Investitionsführer - Botschaft der Mongolei in der Bundesrepublik ...
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<strong>Mongolei</strong><br />
<strong>Investitionsführer</strong>
Vorwort<br />
Die <strong>Mongolei</strong> blickt <strong>in</strong> ihrer sozialökonomischen Entwicklung auf e<strong>in</strong>e erfolgreiche Zusammenarbeit<br />
mit <strong>der</strong> Europäischen Union und <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> Deutschland zurück. Die mongolischdeutschen<br />
Beziehungen weisen e<strong>in</strong>e reiche Tradition auf: Schon <strong>in</strong> den 1920er Jahren studierten<br />
mongolische Jugendliche <strong>in</strong> Deutschland und seither haben viele Tausende Mongolen ihre Aus- und<br />
Weiterbildung <strong>in</strong> Deutschland absolviert. Deutschland hat unser Land beim Aufbau von Demokratie<br />
und Marktwirtschaft von Beg<strong>in</strong>n an konsequent unterstützt und uns jegliche Hilfe gewährt.<br />
Die Deutsch-Mongolischen Beziehungen werden dabei stetig mit neuen Inhalten bereichert.<br />
2010 war e<strong>in</strong> Jahr voller wichtiger Ereignisse. Die politischen Beziehungen festigten sich, viele<br />
hochrangige Besuche wurden gegenseitig abgehalten, wichtige regionale und bilaterale Fragen<br />
verschiedenster Art wurden besprochen und konkret vere<strong>in</strong>bart. E<strong>in</strong>e weitere Belebung <strong>der</strong> Wirtschaftsbeziehungen<br />
legte den Grundste<strong>in</strong> für e<strong>in</strong>e solide zukünftige Zusammenarbeit.<br />
Deutschland ist unser größter und wichtigster Partner <strong>in</strong> Europa und wir s<strong>in</strong>d bestrebt, <strong>in</strong> naher<br />
Zukunft e<strong>in</strong>e strategische Partnerschaft mit <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> im Bergbaubereich zu etablieren.<br />
Alles dafür Notwendige ist vorhanden. Die Rohstoffe des mongolischen Bergbaus und <strong>der</strong> Landwirtschaft<br />
mit deutschen Investitionen, Technik und Ausrüstungen zu veredeln und diese dann den<br />
<strong>in</strong>ternationalen, europäischen und deutschen Abnehmern zu liefern – dies steht <strong>in</strong> vollem E<strong>in</strong>klang<br />
mit den Zielsetzungen bei<strong>der</strong> Seiten.<br />
Die stabile Demokratie sowie die strategische Lage und die unerschöpflichen Bodenschätze des<br />
Landes s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong> attraktives Umfeld für deutsche Investitionen. H<strong>in</strong>zu kommen 25.000 Deutsch sprechende<br />
Mongolen, die e<strong>in</strong>en wichtigen Faktor für die Fortführung dieser Zusammenarbeit bilden.<br />
Die Mongolen suchen sich ihre Weggefährten für e<strong>in</strong>e lange Reise sehr sorgfältig aus. Dementsprechend<br />
ist die <strong>Mongolei</strong> überzeugt und wünscht sich, dass die <strong>Bundesrepublik</strong> e<strong>in</strong> vertrauensvoller<br />
Partner bei <strong>der</strong> Zusammenarbeit für das langfristige Wirtschaftswachstum <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> se<strong>in</strong> kann.<br />
Wir s<strong>in</strong>d zuversichtlich, dass dieser <strong>Investitionsführer</strong> den deutschen Investoren, Herstellern von Ausrüstungen<br />
und Masch<strong>in</strong>en und Unternehmern behilflich se<strong>in</strong> wird, richtige Entscheidungen über<br />
Investitionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und entsprechende Zusammenarbeit zu treffen.<br />
In diesem S<strong>in</strong>ne rufen wir Sie alle auf, Investitionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> zu tätigen und fruchtbar<br />
zusammen zu arbeiten.<br />
Gombojav Zandanshatar<br />
M<strong>in</strong>ister für Außenbeziehungen<br />
und Handel <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Sangajav Bayartsogt<br />
M<strong>in</strong>ister für F<strong>in</strong>anzen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
4
GruSSwort<br />
Wie kaum e<strong>in</strong>em an<strong>der</strong>en Land ist es <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> Region <strong>in</strong> den vergangenen zwanzig<br />
Jahren gelungen, se<strong>in</strong>e politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu reformieren. Auf <strong>der</strong> Basis<br />
demokratischer Pr<strong>in</strong>zipien und marktwirtschaftlicher Ordnung strebt die <strong>Mongolei</strong> nun an, e<strong>in</strong><br />
wichtiger globaler Lieferant für Rohstoffe wie Gold, Kupfer, seltene Erden, Eisenerz und Kohle<br />
zu werden. Wir begrüßen die Zielsetzung <strong>der</strong> mongolischen Wirtschaftspolitik, dabei über den<br />
Export unverarbeiteter Rohstoffe h<strong>in</strong>aus zu gehen und e<strong>in</strong>e Wertschöpfungskette im eigenen Land<br />
anzustreben.<br />
Die Bundesregierung unterstützt mit e<strong>in</strong>er breiten Palette von Instrumentarien deutsche Unternehmen<br />
dabei, den mongolischen Markt erfolgreich zu erschließen. Durch das Investitionsför<strong>der</strong>projekt<br />
IPAS und die Integrierte Rohstoff<strong>in</strong>itiative (IRI) begleitet Deutschland die wirtschaftliche<br />
Entwicklung <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Die Rohstoff<strong>in</strong>itiative wird geme<strong>in</strong>sam getragen vom Auswärtigen Amt<br />
(AA), dem Bundesm<strong>in</strong>isterium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und dem Bundesm<strong>in</strong>isterium<br />
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Mit e<strong>in</strong>em umfassenden<br />
Beratungsansatz soll die <strong>Mongolei</strong> dabei unterstützt werden, sich als kompetenter, für den Weltmarkt<br />
offener Anbieter von Rohstoffen zu etablieren.<br />
Mit dem vorliegenden <strong>Investitionsführer</strong> <strong>der</strong> mongolischen Regierung sollen Unternehmen<br />
und Investoren angesprochen werden, sich im Bergbau, aber auch bei <strong>der</strong> Diversifizierung <strong>der</strong><br />
Wirtschaftsstrukturen, dem Aufbau von Wertschöpfungsketten im Lande und <strong>der</strong> Realisierung<br />
wichtiger Infrastrukturprojekte zu engagieren.<br />
Die Chancen für wirtschaftliches Engagement <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> s<strong>in</strong>d groß. Kooperationspotenziale<br />
gerade auch für die deutsche Wirtschaft bestehen <strong>in</strong> vielfältiger Weise. Der <strong>Investitionsführer</strong> hilft,<br />
Informationslücken zu schließen und so den E<strong>in</strong>stieg <strong>in</strong> die Zusammenarbeit mit <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
zu erleichtern. Er ist e<strong>in</strong> wichtiger Schritt auf dem Weg zu e<strong>in</strong>er florierenden und nachhaltigen<br />
Wirtschaftspartnerschaft.<br />
Hans-Jürgen Beerfeltz<br />
Staatssekretär des Bundesm<strong>in</strong>isteriums<br />
für wirtschaftliche Zusammenarbeit<br />
und Entwicklung<br />
Dr. Bernd Pfaffenbach<br />
Staatssekretär im<br />
Bundesm<strong>in</strong>isterium für<br />
Wirtschaft und Technologie<br />
Peter Ammon<br />
Staatssekretär des<br />
des Auswärtigen Amts<br />
5
Inhalt<br />
Teil I: Allgeme<strong>in</strong>e Übersicht <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 8<br />
Teil II: Die Wirtschaft <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 13<br />
II.1 Entwicklung, Lage und Perspektive <strong>der</strong> Wirtschaft 13<br />
II.2 Außenwirtschaft 16<br />
II.3 Wirtschaftsstruktur / Schwerpunktbranchen 18<br />
II.3.1 Bergbau 18<br />
II.3.2 Landwirtschaft 21<br />
II.3.3 Transportwesen und Infrastruktur 23<br />
II.3.4 Bauwesen 24<br />
II.3.5 Tourismus 25<br />
II.3.6 Banken und F<strong>in</strong>anzdienstleistungen 26<br />
II.3.7 Nahrungs- und Textil<strong>in</strong>dustrie 27<br />
Teil III: Wirtschaftsbeziehungen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> zu Deutschland 29<br />
und zur Europäischen Union<br />
III.1 Handelsbeziehungen zwischen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und 29<br />
Deutschland bzw. <strong>der</strong> EU<br />
III.2 Markte<strong>in</strong>trittsbestimmungen <strong>der</strong> EU 30<br />
III.3 Deutsche und europäische Investitionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 31<br />
III.4 Entwicklungszusammenarbeit 33<br />
Teil IV: Rahmenbed<strong>in</strong>gungen für die gewerbliche Tätigkeit 34<br />
IV.1 Grundlagen des mongolischen Rechtssystems 34<br />
IV.2 Genehmigungen für gewerbliche Tätigkeiten und Konzessionen 36<br />
IV.3 Registrierung <strong>der</strong> Unternehmen 37<br />
IV.4 Grund- und Immobilieneigentum 38<br />
IV.5 Arbeitsverhältnisse 39<br />
IV.6 Schutz des gewerblichen und des geistigen Eigentums 42<br />
IV.7 Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit 43<br />
IV.8 Wettbewerbs- und Kartellrecht, Verbraucherschutz 44<br />
IV.9 Steuern 46<br />
IV.10 Zollsystem 48<br />
6
IV.11 Freie Handels- und Wirtschaftszonen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 49<br />
IV.12 Devisenrecht, Bankkonten 51<br />
IV.13 Informationen zur mongolischen 52<br />
Wirtschaft und Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung<br />
Teil V: Service 54<br />
V.1 Praktische Informationen für Geschäftsreisende und Expats 54<br />
V.1.1 Visa- und E<strong>in</strong>reisebestimmungen für die <strong>Mongolei</strong> 54<br />
V.1.2 E<strong>in</strong>reisemöglichkeiten 54<br />
V.1.3 Arbeitserlaubnis für Auslän<strong>der</strong> 55<br />
V.1.4 Wohnungen 55<br />
V.1.5 Gesundheitsschutz 55<br />
V.1.6 Fremdsprachen 56<br />
V.1.7 Währung 56<br />
V.1.8 Zoll 56<br />
V.1.9 Verkehr 56<br />
V.1.10 Post- und Fernmeldewesen 57<br />
V.1.11 Öffnungszeiten von Behörden, Banken und Geschäften 57<br />
V.1.12 Hotel- und Gaststättengewerbe 58<br />
V.1.13 Möglichkeiten <strong>der</strong> Freizeitgestaltung 58<br />
V.1.14 Maße und Gewichte, geographische Zeit, Netzstrom 59<br />
V.1.15 Notrufe 59<br />
V.1.16 Sicherheit 59<br />
V.1.17 Feiertage 59<br />
V.2 Nützliche Adressen 59<br />
V.2.1 Wichtige Adressen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 59<br />
V.2.2 <strong>Botschaft</strong>en und Honorarkonsulate <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 60<br />
V.2.3 Mongolische Organisationen <strong>in</strong> Deutschland 61<br />
V.2.4 Wichtige M<strong>in</strong>isterien und Wirtschaftsverbände <strong>in</strong> Deutschland 61<br />
V.2.5 <strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> Deutschland <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 63<br />
V.2.6 Deutsche Organisationen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 63<br />
V.2.7 Wichtige M<strong>in</strong>isterien und 64<br />
Wirtschaftsverbände <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Impressum 66<br />
7
Teil I: Allgeme<strong>in</strong>e Übersicht<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Fläche: 1,565 Mio. km 2<br />
E<strong>in</strong>wohnerzahl:<br />
2,7 Mio.<br />
Bevölkerungsdichte: 1,70 E<strong>in</strong>wohner/km 2<br />
Bevölkerungswachstum: 1,1 %<br />
Hauptstadt: Ulaanbaatar (1,1 Mio.) (2009)<br />
Staatsoberhaupt: Präsident Tsakhia Elbegdorj (seit Juni 2009)<br />
Regierungschef:<br />
Währung:<br />
Sprache:<br />
M<strong>in</strong>isterpräsident Sukhbaatar Batbold<br />
(seit Oktober 2009)<br />
Tögrög (MNT)<br />
Mongolisch ist offizielle Amtssprache.<br />
Korrespondenzsprachen s<strong>in</strong>d Englisch, Russisch und<br />
zunehmend Ch<strong>in</strong>esisch. Über 25.000 Mongolen<br />
sprechen Deutsch<br />
Religion: Buddhistische Lamaisten (50 %), Christen (6 %),<br />
Muslime (4 %) Religionslose (40 %)<br />
Maße und Gewichte:<br />
Zeitzone: MEZ +7<br />
Allgeme<strong>in</strong>es metrisches System<br />
Zusammensetzung des BIP: Landwirtschaft: 21,2 %<br />
(2009) Industrie: 32,2 %<br />
Dienstleistungen: 46,6 %<br />
Wichtige Rohstoffe:<br />
Urbanisierungsrate 57,2 % (2009)<br />
Öffentliche Bildungsausgaben<br />
Anteil am BIP 4,9 % (2009)<br />
Gesundheitsausgaben<br />
Anteil am BIP 2,2 % (2009)<br />
Analphabetenrate 3 % (2009)<br />
Mobilfunkverträge je 100 E<strong>in</strong>wohner: 67 (2009)<br />
Internetnutzer je 100 E<strong>in</strong>wohner: 14,07 (2010)<br />
PKW je 1000 E<strong>in</strong>wohner: 111 (2009)<br />
Kupfer, Gold, Kohle, Flussspat, Molybdän,<br />
Uran, Seltene Erden<br />
8
Politische Stabilität und Rechtsstaatlichkeit im Vergleich<br />
Politische Stabilität Voice & Accountability Rechtsstaatlichkeit<br />
<strong>Mongolei</strong> 55 49 44<br />
Ch<strong>in</strong>a 30 5 45<br />
Russland 22 22 24<br />
Kasachstan 70 19 35<br />
Südkorea 52 68 83<br />
Indonesien 24 48 34<br />
Kambodscha 25 23 16<br />
Laos 44 5 18<br />
Vietnam 52 8 42<br />
Werte s<strong>in</strong>d E<strong>in</strong>ordnung <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> <strong>in</strong> Perzentile (0-100), Quelle: Weltbank<br />
Investorenschutz im Vergleich<br />
Rang von 183<br />
<strong>Mongolei</strong> 27<br />
Ch<strong>in</strong>a 93<br />
Russland 93<br />
Kasachstan 57<br />
Südkorea 73<br />
Indonesien 41<br />
Kambodscha 73<br />
Laos 182<br />
Vietnam 172<br />
Quelle: World Bank, Do<strong>in</strong>g Bus<strong>in</strong>ess<br />
9
2007 2008 2009<br />
Brutto<strong>in</strong>landsprodukt <strong>in</strong> Mrd. USD (nom<strong>in</strong>al) 3,9 5,2 4,2<br />
Wachstum des realen BIP 10,2% 8,9% -1,6 %<br />
BIP / Kopf <strong>in</strong> USD (nom<strong>in</strong>al) 1.503 1.940 1.560<br />
Inflation (Jahresende) 17,8% 22,1% 4,2 %<br />
Exporte <strong>in</strong> Mio. US-Dollar 1.947,5 2535,4 1902,6<br />
davon:<br />
M<strong>in</strong>eralien 66,8% 60,3% 65,4 %<br />
Perlen, Edelmetall, Schmuck 12,1% 23,7% 17,7 %<br />
Textilien 13,5% 8,9% 10,1%<br />
Ziellän<strong>der</strong>:<br />
VR Ch<strong>in</strong>a 72,5% 64,5% 73,1%<br />
Europäische Union 6,1% 17,1% 13,2%<br />
Kanada 9,2% 6,9% 7,8%<br />
Importe <strong>in</strong> Mio. USD 2.061,8 3.244,5 2.131,3<br />
davon:<br />
M<strong>in</strong>eralien 29,2% 29,7% 26,6%<br />
Masch<strong>in</strong>en und Elektrotechnik 20,6% 18,7% 19,8%<br />
KFZ und weitere Transportmittel 10,8% 14,1% 12,6%<br />
Ursprungslän<strong>der</strong>:<br />
Russland 36,1% 38,3% 38,8%<br />
VR Ch<strong>in</strong>a 27,6% 27,7% 25,0%<br />
Europäische Union 10,6% 9,0% 11,6%<br />
1990-2009 2008 2009<br />
Ausländische Direkt<strong>in</strong>vestitionen <strong>in</strong> Mio. USD 3.814 708,9 801,2<br />
davon:<br />
Bergbau und geologische Exploration 61,3% 68,4% 80,3%<br />
Handel und Gaststättengewerbe 19,7% 26,4% 16,5%<br />
Banken und F<strong>in</strong>anzdienstleistungen 3,1% 0,6% 0,4%<br />
Investorenherkunft:<br />
VR Ch<strong>in</strong>a 60,1% 70,2% 76,5%<br />
Kanada 6,6% 0,4% 0,2%<br />
Südkorea 5,7% 5,9% 4,0%<br />
Japan 3,5% 6,6% 0,7%<br />
Russland 2,8% 0,5% 0,8%<br />
10
Standortvorteile <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Stabile Politische Lage, Demokratie und<br />
Me<strong>in</strong>ungsfreiheit<br />
Die <strong>Mongolei</strong> hat sich seit dem Zusammenbruch<br />
des kommunistischen Systems <strong>in</strong> den<br />
1990er Jahren <strong>in</strong> e<strong>in</strong> demokratisches Land, das<br />
sich durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit<br />
und die Achtung <strong>der</strong> Menschenrechte auszeichnet,<br />
gewandelt. In den letzten zehn Jahren<br />
wurde e<strong>in</strong>e breite Palette wirtschaftlicher und<br />
politischer Reformen umgesetzt, so dass <strong>der</strong><br />
Übergang zu e<strong>in</strong>er freien Marktwirtschaft und<br />
e<strong>in</strong>er stabilen Demokratie mit e<strong>in</strong>em gut funktionierenden<br />
parlamentarischen System heute<br />
als weitestgehend abgeschlossen betrachtet<br />
werden kann. Laut Weltbank-Indikatoren für<br />
die politische Stabilität <strong>der</strong> Weltbank, bietet<br />
die <strong>Mongolei</strong> e<strong>in</strong> sehr stabiles, politisches Umfeld<br />
für Investoren aus dem Ausland.<br />
Die <strong>Mongolei</strong> (Tabelle Seite 9) akzeptiert die<br />
unterschiedlichen Ansichten und Me<strong>in</strong>ungen<br />
se<strong>in</strong>er Bevölkerung und hat e<strong>in</strong>e Reihe von<br />
freien und fairen Wahlen durchgeführt, welche<br />
<strong>in</strong> mehreren friedlichen Regierungswechseln<br />
resultierten. Zudem genießt die <strong>Mongolei</strong> e<strong>in</strong>en<br />
Grad an politischer Offenheit, welcher<br />
das Land von se<strong>in</strong>en asiatischen Nachbarn<br />
und von vielen an<strong>der</strong>en Entwicklungslän<strong>der</strong>n<br />
unterscheidet. Dem Weltbank-Indikator für<br />
„Voice und Accountability“ zufolge, welcher<br />
die Beteiligung <strong>der</strong> Bürger an <strong>der</strong> Politik durch<br />
die Auswahl <strong>der</strong> Regierung beurteilt, ist die<br />
<strong>Mongolei</strong> gut positioniert. (Tabelle Seite 9)<br />
Rechtsstaatlichkeit<br />
Laut Weltbank-Indikator zur Messung <strong>der</strong><br />
Rechtsstaatlichkeit, ist die <strong>Mongolei</strong> über den<br />
meisten an<strong>der</strong>en asiatischen Län<strong>der</strong>n positioniert.<br />
(Tabelle Seite 9) Die <strong>Mongolei</strong> legt<br />
großen Wert auf die Verbesserung <strong>der</strong> Rechtsdurchsetzung.<br />
Rechtliche Rahmen für Investoren<br />
Ausländische Direkt<strong>in</strong>vestitionen (FDI) s<strong>in</strong>d<br />
e<strong>in</strong>e Priorität <strong>der</strong> mongolischen Regierung. Investitionen<br />
s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> durch die Verfassung,<br />
das Gesetz über ausländische Investitionen<br />
und die <strong>in</strong>ternationalen Verträge, an die<br />
die <strong>Mongolei</strong> gebunden ist, geschützt.<br />
Die „Politik <strong>der</strong> offenen Tür“ gegenüber <strong>der</strong><br />
Außenwelt und gegenüber den Investoren aus<br />
dem Ausland gilt schon seit dem Ende des Kommunismus<br />
Anfang <strong>der</strong> 1990er Jahre. Bereits im<br />
Jahr 1991 verabschiedete das mongolische Parlament<br />
das Gesetz über ausländische Investitionen.<br />
Dieses wurde jeweils <strong>in</strong> den Jahren 1993,<br />
1998, 2002 und 2008 überarbeitet. Der hierdurch<br />
geschaffene Rechtsrahmen zeichnet sich<br />
durch folgende Faktoren aus:<br />
