<strong>in</strong>kommen abgezogen.<br />

Diese Unternehmen s<strong>in</strong>d für fünf Jahre<br />

von <strong>der</strong> Landabgabe befreit und erhalten für<br />

weitere drei Jahre e<strong>in</strong>e Ermäßigung um 30<br />

Prozent.<br />

• Unternehmen, die <strong>in</strong> den Bau von Lager- und<br />

Frachthäusern sowie <strong>in</strong> den Bau von Hotels<br />

<strong>in</strong>vestieren, s<strong>in</strong>d für fünf Jahre von <strong>der</strong><br />

Körperschaftsteuer befreit und erhalten für<br />

weitere drei Jahre e<strong>in</strong>e Ermäßigung von 50<br />

Prozent. Diese Unternehmen s<strong>in</strong>d auch für<br />

fünf Jahre von <strong>der</strong> Landabgabe befreit und<br />

erhalten für weitere drei Jahre e<strong>in</strong>e Ermäßigung<br />

um 30 Prozent.<br />

• Unternehmen, die im Bereich Lagerhaltung<br />

und Verpackung tätig s<strong>in</strong>d und mit dem Verwaltungsbüro<br />

<strong>der</strong> Freihandelszone vere<strong>in</strong>bart<br />

haben mehr als zehn Jahre zu bleiben, s<strong>in</strong>d<br />

e<strong>in</strong> Jahr von <strong>der</strong> Körperschaftsteuer befreit<br />

und erhalten für weitere drei Jahre e<strong>in</strong>e Ermäßigung<br />

von 50 Prozent.<br />

• Registrierte ausländische Unternehmen, Organisationen<br />

und Privatpersonen, die ihren<br />

ständigen Sitz <strong>in</strong> <strong>der</strong> Freihandelszone haben,<br />

s<strong>in</strong>d von <strong>der</strong> Immobiliensteuer ausgenommen<br />

und von <strong>der</strong> Körperschaftsteuer befreit,<br />

falls Immobilien aus ihrem Vermögen an<br />

mongolische Bürger, Unternehmen und Organisation<br />

verkauft werden.<br />

• Handels- und Dienstleistungsunternehmen<br />

s<strong>in</strong>d für drei Jahre von <strong>der</strong> Landabgabe befreit<br />

und erhalten für weitere drei Jahre e<strong>in</strong>e<br />

Ermäßigung von 50 Prozent.<br />

IV.12 Devisenrecht, Bankkonten<br />

Tögrög<br />

Die Landeswährung <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>, <strong>der</strong> Tögrög<br />

(MNT), ist seit 1993 frei konvertierbar und <strong>der</strong><br />

zunächst rapide Wertverfall <strong>in</strong> Zeiten <strong>der</strong> Bankenkrise<br />

zwischen 1996-1998 verlangsamte sich<br />

seit Ende <strong>der</strong> 1990er Jahre, verlor aber seitdem<br />

immer noch 39 Prozent gegenüber dem US-<br />

Dollar. Im Jahr 2010 steht <strong>der</strong> Kurs bei etwa<br />

1.200 MNT/USD o<strong>der</strong> 1.700 MNT/EUR. Es gelten<br />

ke<strong>in</strong>e Beschränkungen für Devisen, we<strong>der</strong><br />

für den Handel noch für Investitionen.<br />

51


Devisenrecht<br />

Das Devisenrecht wird durch das Mongolische<br />

Gesetz über die Devisenregulierung <strong>in</strong> <strong>der</strong> Fassung<br />

von 2001 bestimmt. Es bestimmt und regelt<br />

die Aufgabenbereiche des Parlaments, <strong>der</strong><br />

Regierung und <strong>der</strong> Mongolischen Zentralbank<br />

im Bereich Devisenrecht. Demnach obliegen die<br />

Implementierung <strong>der</strong> Geldpolitik sowie die Stabilisierung<br />

<strong>der</strong> Landeswährung <strong>der</strong> Zentralbank.<br />

Diese ist verpflichtet durch die Stabilisierung von<br />

Bankwesen und F<strong>in</strong>anzmarkt zur nachhaltigen<br />

Wirtschaftsentwicklung des Landes beizutragen.<br />

Bankkonten<br />

Für Auslän<strong>der</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist die Eröffnung<br />

e<strong>in</strong>es mongolischen Bankkontos ke<strong>in</strong>e Pflicht, sicherlich<br />

aber von Vorteil. Es ist möglich sowohl<br />

e<strong>in</strong> MNT-Konto als auch US-Dollar o<strong>der</strong> Euro-<br />

Konten zu führen, Multi-Währungs-Konten s<strong>in</strong>d<br />

noch nicht üblich. Im Regelfall wird die E<strong>in</strong>zahlung<br />

e<strong>in</strong>er M<strong>in</strong>destsumme <strong>in</strong> Höhe von 30 US-<br />

Dollar vorausgesetzt. Über das Konto und das<br />

darauf e<strong>in</strong>gezahlte Geld kann sofort verfügt werden.<br />

Die notwendige Unterschrift muss von e<strong>in</strong>em<br />

zugelassenen Notar <strong>in</strong> Ulaanbaatar beglaubigt<br />

werden. Hierfür wird e<strong>in</strong> Reisepass benötigt<br />

und e<strong>in</strong>e Gebühr <strong>in</strong> Höhe von 1.500 MNT fällig.<br />

IV.13 Informationen zur<br />

mongolischen Wirtschaft<br />

und Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung<br />

In <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> s<strong>in</strong>d Wirtschafts<strong>in</strong>formationen<br />

allgeme<strong>in</strong> zugänglich. Über die größte Sammlung<br />

verfügt das Nationale Statistische Komitee<br />

(NSO).<br />

<strong>Botschaft</strong>en und Konsulate<br />

Informationen für Wirtschaftsbeziehungen mit<br />

dem Ausland sowie für Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung <strong>in</strong><br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> erteilen die Wirtschaftsabteilungen<br />

<strong>der</strong> <strong>Botschaft</strong>en und Konsulate. Für mongolische<br />

Unternehmer s<strong>in</strong>d sie e<strong>in</strong>e Informationsquelle<br />

über die ausländischen Märkte; ausländischen<br />

Geschäftsleuten und Investoren mit Interesse am<br />

mongolischen Markt liefern sie Informationen<br />

über die Bed<strong>in</strong>gungen <strong>der</strong> gewerblichen Tätigkeit<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und erleichtern die Anbahnung<br />

von Wirtschaftskontakten mit e<strong>in</strong>heimischen<br />

Partnern. Die Anschriften <strong>der</strong> <strong>Botschaft</strong>en<br />

und Konsulate <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> im deutschsprachigen<br />

Raum s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> Kapitel VII aufgelistet.<br />

Die mongolischen Wirtschafts- und Handelsvertretungen<br />

im Ausland s<strong>in</strong>d im Allgeme<strong>in</strong>en<br />

<strong>der</strong> Ort des Erstkontaktes mit dem mongolischen<br />

Markt. Zahlreiche Datenbanken über<br />

mongolische Unternehmen und Unternehmensberatungsfirmen<br />

versorgen die auf den<br />

Markt kommenden und bereits agierenden<br />

Firmen mit Informationen. Zurzeit gibt es <strong>in</strong><br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> viele staatliche und private E<strong>in</strong>richtungen,<br />

die Datenbanken über mongolische<br />

Unternehmen führen und bearbeiten:<br />

• Mongolische Nationale Industrie- und Handelskammer<br />

(MNCCI)<br />

• Agentur für ausländische Investitionen<br />

(FIFTA)<br />

• Wirtschaftsfachverbände<br />

• ausländische Vertretungen auf dem mongolischen<br />

Markt<br />

Werbung<br />

Anerkannte Formen <strong>der</strong> Werbung auf dem<br />

mongolischen Markt s<strong>in</strong>d die Fernseh- und<br />

Rundfunkwerbung sowie Presse- und Ausstellungswerbung.<br />

Die Werbebranche konnte <strong>in</strong><br />

den letzten Jahren hohe Zuwächse verzeichnen.<br />

Aktuell gilt <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> das Gesetz über die<br />