• günstiger externer und <strong>in</strong>terner Rechtsrahmen<br />
für Investoren<br />
11
• Schaffung von Freihandelszonen und regionalen<br />
wirtschaftlichen Entwicklungszonen<br />
• Rechtsschutz für Investoren durch die Gesetze<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und die <strong>in</strong>ternationalen<br />
Abkommen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Laut <strong>der</strong> Weltbank Umfrage „Do<strong>in</strong>g Bus<strong>in</strong>ess<br />
2009“ gehört die <strong>Mongolei</strong> zu den <strong>in</strong>vestorfreundlichsten<br />
Län<strong>der</strong>n <strong>der</strong> Welt. (Tabelle Seite 9)<br />
Junge und gut ausgebildete Bevölkerung<br />
und wettbewerbsfähige Betriebskosten<br />
Fast 70 Prozent <strong>der</strong> mongolischen Bevölkerung<br />
s<strong>in</strong>d unter 35 Jahre alt. E<strong>in</strong>e hohe Alphabetisierungsrate<br />
von über 95 Prozent und<br />
die hohe Anzahl von gebildeten und wettbewerbsfähigen<br />
Arbeitskräften sowie e<strong>in</strong> höchst<br />
wirksames Arbeitsrecht kennzeichnen die Vorteile<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> im Bereich Wettbewerbsfähigkeit.<br />
Für deutsche Unternehmen beson<strong>der</strong>s<br />
<strong>in</strong>teressant ist, dass etwa 25.000 E<strong>in</strong>wohner<br />
Deutsch sprechen.<br />
Günstige Rohstoffe, niedrige Betriebskosten<br />
und wettbewerbsfähige Arbeitskosten s<strong>in</strong>d die<br />
Vorteile, die für Investoren von Bedeutung s<strong>in</strong>d.<br />
Des Weiteren gilt die <strong>Mongolei</strong> als das Land mit<br />
<strong>der</strong> niedrigsten Miete für gewerbliche Räumlichkeiten.<br />
Zugang zu Ch<strong>in</strong>a und Russland<br />
Die <strong>Mongolei</strong> grenzt im Norden an die rohstoffreichen<br />
Regionen Sibiriens und im Süden an die<br />
rasch aufstrebende Industrienation Ch<strong>in</strong>a. Der<br />
e<strong>in</strong>fache Zugang zu den Märkten dieser beiden<br />
Nachbarn, die zu den BRIC-Län<strong>der</strong>n gehören,<br />
zeichnet die strategische Lage <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> aus.<br />
Rohstoffreichtum und wirtschaftliche<br />
Entwicklung<br />
Die <strong>Mongolei</strong> ist mit reichen Bodenschätzen<br />
wie Gold, Kupfer, Uran, Kohle und Molybdän<br />
gesegnet. In großen strategischen Vorkommen,<br />
die zu den größten unerschlossenen Vorkommen<br />
ihrer Art gehören, s<strong>in</strong>d umfangreiche Investitionen<br />
angelaufen. Diese werden dazu beitragen,<br />
dass sich das ohneh<strong>in</strong> schon deutliche<br />
Wirtschaftswachstum <strong>der</strong> letzten Jahre noch<br />
weiter beschleunigen wird. Weltbank und Internationaler<br />
Währungsfonds sagen mittelfristig<br />
Wachstumsraten im zweistelligen Prozentbereich<br />
voraus.<br />
Exportvorteile<br />
Die <strong>Mongolei</strong> genießt das Privileg im Rahmen<br />
<strong>der</strong> Zollpräferenzen des GSP+ <strong>der</strong> Europäischen<br />
Union über 7200 verschiedene Produkte<br />
zollfrei <strong>in</strong> die EU exportieren zu können. Die<br />
Gültigkeit <strong>der</strong> Periode <strong>der</strong> Zollpräferenzen des<br />
GSP+ für die <strong>Mongolei</strong> wurde Ende 2008 nochmals<br />
um weitere drei Jahre verlängert. Diese<br />
Zollpräferenzen bieten Investoren aus aller Welt<br />
die Möglichkeit, <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> Waren herzustellen<br />
und <strong>in</strong> die 27 Mitgliedstaaten <strong>der</strong> Europäischen<br />
Union zollfrei zu exportieren.<br />
12
Teil II: Die Wirtschaft <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
II.1 Entwicklung, Lage und<br />
Perspektive <strong>der</strong> Wirtschaft<br />
Nachdem die <strong>Mongolei</strong> als Land des ehemaligen<br />
Ostblocks <strong>in</strong> den 90er Jahren mit den wirtschaftlichen<br />
und sozialen Folgen <strong>der</strong> Planwirtschaft<br />
zu kämpfen hatte, bef<strong>in</strong>det sich das Land<br />
dank umfangreicher Reformen <strong>in</strong>zwischen auf<br />
e<strong>in</strong>em deutlichen Wachstumspfad. 2002 konnte<br />
die Wirtschaft erstmals das Vorwendenniveau<br />
erreichen und <strong>in</strong> den folgenden Jahren wuchs<br />
das BIP bis zur Weltwirtschaftskrise mit durchschnittlich<br />
8,5 Prozent p.a. Nach dem – auf s<strong>in</strong>kende<br />
Rohstoffpreise und rückläufige Auslandsnachfrage<br />
zurück gehenden – kurzen Stopp im<br />
Wachstumsprozess 2009, s<strong>in</strong>d für 2010 und die<br />
Folgejahre schon wie<strong>der</strong> Wachstumsraten im<br />
gleichen Bereich und mittelfristig sogar darüber<br />
h<strong>in</strong>ausgehend zu erwarten. Treiben<strong>der</strong> Faktor<br />
des Wachstums ist die Investitionstätigkeit <strong>der</strong><br />
Unternehmen. Im Jahr 2008 betrug das Wachstum<br />
hier 42,5 Prozent und nach <strong>der</strong> Atempause<br />
während <strong>der</strong> Weltwirtschaftskrise s<strong>in</strong>d für 2010<br />
und die Folgejahre ebenfalls sehr hohe Werte zu<br />
erwarten.<br />
Dynamik<br />
Insgesamt gehört die <strong>Mongolei</strong> zu den am<br />
schnellsten wachsenden Volkswirtschaften <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> Region Asien-Pazifik und <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e die<br />
Erschließung <strong>der</strong> großen Rohstofflagerstätten<br />
des Landes wird zur zukünftigen wirtschaftlichen<br />
Dynamik beitragen.<br />
Inflation<br />
Die hohe Inflationsrate aus den Jahren 2007-<br />
2008 war auch aufgrund <strong>der</strong> Wirtschaftskrise<br />
2009 stark rückläufig und lag zum Jahresende<br />
bei nur noch 4,2 Prozent. 2010 s<strong>in</strong>d jedoch bereits<br />
wie<strong>der</strong> steigende Werte zu verzeichnen. Es<br />
Wirtschaftswachstum ausgewählter Staaten Asiens 2010 und 2015<br />
14,0%<br />
12,0%<br />
2010 2015<br />
10,0%<br />
8,0%<br />
6,0%<br />
4,0%<br />
2,0%<br />
0,0%<br />
<strong>Mongolei</strong> Ch<strong>in</strong>a Indien Indonesien Malaysia Philipp<strong>in</strong>en Thailand Vietnam<br />
Quelle: Prognosen des IWF<br />
13
BIP <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> pro Kopf <strong>in</strong> USD<br />
4.500<br />
4.000<br />
3.500<br />
3.000<br />
2.500<br />
2.000<br />
1.500<br />
1.000<br />
500<br />
0<br />
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015<br />
Quelle: IWF<br />
ist erklärtes Ziel <strong>der</strong> mongolischen Regierung,<br />
die Inflation stets im e<strong>in</strong>stelligen Prozentbereich<br />
zu halten.<br />
Standort<br />
Maßgebliche Erfolgsfaktoren für die zunehmende<br />
Attraktivität des Standortes <strong>Mongolei</strong><br />
und für das hohe Wirtschaftswachstum s<strong>in</strong>d<br />
<strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie die politische Stabilität als e<strong>in</strong>e<br />
Modelldemokratie <strong>in</strong> Asien, e<strong>in</strong>e ehrgeizige,<br />
wissensdurstige und junge Bevölkerung, die<br />
geopolitische Lage zwischen zwei großen Zukunftsmärkten,<br />
die unberührte Natur und<br />
natürlich auch <strong>der</strong> Ressourcenreichtum des<br />
Landes. Die erfolgreiche Transformation <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong> zu e<strong>in</strong>er politisch stabilen Marktwirtschaft<br />
zeigt sich am hohen Anteil <strong>der</strong> Privatwirtschaft<br />
an <strong>der</strong> Wirtschaftsleistung: 64,8 Prozent<br />
im Jahr 2008. Im Do<strong>in</strong>g Bus<strong>in</strong>ess Report<br />
<strong>der</strong> Weltbank wird <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e die Investitionssicherheit<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> positiv bewertet.<br />
2010 wird die <strong>Mongolei</strong> hier auf Platz 27 von<br />
183 Staaten geführt. Insgesamt liegt das Land <strong>in</strong><br />
dem Bericht auf e<strong>in</strong>em respektablen 60. Platz.<br />
Arbeitsmarkt<br />
Die gute wirtschaftliche Lage wirkt sich auch<br />
auf den Arbeitsmarkt aus, so dass die offizielle<br />
Arbeitslosigkeit <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong>zwischen<br />
unter drei Prozent liegt. Hierzu trägt allerd<strong>in</strong>gs<br />
auch die Abwan<strong>der</strong>ung <strong>in</strong>s Ausland bei, außerdem<br />
weisen <strong>in</strong>offizielle Quellen deutlich höhere<br />
Werte aus.<br />
Bildung<br />
Dennoch zahlen sich die Bemühungen im Bereich<br />
Bildung aus. Zunehmend mehr Hochschulabsolventen<br />
verstärken das für die Erfüllung<br />
des wirtschaftlichen Potenzials notwendige<br />
hochqualifizierte Personal <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Für<br />
deutsche Investoren zusätzlich von Bedeutung<br />
ist die hohe Anzahl Deutsch-Sprecher <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong>: es gibt über 25.000.<br />
F<strong>in</strong>anz- und Fiskalpolitik<br />
E<strong>in</strong>e große Herausfor<strong>der</strong>ung für die Wirtschaftspolitik<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> stellen die Maß-<br />
14
nahmen zur Verbesserung <strong>der</strong> Lage <strong>der</strong> öffentlichen<br />
F<strong>in</strong>anzen dar. Angesichts <strong>der</strong> Belebung <strong>der</strong><br />
Wirtschaft und <strong>der</strong> damit verbundenen vorteilhaften<br />
Wirtschaftskonjunktur erzielte <strong>der</strong><br />
Staatshaushalt <strong>in</strong> den Jahren 2005-2007 Überschüsse.<br />
In den Folgejahren bereitete jedoch das<br />
Haushaltsdefizit wie<strong>der</strong> große Sorgen. Da sich<br />
die Staatse<strong>in</strong>nahmen zu großen Teilen aus Steuern<br />
im Rohstoffsektor speisen, gefährdete e<strong>in</strong>e<br />
Erhöhung <strong>der</strong> Sozialausgaben die Tragfähigkeit<br />
<strong>der</strong> öffentlichen F<strong>in</strong>anzen im Falle e<strong>in</strong>es Wirtschaftsabschwungs.<br />
Die Weltbank warnte im<br />
Februar 2009 vor e<strong>in</strong>em Haushaltsdefizit von<br />
zehn bis elf Prozent des BIP am Ende des Jahres,<br />
die deutliche Verbesserung <strong>der</strong> wirtschaftlichen<br />
Situation half aber, das Defizit auf 5,4 Prozent<br />
des BIP zu begrenzen. Für 2010 wird e<strong>in</strong>e weitere<br />
Reduzierung erwartet und die Weltbank<br />
lobt <strong>in</strong> ihren regelmäßigen Berichten die Entwicklung<br />
<strong>der</strong> mongolischen F<strong>in</strong>anzpolitik.<br />
Die Rat<strong>in</strong>g-Agenturen Standard & Poor sowie<br />
Moody‘s erhöhten Ende 2009 Ihre E<strong>in</strong>stufung<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> von B auf BB-. Insgesamt bleibt<br />
die öffentliche Verschuldung auf e<strong>in</strong>em relativ<br />
niedrigen Niveau, muss aber <strong>in</strong> Anbetracht <strong>der</strong><br />
Abhängigkeit <strong>der</strong> F<strong>in</strong>anzen von Rohstoffpreisen<br />
nach wie vor im Auge behalten werden.<br />
beschlossen. Unter Wahrung des ökologischen<br />
Gleichgewichts soll dies mittels e<strong>in</strong>er Erhöhung<br />
des Bildungsniveaus und e<strong>in</strong>er Aufwertung <strong>der</strong><br />
<strong>in</strong>dustriellen Struktur erreicht werden. E<strong>in</strong>e<br />
Schlüsselrolle kommt dabei <strong>der</strong> Erschließung<br />
<strong>der</strong> strategischen Rohstofflagerstätten des Landes<br />
<strong>in</strong> Zusammenarbeit mit ausländischen Investoren<br />
zu. Aus diesen E<strong>in</strong>kommen wird u.a.<br />
auch e<strong>in</strong> Entwicklungsfonds gespeist, <strong>der</strong> dem<br />
Ausgleich sozialer Ungleichgewichte <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong> dienen soll. (Näheres zur Entwicklungsstrategie:<br />
www.pmis.gov.mn, www.ndic.<br />
mn, www.nso.mn)<br />
Geför<strong>der</strong>te Sektoren<br />
Zur Umsetzung <strong>der</strong> Strategie ist die <strong>Mongolei</strong><br />
auf ausländische Investitionen angewiesen und<br />
ermuntert vor allem Unternehmen aus den Bereichen<br />
Bergbau, Landwirtschaft, Transportwesen<br />
und Infrastruktur, Bauwesen, Tourismus,<br />
F<strong>in</strong>anzdienstleistungen sowie Informationsund<br />
Kommunikationstechnologien <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong> aktiv zu werden. Diese Branchen werden<br />
<strong>in</strong> Kapitel II.3 ausführlich dargestellt.<br />
Entwicklungsstrategie <strong>der</strong> Regierung<br />
Trotz Reformierung und Entwicklung seit<br />
dem Ende des Kommunismus <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
stellt sich das Land noch immer überwiegend<br />
als armes Agrarland dar. Um die Überführung<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> den Status e<strong>in</strong>es Landes mit<br />
mittlerem E<strong>in</strong>kommen sowie um mittel- und<br />
langfristige Ziele im Bereich Wachstum und<br />
Beschäftigung zu erreichen, wurde 2008 vom<br />
mongolischen Parlament, dem Großen Staatskhural,<br />
e<strong>in</strong>e Entwicklungsstrategie für die<br />
Jahre 2007-2021 im Umfang von <strong>in</strong>sgesamt<br />
29 Milliarden US-Dollar <strong>in</strong> den Bereichen Infrastruktur,<br />
Bildung und Gesundheitswesen<br />
15
II.2<br />
AuSSenwirtschaft<br />
Handelsentwicklung<br />
E<strong>in</strong> starker Impuls für das Wirtschaftswachstum<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> war <strong>in</strong> den letzten Jahren <strong>der</strong><br />
Außenhandel. Im Zeitraum 2005-2008 wuchs<br />
das Außenhandelsvolumen im Jahresdurchschnitt<br />
um 41 Prozent. Im Jahr 2008 erhöhte<br />
sich das Außenhandelsvolumen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
um 44 Prozent auf über 5,8 Milliarden US-<br />
Dollar, wobei die Ausfuhren um 30 Prozent auf<br />
2,535 Milliarden US-Dollar und die E<strong>in</strong>fuhren<br />
um 57 Prozent auf 3,445 Milliarden US-Dollar<br />
stiegen. Im Zuge <strong>der</strong> Krise kam es 2009 zwar<br />
zu deutlichen Rückgängen beim Außenhandel,<br />
e<strong>in</strong>e Stabilisierung <strong>der</strong> Lage und stark steigende<br />
Rohstoffpreise führten aber im Anschluss an die<br />
Krise wie<strong>der</strong> zu e<strong>in</strong>er schnellen Erholung.<br />
Seit Beg<strong>in</strong>n <strong>der</strong> Transformation <strong>in</strong> den 1990er<br />
Jahren unterlag <strong>der</strong> mongolische Außenhandel<br />
tiefen Verän<strong>der</strong>ungen. Nicht zuletzt wegen<br />
<strong>der</strong> gestiegenen Preise dom<strong>in</strong>ieren <strong>in</strong>zwischen<br />
Rohstoffe den Export und geographisch konzentriert<br />
sich <strong>der</strong> Handel auf Ch<strong>in</strong>a und Russland.<br />
Vor allem wegen <strong>der</strong> Preissteigerung bei<br />
Erdölprodukten und wegen des Investitionsbedarfs<br />
<strong>in</strong> Zusammenhang mit ausländischen<br />
Bergbauprojekten lässt sich seit 2007 e<strong>in</strong>e verstärkte<br />
Tendenz zu e<strong>in</strong>em Handelsbilanzdefizit<br />
feststellen.<br />
Produktportfolio<br />
Die wichtigsten Warengruppen im mongolischen<br />
Export waren 2009 m<strong>in</strong>eralische Produkte<br />
(65,4 Prozent des Gesamtexportvolumens),<br />
gefolgt von Edelmetallen und Schmuck (17,7%)<br />
sowie Textilien (10,1%). Bei den Importen dom<strong>in</strong>ieren<br />
Masch<strong>in</strong>en und elektrische Geräte<br />
sowie m<strong>in</strong>eralische Rohstoffe. Mit Abstand<br />
wichtigstes Exportzielland ist Ch<strong>in</strong>a, bei den<br />
Importen dom<strong>in</strong>iert Russland vor Ch<strong>in</strong>a und<br />
Japan.<br />
Diversifizierung<br />
Die <strong>Mongolei</strong> strebt e<strong>in</strong>e Diversifizierung <strong>der</strong><br />
Ausfuhren an, um die Anfälligkeit gegenüber<br />
Preisschwankungen <strong>der</strong> wichtigsten Ausfuhrgüter<br />
(Kupferkonzentrat, Rohkaschmir, Gold,<br />
Flussspat, Ste<strong>in</strong>kohle) zu verr<strong>in</strong>gern. Durch die<br />
Umstrukturierung <strong>der</strong> mongolischen Industrie<br />
zeigen sich hier bereits erste Ergebnisse. Immer<br />
mehr Produkte <strong>der</strong> Leicht- und Lebensmittel<strong>in</strong>dustrie<br />
entsprechen den <strong>in</strong>ternationalen Standards,<br />
so dass sich <strong>der</strong>en Wettbewerbsfähigkeit<br />
gegenüber Produkten des Weltmarktes sowohl<br />
auf ausländischen Märkten als auch auf dem<br />
B<strong>in</strong>nenmarkt verbessert.<br />
E<strong>in</strong>- und Ausfuhrregelungen<br />
Die <strong>Mongolei</strong> ist seit 1997 WTO-Mitglied und<br />
wird von dieser wegen liberaler Handelsregelungen<br />
positiv beurteilt. Unter an<strong>der</strong>em fällt<br />
nur e<strong>in</strong> pauschalisierter E<strong>in</strong>fuhrzollsatz von<br />
fünf Prozent an (Siehe auch Kapitel IV.9). Für<br />
mongolische Ausfuhrgüter gelten Präferenzzollregelungen<br />
nach den Allgeme<strong>in</strong>en Präferenzsystemen<br />
(APS) <strong>der</strong> USA, <strong>der</strong> EU, Kanadas<br />
und Japans.<br />
Ausländische Direkt<strong>in</strong>vestitionen<br />
Die ausländischen Direkt<strong>in</strong>vestitionen s<strong>in</strong>d seit<br />
Jahren im Aufwärtstrend. Im Jahr 2009 stiegen<br />
sie um 41,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.<br />
Die Investoren stammen dabei vor allem aus<br />
den Nachbarlän<strong>der</strong>n Ch<strong>in</strong>a und Russland sowie<br />
aus Südkorea und Japan. Zudem haben Firmen<br />
aus Kanada, Australien und den USA große Bedeutung.<br />
16
Anteile ausgewählter Län<strong>der</strong> an den mongolischen Exporten<br />
0,078<br />
0,034<br />
0,025<br />
VR Ch<strong>in</strong>a<br />
EU<br />
0,132<br />
Kanada<br />
Russland<br />
An<strong>der</strong>e<br />
0,731<br />
Anteile ausgewählter Län<strong>der</strong> an den mongolischen Importen<br />
0,046<br />
0,049<br />
0,105<br />
0,361<br />
Russland<br />
VR Ch<strong>in</strong>a<br />
EU<br />
0,073<br />
Korea, Republik<br />
USA<br />
0,116<br />
Japan<br />
An<strong>der</strong>e<br />
0,25<br />
AuSSenhandel <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> seit 2004 <strong>in</strong> Mio. USD<br />
3.500<br />
3.000<br />
2.500<br />
2.000<br />
1.500<br />
1.000<br />
500<br />
0<br />
2004 2005 2006 2007 2008 2009<br />
E<strong>in</strong>fuhr<br />
Ausfuhr<br />
Quelle jeweils: Mongolisches Statistikamt<br />
17
II.3 Wirtschaftsstruktur /<br />
Schwerpunktbranchen<br />
Das Wirtschaftswachstum <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist vor<br />
allem auf den Bergbausektor und die Landwirtschaft<br />
zurück zu führen. Gestiegene Rohstoffpreise<br />
und hohe Investitionen kurbelten diese<br />
Sektoren <strong>in</strong> den vergangenen Jahren an. Der<br />
Anteil <strong>der</strong> verarbeitenden Industrie am BIP<br />
sank h<strong>in</strong>gegen <strong>in</strong> den letzten Jahren kont<strong>in</strong>uierlich<br />
und betrug 2009 noch 5,9 Prozent. In <strong>der</strong><br />
Erwerbstätigenstatistik ist die Landwirtschaft<br />
noch immer deutlich <strong>der</strong> wichtigste Sektor: 36<br />
Prozent <strong>der</strong> Mongolen arbeiten hier. Es folgen<br />
Handel (16%) und Industrie (12%).<br />
Produktionsentwicklung <strong>in</strong> <strong>der</strong> Industrie<br />
Seit 2004 lässt sich die Tendenz zu e<strong>in</strong>em raschen<br />
Produktionsanstieg im sekundären Wirtschaftssektor<br />
bemerken. Das Volumen <strong>der</strong> verkauften<br />
Industrieproduktion ist <strong>in</strong> den Jahren<br />
2004-2008 mit e<strong>in</strong>em Jahresdurchschnittstempo<br />
von acht Prozent gewachsen. Die Grundlage<br />
für die hohe Entwicklungsdynamik des Industriesektors<br />
ist die mit den gestiegenen Weltmarktpreisen<br />
<strong>der</strong> Rohstoffe verbundene Erhöhung<br />
<strong>der</strong> Produktion im Bergbausektor.<br />
II.3.1. Bergbau<br />
Ressourcenreichtum<br />
Die <strong>Mongolei</strong> ist reich an m<strong>in</strong>eralischen Rohstoffen.<br />
Das Land rangiert im Rank<strong>in</strong>g <strong>der</strong> weltweiten<br />
Rohstoffvorkommen <strong>in</strong>zwischen auf Platz<br />
zehn und hat gute Aussichten noch weiter nach<br />
oben zu klettern. Die geschätzten Ressourcen<br />
von 160 Milliarden Tonnen Kohle, 1,6 Milliarden<br />
Tonnen Eisenerz, 40 Millionen Tonnen Kupfer,<br />
3.000 Tonnen Gold sowie große Vorkommen an<br />
Uran, Wolfram, Molybdän, Phosphat und Flussspat<br />
sprechen für sich. Mehr als 1.170 Lagerstätten<br />
und 8.000 Vorkommen 80 verschiedener M<strong>in</strong>eralien<br />
wurden bisher <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> entdeckt<br />
und mehr als die Hälfte <strong>der</strong> Investitionen <strong>in</strong><br />
Rohstofferkundung <strong>in</strong> <strong>der</strong> Region Asien-Pazifik<br />
werden <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> getätigt. Damit steht das<br />
Land im weltweiten Vergleich <strong>der</strong> Explorationsausgaben<br />
an zehnter Stelle.<br />
Anteil <strong>der</strong> Sektoren am BIP <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
23 %<br />
21 %<br />
Landwirtschaft<br />
Bergbau<br />
Verarbeitende Industrie<br />
11 %<br />
23 %<br />
Versorgung und Baugewerbe<br />
Handel<br />
Transport und Logistik<br />
12 %<br />
4 %<br />
6 %<br />
an<strong>der</strong>e Dienstleistungen<br />
und öffentlicher Dienst<br />
Quelle: Mongolisches Statistikamt<br />
18
Produktionsentwicklung<br />
2009 hatten Metallerze mit etwa 70 Prozent<br />
den deutlich größten Anteil an <strong>der</strong> Produktion<br />
des mongolischen Bergbausektors, gefolgt von<br />
Kohle mit etwa 20 Prozent. Erstaunlich ist vor<br />
allem die rasante Entwicklung <strong>der</strong> letzten zehn<br />
Jahre. So wurde <strong>der</strong> Goldabbau um das 17-fache,<br />
<strong>der</strong> Kupfer- und Molybdänabbau um 30,4<br />
Prozent und die Produktion von Flussspatkonzentrat<br />
um 14,6 Prozent gesteigert. Den<br />
4,8 Millionen Tonnen abgebauter Kohle Ende<br />
<strong>der</strong> 1990er Jahre stand 2008 e<strong>in</strong> Wert von 9,7<br />
Millionen Tonnen gegenüber, so dass die <strong>Mongolei</strong><br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> Kohle zur Exportnation geworden<br />
ist. Ende 2009 hatte die Regierungsbehörde für<br />
m<strong>in</strong>eralische Rohstoffe <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong>sgesamt<br />
4.788 Lizenzen, davon 3697 Explorations- und<br />
1.091 Abbaulizenzen für m<strong>in</strong>eralische Rohstoffe,<br />
vergeben. Der Anteil des Bergbausektors am<br />
BIP an <strong>der</strong> gesamten Industrieproduktion sowie<br />
am Export verzeichnete <strong>in</strong> den letzten Jahren<br />
e<strong>in</strong> stetiges Wachstum. 2009 lag <strong>der</strong> Anteil<br />
am BIP bei 22,5 Prozent und <strong>der</strong> Anteil an <strong>der</strong><br />
Industrieproduktion bei knapp 70 Prozent.<br />
Strategische Lagerstätten<br />
Insgesamt wurden durch das Parlament 15<br />
strategische Rohstofflagerstätten identifiziert.<br />
Zur Erfüllung <strong>der</strong> Kriterien muss <strong>der</strong> berechnete<br />
Wert <strong>der</strong> Lagerstätte fünf Prozent des BIP<br />
übersteigen. Diese Liste wird vom Kokskohlevorkommen<br />
Tavan Tolgoi und <strong>der</strong> weltweit<br />
größten unerschlossenen Gold- und Kupferlagerstätte<br />
Oyu Tolgoi angeführt. H<strong>in</strong>zu kommen<br />
drei weitere Kohlevorkommen, drei Uranvorkommen,<br />
die Kupfer- und Molybdänlagerstätten<br />
von Erdenet und Tsagaan Suvarg sowie Vorkommen<br />
an Eisenerz, Z<strong>in</strong>k, Gold und Silber.<br />
Die Liste <strong>der</strong> strategischen Vorkommen wird<br />
je nach Abbaugrad und neuen Erkenntnissen<br />
ständig aktualisiert. Verwalter <strong>der</strong> Lizenzen und<br />
Staatsanteile ist die neu gegründete staatliche<br />
Gesellschaft Erdenes MGL.<br />
Tavan Tolgoi<br />
An <strong>der</strong> Erschließung <strong>der</strong> Kokskohlelagerstätte<br />
Tavan Tolgoi mit geschätzten geologischen<br />
Ressourcen von 6,4 Milliarden Tonnen zeigen<br />
deutsche, australische, ch<strong>in</strong>esische und kanadische<br />
Unternehmen großes Interesse und s<strong>in</strong>d<br />
bereit, große Investitionen zu tätigen. E<strong>in</strong>e Ausschreibung<br />
wird im Januar 2011 veröffentlicht.<br />
Die Ausschreibung be<strong>in</strong>haltet den Betrieb <strong>der</strong><br />
För<strong>der</strong>stätte, das Eigentum soll <strong>in</strong> <strong>der</strong> Hand des<br />
mongolischen Staates bleiben. Die Ausschreibung<br />
wird von JP Morgan und <strong>der</strong> Deutschen<br />
Bank beratend begleitet.<br />
19
Die mongolische Regierung strebt an, den Ressourcenreichtum<br />
zur sozialen und wirtschaftlichen<br />
Entwicklung des Landes e<strong>in</strong>zusetzen. Zur<br />
weiteren Attraktion ausländischer Investoren<br />
wurden deshalb die rechtlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />
<strong>in</strong> den vergangenen Jahren weiter<br />
verbessert. Zu nennen s<strong>in</strong>d vor allem Novellierungen<br />
des Bergbaugesetzes, des Son<strong>der</strong>gew<strong>in</strong>nsteuergesetzes<br />
und des Wassergesetzes sowie<br />
<strong>der</strong> Gesetze zur Unternehmensbesteuerung<br />
(siehe auch Kasten). Da die bedeutenden Lagerstätten<br />
meist <strong>in</strong> entlegenen, strukturschwachen<br />
Regionen liegen, wird zudem <strong>in</strong>zwischen<br />
e<strong>in</strong> verstärktes Augenmerk auf den Ausbau <strong>der</strong><br />
Infrastruktur im Land gelegt. Insbeson<strong>der</strong>e die<br />
strategisch günstige Lage zwischen den beiden<br />
aufstrebenden Märkten Russland und Ch<strong>in</strong>a<br />
bietet gute Geschäftschancen für Kooperationen<br />
und Investitionen im Bergbausektor. Insgesamt<br />
steht diese bisher erfolgreiche Politik<br />
im Gegensatz zu den politischen und sozialen<br />
Schwierigkeiten, die viele rohstoffreiche afrikanische<br />
Län<strong>der</strong> durchlebt haben.<br />
INFOBOX<br />
Oyu Tolgoi<br />
Bereits unterzeichnet ist e<strong>in</strong> Investitionsabkommen<br />
zwischen <strong>der</strong> mongolischen Regierung und<br />
dem kanadischen Unternehmen Ivanhoe M<strong>in</strong>es<br />
zur Erschließung <strong>der</strong> Kupfer- und Goldlagerstätte<br />
Oyu Tolgoi. Hier werden 40 Millionen Tonnen<br />
Kupfer und 1.800 Tonnen Gold vermutet. Die<br />
Inbetriebnahme <strong>der</strong> M<strong>in</strong>e alle<strong>in</strong> wird das BIP des<br />
Landes um 40 - 50 Prozent steigern.<br />
Rohstoffe als Motor <strong>der</strong> Wirtschaft<br />
Bergbaugesetzgebung<br />
Im Juli 2006 wurde e<strong>in</strong> novelliertes Bergbaugesetz<br />
vom Parlament verabschiedet.<br />
Zu den wichtigsten Än<strong>der</strong>ungen und Ergänzungen<br />
des neuen Gesetzes gehören u.a.:<br />
• Erhöhte Verantwortung für Umweltschutz<br />
und Rekultivierung;<br />
• Erweiterte Rechte <strong>der</strong> lokalen Verwaltung;<br />
• Die Belegschaft muss zu 90 Prozent aus<br />
E<strong>in</strong>heimischen bestehen, ansonsten werden<br />
Ausgleichszahlungen fällig;<br />
• Zwei unterschiedliche Arten <strong>der</strong> Lizenzvergabe:<br />
bei neu zu erkundenden Konzessionsflächen<br />
nach „first come, first<br />
serve“ und bei sonstigen Flächen durch<br />
Ausschreibungen;<br />
• Möglichkeit des Abschlusses von Investitionsabkommen<br />
zwischen Staat und<br />
Unternehmen, die über 50 Millionen US-<br />
Dollar <strong>in</strong>vestiert haben;<br />
• Erhöhung <strong>der</strong> För<strong>der</strong>abgabe auf 2,5 Prozent<br />
des Umsatzes für B<strong>in</strong>nenmarktkohle<br />
und weit verbreitete m<strong>in</strong>eralische Rohstoffe;<br />
auf fünf Prozent des Umsatzes für<br />
Exportkohle und alle übrigen Rohstoffe.<br />
Das im Mai 2006 verabschiedete Son<strong>der</strong>gew<strong>in</strong>nsteuergesetz,<br />
nachdem Unternehmen<br />
bei Überschreitung bestimmter Kupferund<br />
Goldpreise e<strong>in</strong>e Son<strong>der</strong>steuer von 68<br />
Prozent auf zusätzliche Gew<strong>in</strong>ne zahlen<br />
mussten, wird zum 1. Januar 2011 wie<strong>der</strong><br />
abgeschafft. Das Gesetz führte zu e<strong>in</strong>er<br />
Zunahme des Goldschmuggels und erwies<br />
sich als kontraproduktiv für die Attraktion<br />
von Investitionen im Bergbausektor.<br />
20
II.3.2 Landwirtschaft<br />
Bedeutung<br />
Die Landwirtschaft bleibt <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> nach<br />
wie vor e<strong>in</strong> bedeuten<strong>der</strong> Wirtschaftsbereich. Ihr<br />
Anteil am BIP machte im Jahr 2009 21,2 Prozent<br />
aus. Die geografisch bed<strong>in</strong>gt sehr kargen Böden<br />
erschweren die Entwicklung des Ackerbaus <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Im Gegenzug ist jedoch e<strong>in</strong>e hoch<br />
spezialisierte Viehwirtschaft entstanden. Dabei<br />
werden fünf Arten von Nutztieren gehalten,<br />
<strong>der</strong>en Produkte und Nutzen genau aufe<strong>in</strong>an<strong>der</strong><br />
abgestimmt <strong>in</strong> die nomadische Lebensweise<br />
<strong>der</strong> Mongolen e<strong>in</strong>gebunden s<strong>in</strong>d: Schaf (Wolle,<br />
Milch, Fleisch), Ziege (Kaschmir, Fell, Milch,<br />
Fleisch), R<strong>in</strong>d (Milch, Le<strong>der</strong>, Fleisch), Pferd<br />
(Milch, Fleisch, Transport) und Kamel (Wolle,<br />
Fleisch, Lasttransport). Entsprechend entstehen<br />
84,1 Prozent <strong>der</strong> landwirtschaftlichen Wirtschaftsleistung<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> Viehwirtschaft und nur<br />
14,9 Prozent im Ackerbau. Im Jahr 2009 waren<br />
<strong>in</strong>sgesamt 360.000 Personen – und somit gut e<strong>in</strong><br />
Drittel aller Erwerbstätigen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> – <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> Landwirtschaft tätig. Traditionelle Produkte<br />
<strong>der</strong> mongolischen Landwirtschaft s<strong>in</strong>d Fleisch,<br />
Milch, Felle, Wolle und Kaschmir; außerdem Getreide,<br />
Kartoffeln und Gemüse.<br />
Viehbestand<br />
Nach neuster Zählung (2010) liegt <strong>der</strong> Viehbestand<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> bei 31,8 Millionen<br />
Tieren. Der Bestand unterteilt sich <strong>in</strong> 13,5<br />
Millionen Ziegen, 14,0 Millionen Schafe, 2,1<br />
Millionen R<strong>in</strong><strong>der</strong>, 1,9 Millionen Pferde und<br />
265.000 Kamele.<br />
Das raue Klima und die extremen W<strong>in</strong>ter stellen<br />
e<strong>in</strong>e permanente Bedrohung <strong>der</strong> Existenzgrundlage<br />
<strong>der</strong> Viehzüchter dar, die immer noch<br />
rund e<strong>in</strong> Drittel <strong>der</strong> mongolischen Bevölkerung<br />
ausmachen.<br />
Nutzfläche<br />
Mit 114 Millionen Hektar beträgt die Größe <strong>der</strong><br />
landwirtschaftlichen Nutzfläche <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
ca. 73 Prozent des Landesterritoriums. Hiervon<br />
s<strong>in</strong>d 99 Prozent Weideflächen und Heuwiesen.<br />
Die Ackerfläche liegt bei 835.000 ha (Stand<br />
2008). 1991 wurde mit <strong>der</strong> Privatisierung <strong>der</strong><br />
staatseigenen Landwirtschaftsbetriebe begonnen.<br />
Nahezu die gesamte Ackerfläche <strong>der</strong> ehemaligen<br />
staatlichen Landwirtschaftsbetriebe ist<br />
<strong>in</strong>zwischen an Privatunternehmen verpachtet.<br />
Viehbestand, Tsd. Stück<br />
Viehbestand 2009/2008 Anteil an Gesamtzahl<br />
2007 2008 2009 Differenz Prozent 2008 2009<br />
Gesamt 40 263,8 43 288,5 43 657,1 368,6 100,9 100 100,9<br />
Kamele 260,6 266,4 275,1 8,6 103,2 0,6 0,6<br />
Pferde 2 239,5 2 186,9 2 206,7 19,8 100,9 5,1 5,1<br />
R<strong>in</strong><strong>der</strong> 2 425,8 2 503,4 2 579,6 76,2 103 5,8 5,9<br />
Schafe 16 990,1 18 362,3 19 125,2 762,9 104,2 42,4 43,8<br />
Ziegen 18 347,8 19 969,4 19 470,5 -498,9 97,5 46,1 44,6<br />
Quelle: Mongolisches Statistikamt<br />
21
Ackerbau<br />
Im Jahr 2010 gab es 1043 Ackerbaubetriebe <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Die Mehrheit <strong>der</strong> Betriebe hat<br />
e<strong>in</strong>e Fläche von bis zu 500 Hektar, die größten<br />
Betriebe verfügen über mehr als 3.000 Hektar.<br />
Zur För<strong>der</strong>ung des Ackerbaus, <strong>der</strong> Lebensmittel<strong>in</strong>dustrie<br />
und des Lebensmittelexports werden<br />
im Osten des Landes 300.000 ha zusätzliches<br />
Ackerland zur Verfügung gestellt. Hier s<strong>in</strong>d<br />
landwirtschaftliche Betriebe mit ausländischer<br />
Beteiligung willkommen. Absatzpotenziale für<br />
westliche Unternehmen liegen zudem <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
Ausstattung <strong>der</strong> Betriebe. Zwar ist <strong>der</strong> Mechanisierungsgrad<br />
<strong>der</strong> Landwirtschaft für e<strong>in</strong> Entwicklungsland<br />
relativ hoch, die Technik ist jedoch<br />
zum Großteil veraltet, so dass die Betriebe<br />
ihre Masch<strong>in</strong>enparks <strong>in</strong> den kommenden Jahren<br />
durch mo<strong>der</strong>ne, leistungsfähigere Technik<br />
ersetzen müssen. Die technische Umstrukturierung<br />
des Sektors wird zudem mit Haushaltmitteln<br />
geför<strong>der</strong>t. Diese Entwicklungen werden<br />
zudem mit Direkthilfen für den Ackerbau gestützt,<br />
so dass die landwirtschaftlichen Erträge<br />
<strong>in</strong> den vergangenen Jahren deutlich gesteigert<br />
werden konnten.<br />
Angebaute Ackerflächen, Tsd. Hektar<br />
Arten 2006 2007 2008 2009<br />
Ackerland, gesamt 162 202,7 192,5 282,2<br />
Davon:<br />
Getreide 126,2 121,8 154 252,4<br />
Kartoffel 10,7 11,5 12,3 13,5<br />
Gemüse 5,9 6,1 6,4 6,5<br />
Futterpflanzen 3,9 4,9 5,5 3,3<br />
Gesamternte, Tsd. Tonnen<br />
Arten 2007 2008 2009<br />
Getreide, gesamt 114,8 212,9 391,7<br />
Davon:<br />
Weizen 109,6 209,8 388,1<br />
Kartoffel 114,4 134,8 151,2<br />
Gemüse 76,4 78,6 78<br />
Quelle jeweils: Mongolisches Statistikamt<br />
22
II.3.3 Transportwesen und<br />
Infrastruktur<br />
Die <strong>Mongolei</strong> ist e<strong>in</strong>es von 43 Län<strong>der</strong>n ohne direkten<br />
Zugang zum Meer. Der nächste erreichbare<br />
Hafen liegt <strong>in</strong> etwa 1.000 km Entfernung<br />
<strong>in</strong> Ch<strong>in</strong>a. Wichtigste Transportart <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
ist somit die Eisenbahn, h<strong>in</strong>zu kommen Kraftfahrzeugtransporte<br />
und <strong>der</strong> Luftverkehr. Die eigentlich<br />
günstige geographische Lage zwischen<br />
Europa und <strong>der</strong> Region Asien-Pazifik kann,<br />
<strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e angesichts <strong>der</strong> Größe des Landes<br />
und <strong>der</strong> bisher unzureichend ausgebauten Infrastruktur<br />
nicht angemessen ausgenutzt werden.<br />
Entsprechend stellen Investitionen <strong>in</strong> die<br />
Infrastruktur e<strong>in</strong> großes Ausbaupotenzial dar.<br />
Eisenbahn<br />
Fast <strong>der</strong> gesamte Güterverkehr <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
läuft momentan über die Transsibirische Eisenbahnl<strong>in</strong>ie,<br />
die das russische mit dem ch<strong>in</strong>esischen<br />
Bahnsystem verb<strong>in</strong>det und von Norden<br />
nach Süden durch die <strong>Mongolei</strong> führt. Betrieben<br />
wird die Bahn vom Mongolisch-Russischen<br />
Jo<strong>in</strong>t Venture „Ulaanbaatar“ Eisenbahngesellschaft.<br />
Die wichtigsten <strong>in</strong>dustriellen Zentren<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> wie Ulaanbaatar, Darkhan, Erdenet,<br />
Sa<strong>in</strong>shand und Sukhbaatar bef<strong>in</strong>den sich<br />
entlang <strong>der</strong> Strecke. Insgesamt umfasst das Eisenbahnnetz<br />
heute 1.815 km; <strong>der</strong> Ausbau wurde<br />
vor allem durch die Expansion <strong>der</strong> Bergbau<strong>in</strong>dustrie<br />
vorangetrieben. Derzeit wird überlegt,<br />
die 900 km lange Strecke von Tavan Tolgoi über<br />
Sa<strong>in</strong>shand nach Choibalsan auszubauen. Dies<br />
könnte die Entwicklung <strong>der</strong> südlichen und<br />
nordöstlichen Aimags för<strong>der</strong>n.<br />
Die transmongolische Eisenbahnl<strong>in</strong>ie ist e<strong>in</strong><br />