Werbung <strong>in</strong> <strong>der</strong> Fassung von 2009. Dieses Gesetz<br />

hat zum Ziel gegen fairen Wettbewerb versto-<br />

52


ßende und Verbraucher<strong>in</strong>teressen benachteiligende<br />

Werbung zu regulieren.<br />

Messen und Ausstellungen<br />

Die Mongolische Nationale Industrie- und<br />

Handelskammer veranstaltet jedes Jahr verschiedene<br />

Messen und Ausstellungen im Inund<br />

Ausland. Sie vertritt die <strong>Mongolei</strong> auch bei<br />

den Weltausstellungen EXPO. Zu den renommiertesten<br />

Veranstaltungen, die <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

jährlich organisiert werden, gehören:<br />

• Discover Mongolia – Bergbaumesse und<br />

-kongress seit 2003<br />

• Ulaanbaatar-Partnership – Internationale<br />

Herbstmesse seit 2005<br />

• Small & medium Enterprise’s product, technology<br />

and service – Internationale Verkaufsmesse<br />

seit 2008<br />

INFOBOX<br />

Wichtige Rechtsvorschriften<br />

Rechtsgrundlagen für gewerbliche Tätigkeit:<br />

• Verfassung <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> vom 13.01.1992<br />

• Gesetz über Kapitalgesellschaften<br />

• Genossenschaftsgesetz vom 08.01.1998<br />

• Zivilgesetzbuch<br />

• Gesetz über ausländische Direkt<strong>in</strong>vestitionen<br />

• Auslän<strong>der</strong>gesetz<br />

• Gesetz über m<strong>in</strong>eralische Rohstoffe von 2006<br />

• Son<strong>der</strong>gew<strong>in</strong>nsteuergesetz<br />

• Doppelbesteuerungsabkommen<br />

Deutschland-<strong>Mongolei</strong><br />

• Gesetz über das Rechungswesen von 2002<br />

Genehmigungen für die gewerbliche Tätigkeit<br />

und Konzessionen:<br />

• Gesetz über die Erteilung behördlicher Genehmigungen<br />

vom 01.02.2001<br />

INFOBOX<br />

Eigentum von Grund und Boden sowie Immobilieneigentum:<br />

• Gesetz über die Privatisierung von Bodeneigentum<br />

• Gesetz über Bodennutzungsgebühren<br />

Vorbeugung monopolistischer Praktiken und<br />

unlauterem Wettbewerb:<br />

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br />

• Gesetz über den Verbraucherschutz vom<br />

26.12.2003<br />

Schutz des gewerblichen und des geistigen<br />

Eigentums:<br />

• Urhebergesetz<br />

• Patentgesetz<br />

• Technologietransfergesetz<br />

Arbeitsverhältnisse:<br />

• Arbeitsgesetz vom 14. Mai 1999 mit<br />

nachträglichen Verän<strong>der</strong>ungen<br />

• Arbeitnehmerentsendegesetz<br />

• Arbeitsgesetzbuch<br />

• Sozialversicherungsgesetz<br />

• Krankenversicherungsgesetz<br />

Steuersystem:<br />

• Allgeme<strong>in</strong>es Gesetz über die Steuern <strong>der</strong><br />

<strong>Mongolei</strong> vom 20. Mai 2008<br />

• Gesetz über die E<strong>in</strong>kommenssteuer von<br />

Wirtschaftse<strong>in</strong>heiten vom 29. Juni 2006<br />

• Gesetz über die E<strong>in</strong>kommensteuer von<br />

natürlichen Personen vom 6. Juni 2006<br />

• Mehrwertsteuergesetz von 2006<br />

Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit:<br />

• Gerichtsorganisationsgesetz<br />

• Gesetz über Schiedsgerichtsbarkeit<br />

vom 9. Mai 2003<br />

• Zwangsvollstreckungsgesetz<br />

(siehe www.mongolianlaws.com,<br />

www.legal<strong>in</strong>fo.mn )<br />

53


TEIL V: Service<br />

V.1 Praktische Informationen<br />

für Geschäftsreisende<br />

und Expats<br />

V.1.1 Visa- und E<strong>in</strong>reisebestimmungen<br />

für die <strong>Mongolei</strong><br />

Alle ausländischen Besucher, die <strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong><br />

e<strong>in</strong>reisen wollen, müssen e<strong>in</strong> Aufenthaltsvisum<br />

beantragen. Das Visum wird von <strong>der</strong> Konsularabteilung<br />

<strong>der</strong> mongolischen <strong>Botschaft</strong> ausgestellt.<br />

Honorarkonsulate <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> Deutschland<br />

erteilen ke<strong>in</strong>e Visa. Jede mongolische <strong>Botschaft</strong><br />

im Ausland verfügt über e<strong>in</strong>e Internetseite und<br />

kann per E-Mail kontaktiert werden, um Postadressen<br />

und Informationen zu erfragen.<br />

Mongolische <strong>Botschaft</strong> Berl<strong>in</strong>, Deutschland:<br />

www.botschaft-mongolei.de<br />

Mongolische <strong>Botschaft</strong> Wien, Österreich:<br />

www.embassymon.at<br />

Die Antragsteller müssen folgende Unterlagen<br />

per Post o<strong>der</strong> persönlich e<strong>in</strong>reichen:<br />

• Vollständig ausgefülltes und persönlich<br />

unterschriebenes Antragsformular: www.<br />

botschaft-mongolei.de/PDFdaten/Visaantrag2008.pdf<br />

• Reisepass (m<strong>in</strong>d. 1 Jahr gültig)<br />

• e<strong>in</strong> Passbild<br />

• Visagebühren*<br />

• Falls per Post, adressierter und frankierter<br />

Rückumschlag für E<strong>in</strong>schreiben (3,50 Euro)<br />

*Je nach Aufenthaltsart, -dauer und Visakategorie<br />

fallen unterschiedliche Gebühren an:<br />

• e<strong>in</strong>malige E<strong>in</strong>reise bis 30 Tage: 60 Euro<br />

• zweimalige E<strong>in</strong>reise bis 30 Tage: 90 Euro<br />

Für die Expressbearbeitung wird e<strong>in</strong> Zuschlag<br />

<strong>in</strong> Höhe von 40 Euro erhoben. Die Visagebühren<br />

können <strong>in</strong> bar o<strong>der</strong> per Banküberweisung<br />

bezahlt werden. Für Durchreisende fallen Kosten<br />

nach e<strong>in</strong>- o<strong>der</strong> mehrmaligem Durchreisen<br />

zwischen 55 und 65 Euro an. Antragsteller, die<br />

ke<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>ladung vom E<strong>in</strong>heimischen haben, bekommen<br />

e<strong>in</strong> bis zu 30 Tage gültiges Visum.<br />

Für Staatsbürger folgen<strong>der</strong> Län<strong>der</strong> besteht für<br />

e<strong>in</strong>e Aufenthaltsdauer von bis zu 30 Tagen ke<strong>in</strong>e<br />