Teil <strong>der</strong> eurasischen Landbrücke, die den Transport<br />
von Waren zwischen Asien und Europa<br />
<strong>in</strong> rund 15 Tagen ermöglichen könnte. Im Gegensatz<br />
dazu benötigt e<strong>in</strong> Schiff für die Strecke<br />
Pek<strong>in</strong>g-Hamburg bis zu 40 Tage. Verglichen mit<br />
dem Flugzeug ist <strong>der</strong> Transport über die Schiene<br />
deutlich kostengünstiger. Von den beteiligten<br />
Bahnen, darunter auch die Deutsche Bahn AG,<br />
wird die Aufnahme e<strong>in</strong>es regelmäßigen Güterverkehrs<br />
<strong>in</strong> den nächsten Jahren angestrebt.<br />
23
Straßennetz und Millennium Road Projekt<br />
Die <strong>Mongolei</strong> verfügt über 6.545 km Straßennetz.<br />
Hiervon s<strong>in</strong>d 2.671 km (41%) asphaltiert<br />
und weitere 2.000 km (30%) Kiesstrecken. Die<br />
restlichen 1.874 km (29%) s<strong>in</strong>d verbesserte<br />
Feldwege. Deshalb ist <strong>der</strong> Bau <strong>der</strong> so genannten<br />
„Millennium-Road“, welche die <strong>Mongolei</strong> auf<br />
dem kürzesten Weg mit Zentral- und Nordostasien<br />
– jeweils <strong>in</strong> Nord-Süd- und <strong>in</strong> West-Ost-<br />
Richtung – verb<strong>in</strong>den wird, e<strong>in</strong> ambitioniertes<br />
und für die weitere Entwicklung entscheidendes<br />
Projekt. Hierfür sollen zwei Straßen, <strong>in</strong>sgesamt<br />
2.595 km lang, für 230 Milliarden MNT gebaut<br />
werden. Dies umfasst auch <strong>in</strong> großem Umfang<br />
<strong>in</strong>genieurbauliche Anlagen wie Brücken.<br />
Mit dem Bau wurde im Jahr 2001 begonnen.<br />
Mit dem Projekt ist e<strong>in</strong> Städteentwicklungsprogramm<br />
entlang <strong>der</strong> Autobahn verbunden,<br />
das <strong>in</strong> 20 bis 30 Jahren umgesetzt werden soll.<br />
Mit <strong>der</strong> Fertigstellung <strong>der</strong> „Millennium Road“<br />
wird die <strong>Mongolei</strong> nicht mehr nur direkt mit<br />
Russland und Ch<strong>in</strong>a verbunden, son<strong>der</strong>n auch<br />
besser <strong>in</strong> die euro-asiatische Infrastruktur e<strong>in</strong>gebunden<br />
se<strong>in</strong>.<br />
Flugverkehr<br />
Der Flugverkehr ist e<strong>in</strong>e <strong>der</strong> wichtigsten Stützen<br />
des Personen- und Frachtverkehrs <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong>. Für Inlandsflüge gibt es neben <strong>der</strong><br />
staatlichen Fluggesellschaft MIAT auch private<br />
Anbieter. E<strong>in</strong> zuverlässiger <strong>in</strong>nermongolischer<br />
Flugbetrieb bildet zudem e<strong>in</strong>e wichtige Voraussetzung<br />
für die weitere Entwicklung des Tourismussektors.<br />
Für <strong>in</strong>ternationale Flüge hat MIAT<br />
be<strong>in</strong>ahe e<strong>in</strong> Monopol <strong>in</strong>ne. Von Ulaanbaatar aus<br />
s<strong>in</strong>d alle wichtigen Wirtschaftsregionen Asiens<br />
<strong>in</strong> wenigen Flugstunden erreichbar. Angeflogen<br />
werden von MIAT Ziele <strong>in</strong> Russland, Kasachstan,<br />
Ch<strong>in</strong>a, Japan, Südkorea und Deutschland. Mehr<br />
Informationen dazu f<strong>in</strong>den sich im Internet bei<br />
MIAT (www.miat.com). 50 km südwestlich von<br />
Ulaanbaatar ist <strong>der</strong> Bau e<strong>in</strong>es neuen Flughafens<br />
geplant. Dieser wird zur Entlastung des Ch<strong>in</strong>ggis-Khaan-Flughafens<br />
beitragen. Die Bauarbeiten<br />
beg<strong>in</strong>nen 2012 und 2015 soll <strong>der</strong> Flughafen<br />
<strong>in</strong> Betrieb genommen werden.<br />
Internationales<br />
Die <strong>Mongolei</strong> hat sich zwei <strong>in</strong>ternationalen<br />
Übere<strong>in</strong>kommen im Bereich des Verkehrswesens<br />
angeschlossen. Durch den Beitritt zum<br />
Übere<strong>in</strong>kommen über den <strong>in</strong>ternationalen Warentransport<br />
mit Carnets-TIR vom 14.11.1975<br />
erhält das Speditionsgewerbe Zugang zu Erleichterungen<br />
bei <strong>der</strong> Verzollung im <strong>in</strong>ternationalen<br />
LKW-Verkehr. Von praktischer<br />
Bedeutung ist auch <strong>der</strong> Beitritt zum Internationalen<br />
Schiffsvermessungsübere<strong>in</strong>kommen vom<br />
23.06.1969. Derzeit s<strong>in</strong>d über 120 Schiffe unter<br />
mongolischer Flagge registriert. Mit den Übere<strong>in</strong>kommen<br />
zur Haftung beim Transport auf<br />
See, zur zivilrechtlichen Haftung für durch Tanker<br />
verursachte Schäden sowie zur Kennzeichnung<br />
<strong>der</strong> Beladungsfähigkeit hat die <strong>Mongolei</strong><br />
drei weitere <strong>in</strong>ternationale Konventionen zum<br />
Schiffsverkehr ratifiziert.<br />
II.3.4. Bauwesen<br />
2009 betrug die Bruttowertschöpfung im Montage-<br />
und Bausektor 280 Milliarden MNT und<br />
lag damit deutlich unter dem Höchstwert von<br />
2008. 2010 zeichnete sich hier aber wie<strong>der</strong> e<strong>in</strong>e<br />
24
deutliche Belebung ab. Die Bautätigkeit unterteilte<br />
sich <strong>in</strong> 27 Prozent <strong>in</strong>genieur-bauliche<br />
Anlagen, 36 Prozent Wohnungsneubau, etwa 25<br />
Prozent Investitionen <strong>in</strong> nicht für Wohnzwecke<br />
bestimme Bauten, und lediglich ca. 13 Prozent<br />
Bau<strong>in</strong>standsetzung und Sanierung.<br />
Für den Montage- und Bausektor s<strong>in</strong>d auch zukünftig<br />
deutliche Wachstumsraten zu erwarten.<br />
Gründe s<strong>in</strong>d die Erschließung und Inbetriebnahme<br />
<strong>der</strong> strategischen Rohstoff-Lagerstätten<br />
sowie <strong>der</strong> Umstand, dass etliche Menschen<br />
noch <strong>in</strong> den etwa 135.000 Haushalten <strong>der</strong> Gerviertel<br />
(o<strong>der</strong> Jurtenviertel) <strong>der</strong> Hauptstadt und<br />
vielen weiteren <strong>in</strong> den an<strong>der</strong>en Städten leben.<br />
Zur Verbesserung <strong>der</strong> Lebensumstände, aber<br />
auch aus Energieeffizienzgründen, ist hier umfangreicher<br />
Wohnungsneubau notwendig und<br />
geplant.<br />
Nach dem abgeschlossenen 40.000-Wohnungen-Programm<br />
<strong>der</strong> Regierung aus dem Jahr<br />
2004 ist nun e<strong>in</strong> noch größeres Projekt – das<br />
„100.000-Wohnungsbauprogramm“ angelaufen,<br />
zumal die Zahl <strong>der</strong> E<strong>in</strong>wohner <strong>in</strong> den<br />
Gervierteln <strong>in</strong> den letzten Jahren sogar noch<br />
gestiegen ist. Das Wohnungsbauprogramm<br />
Ulaanbaatars wird von 2008 bis 2015 <strong>in</strong> zwei<br />
Schritten verwirklicht. Zunächst werden die<br />
nötige Fläche, <strong>der</strong> Bedarf und die Wünsche<br />
<strong>der</strong> Nutzer sowie die notwendigen Investitionen<br />
ermittelt, danach werden entsprechende<br />
Infrastruktur und mo<strong>der</strong>ne Wohnviertel zu erschw<strong>in</strong>glichen<br />
Preisen gebaut.<br />
Das Programm sieht vor, die Jurten allmählich<br />
durch Wohngebäude zu ersetzen. Von den<br />
234.700 Haushalten <strong>der</strong> Hauptstadt leben 60,6<br />
Prozent <strong>in</strong> den Gervierteln und nur 39,4 Prozent<br />
<strong>in</strong> Wohnungen. Von den 142.200 Haushalten <strong>in</strong><br />
den Gervierteln bewohnen 60.800 e<strong>in</strong> traditionelles<br />
mongolisches Ger, 80.100 leben <strong>in</strong> e<strong>in</strong>fachen<br />
Häusern ohne entsprechende Infrastruktur.<br />
II.3.5 Tourismus<br />
In touristischer H<strong>in</strong>sicht ist die <strong>Mongolei</strong> e<strong>in</strong><br />
sehr attraktives Land. Mit e<strong>in</strong>em Anteil von<br />
etwa zehn Prozent am BIP ist die Bedeutung<br />
des Tourismussektors weiter angewachsen. Im<br />
Jahre 2009 kamen ca. 411.640 /464.850-Besucherzahl/<br />
ausländische Touristen <strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong><br />
(zum Vergleich 1998: 70.000).<br />
Anreize für ausländische Gäste und Touristen,<br />
<strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong> zu reisen s<strong>in</strong>d:<br />
• die reiche und vielfältige Landschaft mit e<strong>in</strong>er<br />
e<strong>in</strong>zigartigen Tier- und Pflanzenwelt, darunter<br />
e<strong>in</strong>malige, unberührte Nationalparks<br />
und Naturschutzgebiete, die weite von <strong>der</strong><br />
Umweltverschmutzung verschont gebliebene<br />
Steppen, Gebirge und Wüsten<br />
• e<strong>in</strong>e außergewöhnliche und e<strong>in</strong>zigartige Nomadenkultur<br />
• kulturelle und religiöse Sehenswürdigkeiten<br />
• die traditionelle Gastfreundschaft <strong>der</strong> Mongolen<br />
• die große Geschichte des Landes, die <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e<br />
mit Dsch<strong>in</strong>gis Khan verbunden ist<br />
• e<strong>in</strong>zigartige Kontraste zwischen Stadt und<br />
Land, zwischen Tradition und Mo<strong>der</strong>ne <strong>in</strong><br />
vielfältigen Äußerungen<br />
25
• e<strong>in</strong>e sich rasch entwickelnde Tourismus<strong>in</strong>frastruktur<br />
• 2009 kamen 49,9 Prozent <strong>der</strong> ausländischen<br />
Touristen aus Ch<strong>in</strong>a, 23,5 Prozent aus Russland,<br />
8,3 Prozent aus Südkorea und 1,5 Prozent aus<br />
Deutschland.<br />
Der Tourismus dient zunehmend als Konjunkturmotor<br />
und bildet <strong>in</strong>zwischen e<strong>in</strong>e <strong>der</strong> wichtigsten<br />
Devisene<strong>in</strong>nahmequellen für die <strong>Mongolei</strong>. Im<br />
Jahr 2009 beliefen sich die entsprechenden Devisene<strong>in</strong>nahmen<br />
auf 213 Millionen US-Dollar.<br />
Zunehmend werden auch mongolische Bürger<br />
zu Kunden von Tourismusunternehmen – bei<br />
In- und Auslandsreisen. Mit ihrer kulturellen und<br />
landschaftlichen Vielfalt bietet die <strong>Mongolei</strong> den<br />
Touristen unendlich viele Möglichkeiten. Für Natur-<br />
und Kulturliebhaber, aber auch für ganz spezielle<br />
Interessengruppen wie Archäologen, Ethnologen,<br />
Paläontologen und Ornithologen bedeutet<br />
die Reise <strong>in</strong> das Land <strong>der</strong> Erben Dsch<strong>in</strong>gis Khans<br />
etwas Fasz<strong>in</strong>ierendes und Abenteuerliches. Der<br />
mongolische Tourismusmarkt ist für ausländische<br />
Unternehmen vollständig offen.<br />
Das M<strong>in</strong>isterium für Umwelt und Tourismus <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong> führt jährlich die „Mongolia International<br />
Tourism Fair“-Fachmesse für Tourismusbranche<br />
durch. 2011 ist die <strong>Mongolei</strong> das Kulturpartnerland<br />
auf <strong>der</strong> ITB-Berl<strong>in</strong>.<br />
II.3.6 Banken und F<strong>in</strong>anzdienstleistungen<br />
Zentralbank<br />
Von beson<strong>der</strong>er Bedeutung für die weitere Entwicklung<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist die Etablierung e<strong>in</strong>es<br />
stabilen Banken- und F<strong>in</strong>anzsystems. Im April<br />
1991 wurde vom Parlament e<strong>in</strong> neues Gesetz über<br />
die mongolische Zentralbank und im September<br />
1996 das Gesetz über die Bank verabschiedet.<br />
Diese beiden Gesetze und ihre Novellen bestimmen<br />
die <strong>der</strong>zeitige zweistufige Form des Bankensystems<br />
bestehend aus <strong>der</strong> Zentralbank und<br />
Geschäftsbanken, sowie die Struktur und den Zuständigkeitsbereich<br />
<strong>der</strong> Zentralbank. Die beiden<br />
Bankgesetze haben zudem die rechtlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />
für die seit 1990 vollzogene Reform<br />
des Systems <strong>der</strong> Staatsf<strong>in</strong>anzen gebildet und<br />
ermöglichten dem Bankwesen, Weltstandards zu<br />
erreichen sowie sich <strong>in</strong> den <strong>in</strong>ternationalen F<strong>in</strong>anzmarkt<br />
zu <strong>in</strong>tegrieren.<br />
Geldpolitik<br />
Die Zentralbank <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist bestrebt, e<strong>in</strong><br />
stabiles Preisniveau bei gleichzeitiger För<strong>der</strong>ung<br />
<strong>der</strong> Wirtschaftspolitik <strong>der</strong> Regierung zu sichern.<br />
Sie setzt die staatliche Geldpolitik um, schafft die<br />
<strong>in</strong>stitutionellen Voraussetzungen für die Gewährleistung<br />
<strong>der</strong> nötigen f<strong>in</strong>anziellen Sicherheit und<br />
<strong>der</strong> Stabilität des Banksektors und legt die Regeln<br />
und Mechanismen fest, welche die Liquidität des<br />
Zahlungsverkehrs <strong>in</strong> <strong>der</strong> Wirtschaft gewährleisten.<br />
Geschäftsbanken<br />
Ende Juli 2010 waren 14 Geschäftsbanken <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong> tätig: 13 private und e<strong>in</strong>e staatliche.<br />
Durch Konsolidierungsprozesse und Maßnahmen<br />
zur Erhöhung des Stammkapitals <strong>der</strong> Banken<br />
entstand <strong>in</strong> den letzten Jahren e<strong>in</strong> Rückgang<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> Anzahl <strong>der</strong> Geschäftsbanken. Gleichzeitig<br />
hat sich im Zuge von Privatisierungen <strong>in</strong> den<br />
letzten Jahren auch <strong>der</strong> Anteil ausländischer Banken<br />
im mongolischen F<strong>in</strong>anzsektor erhöht. Für<br />
Unternehmensgründungen war es aber zum Teil<br />
außerordentlich schwierig, dr<strong>in</strong>gend erfor<strong>der</strong>liche<br />
Investitionskredite zu erhalten.<br />
26
F<strong>in</strong>anz<strong>in</strong>stitute<br />
Außer den Geschäftsbanken boten im Jahr<br />
2008 132 Nichtbanken-F<strong>in</strong>anz<strong>in</strong>stitute und<br />
209 Spar- und Kreditgenossenschaften sowie<br />
15 Versicherungsgesellschaften auf lokalen<br />
Märkten ihre Dienstleistungen an. E<strong>in</strong>e dynamische<br />
Entwicklung <strong>der</strong> Bankdienstleistungen<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> wird von <strong>der</strong> Verbesserung <strong>der</strong><br />
Qualität <strong>der</strong> Kundenbetreuung und <strong>der</strong> hohen<br />
Glaubwürdigkeit <strong>der</strong> Banken begleitet.<br />
Börse<br />
Die mongolische Wertpapierbörse wurde im Januar<br />
1991 durch den Beschluss <strong>der</strong> Regierung<br />
über die Privatisierung des Staatseigentums und<br />
Entwicklung des Wertpapiermarktes gegründet.<br />
In den Jahren 1992-1995 wurden 475 Staatsunternehmen<br />
<strong>in</strong> Aktiengesellschaften umstrukturiert<br />
und über die Wertpapierbörse 96,1 Millionen<br />
Anteilssche<strong>in</strong>e an die Bürger ausgegeben.<br />
Seit August 1995 nimmt die Wertpapierbörse die<br />
Aufgaben e<strong>in</strong>er normalen Wertpapierbörse wahr.<br />
Gegenwärtig s<strong>in</strong>d ca. 360 Unternehmen an <strong>der</strong><br />
Börse gelistet. Die Marktkapitalisierung betrug<br />
am Jahresende 2009 rund 620 Milliarden MNT,<br />
das entspricht mehr als dem Zehnfachen gegenüber<br />
2005. Der 1999 e<strong>in</strong>geführte mongolische<br />
Aktien<strong>in</strong>dex TOP-75 wurde 2003 auf den TOP-<br />
20 <strong>der</strong> 20 wichtigsten Unternehmen umgestellt.<br />
Der TOP-20-Index schloss am Jahresende 2009<br />
mit e<strong>in</strong>em Stand von 6.190 Punkten. Die Beteiligung<br />
von Auslän<strong>der</strong>n ist erlaubt und unterliegt<br />
ke<strong>in</strong>erlei Beschränkungen. Als wichtigstes Element<br />
des sekundären Marktes <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
hat die Wertpapierbörse erheblich zum Wirtschaftswachstum<br />
des Landes beigetragen. Es ist<br />
geplant, das Management <strong>der</strong> mongolischen<br />
Wertpapierbörse bis Jahresende 2010 zu privatisieren.<br />
Die Regierung <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> hat beschlossen,<br />
festverz<strong>in</strong>sliche Wertpapiere (Bonds)<br />
<strong>in</strong> Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar auf dem<br />
<strong>in</strong>ternationalen Markt zu verkaufen.<br />
Das Jahr 2010 war durch die vermehrte Bereitschaft<br />
mongolischer Unternehmen, ihre Aktien<br />
an die Hongkonger Börse zu br<strong>in</strong>gen und zu<br />
dotieren gekennzeichnet. Die Mongolian M<strong>in</strong><strong>in</strong>g<br />
Corporation konnte dort 2010 <strong>in</strong>nerhalb von<br />
zwei Wochen Aktien im Wert von 700 Millionen<br />
US-Dollar platzieren.<br />
II.3.7 Nahrungs- und<br />
Textil<strong>in</strong>dustrie<br />
Hauptprodukte <strong>der</strong> Lebensmittelerzeugung<br />
und -verarbeitung <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> s<strong>in</strong>d Fleischprodukte<br />
sowie alkoholische und nichtalkoholische<br />
Getränke. Wichtigste Produkte <strong>der</strong><br />
Fleischverarbeitung s<strong>in</strong>d dabei Würste, Konserven<br />
und Nebenprodukte wie Innereien o<strong>der</strong><br />
Knochenmehl. Fleischverarbeitungsbetriebe<br />
und Getreidemühlen gibt es <strong>in</strong> Ulaanbaatar,<br />
Darkhan, Choibalsan und an<strong>der</strong>en Aimag-Zentren.<br />
Wegen des saisonalen Schwerpunktes <strong>der</strong><br />
Schlachtungen von September bis Dezember<br />
wird die Kapazität <strong>der</strong> Betriebe allerd<strong>in</strong>gs lediglich<br />
zu e<strong>in</strong>em Drittel ausgenutzt.<br />
Potenziale im Exportbereich<br />
Bisher wird nur e<strong>in</strong> ger<strong>in</strong>ger Teil <strong>der</strong> mongolischen<br />
Nahrungsmittelproduktion exportiert. Im<br />
Jahr 2009 waren dies 17.300 Tonnen Fleisch, darunter<br />
8.700 Tonnen R<strong>in</strong>dfleisch im Wert von 17,7<br />
Millionen US-Dollar und 8.600 Tonnen Pferdefleisch<br />
im Wert von 14,5 Millionen US-Dollar.<br />
Hauptabnehmer war Russland, jedoch macht die<br />
steigende Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln<br />
wie Fleisch auch Ch<strong>in</strong>a zu e<strong>in</strong>em potenziellen<br />
Exportmarkt für mongolische Nahrungsmittel<br />
und Agrarprodukte. Bei ausländischer<br />
Hilfe für die Anpassung <strong>der</strong> Hygiene- und Qualitätsstandards<br />
an das europäische Niveau könnte<br />
27
die mongolische Lebensmittel<strong>in</strong>dustrie auch den<br />
EU-Markt beliefern. Erste Schritte hierfür wurden<br />
bereits auf den Weg gebracht.<br />
Mit dem Auslaufen des Multifaserabkommens<br />
2005 wurde <strong>der</strong> Zenit <strong>der</strong> mongolischen Textil-<br />
und Bekleidungs<strong>in</strong>dustrie überschritten. Das<br />
Fehlen e<strong>in</strong>er eigenen Baumwollerzeugung konnte<br />
nicht ausgeglichen werden, so dass sich <strong>der</strong><br />
Textilsektor des Landes jetzt vor allem auf die<br />
Verarbeitung tierischer Rohstoffe wie Kaschmir,<br />
Schafswolle, Kamelhaar und Tierhäute konzentriert.<br />
Neben Kaschmirprodukten s<strong>in</strong>d Strick- und<br />
Le<strong>der</strong>waren sowie Teppiche die wichtigsten Erzeugnisse.<br />
In <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> wird das beste Rohkaschmir weltweit<br />
erzeugt. Die Erträge liegen bei 6.000 Tonnen<br />
Kaschmir pro Jahr. Dies entspricht mehr als e<strong>in</strong>em<br />
Drittel <strong>der</strong> weltweiten Kaschmirproduktion.<br />
In <strong>der</strong> Kaschmirverarbeitung arbeiten ca. 5.600<br />
Personen <strong>in</strong> 55 verschiedenen Betrieben, <strong>in</strong> denen<br />
Produktionsstufen von Rohkaschmirwäsche bis<br />
zum Endprodukt <strong>in</strong>tegriert s<strong>in</strong>d. Die Anzahl <strong>der</strong><br />
Kaschmirziegen hatte sich im Jahr 2008 gegenüber<br />
2003 mehr als verdoppelt. Die Verarbeitung<br />
von Kaschmir <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist weltweit wettbewerbsfähig<br />
und hat bereits ausländische Investoren<br />
angelockt, vor allem aus Japan und Italien.<br />
Die Masch<strong>in</strong>en und Ausrüstungen entsprechen<br />
den mo<strong>der</strong>nen technologischen Standards. Die<br />
Produkte s<strong>in</strong>d vielfältig und werden <strong>in</strong> über 30<br />
Län<strong>der</strong>, darunter Japan, die EU und die USA exportiert.<br />
Hier besteht jedoch noch Potenzial, da<br />
nur etwa e<strong>in</strong> Drittel des Rohkaschmirs zu Halbfertig-<br />
und Fertigwaren verarbeitet wird.<br />
Potenziale <strong>in</strong> <strong>der</strong> Kaschmirverarbeitung<br />
Kaschmirexport<br />
Im Jahr 2009 wurde Kaschmir für 142 Millionen<br />
US-Dollar exportiert. Angesichts des lukrativen<br />
Exportgeschäfts wird nur e<strong>in</strong> ger<strong>in</strong>gerer Teil <strong>der</strong><br />
Kaschmirwolle für den lokalen Markt verarbeitet.<br />
Der überwiegende Teil <strong>der</strong> Produktion geht<br />
als Halbware o<strong>der</strong> als Fertigware <strong>in</strong> den Export.<br />
Gerade <strong>in</strong> diesem Sektor gibt es viele Kooperationsmöglichkeiten<br />
für ausländische Firmen, die<br />
bereits von westlichen und asiatischen Unternehmen<br />
genutzt werden.<br />
Export von Kaschmirprodukten 2009<br />
Tonnen<br />
<strong>in</strong> 1000USD<br />
Rohkaschmir 3.554,70 911.412,00<br />
Gekämmter Kaschmir 1.153,50 48.250,10<br />
Kaschmirtop 0,2 12<br />
Gestrickte Westen 19,4 67<br />
Pullover, Hemden, Oberteile 51,7 2.348,00<br />
Decken 1.804,00 109<br />
Gesamt 141.927,50<br />
Quelle: Mongolisches Statistikamt<br />
28
TEIL III: Wirtschaftsbeziehungen<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> zu Deutschland und<br />
<strong>der</strong> Europäischen Union<br />
III.1<br />
Handelsbeziehungen<br />
zwischen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
und Deutschland bzw. <strong>der</strong> EU<br />
Handelsvolumen mit Deutschland<br />
2009 verr<strong>in</strong>gerte sich das Handelsvolumen<br />
zwischen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und Deutschland von<br />
103,6 Millionen US-Dollar auf 83,5 Millionen<br />
US-Dollar gegenüber 2008. Der Rückgang ist<br />
vor allem auf die <strong>in</strong>ternationale F<strong>in</strong>anzkrise<br />
und die fallenden Rohstoffpreise zurückzuführen.<br />
Die <strong>Mongolei</strong> importierte hauptsächlich<br />
Industriemasch<strong>in</strong>en, Technik und Technologie,<br />
Fahrzeuge, Ersatzteile und Lebensmittel im Wert<br />
von 67,9 Millionen US-Dollar – und somit 27,2<br />
Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum – aus<br />
Deutschland. Der Export h<strong>in</strong>gegen wuchs um<br />
38,3 Prozent auf 15,5 Millionen US-Dollar und<br />
wurde vorrangig durch steigende Ausfuhren von<br />
Waren und Rohstoffen wie Dünndarm, Wolle,<br />
Kaschmirwolle, Textilien sowie Molybdän getrieben.<br />
Deutschland ist zwar seit Jahren e<strong>in</strong> gern<br />
gesehener Handelspartner <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>, schöpft<br />
se<strong>in</strong> Potential aber nicht aus. Nach Angaben des<br />
Mongolischen M<strong>in</strong>isteriums für Auswärtige Angelegenheiten<br />
und Handel belief sich <strong>der</strong> Anteil<br />
Deutschlands am mongolischen Außenhandel<br />
2009 auf gerade e<strong>in</strong>mal zwei Prozent.<br />
Handelsbeziehungen zur EU<br />
Die Europäische Union ist <strong>der</strong> drittgrößte Handelspartner<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> nach Ch<strong>in</strong>a und Russland.<br />
Das gesamte Handelsvolumen zwischen<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und <strong>der</strong> EU betrug 2009 etwa 500<br />
Millionen US-Dollar bei Exporten <strong>in</strong> Höhe von<br />
AuSSenhandel mit Deutschland seit 2004 <strong>in</strong> Mio. USD<br />
100<br />
90<br />
80<br />
70<br />
60<br />
50<br />
40<br />
30<br />
20<br />
10<br />
0<br />
2004 2005 2006 2007 2008 2009<br />
E<strong>in</strong>fuhr<br />
Ausfuhr<br />
Quelle: Mongolisches Statistikamt<br />
29
AuSSenhandel mit DER EU seit 2004 <strong>in</strong> Mio. USD<br />
500<br />
450<br />
400<br />
350<br />
300<br />
250<br />
200<br />
150<br />
100<br />
50<br />
0<br />
2004 2005 2006 2007 2008 2009<br />
E<strong>in</strong>fuhr<br />
Ausfuhr<br />
Quelle: Mongolisches Statistikamt<br />
251,5 Millionen US-Dollar und Importen von<br />
247,7 Millionen US-Dollar. Des Weiteren verfügen<br />
die beiden Seiten seit 1992 über e<strong>in</strong> geme<strong>in</strong>sames<br />
Komitee und e<strong>in</strong>e Unterkommission für<br />
Handel, Investition und Tourismus, die jährlich<br />
abwechselnd <strong>in</strong> Ulaanbaatar und Brüssel tagt.<br />
Zwischen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und <strong>der</strong> EU wurde das<br />
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen im<br />
Jahr 2010 vere<strong>in</strong>bart.<br />
III.2<br />
Markte<strong>in</strong>trittsbestimmungen<br />
<strong>der</strong> EU<br />
3Aufgrund ihrer geographischen Lage zwischen<br />
Russland und <strong>der</strong> VR Ch<strong>in</strong>a ist die <strong>Mongolei</strong> für<br />
die EU von großem wirtschaftlichem Interesse.<br />
Die <strong>Mongolei</strong> unterhält mit vielen Mitgliedslän<strong>der</strong>n<br />
<strong>der</strong> EU aktive Handelskooperationen,<br />
wobei die Wirtschaftsbeziehungen als noch<br />
ausbaufähig gelten.<br />
Für den E<strong>in</strong>tritt europäischer Unternehmen <strong>in</strong><br />
den mongolischen Markt gelten die nationalen<br />
Gesetze <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> sowie <strong>in</strong>ternationale<br />
Abkommen. Für mongolische Unternehmer<br />
ist <strong>der</strong> E<strong>in</strong>tritt <strong>in</strong> den europäischen Markt aufgrund<br />
<strong>der</strong> hohen Standards und <strong>der</strong> strengen<br />
Richtl<strong>in</strong>ien für den Handel h<strong>in</strong>gegen wesentlich<br />
schwieriger. Allerd<strong>in</strong>gs werden den mongolischen<br />
Unternehmen im Rahmen des „Allgeme<strong>in</strong>en<br />
Zollpräferenzsystems <strong>der</strong> EU“ überaus<br />
vorteilhafte Exportkonditionen gewährt.<br />
Allgeme<strong>in</strong>es Zollpräferenzsystem<br />
Das Allgeme<strong>in</strong>e Präferenzsystem (APS) ist e<strong>in</strong><br />
handelspolitisches Instrument <strong>der</strong> EU und gewährt<br />
den Entwicklungslän<strong>der</strong>n Zollfreiheit<br />
bzw. Zollermäßigung bei <strong>der</strong> E<strong>in</strong>fuhr von <strong>in</strong>dustriellen<br />
Fertig- und Halbfertigerzeugnissen<br />
sowie für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse<br />
mit Ursprung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Entwicklungsland.<br />
Ziel <strong>der</strong> Regelung ist es, die Entwicklungslän<strong>der</strong><br />
<strong>in</strong> ihrem Bemühen zu unterstützen,<br />
auf den Märkten <strong>der</strong> Industriestaaten Fuß zu<br />
fassen und dort ihren Absatz zu steigern. Die<br />
<strong>Mongolei</strong> hat mit <strong>der</strong> Europäischen Union im<br />
Jahr 1989 diplomatische Beziehungen aufgenommen.<br />
Die Rechtsgrundlage <strong>der</strong> Beziehungen<br />
mit <strong>der</strong> Europäischen Union beruht auf<br />
dem „Abkommen über Handel und Wirtschaftliche<br />
Zusammenarbeit“ aus dem Jahr 1992. Mit<br />
vielen EU-Mitgliedsstaaten pflegt die <strong>Mongolei</strong><br />
traditionell freundschaftliche Beziehungen.<br />
30
GSP+<br />
Im Dezember 2005 wurden <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> im<br />
Rahmen des neuen Systems „GSP+“ <strong>der</strong> EU<br />
Son<strong>der</strong>präferenzen gewährt. Aufgrund dieser<br />
Präferenzen, die bereits seit Juli 2005 vorläufig<br />
angewandt worden waren, erhalten 7.200<br />
Produkte zollfreien Zugang zum europäischen<br />
Markt. Dies entspricht mehr als 90 Prozent <strong>der</strong><br />
Ausfuhren des Landes. Die <strong>Mongolei</strong> hat unter<br />
Verweis auf die entscheidende Bedeutung <strong>der</strong><br />
Präferenzbed<strong>in</strong>gungen dieses Systems für die<br />
wirtschaftliche Entwicklung des Landes ihr Interesse<br />
an e<strong>in</strong>er weiteren E<strong>in</strong>beziehung <strong>in</strong> das<br />
System „GSP+“ bis zum Jahr 2015 bekundet.<br />
Die Gültigkeit <strong>der</strong> Periode <strong>der</strong> Zollpräferenzen<br />
des GSP+ für die <strong>Mongolei</strong> wurde Ende 2008<br />
nochmals für weitere drei Jahre verlängert.<br />
III.3 Deutsche und europäische<br />
Investitionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Investitionsvolumen<br />
Laut <strong>der</strong> Mongolischen Agentur für ausländische<br />
Investitionen <strong>in</strong>vestierten deutsche Unternehmen<br />
zwischen 1990-2009 <strong>in</strong>sgesamt knapp<br />
27 Millionen US-Dollar. Mit e<strong>in</strong>em Anteil von<br />
nur 0,7 Prozent an den gesamten Direkt<strong>in</strong>vestitionen<br />
aus dem Ausland belegt Deutschland damit<br />
nur den 19. Platz. Allerd<strong>in</strong>gs war e<strong>in</strong> deutlicher<br />
Anstieg <strong>der</strong> Investitionen im Jahr 2009 zu<br />
erkennen. Deutschland <strong>in</strong>vestierte im vergangenen<br />
Jahr 13,2 Millionen US-Dollar.<br />
Deutsche Unternehmen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Die Anzahl <strong>der</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> registrierten deutschen<br />
Unternehmen beträgt <strong>in</strong>sgesamt etwa 160.<br />
Seit 2006 ist e<strong>in</strong> Rückgang <strong>der</strong> Registrierungen<br />
deutscher Firmen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> festzustellen, <strong>der</strong><br />
mit <strong>der</strong> E<strong>in</strong>tragung von nur sieben Firmen 2009 se<strong>in</strong>en<br />
Tiefpunkt seit 2005 erreichte.<br />
Europäische Investitionen<br />
Insgesamt fanden europäische Direkt<strong>in</strong>vestitionen<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> bisher nur <strong>in</strong> sehr begrenztem<br />
Umfang statt. E<strong>in</strong>er <strong>der</strong> Gründe hierfür<br />
s<strong>in</strong>d fehlende Informationen über örtliche<br />
Geschäftsmöglichkeiten. Die mongolische Regierung<br />
ist bestrebt, den Informationsfluss über<br />
das Geschäftsumfeld anzukurbeln und hat bei<br />
<strong>der</strong> EU die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus<br />
beantragt. Die <strong>Mongolei</strong> kann Darlehen<br />
<strong>der</strong> Europäischen Investitionsbank (EIB) und<br />
seit 2006 auch <strong>der</strong> Europäischen Bank für Wie<strong>der</strong>aufbau<br />
und Entwicklung (EBWE) <strong>in</strong> Anspruch<br />
nehmen.<br />
Europäisches Investitionsvolumen<br />
Nach Zahlen <strong>der</strong> Mongolischen Agentur für<br />
ausländische Investitionen <strong>in</strong>vestierten Unternehmen<br />
aus den Mitgliedsstaaten <strong>der</strong> EU<br />
zwischen 1990 und 2009 <strong>in</strong>sgesamt 175,17 Millionen<br />
US-Dollar <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Mit 50,61<br />
Millionen US-Dollar belegt Großbritannien<br />
den ersten Platz europäischer Investoren <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong>. Mit den bereits erwähnten 27 Millionen<br />
US-Dollar lag Deutschland auf Rang drei.<br />
2009 war e<strong>in</strong> deutlicher Anstieg <strong>der</strong> Investitionen<br />
aus <strong>der</strong> EU zu erkennen. Europäische Unternehmen<br />
<strong>in</strong>vestierten im vergangenen Jahr<br />
19,71 Millionen US-Dollar, woh<strong>in</strong>gegen die<br />
Investitionen im Jahr 2008 nur 14,34 Millionen<br />
US-Dollar betrugen.<br />
Potenziale <strong>in</strong> <strong>der</strong> Zusammenarbeit<br />
Die Vorkommen an natürlichen Ressourcen<br />
und die Erschließung <strong>der</strong> strategisch bedeutenden<br />
Lagerstätten <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> werden langfristig<br />
dazu führen, dass sich ausländische Investoren<br />
verstärkt für die <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong>teressieren. Des<br />
Weiteren hat die Regierung <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> neben<br />
dem Bergbausektor auch den Landwirtschafts-<br />
31
Ausländische Direkt<strong>in</strong>vestitionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> nach Sektoren<br />
16 %<br />
Geologische Exploration und Bergbau<br />
3 %<br />
Handel und Gaststättenwesen<br />
Banken und F<strong>in</strong>anzdienstleistungen<br />
An<strong>der</strong>e<br />
20 %<br />
61 %<br />
Quelle: Mongolisches Statistikamt<br />
Daten zur Tätigkeit <strong>der</strong> EBWE <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Anzahl <strong>der</strong> Projekte 27<br />
Nettogeschäftsvolumen<br />
€ 294.4 million<br />
Gesamtwert <strong>der</strong> Projekte<br />
€ 936.1 million<br />
Bruttoauszahlungen<br />
€ 133.5 million<br />
davon im privaten Sektor 100%<br />
Quelle: EBWE-Projekte 2000-2009<br />
50<br />
15<br />
40<br />
12<br />
30<br />
9<br />
20<br />
6<br />
10<br />
3<br />
Volumen (€ Millionen)<br />
0<br />
2006 2007 2008 2009<br />
0<br />
Anzahl <strong>der</strong> Projekte<br />
Quelle: http://www.ebrd.com/pages/country/mongolia.shtml<br />
32
sektor als e<strong>in</strong>en <strong>der</strong> Schlüsselbereiche <strong>der</strong> mongolischen<br />
Entwicklung ausgerufen. Daher gibt<br />
es Überlegungen über konkrete Maßnahmen,<br />
um die deutsche Wirtschaft aktiver <strong>in</strong> die oben<br />
genannten Bereiche e<strong>in</strong>zub<strong>in</strong>den. Beson<strong>der</strong>s<br />
im Bereich Metallproduktion, Landwirtschaft<br />
und Bergbau ist die <strong>Mongolei</strong> daran <strong>in</strong>teressiert,<br />
deutsche Technik und Technologie sowie<br />
Know-How zu <strong>in</strong>tegrieren. Neben den großen<br />
Bergbauprojekten und den damit verbundenen<br />
Wirtschaftsbereichen legt die Regierung<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> großen Wert auf die Entwicklung<br />
und Unterstützung des Mittelstandes <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>.<br />
Daher stehen den Unternehmen <strong>der</strong> deutschen<br />
mittelständischen Wirtschaft zahlreiche<br />
Möglichkeiten offen.<br />
III.4<br />
Entwicklungszusammenarbeit<br />
Deutschland ist <strong>der</strong> mit Abstand größte europäische<br />
EZ-Partner <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und nach Japan<br />
und den USA das drittwichtigste Geberland.<br />
Die GTZ, DED und KfW haben ihre Büros seit<br />
2006 geme<strong>in</strong>sam <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em „Deutschen Haus“<br />
<strong>in</strong> Ulaanbaatar. Darüber h<strong>in</strong>aus unterhalten die<br />
Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-<br />
Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung Büros<br />
<strong>in</strong> Ulaanbaatar und leisten wichtige Beiträge<br />
zur Festigung demokratischer Strukturen. Im<br />
Biennium 2008/2009 belief sich das Volumen<br />
<strong>der</strong> entwicklungspolitischen Zusammenarbeit<br />
auf 23,5 Millionen Euro.<br />
Schwerpunkte <strong>der</strong> EZ<br />
Die Entwicklungsschwerpunkte bilden Wirtschaftsreformen,<br />
<strong>der</strong> Aufbau <strong>der</strong> Marktwirtschaft/<br />
nachhaltige Wirtschaftsentwicklung,<br />
Umweltpolitik / Energieeffizienz und erneuerbare<br />
Energien. Im Rahmen des ersten Entwicklungsschwerpunktes<br />
sollten v.a. die ländlichen<br />
Regionen als Industrie und Wirtschaftsstandort<br />
geför<strong>der</strong>t werden.<br />
Mehrjahresrichtprogramm <strong>der</strong> EU<br />
Unterdessen hat die Europäische Union ihr<br />
Mehrjahresrichtprogramm 2011-2013 für die<br />
<strong>Mongolei</strong> verabschiedet. Demnach kommen <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong> im Zeitraum 2011-2013 <strong>in</strong>sgesamt 15<br />
Millionen Euro als Entwicklungshilfe zu. Diese<br />
Gel<strong>der</strong> s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>erseits für die Entwicklung <strong>der</strong><br />
ländlichen Gegenden und <strong>der</strong>en Bewohner bestimmt,<br />
sollen aber auch <strong>der</strong> Unterstützung von<br />
Bemühungen zum Transfer europäischer Standardnormen<br />
<strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong> dienen.<br />
33
Teil IV: RAHMENBEDINGUNGEN FÜR<br />
DIE GEWERBLICHE TÄTIGKEIT<br />
IV.1 Grundlagen des<br />
mongolischen Rechtssystems<br />
Die gewerbliche Tätigkeit ist durch e<strong>in</strong>fache<br />
und universelle im mongolischen Rechtssystem<br />
verankerte Regeln gekennzeichnet. Die wichtigsten<br />
s<strong>in</strong>d:<br />
• Gewerbefreiheit<br />