Visumspflicht:<br />

Malaysia Aserbaidschan USA<br />

Israel Turkmenistan Kirgisien<br />

Kuba Ukra<strong>in</strong>e Türkei<br />

Thailand Georgien Hong Kong<br />

Philipp<strong>in</strong>en Weißrussland Japan<br />

S<strong>in</strong>gapur Moldawien<br />

Macau Laos<br />

Kasachstan Korea<br />

V.1.2 E<strong>in</strong>reisemöglichkeiten<br />

Flug<br />

MIAT– Mongolian Airl<strong>in</strong>es bietet <strong>in</strong>ternationale<br />

Flugverb<strong>in</strong>dungen nach Japan (Tokyo,<br />

Osaka), Ch<strong>in</strong>a (Pek<strong>in</strong>g), Südkorea (Seoul),<br />

Russland (Moskau, Irkutsk) und Berl<strong>in</strong> an.<br />

Außerdem bieten die Privatfluggesellschaften<br />

Eznis, Korean Airl<strong>in</strong>es, Aeroflot (Russland)<br />

und Air Ch<strong>in</strong>a Flüge <strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong> an. Die<br />

Verfügbarkeit <strong>der</strong> Flüge variiert je nach Jahreszeit.<br />

Für Inlandsflüge stehen die Mongolian<br />

Airl<strong>in</strong>es, Eznis und Aero Mongolia zur<br />

Verfügung.<br />

54


Eisenbahn<br />

Die mongolische Eisenbahn fährt von <strong>der</strong><br />

Nordgrenze <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 1800 km bis nach<br />

Ch<strong>in</strong>a. Weiterh<strong>in</strong> bestehen Transportmöglichkeiten<br />

durch das mongolisch-russische Eisenbahn-Jo<strong>in</strong>t<br />

Venture Ulaanbaatar Tumur Zam<br />

AG (www.mtz.mn/). Die weltberühmte Transsibirische<br />

Eisenbahn fährt zweimal die Woche<br />

von Moskau nach Ulaanbaatar. Von Irkutsk<br />

(Russland) fährt <strong>der</strong> Zug täglich <strong>in</strong> die Hauptstadt<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Jeweils e<strong>in</strong>mal die Woche<br />

verkehren Züge von Pek<strong>in</strong>g nach Ulaanbaatar.<br />

Bahnreisende können Onl<strong>in</strong>e-Tickets unter<br />

www.eticket.mtz.mn/ erwerben.<br />

L<strong>in</strong>ienbusse und Autos<br />

Die E<strong>in</strong>reise <strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong> per Bus o<strong>der</strong> Auto<br />

kann an elf festen und 15 saisonal geöffneten<br />

Grenzposten erfolgen. Der Grenzposten Altanbulag<br />

im Norden des Landes ist schnell und<br />

bequem zu erreichen und bietet Anschluss an<br />

Busl<strong>in</strong>ien und befestigte Straßen nach Ulaanbaatar.<br />

V.1.3 Arbeitserlaubnis für<br />

Auslän<strong>der</strong><br />

Je<strong>der</strong> ausländische Beschäftigte muss vor <strong>der</strong><br />

E<strong>in</strong>reise e<strong>in</strong>e Arbeitserlaubnis beantragen, welche<br />

e<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>ladung vom Arbeitgeber bzw. e<strong>in</strong>en<br />

gültigen Arbeitsvertrag voraussetzt. Die Mongolian<br />

Immigration Agency (Auslän<strong>der</strong>amt) ist<br />

das zuständige Amt für ausländische Beschäftigte<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und regelt die Verlängerung<br />

von Arbeitsvisa, Wohnsitzanmeldungen<br />

etc. www.mngimmigration.mn/?vlang=en<br />

Aufgrund <strong>der</strong> hohen <strong>in</strong>offiziellen Arbeitslosigkeit<br />

sucht die mongolische Regierung nach<br />

Möglichkeiten, die <strong>in</strong>dustrielle Entwicklung<br />

gezielt durch Investoren anzukurbeln. Das Auslän<strong>der</strong>amt<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> bemüht sich deswegen<br />

stets, die Organisation und Kommunikation zu<br />

verbessern und die bürokratischen Hürden für<br />

e<strong>in</strong>e Arbeitserlaubnis niedrig zu halten.<br />

www.mngimmigration.mn/isnpdc/npdc<strong>in</strong>fo.<br />

php?vfile=news&Itemid=304<br />

Mehr Tipps und Infos zu Arbeitsverträgen,<br />

Arbeitsför<strong>der</strong>ung etc.:<br />

www.mongolei.de/recht/arbeit_gesundheit_<br />

und_soziales.htm<br />

V.1.4 Wohnungen<br />

Inserate und Angebote für Immobilien <strong>in</strong> Ulaanbaatar<br />

s<strong>in</strong>d im TV, Internet, Radio und <strong>in</strong> Tageszeitungen<br />

zu f<strong>in</strong>den. Die Mietpreise s<strong>in</strong>d von<br />

<strong>der</strong> Lage <strong>der</strong> Wohnung abhängig, weswegen die<br />

Stadt von den Maklern <strong>in</strong> Zonen e<strong>in</strong>geteilt wird.<br />

Die Vermieter vermieten die Wohnungen gerne<br />

an ausländische Mieter, e<strong>in</strong>ige bieten sogar Objekte<br />

an, die nur an Auslän<strong>der</strong> vermietet werden.<br />

Die meisten Wohnungen s<strong>in</strong>d voll möbliert. Die<br />

Miete e<strong>in</strong>er Dreizimmerwohnung im Zentrum<br />

von Ulaanbaatar liegt bei ca. 1.500 Dollar, die<br />

etwas weiter entfernteren ca. 600-1000 Dollar<br />

je nach Möblierung und Lage des Viertels. Nebenkosten<br />

muss <strong>in</strong> <strong>der</strong> Regel <strong>der</strong> Mieter tragen.<br />

Immobilienmakler <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>:<br />

www.realtor.mn/<strong>in</strong>dex.php?lng=en<br />

www.mongolia-properties.com/<br />

www.richmondroad.mn/<br />

www.uils.mn/<br />

V.1.5 Gesundheitsschutz<br />

Alle mongolischen Bürger müssen gesetzlich<br />

krankenversichert se<strong>in</strong>. Angestellte und Arbeitnehmer<br />

zahlen vier Prozent ihres E<strong>in</strong>kommens,<br />

zwei Prozent davon entfallen auf den Arbeit-<br />

55


geber. Auslän<strong>der</strong> und Gastarbeiter können<br />

sich freiwillig krankenversichern. Der Betrag<br />

beläuft sich auf e<strong>in</strong> Prozent des monatlichen<br />

E<strong>in</strong>kommens. Seit 2010 werden ärztliche Untersuchungen<br />

und Behandlungen bis 30.000<br />

(16 Euro) Tögrög von <strong>der</strong> Krankenversicherung<br />

übernommen, den Rest zahlt <strong>der</strong> Patient. Für<br />

Touristen und E<strong>in</strong>reisende wird e<strong>in</strong>e Auslandso<strong>der</strong><br />

Reisekrankenversicherung mit Rückholservice<br />

empfohlen. Da nicht alle westlichen<br />

Medikamente <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> erhältlich s<strong>in</strong>d,<br />

wird empfohlen, e<strong>in</strong>en Reisevorrat an Medikamenten<br />

selbst mitzubr<strong>in</strong>gen.<br />

www.ndaatgal.mn/english.php<br />

In Ulaanbaatar gibt es sechs Bezirks- und<br />

fünf staatliche Krankenhäuser. Vor allem <strong>in</strong><br />

den ländlichen Gebieten ist die Ausstattung <strong>in</strong><br />

den Krankenstationen unzureichend. Ferner<br />

kommt es häufig zu Verständnisproblemen,<br />

weshalb beim Arztbesuch e<strong>in</strong> Dolmetscher ratsam<br />

ist.<br />

Die offizielle Website des Gesundheitsm<strong>in</strong>isteriums<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>: www.english.moh.mn/<br />