• Gleichheit <strong>der</strong> staatlichen und privaten sowie<br />
<strong>der</strong> <strong>in</strong>- und ausländischen Unternehmen<br />
• Regelung <strong>der</strong> unternehmerischen Tätigkeit<br />
durch Marktmechanismen.<br />
Reformen<br />
Die Reformen des mongolischen Rechtssystems<br />
nach dem Ende des Kommunismus orientierten<br />
sich vorwiegend an kont<strong>in</strong>entaleuropäischen<br />
und <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e deutschen Standards.<br />
Der erreichte Stand <strong>der</strong> Gesetzgebung <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong> gilt <strong>in</strong>zwischen auch <strong>in</strong>ternational<br />
als vorbildlich. In <strong>der</strong> mongolischen Verfassung<br />
vom 13.01.1992 s<strong>in</strong>d als Grundwerte des Staates<br />
Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit,<br />
nationale E<strong>in</strong>heit und Respekt vor dem Gesetz<br />
nie<strong>der</strong>gelegt. Die Bürger werden durch e<strong>in</strong>e<br />
umfassende Reihe von Grundrechten geschützt,<br />
denen an<strong>der</strong>erseits e<strong>in</strong>e Reihe von Grundpflichten<br />
gegenüber steht. Gesetzgeberisch wurden<br />
noch im Frühjahr 1990 neue Grundlagen für<br />
die Zulassung von Privateigentum und ausländischen<br />
Investitionen gelegt. Das Gesetz über<br />
Wirtschaftse<strong>in</strong>heiten schuf im Juli 1991 erstmals<br />
e<strong>in</strong>en spezifischen gesellschaftsrechtlichen<br />
Rechtsrahmen. So wurden <strong>in</strong> diesem Gesetz e<strong>in</strong>ige<br />
grundlegende Regelungen über Gründung,<br />
Registrierung, F<strong>in</strong>anzverfassung und Auflösung<br />
von Unternehmen getroffen. Es folgten weitere<br />
Gesetze – vor allem im Gesellschaftsrecht – <strong>in</strong><br />
denen wichtige Grundlagen für die unternehmerische<br />
Tätigkeit neu geschaffen o<strong>der</strong> reformiert<br />
wurden (siehe auch die Liste von Gesetzen<br />
am Ende des III. Teils).<br />
Zivilrecht<br />
Im Zivilgesetzbuch betreffen die Reformen vor<br />
allem dr<strong>in</strong>gend notwendige Klärungen des Sachenrechts,<br />
<strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e h<strong>in</strong>sichtlich des Eigentums-<br />
und Pfandrechts. Das Handelsrecht<br />
bleibt <strong>in</strong>s Zivilgesetzbuch <strong>in</strong>tegriert, es werden<br />
aber mo<strong>der</strong>ne Vertragsformen wie das Leas<strong>in</strong>g<br />
o<strong>der</strong> Franchis<strong>in</strong>g geregelt und Verbraucherschutzbestimmungen<br />
etwa betreffend Bankkredite<br />
o<strong>der</strong> Allgeme<strong>in</strong>e Vertragsbed<strong>in</strong>gungen<br />
e<strong>in</strong>gefügt.<br />
Internationale Abkommen<br />
Durch oben genannte Gesetzesän<strong>der</strong>ungen und<br />
Novellierungen sowie den Abschluss bilateraler<br />
und multilateraler Übere<strong>in</strong>kommen zum<br />
gegenseitigen Investitionsschutz und zur Vermeidung<br />
von Doppelbesteuerung wurden die<br />
rechtlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen so den neuen<br />
Erfor<strong>der</strong>nissen angepasst.<br />
Investitionsschutzabkommen wurden u.a.<br />
zur Inlän<strong>der</strong>behandlung und Meistbegünstigung,<br />
zum Enteignungsschutz und zur Entschädigungspflicht,<br />
zum freien Kapital- und<br />
Ertragstransfer sowie zur Garantie des Rechtsweges<br />
und von Schiedsverfahren im Falle von<br />
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien<br />
34
o<strong>der</strong> e<strong>in</strong>er Partei und e<strong>in</strong>em Investor festgeschrieben.<br />
Als erstes Transformationsland<br />
schloss die <strong>Mongolei</strong> im Jahr 1994 e<strong>in</strong> bilaterales<br />
Investitionsschutzabkommen mit den USA<br />
ab. Weitere <strong>der</strong>artige Abkommen bestehen u.a.<br />
mit Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg,<br />
Italien, Großbritannien, Ungarn, Polen<br />
und Dänemark. Des Weiteren ist die <strong>Mongolei</strong><br />
seit 1999 Mitglied <strong>der</strong> Multilateral Investment<br />
Guarantee Agency (MIGA) <strong>der</strong> Weltbank-<br />
Gruppe.<br />
Gesetz über ausländische Investitionen<br />
Das wichtigste für Investoren relevante Gesetz<br />
– das Gesetz über ausländische Direkt<strong>in</strong>vestitionen<br />
– wurde bereits 1993 verabschiedet und<br />
zuletzt im Jahr 2008 geän<strong>der</strong>t. Grundlegendes<br />
Element dieser Novelle ist <strong>der</strong> Schutz von Investitionen<br />
ab e<strong>in</strong>em Volumen von 20 Millionen<br />
US-Dollar vor e<strong>in</strong>er Verschlechterung <strong>der</strong> steuerlichen<br />
Bed<strong>in</strong>gungen durch e<strong>in</strong> Investitionsabkommen<br />
mit <strong>der</strong> mongolischen Regierung.<br />
Bei e<strong>in</strong>er Investitionssumme von 20 Millionen<br />
US-Dollar läuft e<strong>in</strong> Investitionsabkommen bis<br />
zu zehn Jahre, bei über 50 Millionen US-Dollar<br />
besteht Investitionsschutz für bis zu 15 Jahre.<br />
Zudem wurden die Kompetenzen und Aufgaben<br />
von FIFTA neu geregelt und <strong>der</strong> rechtliche<br />
Rahmen für e<strong>in</strong>en „One-Stop-Service“ zur Erteilung<br />
von Genehmigungen für ausländische<br />
Investoren geschaffen.<br />
Ausländische Investitionen<br />
Als „ausländische Investitionen“ gelten alle Anlage<strong>in</strong>vestitionen<br />
e<strong>in</strong>es ausländischen Investors,<br />
die dem Zweck dienen, e<strong>in</strong>e gewerbliche Tätigkeit<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> aufzunehmen o<strong>der</strong> mit e<strong>in</strong>em<br />
bestehenden mongolischen Unternehmen<br />
zusammenzuarbeiten. „Ausländische Investoren“<br />
s<strong>in</strong>d ausländische juristische Personen,<br />
<strong>der</strong>en Hauptsitz nicht <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist, o<strong>der</strong><br />
<strong>in</strong>dividuelle Personen, <strong>der</strong>en ständiger Wohnsitz<br />
nicht <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist, also auch Bürger<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>, die ihren ständigen Wohnsitz im<br />
Ausland haben. Das Grundkapital e<strong>in</strong>es Unternehmens<br />
mit ausländischer Beteiligung muss<br />
m<strong>in</strong>destens 100.000 US-Dollar betragen. Es<br />
wurde e<strong>in</strong>e M<strong>in</strong>destbeteiligung des ausländischen<br />
Investors von 25 Prozent festgelegt.<br />
Ausländische Investitionen können <strong>in</strong> folgen<strong>der</strong><br />
Form erfolgen:<br />
• Gründung e<strong>in</strong>es re<strong>in</strong> ausländischen<br />
Unternehmens;<br />
• Gründung e<strong>in</strong>es Jo<strong>in</strong>t Ventures mit<br />
e<strong>in</strong>em mongolischen Unternehmen;<br />
• Anteilserwerb an mongolischen<br />
Unternehmen;<br />
• Konzessionserwerb zum Abbau von<br />
Rohstoffen;<br />
• Market<strong>in</strong>g- o<strong>der</strong> Managementverträge;<br />
• F<strong>in</strong>anzleas<strong>in</strong>g o<strong>der</strong> Franchis<strong>in</strong>g.<br />
Investorenschutz<br />
Ausländische Investitionen s<strong>in</strong>d vor Verstaatlichung<br />
und ungesetzmäßiger Enteignung geschützt.<br />
Enteignungen dürfen nur im öffentlichen<br />
Interesse und gemäß den gesetzlichen<br />
Verfahrensbestimmungen stattf<strong>in</strong>den. Sie dürfen<br />
Auslän<strong>der</strong> nicht benachteiligen und müssen<br />
e<strong>in</strong>e vollständige Entschädigung vorsehen.<br />
Rechte ausländischer Investoren<br />
Ausländische Investoren haben das Recht, ihre<br />
Investitionen e<strong>in</strong>schließlich Gew<strong>in</strong>ne, Dividenden,<br />
Veräußerungserlöse o<strong>der</strong> Entschädi-<br />
35
gungszahlungen sowie jegliche Form sonstiger<br />
erlaubter E<strong>in</strong>künfte je<strong>der</strong>zeit zu repatriieren,<br />
ihre Investitionen im Lande zu verwalten, Geschäftsanteile<br />
und Eigentum zu erwerben, zu<br />
nutzen und weiter zu veräußern. Sie dürfen<br />
mongolische Bürger gemäß mongolischem<br />
Arbeitsgesetzbuch beschäftigen sowie Kredite<br />
gemäß örtlicher Gegebenheiten aufnehmen. Sie<br />
genießen ferner Inlän<strong>der</strong>behandlung h<strong>in</strong>sichtlich<br />
Erwerb, Nutzung und Veräußerung von Eigentum,<br />
Registrierung sowie Erwerb, Ausübung<br />
und Weiterveräußerung von Nutzungsrechten<br />
an Immobilien. Im Gegenzug müssen sie die<br />
allgeme<strong>in</strong>en Gesetze <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> beachten.<br />
Anlageformen<br />
Ausländische Investitionen können sowohl <strong>in</strong><br />
frei konvertierbarer Währung als auch <strong>in</strong> Form<br />
von re<strong>in</strong>vestierten Gew<strong>in</strong>nen <strong>in</strong> MNT erfolgen.<br />
Mobilien und Immobilien sowie geistige und<br />
gewerbliche Eigentumsrechte können ebenso<br />
e<strong>in</strong>gebracht werden.<br />
Rechnungslegung<br />
Die Rechnungslegung muss gemäß dem mongolischen<br />
Account<strong>in</strong>g Law von 2002 erfolgen,<br />
das den International Account<strong>in</strong>g Standards<br />
(IAS) entspricht. Die Rechnungsprüfung kann<br />
sowohl durch mongolische als auch durch ausländische<br />
Prüfer erfolgen.<br />
INFOBOX<br />
Ausführliche Informationen über die wichtigsten<br />
Gesetze und Bestimmungen <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong>, die für potenzielle ausländische<br />
Investoren <strong>in</strong>teressant s<strong>in</strong>d, s<strong>in</strong>d auf <strong>der</strong> Internetseite<br />
<strong>der</strong> mongolischen Agentur für<br />
ausländische Investitionen – FIFTA (Foreign<br />
Investment and Foreign Trade Agency):<br />
www.<strong>in</strong>vestmongolia.com <strong>in</strong> englischer<br />
Sprache zu f<strong>in</strong>den. Im „Internethandbuch<br />
zum Recht <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>“ www.mongolei.<br />
de/recht/ steht auch e<strong>in</strong> thematisch geordneter<br />
Überblick über e<strong>in</strong>ige <strong>in</strong>teressante<br />
Aspekte <strong>der</strong> Rechtsentwicklung <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
zur Verfügung. Die Gesetze s<strong>in</strong>d unter<br />
www.parliament.mn auf Mongolisch sowie<br />
unter www.legal<strong>in</strong>fo.mn z.T. auch auf<br />
Englisch zu f<strong>in</strong>den.<br />
IV.2<br />
Genehmigungen für<br />
gewerbliche Tätigkeiten<br />
und Konzessionen<br />
Zugelassene Geschäftsbereiche<br />
Auslands<strong>in</strong>vestitionen s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
grundsätzlich <strong>in</strong> allen Bereichen <strong>der</strong> Produktion<br />
und Dienstleistungen ohne geographische<br />
E<strong>in</strong>schränkungen zulässig. Alle Wirtschaftszweige<br />
s<strong>in</strong>d als Betätigungsfeld zugelassen, es<br />
sei denn, es steht e<strong>in</strong> spezielles gesetzliches<br />
Verbot entgegen. Ausdrücklich ausgenommen<br />
s<strong>in</strong>d Drogenanbau und -verkauf, Veröffentlichung<br />
von Pornographie, Betreiben von Kas<strong>in</strong>os<br />
sowie Bereicherung durch unzulässige<br />
Multilevel-Market<strong>in</strong>g- und Schneeballsysteme.<br />
Die erfor<strong>der</strong>lichen Lizenzen o<strong>der</strong> offiziellen<br />
Empfehlungen s<strong>in</strong>d Voraussetzung für die Registrierung<br />
bei <strong>der</strong> Investitionsbehörde FIFTA<br />
und bei <strong>der</strong> Staatlichen Registrierungsagentur.<br />
36
Genehmigung<br />
Sofern son<strong>der</strong>gesetzlich nichts an<strong>der</strong>es geregelt<br />
ist, s<strong>in</strong>d Genehmigungsanträge <strong>in</strong>nerhalb<br />
von 21 Arbeitstagen zu bearbeiten und zu bescheiden.<br />
Werden zusätzliche Nachprüfungen<br />
erfor<strong>der</strong>lich, kann diese Frist um bis zu 14<br />
Arbeitstage verlängert werden. Ablehnungen<br />
s<strong>in</strong>d <strong>in</strong>haltlich zu begründen. Die Genehmigungen<br />
werden für e<strong>in</strong>en Zeitraum von m<strong>in</strong>destens<br />
drei Jahren erteilt und m<strong>in</strong>destens<br />
für den erteilten Zeitraum verlängert. E<strong>in</strong>mal<br />
erteilte Genehmigungen können für bis zu<br />
drei Monate suspendiert werden, wenn die<br />
Genehmigungsbed<strong>in</strong>gungen nicht e<strong>in</strong>gehalten<br />
wurden. E<strong>in</strong>e Aufhebung <strong>der</strong> Genehmigung ist<br />
möglich, wenn diese durch Täuschung erschlichen<br />
wurde o<strong>der</strong> wenn die Genehmigungsbed<strong>in</strong>gungen<br />
beharrlich verletzt werden. Ist<br />
<strong>der</strong> Antragsteller mit <strong>der</strong> Entscheidung e<strong>in</strong>er<br />
Genehmigungsbehörde nicht e<strong>in</strong>verstanden,<br />
kann er – ohne aufschiebende Wirkung – E<strong>in</strong>spruch<br />
bei <strong>der</strong> vorgesetzten Stelle e<strong>in</strong>reichen.<br />
Gibt diese dem Begehren nicht statt, steht <strong>der</strong><br />
Rechtsweg offen.<br />
Rechtsfähigkeit<br />
Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Genossenschaften<br />
s<strong>in</strong>d dem Zivilgesetzbuch folgend<br />
juristische Personen. Sie erwerben ihre<br />
Rechtsfähigkeit mit E<strong>in</strong>tragung <strong>in</strong> das staatliche<br />
Register und nehmen über ihre Organe am<br />
Geschäftsverkehr teil. E<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>tragung beim<br />
Steueramt ist unabd<strong>in</strong>gbar. Die Unternehmen<br />
dürfen alle Tätigkeiten ausüben, die nicht gesetzlich<br />
verboten s<strong>in</strong>d und nicht gegen die guten<br />
Sitten verstoßen. Wie oben beschrieben ist<br />
aber <strong>in</strong> den gesetzlich vorgesehenen Fällen e<strong>in</strong>e<br />
behördliche Genehmigung erfor<strong>der</strong>lich.<br />
Unternehmensname<br />
Der Name e<strong>in</strong>er juristischen Person hat <strong>der</strong>en<br />
Rechtsform wi<strong>der</strong>zuspiegeln und darf nicht mit<br />
dem e<strong>in</strong>er an<strong>der</strong>en juristischen Person identisch<br />
o<strong>der</strong> verwechselbar se<strong>in</strong>. Der unbefugte<br />
Gebrauch des Namens e<strong>in</strong>er fremden juristischen<br />
Person berechtigt diese, Schadensersatz<br />
zu verlangen.<br />
IV.3<br />
Registrierung <strong>der</strong><br />
Unternehmen<br />
Für die Erteilung e<strong>in</strong>er Genehmigung zur<br />
Gründung e<strong>in</strong>es Unternehmens mit ausländischer<br />
Beteiligung ist e<strong>in</strong> Antrag bei <strong>der</strong> Agentur<br />
für ausländische Investitionen FIFTA e<strong>in</strong>zureichen<br />
und zu registrieren.<br />
Unterlagen<br />
Dabei muss <strong>der</strong> ausländische Investor folgende<br />
Unterlagen e<strong>in</strong>reichen:<br />
• Antrag:<br />
• Name, Adresse, Staatsangehörigkeit<br />
des Investors<br />
• Art und Größe <strong>der</strong> Investition<br />
• Unternehmensform<br />
• Wirtschaftszweig <strong>der</strong> Betätigung<br />
<strong>der</strong> Investition<br />
• Durchführungs- und Zeitplan des<br />
Investitionsprojekts<br />
• Information über die Investoren, Kopien <strong>der</strong><br />
Personalausweise, Reisepässe und „Registration<br />
Certificate“ <strong>der</strong> juristischen Personen<br />
• Vertrag zur Gründung e<strong>in</strong>es Unternehmens<br />
mit ausländischer Beteiligung, Satzung<br />
• Nachweis <strong>der</strong> zuständigen Behörde, dass <strong>der</strong><br />
Name <strong>der</strong> juristischen Person nicht mit dem<br />
e<strong>in</strong>er an<strong>der</strong>en juristischen Person identisch ist<br />
37
• Besche<strong>in</strong>igung <strong>der</strong> Bank über die Zahlungsfähigkeit<br />
des Investors (Vermögensnachweis)<br />
• Wirtschaftlichkeitsrechnung<br />
• Offizielle Adresse des Unternehmens mit<br />
ausländischer Beteiligung (Mietvertrag über<br />
Geschäftsräume, die Arbeitssicherheits- und<br />
Hygieneanfor<strong>der</strong>ungen entsprechen)<br />
• Genehmigungen, die im Gesetz über die Genehmigungen<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> gewerblichen Tätigkeit<br />
vorgeschrieben s<strong>in</strong>d.<br />
Registrierung e<strong>in</strong>er Vertretung<br />
Für die Erteilung e<strong>in</strong>er Genehmigung zur<br />
Gründung e<strong>in</strong>er Vertretung e<strong>in</strong>er ausländischen<br />
juristischen Person ist auch e<strong>in</strong> Antrag bei <strong>der</strong><br />
Agentur für ausländische Investitionen FIFTA<br />
e<strong>in</strong>zureichen und zu registrieren.<br />
Der Antrag muss Folgendes be<strong>in</strong>halten:<br />
• Antrag:<br />
• Name und Adresse <strong>der</strong> ausländischen<br />
juristischen Person;<br />
• Ort <strong>der</strong> Registrierung <strong>der</strong> ausländischen<br />
juristischen Person;<br />
• Ziele <strong>der</strong> Gründung <strong>der</strong> Vertretung und<br />
Betätigungsfeld;<br />
• Offizielle Adresse und Standort <strong>der</strong><br />
Vertretung.<br />
Mit dem Antrag s<strong>in</strong>d folgende Unterlagen e<strong>in</strong>zureichen:<br />
• Informationen über die ausländische juristische<br />
Person und e<strong>in</strong>e Kopie <strong>der</strong> Satzung<br />
• Kopie des „Registration Certificate“ <strong>der</strong> ausländischen<br />
juristischen Person<br />
• Besche<strong>in</strong>igung <strong>der</strong> Hausbank über die Zahlungsfähigkeit<br />
• Satzung <strong>der</strong> Vertretung<br />
• Adresse <strong>der</strong> ausländischen juristischen Person<br />
(Mietvertrag über Geschäftsräume, die<br />
Arbeitssicherheits- und Hygieneanfor<strong>der</strong>ungen<br />
entsprechen).<br />
Bearbeitungsfristen<br />
FIFTA hat diesen Antrag <strong>in</strong>nerhalb von 14 Arbeitstagen<br />
nach Antragse<strong>in</strong>gang zu behandeln.<br />
Wenn <strong>der</strong> Antrag und die Unterlagen mit den<br />
gesetzlichen Vorschriften übere<strong>in</strong>stimmen und<br />
die Bewertung <strong>der</strong> Fachaufsichtsbehörde positiv<br />
ausfällt, hat die Staatliche Registrierungsagentur<br />
das betreffende Unternehmen o<strong>der</strong> die<br />