Mediz<strong>in</strong>ische H<strong>in</strong>weise des Auswärtigen Amtes<br />

<strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> Deutschland f<strong>in</strong>den<br />

Sie unter: www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/<br />

Laen<strong>der</strong><strong>in</strong>formationen/<strong>Mongolei</strong>/Sicherheitsh<strong>in</strong>weise.html#t7<br />

V.1.6 Fremdsprachen<br />

In den meisten mongolischen Schulen wird<br />

Englisch, Deutsch, Russisch und Ch<strong>in</strong>esisch<br />

unterrichtet. Knapp e<strong>in</strong> Prozent <strong>der</strong> Mongolen<br />

sprechen Deutsch. Bis Anfang 1990 spielte die<br />

die russische Sprache die größte Rolle, heute<br />

gilt Englisch als die beliebteste Fremdsprache<br />

<strong>der</strong> Mongolen. Es gibt Zeitschriften und Fernsehsendungen<br />

<strong>in</strong> englischer Sprache, auch an<br />

den Universitäten werden Vorlesungen <strong>in</strong> Englisch<br />

geführt. In den letzten Jahren hat die ch<strong>in</strong>esische<br />

Sprache, vor allem bei Geschäftsleuten,<br />

stark an Bedeutung gewonnen.<br />

V.1.7 Währung<br />

Die mongolische Währung heißt Tögrög. Die<br />

kle<strong>in</strong>ere Währungse<strong>in</strong>heit Möngö wird seit <strong>der</strong><br />

Inflation Mitte <strong>der</strong> 1990er Jahre nicht mehr<br />

benutzt. 1.700 Tögrög s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> etwa e<strong>in</strong> Euro.<br />

Der Tögrög ist <strong>in</strong> Sche<strong>in</strong>en folgen<strong>der</strong> Werte<br />

verfügbar: 1, 5, 10, 20, 50, 100, 500, 1.000, 5.000,<br />

10.000 und 20.000<br />

Die Nutzung von Kreditkarten ist <strong>in</strong> <strong>der</strong> Regel<br />

nur <strong>in</strong> größeren Städten, großen Hotels,<br />

Läden, Restaurants und bei e<strong>in</strong>igen mongolischen<br />

Reiseveranstaltern etc. möglich.<br />

V.1.8 Zoll<br />

Folgende Produkte können zollfrei e<strong>in</strong>geführt<br />

werden<br />

1 Liter Spirituosen – 2 Liter We<strong>in</strong> – 3 Liter Bier<br />

– 200 Zigaretten – 250 Gramm Tabak<br />

V.1.9 Verkehr<br />

Öffentlicher Verkehr<br />

Der öffentliche Verkehr <strong>in</strong> Ulaanbaatar wird<br />

hauptsächlich von halbstaatlichen und privaten<br />

Busunternehmen betrieben. Insgesamt fahren<br />

täglich 430 L<strong>in</strong>ienbusse, zumeist ohne geregelte<br />

Fahrpläne. E<strong>in</strong>e Busfahrt kostet umgerechnet<br />

14 Eurocent. Auf vier L<strong>in</strong>ien verkehren elektrische<br />

Oberleitungsbusse. E<strong>in</strong>e Fahrt kostet umgerechnet<br />

ca. zehn Eurocent. Außerdem gibt es<br />

<strong>in</strong> Ulaanbaatar zahlreiche M<strong>in</strong>ibusbetreiber, die<br />

Fahrten für ca. 20 Eurocent anbieten.<br />

56


Taxi<br />

Obwohl es <strong>in</strong> Ulaanbaatar rund 50 private Taxiunternehmen<br />

gibt, bieten auch viele Privatautobesitzer<br />

Taxifahrten an. Die Kosten werden nach<br />

Kilometern abgerechnet. Alle Taxiunternehmen<br />

verfügen über 24h-Hotl<strong>in</strong>es. Service-Nummern<br />

s<strong>in</strong>d zum Beispiel: 300000, 1909, 361978.<br />

V.1.10 Post- und Fernmeldewesen<br />

Post und Fernmeldewesen<br />

Die mongolische Post ist e<strong>in</strong> staatliches Unternehmen<br />

mit fast 400 Filialen und 900 Mitarbeitern<br />

im ganzen Land. Innerhalb <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

werden wöchentlich bis zu fünfmal Briefe und<br />

Sendungen verschickt. Die Preise für Postkarten<br />

und Briefe bis 20g liegen bei umgerechnet 0,50<br />

Euro. Mittlerweile s<strong>in</strong>d auch Internetcafés mit<br />

WLAN-Verb<strong>in</strong>dungen <strong>in</strong> <strong>der</strong> Hauptstadt häufig<br />

anzuf<strong>in</strong>den.<br />

Die mongolische Telekom wurde 1995 teilprivatisiert,<br />

wobei <strong>der</strong> Staat noch e<strong>in</strong>en Anteil<br />

von knapp 54 Prozent hält. In fast allen Geme<strong>in</strong>dezentren<br />

gibt es Filialen <strong>der</strong> Telekom,<br />

die <strong>Mongolei</strong> ist zu fast 90 Prozent vernetzt.<br />

Die e<strong>in</strong>maligen Bereitstellungskosten für e<strong>in</strong>en<br />

Privat- o<strong>der</strong> Firmenanschluss betragen 33.000<br />

Tögrög (16 Euro). Privatpersonen benötigen<br />

darüber h<strong>in</strong>aus e<strong>in</strong>en Personalausweis und<br />

e<strong>in</strong>en Mietvertrag bzw. e<strong>in</strong>en Nachweis über<br />

e<strong>in</strong>en festen Wohnsitz. Unternehmen müssen<br />

e<strong>in</strong>e Firmenurkunde, den Personalausweis und<br />

e<strong>in</strong>e vom Notar beglaubigte Unterschrift vom<br />

Betreiber vorlegen.<br />

Unter www.telecommongolia.mn können Verträge<br />

auch onl<strong>in</strong>e geschlossen werden.<br />

Tarife (pro M<strong>in</strong>ute):<br />

Im eigenen Netz <strong>in</strong> Ulaanbaatar: 10 Tögrög<br />

(0,005 Euro)<br />

Mobilfunk <strong>in</strong> Ulaanbaatar: 50 Tögrög (0,025<br />

Euro)<br />

Im eigenen Netz Inland: 70 Tögrög umgerechnet<br />

(0,034 Euro)<br />

Mobilfunk Inland: 150 Tögrög umgerechnet<br />

(0,073 Euro)<br />

Die Möglichkeit zu Auslandsgesprächen muss<br />

extra beantragt werden.<br />

Mobilfunkanbieter<br />

Das mongolisch-japanische Jo<strong>in</strong>t Venture Unternehmen<br />

Mobicom ist mit knapp e<strong>in</strong>er Million<br />

Kunden das größte Mobilfunkunternehmen<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Touristen und Dienstreisende<br />

können problemlos Ihre Sim-Karten gegen e<strong>in</strong>e<br />

Mobicom-Karte tauschen – das Mobilfunknetz<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> basiert auf GSM. Je nach Angebot<br />

und Servicepacket s<strong>in</strong>d die Tarife unterschiedlich:<br />

Die monatlichen Grundgebühren liegen zwischen<br />

9.000 und 100.000 Tögrög, umgerechnet<br />

4,40-48 Euro. www.mobicom.mn<br />

An<strong>der</strong>e Mobilfunkanbieter<br />

• Skytel: www.skytel.mn/<br />

• Unitel: www.unitel.mn/<br />

• G-Mobile: www.g-mobile.mn/<br />

V.1.11 Öffnungszeiten von Behörden,<br />

Banken und Geschäften<br />

Alle öffentlichen Behörden s<strong>in</strong>d von Montag bis<br />

Freitag, 9 bis 18 Uhr geöffnet (Mittagspause 13<br />

bis 14 Uhr).<br />

Banken<br />

Neben zahlreichen Bankautomaten <strong>in</strong> Ulaanbaatar<br />

gibt es <strong>in</strong> <strong>der</strong> Stadt mehrere 24-Stunden-<br />

Bankfilialen, <strong>in</strong> denen auch Geld gewechselt<br />

werden kann. Die Bankfilialen <strong>in</strong> den Prov<strong>in</strong>z-<br />