Vertretung im Handelsregister zu registrieren.<br />
Wesentliche Än<strong>der</strong>ungen hat das Unternehmen<br />
FIFTA <strong>in</strong>nerhalb von zehn Arbeitstagen<br />
mitzuteilen; diese Än<strong>der</strong>ungen s<strong>in</strong>d wie<strong>der</strong>um<br />
entsprechend <strong>in</strong>s Handelsregister e<strong>in</strong>zutragen.<br />
Ort <strong>der</strong> Anmeldung<br />
Alle ausländischen Unternehmen müssen sich<br />
bei <strong>der</strong> FIFTA und bei <strong>der</strong> Staatlichen Registrierungsagentur<br />
<strong>in</strong> Ulaanbaatar anmelden, unabhängig<br />
davon, wo sie <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ihren<br />
künftigen Unternehmenssitz haben werden.<br />
Nach Abschluss des Registrierungsverfahrens<br />
müssen Unternehmen e<strong>in</strong>e Kopie des „Certificate<br />
of Foreign Invested Company“ beim Unternehmensregister<br />
<strong>der</strong> Aimag-Regierung h<strong>in</strong>terlegen.<br />
IV.4<br />
Grund- und Immobilieneigentum<br />
Privatisierung des Bodeneigentums<br />
Nach dem Gesetz über die Privatisierung von<br />
Bodeneigentum <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> können E<strong>in</strong>zel-<br />
38
personen Grundeigentum erwerben bzw. wahlweise<br />
auch langfristig pachten. Die Flächengröße<br />
ist je nach Besiedlungsgrad <strong>der</strong> Gegend<br />
zwischen 0,07 und 0,5 ha je Person gestaffelt.<br />
Die Übertragung erfolgt kostenlos. Als zweiter<br />
Privatisierungstatbestand wird <strong>der</strong> Kauf von<br />
betrieblich genutzten Grundstücken durch den<br />
Inhaber des betreffenden Betriebs zugelassen.<br />
E<strong>in</strong>e Weiterveräußerung an Auslän<strong>der</strong> ist <strong>in</strong><br />
jedem Fall untersagt. Bei Zuwi<strong>der</strong>handlungen<br />
fällt <strong>der</strong> Boden an den Staat zurück. Das Gleiche<br />
gilt bei Verstößen gegen Umweltauflagen sowie<br />
im Falle <strong>der</strong> Gefährdung <strong>der</strong> nationalen Sicherheit<br />
o<strong>der</strong> des öffentlichen Gesundheitswesens.<br />
Kulturelle Wurzeln<br />
E<strong>in</strong>gehend geregelt wird die Nutzung von Immobilien:<br />
<strong>der</strong> Eigentumserwerb von Auslän<strong>der</strong>n<br />
an Grundstücken ist durch die Verfassung nicht<br />
zugelassen. Das Geme<strong>in</strong>schaftseigentum an<br />
Grund und Boden hat <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> noch e<strong>in</strong>e<br />
stärkere Signifikanz als <strong>in</strong> den übrigen Transformationslän<strong>der</strong>n.<br />
Nach <strong>der</strong> Überzeugung e<strong>in</strong>er<br />
großen Mehrzahl <strong>der</strong> Mongolen setzt die weiterh<strong>in</strong><br />
hohe Verbreitung des Nomadentums die<br />
Möglichkeit voraus, sich mit den Herden je nach<br />
den aktuellen Erfor<strong>der</strong>nissen <strong>der</strong> harten klimatischen<br />
Bed<strong>in</strong>gungen frei im Lande bewegen zu<br />
können, ohne dabei durch private Eigentumsrechte<br />
e<strong>in</strong>geschränkt zu werden.<br />
Umweg Nutzungsrechte<br />
Der mangelhafte Zugang zu Bodenflächen beh<strong>in</strong><strong>der</strong>t<br />
allerd<strong>in</strong>gs unbestreitbar die wirtschaftliche<br />
Entwicklung. Die Reform des Bodenrechts<br />
zielte deshalb vor allem darauf ab, die langfristigen<br />
Eigentumsrechte wirtschaftlich attraktiver<br />
und für E<strong>in</strong>heimische wie für Auslän<strong>der</strong><br />
wirtschaftlich handhabbarer zu machen. Für<br />
ausländische Investitionen soll <strong>der</strong> Nutzungsvertrag<br />
e<strong>in</strong>e bestimmte Dauer, Umweltschutzregelungen,<br />
e<strong>in</strong>e jährliche Nutzungsgebühr sowie<br />
Rechte und Pflichten <strong>der</strong> Vertragspartner festlegen.<br />
Die anfängliche Nutzungsdauer darf 60<br />
Jahre nicht überschreiten; e<strong>in</strong>e Verlängerungsmöglichkeit<br />
zu den ursprünglichen Nutzungskonditionen<br />
kann für e<strong>in</strong>en Zeitraum von bis<br />
zu 40 Jahren vorgesehen werden. Bei Auflösung<br />
<strong>der</strong> ausländischen Firma endet das Nutzungsrecht<br />
entsprechend früher. Bei vorzeitiger Beendigung<br />
ist e<strong>in</strong>e angemessene Entschädigung<br />
zu leisten, es sei denn, die Beendigung erfolgt<br />
wegen Verletzung von Gesundheits-, Umwelto<strong>der</strong><br />
Sicherheitsbestimmungen.<br />
IV.5<br />
Arbeitsgesetz<br />
Arbeitsverhältnisse<br />
Rechtsgrundlage <strong>der</strong> mongolischen Arbeitsgesetzgebung<br />
ist das Arbeitsgesetz vom 14. Mai 1999 <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>der</strong>zeitigen Fassung. Dieses Gesetz behandelt<br />
neben den grundlegenden Rechten und Pflichten<br />
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch<br />
spezielle Fragen wie M<strong>in</strong>destlöhne, Arbeitszeitregelungen,<br />
Urlaubsregelungen, Gesundheits- und<br />
Sicherheitsregelungen, betriebliche Kollektivvere<strong>in</strong>barungen<br />
und Streitschlichtung.<br />
Bevorzugung e<strong>in</strong>heimischer Arbeitskräfte<br />
Unternehmen mit ausländischer Beteiligung<br />
müssen bevorzugt e<strong>in</strong>heimische Arbeitnehmer<br />
e<strong>in</strong>stellen. Auslän<strong>der</strong> können für Aufgaben,<br />
welche beson<strong>der</strong>e Qualifikationen erfor<strong>der</strong>n,<br />
e<strong>in</strong>gestellt werden. Zuständige Behörde ist das<br />
Mongolische Arbeitsamt.<br />
Arbeitnehmerentsendegesetz<br />
Weitere E<strong>in</strong>zelheiten ergeben sich aus dem im<br />
April 2001 verabschiedeten Arbeitnehmerentsendegesetz<br />
welches die Tätigkeit ausländischer<br />
Arbeitnehmer <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und mongoli-<br />
39
scher Arbeitnehmer im Ausland e<strong>in</strong>geschränkt.<br />
H<strong>in</strong>tergrund ist hier die trotz großen Arbeitskräfteexports<br />
weiterh<strong>in</strong> hohe Arbeitslosigkeit<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Der Kernpunkt des Gesetzes<br />
ist die E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>er Gebühr <strong>in</strong> Höhe des<br />
zweifachen M<strong>in</strong>destlohnsatzes für Firmen und<br />
E<strong>in</strong>richtungen, die Auslän<strong>der</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
beschäftigen. Ausgenommen s<strong>in</strong>d die Beschäftigung<br />
von Auslän<strong>der</strong>n im Rahmen <strong>in</strong>ternationaler<br />
Vere<strong>in</strong>barungen sowie das Personal diplomatischer<br />
Vertretungen.<br />
Ausnahmeregelungen für bestimmte ausländische<br />
Fachkräfte<br />
Im Zuge <strong>der</strong> parlamentarischen Beratungen<br />
wurden weitere Ausnahmen für die Beschäftigung<br />
von Auslän<strong>der</strong>n <strong>in</strong> den Bereichen Kultur,<br />
Erziehung und Bildung sowie von Auslän<strong>der</strong>n<br />
mit Magister-Abschluss e<strong>in</strong>gefügt. Außerdem<br />
hat die Regierung das Recht, weitere Ausnahmen<br />
zuzulassen. Deutsche Bachelor, Diplom- und<br />
Magister-Abschlüsse werden generell anerkannt.<br />
Arbeitsrechtliche Verhältnisse<br />
Arbeitsrechtliche Verhältnisse mit E<strong>in</strong>heimischen<br />
sowie die entsprechende Sozialversicherung<br />
richten sich nach mongolischem Recht.<br />
Das e<strong>in</strong>schlägige Arbeitsgesetzbuch von 1999<br />
entspricht weitestgehend westlichen Standards<br />
und stößt bei den Sozialpartnern auf große Akzeptanz.<br />
Ausländische Arbeitskräfte unterliegen<br />
<strong>der</strong> mongolischen Steuerpflicht, haben aber das<br />
Recht zur Repatriierung ihres versteuerten E<strong>in</strong>kommens.<br />
Beim Abschluss von Arbeitsverträgen<br />
herrscht Vertragsfreiheit: Arbeitnehmer kann<br />
jede natürliche Person se<strong>in</strong>, Arbeitgeber jede natürliche<br />
o<strong>der</strong> juristische Person. Jugendliche s<strong>in</strong>d<br />
mit 16 Jahren für den Abschluss von Arbeitsverträgen<br />
geschäftsfähig, mit E<strong>in</strong>willigung <strong>der</strong> Personensorgeberechtigten<br />
können auch M<strong>in</strong><strong>der</strong>jährige<br />
ab 15 Jahren Arbeitsverträge abschließen.<br />
Jugendliche ab 14 Jahren können mit Zustimmung<br />
<strong>der</strong> Personensorgeberechtigten sowie <strong>der</strong><br />
zuständigen Behörde e<strong>in</strong>en Arbeitsvertrag mit<br />
dem Ziel <strong>der</strong> Vermittlung von Arbeitspraxis und<br />
beruflichen Fertigkeiten abschließen.<br />
Arbeitsvertrag<br />
Der M<strong>in</strong>dest<strong>in</strong>halt des Arbeitsvertrages unterliegt<br />
weitreichenden Anfor<strong>der</strong>ungen; neben <strong>der</strong><br />
zu leistenden Arbeit s<strong>in</strong>d <strong>der</strong> Arbeitsplatz, die<br />
Position, das Grundgehalt und die Höhe <strong>der</strong> Vergütung<br />
zu benennen sowie die Arbeitsbed<strong>in</strong>gungen<br />
anzugeben. Das Fehlen e<strong>in</strong>es dieser Bestandteile<br />
resultiert <strong>in</strong> <strong>der</strong> Nichtigkeit des Vertrags.<br />
E<strong>in</strong> Arbeitsvertrag ist schriftlich abzuschließen<br />
und dem Arbeitnehmer ist e<strong>in</strong>e Ausfertigung<br />
auszuhändigen. Neben <strong>der</strong> Schutzfunktion<br />
für den Arbeitnehmer und <strong>der</strong> Vere<strong>in</strong>fachung<br />
<strong>der</strong> Beweislage <strong>in</strong> arbeitsrechtlichen Verfahren<br />
kommt diese Regelung auch <strong>der</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> Bevölkerung<br />
verbreiteten Haltung entgegen, Rechtsakte<br />
nur dann als verb<strong>in</strong>dlich anzusehen, wenn sie<br />
<strong>in</strong> schriftlicher Form dokumentiert und dem<br />
Betroffenen ausgehändigt wurden.<br />
Arbeitslohn<br />
Soweit <strong>der</strong> staatliche M<strong>in</strong>destlohn und die Festlegungen<br />
aus Kollektivvere<strong>in</strong>barungen nicht<br />
unterschritten werden, kann <strong>der</strong> Arbeitslohn<br />
frei vere<strong>in</strong>bart werden. Frauen haben jedoch bei<br />
gleicher Arbeit Anspruch auf gleichen Lohn wie<br />
Männer. Arbeitsaufgaben, welche beson<strong>der</strong>e<br />
Qualifikationen erfor<strong>der</strong>n, s<strong>in</strong>d höher zu vergüten.<br />
Überstunden und Wochenendarbeit s<strong>in</strong>d<br />
mit e<strong>in</strong>em 50prozentigen Zuschlag zu vergüten.<br />
Auszahlung<br />
Der Lohn ist an m<strong>in</strong>destens zwei Zahlterm<strong>in</strong>en<br />
pro Monat auszuzahlen. Lohne<strong>in</strong>behaltung<br />
40
durch den Arbeitgeber ist für Haftungsansprüche<br />
gegen den Arbeitnehmer <strong>in</strong> Höhe von bis<br />
zu e<strong>in</strong>em Monatslohn sowie <strong>in</strong> an<strong>der</strong>en gesetzlich<br />
geregelten Fällen, z.B. Gehaltspfändung zulässig.<br />
Der monatliche E<strong>in</strong>behalt darf maximal<br />
20 Prozent pro E<strong>in</strong>behaltungsgrund betragen,<br />
<strong>in</strong>sgesamt jedoch nicht mehr als 50 Prozent des<br />
Lohns. Bei verspäteter Auszahlung <strong>der</strong> Löhne ist<br />
e<strong>in</strong> Säumniszuschlag von 0,3 Prozent pro Tag<br />
<strong>der</strong> Verzögerung zu leisten.<br />
Lohnfortzahlung<br />
Durch die Reform des Arbeitsgesetzbuchs 2003<br />
wird klargestellt, dass bei unverschuldeter Arbeitsversäumnis<br />
des Arbeitnehmers <strong>der</strong> Lohn<br />
fortzuzahlen ist. Für den ländlichen Raum wird<br />
e<strong>in</strong>e Ausnahme vom strikten Gebot <strong>der</strong> Lohnzahlung<br />
<strong>in</strong> Geld gemacht; Arbeitnehmer <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
Viehzucht und im Pflanzenanbau können nach<br />
<strong>der</strong> Novelle bis zu e<strong>in</strong>em Drittel ihres Lohns<br />
<strong>in</strong> Naturalien vergütet werden. Bei Arbeitsunfällen<br />
ist dem Arbeitnehmer e<strong>in</strong>e anteilige<br />
Entschädigung entsprechend <strong>der</strong> M<strong>in</strong><strong>der</strong>ung<br />
<strong>der</strong> Erwerbstätigkeit zu zahlen. Bei e<strong>in</strong>er Erwerbsm<strong>in</strong><strong>der</strong>ung<br />
von mehr als 70 Prozent ist<br />
<strong>der</strong> Ausgleich auf e<strong>in</strong>en Höchstbetrag entsprechend<br />
dem 18fachen des zuvor erzielten Durchschnittslohns<br />
begrenzt.<br />
Arbeitszeit<br />
Seit Abschaffung <strong>der</strong> 6-Tage-Woche im Jahre<br />
1998 beträgt die wöchentliche Arbeitszeit <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong> 40 Stunden. Die ununterbrochene<br />
Ruhepause zwischen zwei Arbeitstagen muss<br />
m<strong>in</strong>destens zwölf Stunden betragen. Je<strong>der</strong> Arbeitnehmer<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist laut dem Arbeitsgesetz<br />
berechtigt, e<strong>in</strong>mal im Jahr Urlaub<br />
zu nehmen. Die Dauer <strong>der</strong> arbeitsfreien Zeit ist<br />
dabei von verschiedenen Faktoren wie z.B. <strong>der</strong><br />
Anzahl <strong>der</strong> Jahre im Arbeitsverhältnis abhängig.<br />
Für Jugendliche, Schwangere, Stillende, Menschen<br />
mit Beh<strong>in</strong><strong>der</strong>ung, alte Menschen sowie<br />
Gesundheitsgefährdete werden jeweils Arbeitszeitverkürzungen<br />
ermöglicht.<br />
Mutterschutz<br />
Auch <strong>der</strong> Mutterschutz wird durch das Arbeitsgesetz<br />
gewährleistet. Gemäß Artikel 102 wird<br />
dem Arbeitgeber untersagt, e<strong>in</strong>e Arbeitnehmer<strong>in</strong><br />
über die gesetzlich festgelegte Arbeitszeit<br />
h<strong>in</strong>aus <strong>in</strong> Überstunden zu beschäftigen, auf e<strong>in</strong>e<br />
Dienstreise zu schicken o<strong>der</strong> <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Nachtschicht<br />
zu beschäftigen, ohne dass die Arbeitnehmer<strong>in</strong><br />
diesem selbst zugestimmt hat. Frauen<br />
müssen 60 arbeitsfreie Tage für die Schwangerschaft<br />
und 60 arbeitsfreie Tage für die Zeit nach<br />
<strong>der</strong> Geburt gewährt werden. Zudem stehen<br />
Müttern mit Neugeborenen und Kle<strong>in</strong>k<strong>in</strong><strong>der</strong>n<br />
zusätzliche Pausen, verlängerte Mittagspausen<br />
und Zeit zum Stillen des Säugl<strong>in</strong>gs zu.<br />
Kündigungsschutz<br />
Der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers ist <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> traditionell schwach ausgeprägt.<br />
Auflösungsgründe zugunsten des Arbeitgebers<br />
s<strong>in</strong>d <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> Wegfall des Arbeitsplatzes,<br />
die Schließung e<strong>in</strong>es Betriebes o<strong>der</strong> e<strong>in</strong>er<br />
Filiale, Personalabbau, mangelnde Eignung des<br />
Arbeitnehmers für se<strong>in</strong>en Arbeitsplatz aufgrund<br />
Qualifikation, Fähigkeiten o<strong>der</strong> Krankheit sowie<br />
das Erreichen des Rentenalters, welches <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong> bei 60 Jahren liegt.<br />
Kündigung<br />
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. In<br />
diesem Schreiben hat <strong>der</strong> Arbeitgeber auch die<br />
Kündigungsfrist anzugeben, welche m<strong>in</strong>destens<br />
e<strong>in</strong>en Monat zu betragen hat. E<strong>in</strong>e ordentliche<br />
Kündigung löst die Pflicht zur Zahlung e<strong>in</strong>er<br />
Abf<strong>in</strong>dung <strong>in</strong> Höhe e<strong>in</strong>es durchschnittlichen<br />
Monatslohns aus. Im Falle von Massenentlas-<br />
41
sungen ist e<strong>in</strong> Sozialplan zwischen Arbeitgeber<br />
und Arbeitnehmervertretern auszuhandeln.<br />
E<strong>in</strong>e außerordentliche Kündigung ist bei wie<strong>der</strong>holter<br />
Verletzung <strong>der</strong> Arbeitsdiszipl<strong>in</strong> o<strong>der</strong><br />
bei Verstoß gegen Bestimmungen des Arbeitsvertrages,<br />
für welche <strong>der</strong> Arbeitsvertrag e<strong>in</strong>e<br />
<strong>der</strong>artige Sanktion vorsieht, möglich. Bei <strong>der</strong><br />
Verletzung bestimmter Vermögensbetreuungspflichten<br />
des Arbeitnehmers kann ebenfalls<br />
e<strong>in</strong>e fristlose Kündigung erfolgen. Im Falle <strong>der</strong><br />
Kündigung hat <strong>der</strong> Arbeitnehmer Anspruch auf<br />
Aushändigung se<strong>in</strong>er Sozialversicherungsunterlagen<br />
sowie auf Erteilung e<strong>in</strong>es spezifizierten<br />
Zeugnisses.<br />
Sozialversicherungen<br />
Nach dem Sozialversicherungsgesetz aus dem<br />
Jahr 1994 s<strong>in</strong>d Beschäftigte, die e<strong>in</strong>en Arbeitsvertrag<br />
mit e<strong>in</strong>em Unternehmen, e<strong>in</strong>er Organisationen<br />
o<strong>der</strong> e<strong>in</strong>em Individuum geschlossen haben,<br />
sowie Beamte pflichtversichert. Die Sätze <strong>der</strong><br />
jeweiligen Versicherungen s<strong>in</strong>d unten stehen<strong>der</strong><br />
Tabelle zu entnehmen. Alle an<strong>der</strong>en (z.B. Selbständige)<br />
s<strong>in</strong>d freiwillig versichert. Auslän<strong>der</strong><br />
und Staatenlose mit Sitz <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>, die<br />
bei e<strong>in</strong>er mongolischen Organisation beschäftigt<br />
s<strong>in</strong>d, und Mongolen, die bei ausländischen Unternehmen<br />
o<strong>der</strong> Organisationen auf dem Territorium<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> beschäftigt s<strong>in</strong>d, unterliegen<br />
ebenfalls <strong>der</strong> Sozialversicherungspflicht.<br />
Die monatlichen Versicherungsbeiträge von<br />
freiwillig Versicherten sollten sich <strong>in</strong> folgenden<br />
Verhältnissen m<strong>in</strong>destens am gesetzlichen<br />
M<strong>in</strong>destlohn orientieren:<br />
• Rentenversicherung:<br />
10,0 Prozent<br />
• Sozialversicherung:<br />
1,0 Prozent<br />
• Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung<br />
1,0 Prozent<br />
Die Höhe <strong>der</strong> Krankenversicherungsbeiträge<br />
wird im Krankenversicherungsgesetz <strong>der</strong> Bürger<br />
vom 25. April 2002 geregelt. Angestellte und<br />
Arbeitnehmer zahlen vier Prozent ihres E<strong>in</strong>kommens,<br />
zwei Prozent davon entfallen auf den<br />