57


zentren s<strong>in</strong>d von Montag bis Freitag von 9 bis<br />

16 Uhr geöffnet.<br />

Geldautomaten:<br />

www.bankcard.mn<br />

Ladenöffnungszeiten<br />

Die meisten Geschäfte <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> s<strong>in</strong>d generell<br />

von Montag bis Freitag, 10.00 bis 20.00<br />

Uhr und Samstag bis Sonntag, 10.00 bis 21.00<br />

Uhr geöffnet.<br />

V.1.12 Hotel- und Gaststättengewerbe<br />

Hotels<br />

In Ulaanbaatar gibt es zahlreiche Hotels, die<br />

<strong>in</strong>ternationalen Standard anbieten, wie z.B.<br />

das Kemp<strong>in</strong>ski Khaan Palace, Ch<strong>in</strong>ggis Khaan<br />

Hotel, Bayangol Hotel, Ulaanbaatar Hotel, The<br />

Cont<strong>in</strong>ental Hotel, Corporate Hotel etc. Außer<br />

den mo<strong>der</strong>nen, <strong>in</strong>ternationalen Hotelketten<br />

bietet das Land zahlreiche Jurten-Camps für<br />

Touristen.<br />

Gaststätten<br />

In <strong>der</strong> Hauptstadt gibt es etliche Restaurants,<br />

Gaststätten und Imbisse mit traditioneller europäischer<br />

und asiatischer Küche.<br />

V.1.13 Möglichkeiten <strong>der</strong><br />

Freizeitgestaltung<br />

Reisen<br />

Die <strong>Mongolei</strong> ist etwa viere<strong>in</strong>halb mal so groß<br />

wie Deutschland und besitzt hun<strong>der</strong>ttausende<br />

Quadratkilometer unberührter Natur, die<br />

für Europäer fremde wie fasz<strong>in</strong>ierende Kultur<br />

<strong>der</strong> Steppennomaden und die berühmte Gastfreundlichkeit<br />

e<strong>in</strong>es Volkes mit langer Tradition.<br />

Der Großteil <strong>der</strong> E<strong>in</strong>wohner, die nicht <strong>in</strong><br />

Ulaanbaatar wohnhaft s<strong>in</strong>d, s<strong>in</strong>d Nomaden<br />

und leben hauptsächlich von <strong>der</strong> Viehzucht.<br />

Vor allem Pferde, Kamele, Ziegen, Schafe und<br />

R<strong>in</strong><strong>der</strong> werden von den mongolischen Nomaden<br />

gezüchtet.<br />

Wildpferde im Nationalpark Husta<strong>in</strong> Nuruu,<br />

die gigantischen Sanddünen Mongol Els, <strong>der</strong><br />

riesige Huvsgul See – <strong>der</strong> kle<strong>in</strong>e Bru<strong>der</strong> vom<br />

weltberühmten Baikalsee – und die Wüste<br />

Gobi locken Jahr für Jahr zahlreiche Touristen<br />

an. Auch das Orkhon-Tal mit <strong>der</strong> historischen<br />

Hauptstadt Khara Khorum, die Adler und<br />

Schneeleoparden im Altai-Gebirge und das<br />

prächtige buddhistische Kloster Gandan zählen<br />

neben den etlichen nationalen Festivals zu den<br />

touristischen Highlights des Landes.<br />

Ulaanbaatar<br />

Ulaanbaatar liegt 1.350 m über NN am Tuul-<br />

Fluss und wurde vor rund 350 Jahren als „Urguu“<br />

gegründet. Über e<strong>in</strong>e Million Menschen,<br />

also mehr als e<strong>in</strong> Drittel <strong>der</strong> Gesamtbevölkerung<br />

des Landes, leben <strong>in</strong> Ulaanbaatar. In <strong>der</strong><br />

Stadt sieht man mo<strong>der</strong>ne Büros <strong>in</strong> Wolkenkratzern,<br />

E<strong>in</strong>kaufszentren, Museen, Theater, Kloster,<br />

Parks und Nachtclubs – wie <strong>in</strong> allen an<strong>der</strong>en<br />

Hauptstädten <strong>der</strong> Welt. Für Touristen s<strong>in</strong>d vor<br />

allem das Naturmuseum, <strong>der</strong> W<strong>in</strong>terpalast <strong>der</strong><br />

letzten Kaiser, das Gandan Kloster (buddhistisches<br />

Zentralkloster <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>) und <strong>der</strong><br />

Sukhbaatar Platz, wo auch das Regierungsgebäude<br />

steht, sehr sehenswert. Vor dem Regierungsgebäude<br />

wurde 2006 e<strong>in</strong> Denkmal von<br />

Dsch<strong>in</strong>gis Khan, dem Grün<strong>der</strong> des mongolischen<br />

Reiches im Jahre 1206, gebaut.<br />

58


V.1.14 MaSSe und Gewichte, geographische<br />

Zeit, Netzstrom<br />

Maße und Gewichte<br />

In <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> gelten dieselben Maße und Gewichte<br />

wie <strong>in</strong> <strong>der</strong> Europäischen Union.<br />

Geographische Zeit<br />

Ulaanbaatar liegt <strong>in</strong> <strong>der</strong> Zeitzone GMT+8. In<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> wird zwischen Sommer- und<br />

W<strong>in</strong>terzeit nicht umgestellt.<br />

Netzstrom<br />

Die Netzspannung beträgt wie <strong>in</strong> Europa 220V/<br />

50Hz.<br />

V.1.15 Notrufe<br />

Die zentrale Notrufnummer ist die 102 Polizei,<br />

103 Krankenwagen, 101 Feuerwehr.<br />

V.1.16 Sicherheit<br />

Die <strong>Mongolei</strong> ist <strong>in</strong>sgesamt als e<strong>in</strong> sicheres Land<br />

e<strong>in</strong>zustufen.<br />

V.1.17 Feiertage<br />

Die offiziellen Feiertage <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>:<br />

• 1. Januar: Neujahrsfeiertag<br />

• Tsagaan Sar: dreitägiges Fest nach mongolischem<br />

Mondkalen<strong>der</strong> im Frühjahr<br />

• 8. März: Frauentag<br />

• 1. Juni: Mutter- und K<strong>in</strong><strong>der</strong>tag<br />

• 11.-13. Juli: Naadamfest (Nationalfeiertage)<br />

• 26. November: Unabhängigkeitstag<br />

V.2 Nützliche Adressen<br />

V.2.1<br />

Wichtige Anlaufpunkte<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

FIFTA – Foreign Investment and<br />

Foreign Trade Agency<br />

Sambuu Street 11<br />

211238 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 11 - 32 60 40, 32 08 71<br />

Telefax: +976 - 11 - 32 40 76<br />

E-Mail: fifta@<strong>in</strong>vestmongolia.com<br />

Internet: www.<strong>in</strong>vestmongolia.com<br />

MNCCI – Mongolian National Chamber of<br />

Commerce and Industry<br />

MNCCI Build<strong>in</strong>g,<br />

Mahatma Gandhi Street<br />

Khan-Uul District, 1st khoroo<br />

Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 11 - 32 71 76<br />

Telefax: +976 - 11 - 32 46 20<br />

E-Mail: chamber@mongolchamber.mn<br />

Internet: www.mongolchamber.mn<br />

Mongolian National M<strong>in</strong><strong>in</strong>g Association<br />

Suite 501-503, „Geosan“ Company Build<strong>in</strong>g,<br />

Ikh Surguulyn Street-8<br />

Sukhbaatar District<br />

Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 11 - 31 48 77<br />

Telefax: +976 - 11 - 33 00 32<br />

E-Mail: <strong>in</strong>fo@m<strong>in</strong><strong>in</strong>gmongolia.mn<br />

Internet: www.m<strong>in</strong><strong>in</strong>gmongolia.mn<br />

The Bus<strong>in</strong>ess Council of Mongolia<br />

Seoul Street 25, P.O.Box 29<br />

Ulaanbaatar 210644<br />

Telefon: +976 - 11 - 33 23 45<br />

Telefax: +976 - 11 - 33 23 45<br />

Internet: www.bcmongolia.org<br />

59


In <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> gibt es noch ke<strong>in</strong>e deutsche<br />

Auslandshandelskammer. Die nächste bef<strong>in</strong>det<br />

sich <strong>in</strong> Pek<strong>in</strong>g, Ch<strong>in</strong>a:<br />

German Chamber of Industry & Commerce<br />

Greater Ch<strong>in</strong>a Beij<strong>in</strong>g<br />

Landmark Tower II, Unit 0830<br />

8 North Dongsanhuan Road<br />

Chaoyang District<br />

Beij<strong>in</strong>g 100004, PR Ch<strong>in</strong>a<br />

Telefon: +86 10 65 39 - 66 88<br />

Telefax: +86 10 65 39 - 66 89<br />

E-Mail: <strong>in</strong>fo@bj.ch<strong>in</strong>a.ahk.de<br />

Internet: www.ch<strong>in</strong>a.ahk.de<br />

V.2.2 <strong>Botschaft</strong>en und Honorarkonsulate<br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong><br />

Deutschland<br />

Dietzgenstraße 31<br />

13156 Berl<strong>in</strong>, Germany<br />

Telefon: +49 - 30 - 47 48 06 - 0<br />

Telefax: +49 - 30 - 47 48 06 - 16<br />

E-Mail: mongolbot@aol.com<br />

Internet: www.botschaft-mongolei.de<br />

<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> Österreich<br />

Fasangartengasse 45<br />

1130 Wien, Austria<br />

Telefon: +43 - 1 - 53 52 807 - 0<br />

Telefax: +43 - 1 - 53 52 807 - 20<br />

E-Mail: office@embassymon.at<br />

Internet: www.embassymon.at<br />

<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> Schweiz<br />

Mission permanente de la Mongolie<br />

4 Chem<strong>in</strong> des Mollies<br />

1293 Bellevue<br />

Geneve, Suisse<br />

Telefon: +41 - 22 - 77 41 974<br />

Telefax: +41 - 22 - 77 43 201<br />

E-Mail: mongolie@bluew<strong>in</strong>.ch<br />

Internet: www.missionmongolia.ch<br />

Generalkonsul h.c. <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Herr Dirk Pfeil<br />

Eschersheimer Landstraße 60<br />

60322 Frankfurt am Ma<strong>in</strong>, Germany<br />

Telefon: 069 - 153 096 10<br />

Telefax: 069 - 153 096 66<br />

E-Mail: Pfeildirk@aol.com<br />

Amtbezirk: Hessen, Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz und<br />

Thür<strong>in</strong>gen<br />

Generalkonsul h.c. <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Herr Dr. Andreas Pitum<br />

Reitmorstraße 15<br />

80538 München, Germany<br />

Telefon: 089 - 21 02 49 10<br />

Telefax: 089 - 21 02 49 19<br />

E-Mail: mongolia@pitum.de<br />

Amtsbezirk: Bayern und Baden-Württemberg<br />

Honorarkonsul <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Herr Prof. He<strong>in</strong>rich A.Grosse-Sen<strong>der</strong><br />

Hermann-Kausen-Straße 38<br />

50737 Köln<br />

Germany<br />

Telefon: 0221 - 1 30 15 97<br />

Telefax: 0221 - 1 30 16 26<br />

E-Mail: grosse-sen<strong>der</strong>@t-onl<strong>in</strong>e.de<br />

Amtsbezirk: Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen<br />

Honorarkonsul <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Herr Wolfgang Wille<br />

Dittrichr<strong>in</strong>g 18-20<br />

04109 Leipzig<br />

Telefon: 0341 - 24 15 87 888<br />

Telefax: 0341 - 96 06 140<br />

E-Mail: Wille.Leipzig@gmail.com<br />

Amtsbezirk: Sachsen<br />

60


V.2.3 Mongolische Organisationen<br />

<strong>in</strong> Deutschland<br />

MIAT-Mongolian Airl<strong>in</strong>es, Nationale Fluggesellschaft,<br />

Büro Berl<strong>in</strong><br />

Chausseestraße 84<br />

10115 Berl<strong>in</strong><br />

Telefon: 030 - 28 49 81 - 41<br />

Telefax: 030 - 28 49 81 - 40<br />

Internet: www.miat.com<br />

Mongolian Railway Büro Berl<strong>in</strong><br />

Kaiser<strong>in</strong>-Augusta-Allee 16 - 24<br />

10553 Berl<strong>in</strong><br />

Telefon: 030 - 41 93 99 22<br />

Telefax: 030 - 41 93 99 23<br />

E-Mail: iffc@gmx.de<br />

V.2.4 Wichtige M<strong>in</strong>isterien<br />

und Wirtschaftsverbände<br />

<strong>in</strong> Deutschland<br />

Auswärtiges Amt(AA)<br />

11013 Berl<strong>in</strong><br />

Telefon: 030 - 1817 0<br />

Telefax: 030 - 1817-34 02<br />

Internet: www.auswaertiges-amt.de<br />

Bundesm<strong>in</strong>isterium für Wirtschaft und<br />

Technologie<br />

Wirtschaftsbeziehungen mit Ostasien<br />

Scharnhorststraße 34-37<br />

10115 Berl<strong>in</strong><br />

Telefon: 030 - 18 615 - 63 60<br />

Telefax: 030 - 18 615 - 70 43<br />

Internet: www.bmwi.de<br />

Bundesm<strong>in</strong>isterium für wirtschaftliche<br />

Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ)<br />

Abteilung 201, Ostasien und Zentralasien<br />

Adenaueralle 139-141<br />

53113 Bonn<br />

Telefon: 0228 - 535 - 0<br />

Telefax: 0228 - 535 - 3500<br />

Internet: www.bmz.de<br />

Bundesm<strong>in</strong>isterium für Verkehr, Bau und<br />

Stadtentwicklung<br />

Dienstgebäude Invalidenstraße 44<br />

(Hauptsitz)<br />

10115 Berl<strong>in</strong><br />

Telefon: 030 - 18 - 300 - 0<br />

Telefax: 030 - 18 - 300 - 1942<br />

Internet: www.bmvbs.de<br />

Bundesm<strong>in</strong>isterium für Ernährung, Landwirtschaft<br />

und Verbraucherschutz (BMELV)<br />

Dienstsitz Berl<strong>in</strong><br />

Besucheranschrift:<br />

Wilhelmstraße 54, 10117 Berl<strong>in</strong>;<br />

Postanschrift: 11055 Berl<strong>in</strong>.<br />

Telefon: 030 - 1 85 29 - 0<br />

Telefax: 030 - 1 85 29 - 31 79<br />

Internet: www.bmelv.de<br />

Bundesm<strong>in</strong>isterium für Arbeit und<br />

Soziales (BMAS)<br />

Wilhelmstraße 49<br />

10117 Berl<strong>in</strong><br />

Telefon: 030 - 18 527 - 0<br />

Telefax: 030 - 18 527 - 18 30<br />

Internet: www.bmas.de<br />

Bundesm<strong>in</strong>isterium für Gesundheit (BMG)<br />

Erster Dienstsitz: Rochusstr. 1, 53123 Bonn<br />

Zweiter Dienstsitz: Friedrichstraße 108,<br />

10117 Berl<strong>in</strong> (Mitte)<br />

Telefon: 030 - 18 441 - 0 (bundesweiter Ortstarif)<br />

Telefax: 030 - 18 441 - 49 00<br />

Internet: www.bundesgesundheitsm<strong>in</strong>isterium.de<br />

61


Deutsche Gesellschaft für Internationale<br />

Zusammenarbeit (GIZ) GmbH<br />

Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5<br />

65760 Eschborn<br />

Telefon: 06196 - 79 - 0<br />

Telefax: 06196 - 79 - 11 15<br />

E-Mail: <strong>in</strong>fo@gtz.de<br />

Internet: www.giz.de<br />

KfW Bankengruppe<br />

Palmengartenstraße 5-9<br />

60325 Frankfurt am Ma<strong>in</strong><br />

Telefon: 069 - 74 31 - 0<br />

Telefax: 069 - 74 31 - 29 44<br />

E-Mail: <strong>in</strong>fo@kfw.de<br />

Internet: www.kfw.de<br />

DEG - Deutsche Investitions- und<br />

Entwicklungsgesellschaft GmbH<br />

Kämmergasse 22<br />

50676 Köln<br />

Telefon: 0221 - 49 86 - 0<br />

Telefax: 0221 - 49 86 - 12 90<br />

E-Mail: <strong>in</strong>fo@deg<strong>in</strong>vest.de<br />

Internet: www.deg<strong>in</strong>vest.de<br />

Bundesverband <strong>der</strong> Deutschen Industrie e. V.<br />

Breite Straße 29<br />

10178 Berl<strong>in</strong><br />

Telefon: 030 - 20 28 - 0<br />

Telefax: 030 - 20 28 - 24 50<br />

E-Mail: <strong>in</strong>fo@bdi.eu<br />

Internet: www.bdi.eu<br />

OAV - Ostasiatischer Vere<strong>in</strong> e.V.<br />

Bleichenbrücke 9<br />

20354 Hamburg<br />

Telefon: 040 - 35 75 59 - 0<br />

Telefax: 040 - 35 75 59 - 25<br />

E-Mail: oav@oav.de<br />

Internet: www.oav.de<br />

Bundesanstalt für Geowissenschaften und<br />

Rohstoffe (BGR)<br />

Geozentrum Hannover<br />

Stilleweg 2<br />

30655 Hannover<br />

Telefon: 0511- 643 - 0<br />

Telefax: 0511- 643 - 23 04<br />

Internet: www.bgr.bund.de<br />

FAB/Die Fachvere<strong>in</strong>igung Auslandsbergbau<br />

und <strong>in</strong>ternationale Rohstoffaktivitäten<br />

German International Consult<strong>in</strong>g Group<br />

Am Schillertheater 4<br />

10625 Berl<strong>in</strong><br />

Postfach 12 07 36<br />

10597 Berl<strong>in</strong><br />

Telefon: 030 - 31 51 82 62<br />

Telefax: 030 - 31 51 82 35<br />

Internet: www.v-rohstoffe-bergbau.de<br />

Verband Deutscher Masch<strong>in</strong>en- und Anlagenbau<br />

e.V. (VDMA)<br />

Lyoner Strasse 18<br />

60528 Frankfurt/Ma<strong>in</strong><br />

Postfach 71 08 64, 60498 Frankfurt/Ma<strong>in</strong><br />

Telefon: 069 - 66 03 0<br />

Telefax: 069 - 66 03-15 11<br />

Internet: www.vdma.org<br />

Deutsch-Mongolische Gesellschaft e.V.<br />

Kurfürstenstraße 54<br />

53115 Bonn<br />

Telefon: 0228 - 620 38 94<br />

Telefax: 0228 - 620 38 93<br />

E-Mail: gesellschaft@mongolei.org<br />

Internet: www.mongolei.org<br />

62


V.2.5 <strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong><br />

Deutschland <strong>in</strong><br />

<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> Deutschland<br />

United Nations Street<br />

Ulaanbaatar 210613<br />

Telefon: +976 -11- 32 33 25, 32 39 15, 32 09 08<br />

Telefax: +976 -11- 32 39 05<br />

E-Mail: germanemb_ulanbator@mongol.net<br />

Internet: www.ulan-bator.diplo.de<br />

V.2.6 Deutsche Organisationen<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

GIZ – Büro Ulaanbaatar<br />

Naiman Zovkhis Build<strong>in</strong>g<br />

Seoul Street 21<br />

14251 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 11 - 31 53 40, 70 11 53 40<br />

Telefax: +976 - 11 - 31 53 42<br />

E-Mail: giz-mongolei@giz.de<br />

KfW – Büro Ulaanbaatar<br />

Naiman Zovkhis Build<strong>in</strong>g<br />

Seoul Street 21<br />

14251 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 11 - 315 950<br />

Telefax: +976 - 11 - 315 950<br />

E-Mail: kfw_mongolia@gmx.net<br />

KAS Konrad-Adenauer-Stiftung<br />

Län<strong>der</strong>büro <strong>Mongolei</strong><br />

Seoul Street<br />

Brauhaus - 28<br />

Ulaanbaatar 210628<br />

Telefon: +976 - 11 - 31 91 35<br />

Telefax: +976 - 11 - 31 91 37<br />

E-Mail: <strong>in</strong>fo.mongolia@kas.de<br />

HSS Hanns-Seidel-Stiftung<br />

D. Sukhbaatar Street 11/2<br />

P.O.Box 46-835<br />

210646 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 11 - 70 11 18 12, 32 12 94<br />

Telefax: +976 - 11 - 70 11 18 12<br />

E-Mail: hss@mongol.net<br />

Internet: www.hss.mn<br />

FES Friedrich-Ebert-Stiftung<br />

Sven Schwersensky<br />

Koord<strong>in</strong>ator FES-Ch<strong>in</strong>a und Leiter des FES-<br />

Büros <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> schwersensky@fesbj.com<br />

Friedrich-Ebert-Stiftung<br />

Ta Yuan 3-1-21<br />

X<strong>in</strong> Dong Lu 1 / Chao Yang Qu<br />

100600 Beij<strong>in</strong>g / VR Ch<strong>in</strong>a<br />

Telefon: +86 - 10 - 65 32 43 68<br />

Telefax: +86 - 10 - 65 32 48 22<br />

Tschogdon Oyungerel,<br />

fes@mongol.net<br />

Telefon: +976 - 11 - 312 892<br />

Telefax: +976 - 11 - 312 889<br />

PricewaterhouseCoopers Audit LLC<br />

Sukhbaatar Square, SBD-8<br />

Central Tower Office Build<strong>in</strong>g<br />

Level 6, Suite 601,<br />

Ulaanbaatar 210620 a,<br />

Telefon: +976 - 11 - 32 20 69<br />

Telefax: +976 - 11 - 32 20 68<br />

63


V.2.7 Wichtige M<strong>in</strong>isterien,<br />

Wirtschaftsverbände und<br />

Vere<strong>in</strong>e <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

M<strong>in</strong>istry of Foreign Affairs and Trade<br />

Peace Ave 7a<br />

14210 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 51 - 26 27 88<br />

Telefax: +976 - 11 - 32 21 27<br />

E-Mail: mongmer@magicnet.mn<br />

Internet: www.mfat.gov.mn<br />

M<strong>in</strong>istry of M<strong>in</strong>eral Resources and Energy<br />

United Nations Street 5/1<br />

210646 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 51 - 26 30 10<br />

Telefax: +976 - 11 - 31 81 69, 33 06 64<br />

E-Mail: <strong>in</strong>tcoop@mmre.energy.mn<br />

Internet: www.mmre.gov.mn<br />

M<strong>in</strong>istry of F<strong>in</strong>ance<br />

United Nations Street 5/1<br />

210646 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 51 - 26 48 91<br />

Telefax: +976 - 51 - 26 48 91<br />

E-Mail: <strong>in</strong>fo@mof.gov.mn<br />

Internet: www.mof.gov.mn<br />

M<strong>in</strong>istry of Road, Transportation,<br />

Construction and Urban Development<br />

15170 Ulaanbaatar<br />

Ch<strong>in</strong>geltei District<br />

Barilgachdyn talbai 3<br />

Telefon: +976 - 11 - 31 06 12<br />

Telefax: +976 - 11 - 32 29 04<br />

Internet: www.mrtcud.gov.mn<br />

M<strong>in</strong>istry of Nature, Environment and Tourism<br />

United Nations Street 5/2<br />

Government Build<strong>in</strong>g 2<br />

Ch<strong>in</strong>geltei District<br />

15160 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 11 - 26 61 71<br />

Telefax: +976 - 11 - 26 62 86<br />

Internet: www.mne.mn<br />

M<strong>in</strong>istry of Food, Agriculture and<br />

Light Industry<br />

Government Build<strong>in</strong>g 9<br />

Enkhtaivan Avenue 16A<br />

210349 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 11 - 26 22 71<br />

Telefax: +976 - 11 - 45 25 54<br />

Internet: www.mofa.gov.mn<br />

M<strong>in</strong>istry of Social Welfare and Labour<br />

Government Build<strong>in</strong>g 2<br />

United Nations Street 5<br />

210646 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 11 - 26 20 21<br />

Telefax: +976 - 11 - 32 18 53<br />

Internet: www.msfl.gov.mn<br />

M<strong>in</strong>istry of Health<br />

Government Build<strong>in</strong>g 8<br />

Olympic Street 5<br />

48 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 11 - 26 39 13<br />

Telefax: +976 - 11 - 32 09 16<br />

Internet: www.moh.gov.mn<br />

64


General Customs Office<br />

Ikh Toiruu 81/1<br />

Sukhbaatar D.<br />

210620 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 11 - 35 00 49<br />

Telefax: +976 - 11 - 35 00 49<br />

E-Mail: <strong>in</strong>fo@ecustoms.mn<br />

Internet: www.ecustoms.mn<br />

Mongolian Tax Adm<strong>in</strong>istration<br />

Jigjidjav Street 6<br />

Ch<strong>in</strong>geltei D.<br />

210646 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 11 - 32 41 01<br />

Telefax: +976 - 11 - 32 76 86<br />

E-Mail: <strong>in</strong>fo@mta.mn<br />

Internet: www.mta.mn<br />

M<strong>in</strong>eral Resources Authority of Mongolia<br />

MRAM Build<strong>in</strong>g<br />

Buil<strong>der</strong>’s Square 3<br />

211238 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 51 - 26 37 41<br />

Telefax: +976 - 11 - 31 03 70<br />

E-Mail: <strong>in</strong>fo@mram.gov.mn<br />

Internet: www.mram.gov.mn<br />

Petroleum Authority of Mongolia (PAM)<br />

Song<strong>in</strong>o Khairkhan District<br />

Uildverchii evleli<strong>in</strong> gudamj 37<br />

18072 Ulaanbaatar<br />

Telefon: +976 - 11 - 63 13 08<br />

Telefax: +976 - 11 - 63 14 67<br />

Internet: www.pam.gov.mn<br />

Mongolisch-Deutsche Brücke geme<strong>in</strong>nützige<br />

Selbsthilfe-Rückkehrerorganisation<br />

Sukhbaatar Duureg,<br />

Erkhuugi<strong>in</strong> gudamj-5,<br />

Mongolyn Ardchilsan Kholboony Tuv bair,<br />

Ulaanbaatar<br />

Tel./Fax: +976 - 11 - 35 38 70<br />

E-Mail: mdbruecke@mbox.mn<br />

Internet: www.getjobs.net<br />

Postfach: P.O.Box 391<br />

Ulaanbaatar - 20<br />

210620<br />

65


Impressum<br />

Herausgeber:<br />

Redaktion:<br />

Autoren:<br />

Fotos:<br />

<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>,<br />

mit freundlicher Unterstützung des OAV<br />

Baldorj Davaadorj,<br />

Tumur-Ochir Ganbat, Erdenetsogt Odbayar,<br />

Nergui Munkhbat<br />

Lkhagvasuren Elbegzaya<br />

Gestaltung, Satz: Chidisign, München<br />

Druck:<br />

Ersche<strong>in</strong>ungsjahr: März 2011<br />

Druckerei Braul, Berl<strong>in</strong><br />

Ersche<strong>in</strong>ungsort: Berl<strong>in</strong>, <strong>Bundesrepublik</strong> Deutschland<br />

Alle Rechte vorbehalten, auch die <strong>der</strong> fotomechanischen<br />

Wie<strong>der</strong>gabe und <strong>der</strong> Speicherung <strong>in</strong> elektronischen Medien.<br />

Haftungsausschluss:<br />

Alle Angaben wurden sorgfältig recherchiert und zusammengestellt.<br />

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts<br />

sowie für zwischenzeitliche Än<strong>der</strong>ungen übernehmen Autoren<br />

und Herausgeber ke<strong>in</strong>e Gewähr.<br />

66


Die Rahmenbed<strong>in</strong>gungen <strong>in</strong> Asien und <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

haben sich <strong>in</strong> den letzten Jahren merklich verbessert. Chancen und<br />

Möglichkeiten wirtschaftlichen Handelns müssen für deutsche<br />

Unternehmen neu bewertet werden.<br />

Die <strong>Mongolei</strong> zeichnet sich aus durch:<br />

• Politische Stabilität und e<strong>in</strong> demokratisches System<br />

• E<strong>in</strong>e dynamische wirtschaftliche Entwicklung<br />

• Glänzende Aussichten durch Groß<strong>in</strong>vestitionen <strong>in</strong> etliche Bergbauprojekte<br />

• Offenheit gegenüber Investoren<br />

• 25.000 Deutsch sprechende Arbeitskräfte<br />

<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />

Dietzgenstr. 31<br />

13156 Berl<strong>in</strong><br />

Telefon: 030 - 47 48 06 - 0<br />

Telefax: 030 - 47 48 06 16<br />

E-Mail: mongolbot@aol.com<br />

Internet: www.botschaft-mongolei.de<br />

Deutsche Gesellschaft für Internationale<br />

Zusammenarbeit (GIZ) GmbH<br />

Dag-Hammarskjöld-Weg 1- 5<br />

65760 Eschborn<br />

Telefon: 06196 - 79 - 0<br />

Telefax: 06196 - 79 - 11 15<br />

E- Mail: <strong>in</strong>fo@giz.de<br />

Internet: www.giz.de

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!