Arbeitgeber.<br />
IV.6 Schutz des gewerblichen<br />
und des geistigen Eigentums<br />
Rechtliche Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />
Die Verbesserung <strong>der</strong> rechtlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />
für <strong>in</strong>tellektuelle Schutzrechte<br />
bekommt seit dem Beitritt <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> zur<br />
Welthandelsorganisation WTO im Jahre 1997<br />
verstärkte Aufmerksamkeit und es wurden erhebliche<br />
rechtliche Än<strong>der</strong>ungen vorgenommen,<br />
um das mongolische Recht <strong>in</strong>ternationalen<br />
Standards anzupassen. Zu den wichtigsten<br />
Rechtsvorschriften, die <strong>der</strong>zeit <strong>in</strong> Kraft s<strong>in</strong>d,<br />
gehören das Gesetz über das Urheberrecht und<br />
das Patentgesetz jeweils von 2006 sowie e<strong>in</strong> Gesetz<br />
zur För<strong>der</strong>ung des Technologietransfers <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> Wirtschaft.<br />
Beitrag Arbeitgeberanteil Arbeitnehmeranteil<br />
Rentenversicherung 7 7<br />
Sozialversicherung 0,5 0,5<br />
Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung 1,0 / 2,0 / 3,0 –<br />
Arbeitslosenversicherung 0,5 0,5<br />
42
Zivilgesetzbuch<br />
Gewerbliche und geistige Eigentumsrechte s<strong>in</strong>d<br />
auch durch das Zivilgesetzbuch geschützt. Das<br />
Gesetz über unlauteren Wettbewerb verbietet Unternehmen,<br />
Handelsmarken, Markennamen und<br />
an<strong>der</strong>e Symbole e<strong>in</strong>es an<strong>der</strong>en Unternehmens zu<br />
benutzen. Das Gesetz verbietet auch die Weitergabe<br />
vertraulicher o<strong>der</strong> falscher Informationen über<br />
e<strong>in</strong> Unternehmen.<br />
Schutzdauer<br />
Das mongolische Recht schützt Patente für die Dauer<br />
von 20 Jahren bzw. zehn Jahren bei <strong>in</strong>dustriellen<br />
Designs. Die verlängerbare Schutzdauer bei Marken<br />
beträgt zehn Jahre und kann sich auf Wörter, Bil<strong>der</strong><br />
und an<strong>der</strong>e Darstellungen sowie e<strong>in</strong>e Komb<strong>in</strong>ation<br />
hiervon erstrecken. Urheberrechte s<strong>in</strong>d bis zu 50<br />
Jahre nach dem Tod des Autors geschützt.<br />
Internationale Verträge<br />
Die <strong>Mongolei</strong> ist Signatarstaat <strong>der</strong> wichtigsten<br />
<strong>in</strong>ternationalen Verträge, die mit dem Schutz<br />
des gewerblichen und geistigen Eigentums verbundene<br />
Fragen regeln:<br />
• Übere<strong>in</strong>kommen zur Errichtung <strong>der</strong> Weltorganisation<br />
für geistiges Eigentum (WIPO)<br />
über die Urheberrechte<br />
• WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger<br />
• Madri<strong>der</strong> Abkommen über die <strong>in</strong>ternationale<br />
Registrierung von Handelsmarken<br />
• Berner Übere<strong>in</strong>kommen zum Schutz von<br />
Werken <strong>der</strong> Literatur und Kunst<br />
• Straßburger Abkommen über die Internationale<br />
Patentklassifikation<br />
• Abkommen von Nizza über die <strong>in</strong>ternationale<br />
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen<br />
für die E<strong>in</strong>tragung von Marken.<br />
IV.7 Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit<br />
Rechtsweg<br />
Bei Rechtsverletzungen haben Investoren die<br />
Möglichkeit, den mongolischen Rechtsweg<br />
zu beschreiten. Streitigkeiten zwischen e<strong>in</strong>em<br />
ausländischen und e<strong>in</strong>em mongolischen Investor<br />
s<strong>in</strong>d grundsätzlich vor mongolischen<br />
Gerichten auszutragen, falls e<strong>in</strong> <strong>in</strong>ternationaler<br />
Vertrag o<strong>der</strong> e<strong>in</strong>e Parteivere<strong>in</strong>barung nichts<br />
Abweichendes vorsieht. Dies ist jedoch <strong>in</strong>sofern<br />
e<strong>in</strong>zuschränken, als dass <strong>der</strong> mongolische Gerichtsstand<br />
nur für spezifisch im Auslands<strong>in</strong>vestitionsgesetz<br />
geregelte Fragestellungen gilt,<br />
während für zivil- und handelsrechtliche Fragen<br />
das liberale Internationale Privatrecht des<br />
Zivilgesetzbuchs anwendbar ist.<br />
Rechtliche Instanzen<br />
Der Aufbau <strong>der</strong> Gerichte <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist <strong>in</strong><br />
drei klaren Stufen organisiert. Die Sum-Gerichte<br />
(Kreisgerichte) bilden die E<strong>in</strong>gangs<strong>in</strong>stanz.<br />
Während e<strong>in</strong>es jeweils ca. alle zwei Monate stattf<strong>in</strong>denden<br />
örtlichen Gerichtstags werden dort<br />
im Laufe e<strong>in</strong>es o<strong>der</strong> mehrerer Tage alle bis dah<strong>in</strong><br />
aufgelaufenen Fälle sowohl <strong>in</strong> Zivil- als auch <strong>in</strong><br />
Strafsachen verhandelt. Nur so ist e<strong>in</strong>e effektive<br />
Rechtsgewährleistung für die nomadisierende<br />
Bevölkerung zu gewährleisten; an<strong>der</strong>erseits<br />
schließt dieses System jegliche Spezialisierung<br />
<strong>der</strong> beteiligten Richter aus. Die Aimag-Gerichte<br />
als Berufungs<strong>in</strong>stanz s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> den Prov<strong>in</strong>zhauptstädten<br />
und <strong>der</strong> Oberste Gerichtshof als Revisions<strong>in</strong>stanz<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> Landeshauptstadt Ulaanbaatar<br />
tätig. Nach <strong>der</strong> Verabschiedung <strong>der</strong> Verwaltungsgerichtsordnung<br />
wurde im Rahmen <strong>der</strong> ordent-<br />
43
lichen Justiz e<strong>in</strong>e Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut.<br />
Schiedsgerichte<br />
Mit dem Gesetz über Schiedsgerichtsbarkeit<br />
vom 9. Mai 2003 verlor das Schiedsgericht bei<br />
<strong>der</strong> Mongolischen Nationalen Industrie- und<br />
Handelskammer se<strong>in</strong>e Monopolstellung. Es<br />
s<strong>in</strong>d nun auch durch die Vertragsparteien vere<strong>in</strong>barte<br />
Schiedsgerichte zulässig. Die Vollstreckung<br />
von mongolischen Schiedssprüchen im<br />
Ausland erfolgt entsprechend den Bestimmungen<br />
<strong>in</strong> den von <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> geschlossenen<br />
<strong>in</strong>ternationalen Verträgen. Das Gesetz f<strong>in</strong>det<br />
auf alle Schiedsverfahren Anwendung, die nach<br />
se<strong>in</strong>em In-Kraft-Treten 2003 anhängig wurden.<br />
Vollstreckung von Schiedssprüchen<br />
Die Vollstreckung nationaler Schiedssprüche<br />
erfolgt im normalen Vollstreckungsverfahren.<br />
Das gleiche gilt für die Vollstreckung ausländischer<br />
Schiedssprüche. Die <strong>Mongolei</strong> ist am<br />
22.01.1995 dem UN Abkommen über die Anerkennung<br />
und Vollstreckung ausländischer<br />
Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 beigetreten<br />
mit dem Vorbehalt, dass das Übere<strong>in</strong>kommen<br />
auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> Gegenseitigkeit nur auf<br />
Schiedssprüche anzuwenden ist, die <strong>in</strong> dem<br />
Hoheitsgebiet e<strong>in</strong>es an<strong>der</strong>en Vertragsstaats<br />
ergangen s<strong>in</strong>d sowie dass es des Weiteren nur<br />
auf Streitigkeiten anzuwenden ist, welche nach<br />
dem <strong>in</strong>nerstaatlichen Recht als Handelssachen<br />
angesehen werden.<br />
IV.8<br />
Wettbewerbs- und Kartellrecht,<br />
Verbraucherschutz<br />
Übernahmen von Unternehmen<br />
Laut dem mongolischen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br />
aus dem Jahr 2000 ist<br />
es marktbeherrschenden Unternehmen, d.h.<br />
Unternehmen mit m<strong>in</strong>destens e<strong>in</strong>em Drittel<br />
Marktanteil e<strong>in</strong>er bestimmten Warengruppe,<br />
nicht erlaubt, Wettbewerber durch Aktienerwerb<br />
zu übernehmen o<strong>der</strong> sich mit diesen zusammenzuschließen<br />
o<strong>der</strong> zu verschmelzen.<br />
Derartige Umbildungen von Unternehmen s<strong>in</strong>d<br />
bei <strong>der</strong> Wettbewerbskontrollbehörde zu melden.<br />
Die Wettbewerbskontrollbehörde hat anschließend<br />
14 Tage Zeit, den Zusammenschluss von<br />
Unternehmen zu prüfen. Diese Frist kann e<strong>in</strong><br />
Mal um bis zu 14 Tage verlängert werden. Sofern<br />
nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb<br />
festgestellt werden, kann <strong>der</strong> Zusammenschluss<br />
untersagt werden.<br />
Wettbewerbsdom<strong>in</strong>ierende Stellung<br />
E<strong>in</strong> Unternehmen hat e<strong>in</strong>e dom<strong>in</strong>ierende Stellung,<br />
wenn es <strong>der</strong> wirksamen Konkurrenz auf<br />
dem relevanten Markt dadurch vorbeugen kann,<br />
dass es e<strong>in</strong>e Möglichkeit hat, im bedeutenden<br />
Ausmaß unabhängig von den Konkurrenten,<br />
Vertragspartnern o<strong>der</strong> Verbrauchern zu agieren.<br />
Man geht davon aus, dass e<strong>in</strong> Unternehmer<br />
dann e<strong>in</strong>e dom<strong>in</strong>ierende Stellung besitzt, wenn<br />
se<strong>in</strong> Marktanteil bei über e<strong>in</strong>em Drittel liegt.<br />
E<strong>in</strong>e dom<strong>in</strong>ierende Stellung ist nicht rechtswidrig,<br />
dagegen ist <strong>der</strong> Missbrauch dieser Stellung<br />
bed<strong>in</strong>gungslos verboten. Als Missbrauch gelten<br />
u.a. direkte und <strong>in</strong>direkte unlautere Preise<br />
(z.B. übermäßig hohe o<strong>der</strong> auffallend niedrige),<br />
unvorteilhafte Vertragsbed<strong>in</strong>gungen, Produktions-,<br />
Absatzbeschränkungen o<strong>der</strong> E<strong>in</strong>schränkungen<br />
beim technischen Fortschritt zuungunsten<br />
<strong>der</strong> Vertragspartner o<strong>der</strong> Verbraucher.<br />
Verfahren und Regeln zur Vorbeugung von<br />
Praktiken:<br />
• die den Wettbewerb e<strong>in</strong>schränken (gegen den<br />
Wettbewerb gerichtete Vere<strong>in</strong>barungen o<strong>der</strong><br />
Missbrauch <strong>der</strong> dom<strong>in</strong>ierenden Stellung)<br />
44
• die e<strong>in</strong>en Zusammenschluss von Unternehmen<br />
zum Ziel haben<br />
• welche die Interessen <strong>der</strong> Verbraucher verletzen<br />
Wettbewerbswidrige Vere<strong>in</strong>barungen<br />
beruhen u.a. darauf, direkt o<strong>der</strong> <strong>in</strong>direkt:<br />
• die Preise und an<strong>der</strong>e Kauf- und Verkaufsbed<strong>in</strong>gungen<br />
von Waren festzulegen<br />
• die Produktion und den Absatz zu begrenzen<br />
bzw. zu kontrollieren<br />
• den Verkaufs- o<strong>der</strong> Kaufmarkt aufzuteilen<br />
• den Marktzugang zu beschränken<br />
• nicht von <strong>der</strong> Vere<strong>in</strong>barung erfasste Unternehmen<br />
vom Markt zu drängen<br />
Als Praktiken, die gegen die allgeme<strong>in</strong>en Verbraucher<strong>in</strong>teressen<br />
verstoßen, werden rechtswidrige<br />
Handlungen e<strong>in</strong>es Unternehmens, die<br />
auf diese Interessen zielen, angesehen. Dies<br />
betrifft <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e:<br />
• die Verletzung <strong>der</strong> Pflicht, den Verbrauchern<br />
die aufrichtige, wahre und vollständige Auskunft<br />
zu erteilen<br />
• die unlautere bzw. irreführende Werbung<br />
• die Anwendung unerlaubter Vertragsklauseln,<br />
die <strong>in</strong> dem von <strong>der</strong> Behörde für Wettbewerbs-<br />
und Verbraucherschutz geführten<br />
Register aufgelistet s<strong>in</strong>d<br />
Verfahren<br />
Das Antimonopolverfahren wird als Verwaltungsverfahren<br />
durchgeführt. Verfahren gegen<br />
die den Wettbewerb e<strong>in</strong>schränkenden Verhaltensweisen<br />
sowie Praktiken, die gegen die allgeme<strong>in</strong>en<br />
Verbraucher<strong>in</strong>teressen verstoßen, werden<br />
von Amts wegen e<strong>in</strong>geleitet. Unternehmer<br />
und Verbraucher können ihre Ansprüche im Zivilverfahren<br />
vor den Gerichten geltend machen.<br />
Strafen<br />
Das mongolische Recht sieht strenge Strafen für<br />
die Nichte<strong>in</strong>haltung des Wettbewerbsrechts vor.<br />
Den Unternehmen drohen Geldbußen auch<br />
wenn sie fahrlässig handeln.<br />
Verbraucherschutz<br />
Das Gesetz über den Verbraucherschutz vom<br />
26.12.2003 regelt die Verhältnisse, die im Zusammenhang<br />
mit dem An- und Verkauf von<br />
Waren sowie <strong>der</strong> Leistung von Arbeit und Diensten<br />
entstehen im Interesse <strong>der</strong> Verbraucher. Es<br />
verordnet u. a. das Verbot <strong>der</strong> Irreführung <strong>der</strong><br />
Verbraucher. Die falsche Kennzeichnung von<br />
Waren, die Kunden h<strong>in</strong>sichtlich Ursprung,<br />
Menge, Qualität, Zutaten, Herstellungsart,<br />
Nutzen, Anwendungsmöglichkeit, Reparatur,<br />
Wartung und an<strong>der</strong>er wichtiger Merkmale von<br />
Waren o<strong>der</strong> Dienstleistungen irreführen kann,<br />
kann mit e<strong>in</strong>er Geldstrafe geahndet werden.<br />
Behörde<br />
Die Wettbewerbskontrollbehörde wurde im<br />
Jahr 2008 zur Wahrung des Verbraucherschutzgesetzes<br />
<strong>in</strong> die Behörde für fairen Wettbewerb<br />
und Verbraucherschutz umorganisiert.<br />
45
IV.9<br />
Steuern<br />
Gleichbehandlung mit <strong>in</strong>ländischen Investitionen<br />
Die Besteuerung ausländischer Unternehmen<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> richtet sich nach dem allgeme<strong>in</strong>en<br />
Steuerrecht, spezifische Vergünstigungen<br />
s<strong>in</strong>d nicht mehr vorgesehen. Dies entspricht<br />
den For<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> heimischen Wirtschaft,<br />
welche sich zuvor ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteilen<br />
ausgesetzt sah. Allerd<strong>in</strong>gs<br />
s<strong>in</strong>d die regulären Steuersätze klar <strong>in</strong> zwei Zonen<br />
zu zehn Prozent und 25 Prozent gestaffelt<br />
und überdies gibt es für e<strong>in</strong>e Reihe von Wirtschaftssektoren<br />
wie Lebensmittelverarbeitung,<br />
Landwirtschaft, Straßenbau, Erdölför<strong>der</strong>ung<br />
und Energieerzeugung umfangreiche Steuervergünstigungen,<br />
so dass die steuerlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />
als <strong>in</strong>sgesamt günstig e<strong>in</strong>geschätzt<br />
werden.<br />
Rechtsgrundlage<br />
Grundlage des mongolischen Steuersystems<br />
ist das „Allgeme<strong>in</strong>e Gesetz über die Steuern<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>“ vom 20. Mai 2008. Es regelt die<br />
Grundpr<strong>in</strong>zipien des Steuersystems – Rechte<br />
und Pflichten <strong>der</strong> Steuerpflichtigen – und<br />
bildet die Basis für die Tätigkeit <strong>der</strong> Steuerbehörden.<br />
Für ausländische Investoren s<strong>in</strong>d<br />
zudem das Körperschaftsteuergesetz und das<br />
E<strong>in</strong>kommensteuergesetz relevant. Zuständig<br />
für die Überwachung und den Steuere<strong>in</strong>zug ist<br />
das Allgeme<strong>in</strong>e Steueramt, Steuern werden auf<br />
staatlicher und auf lokaler Ebene erhoben. Die<br />
Zollbehörden s<strong>in</strong>d zuständig für die Erhebung<br />
<strong>der</strong> E<strong>in</strong>fuhr-, Verbrauchs- und Mehrwertsteuer<br />
auf importierte Waren sowie für die Erhebung<br />
<strong>der</strong> Ausfuhrsteuer auf e<strong>in</strong>ige Exportwaren.<br />
Auf staatlicher Ebene erhobene Steuern und<br />
Abgaben:<br />
• Körperschaftsteuer<br />
• E<strong>in</strong>fuhr- und Ausfuhrsteuern<br />
• Mehrwertsteuer<br />
• Verbrauchsteuer<br />
• Kraftstoffsteuer auf Benz<strong>in</strong> und Diesel<br />
• Gebühren für die Nutzung von m<strong>in</strong>eralischen<br />
Rohstoffen<br />
Auf lokaler Ebene erhobene Steuern und<br />
Abgaben:<br />
• E<strong>in</strong>kommensteuer<br />
• Waffensteuer<br />
• Geme<strong>in</strong>desteuer,<br />
• Erbschaft- und Schenkungsteuer<br />
• Grundsteuer<br />
• Stempelsteuer<br />
• Abgaben für die Nutzung von Wasser und<br />
Quellen<br />
• Kraftfahrzeugsteuer<br />
• Lizenzgebühren für die Nutzung von Bodenschätzen,<br />
außer für m<strong>in</strong>eralische Rohstoffe<br />
• Gebühren für die Nutzung weit verbreiteter<br />
m<strong>in</strong>eralischer Rohstoffe<br />
• Landabgaben<br />
• Außerdem: Gebühren für die Nutzung von<br />
Pflanzen, Jagdlizenzen, Gebühren für die Beschaffung<br />
und Nutzung von Brennholz und<br />
Nutzholz, Hundesteuer<br />
Doppelbesteuerungsabkommen<br />
Es besteht e<strong>in</strong> Doppelbesteuerungsabkommen<br />
mit Deutschland. Demnach gelten Quellensteuersätze<br />
von fünf bis zehn Prozent für Dividenden<br />
sowie zehn Prozent für Z<strong>in</strong>sen und Lizenzgebühren.<br />
46
Zu versteuerndes E<strong>in</strong>kommen<br />
Steuersatz<br />
0 bis 3,0 Mrd. MNT 10 Prozent<br />
Über 3,0 Mrd. MNT<br />
Dividenden<br />
Lizenzgebühren<br />
Lotterie- und Spielgew<strong>in</strong>ne<br />
Gew<strong>in</strong>ne aus <strong>der</strong> Erotikwirtschaft<br />
Gew<strong>in</strong>ne aus dem Verkauf von Immobilien<br />
Z<strong>in</strong>sgew<strong>in</strong>ne<br />
Lizenzgew<strong>in</strong>ne<br />
Gew<strong>in</strong>ntransfer von <strong>der</strong> Vertretung e<strong>in</strong>es<br />
ausländischen Unternehmens<br />
E<strong>in</strong>nahmen von Nichtresidenten:<br />
- Dividenden und Aktiengew<strong>in</strong>ne<br />
- Kreditz<strong>in</strong>sgew<strong>in</strong>ne und Bürgschaftszahlungen<br />
- Lizenzen, Leas<strong>in</strong>ggebühren, Managementund<br />
Pachtkosten, Zahlungen für materiellen<br />
und immateriellen Besitz<br />
- Gew<strong>in</strong>ne aus dem Verkauf von Waren und<br />
Dienstleistungen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Persönliche E<strong>in</strong>kommensteuer<br />
300 Mio. MNT sowie 25 Prozent<br />
auf den 3,0 Mrd. MNT überschreitenden Betrag<br />
10 Prozent<br />
10 Prozent<br />
40 Prozent<br />
40 Prozent<br />
2,0 Prozent<br />
10 Prozent<br />
30 Prozent<br />
20 Prozent<br />
20 Prozent<br />
Persönliche E<strong>in</strong>kommensteuer<br />
Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz im<br />
Hoheitsgebiet <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> haben, unterliegen<br />
gemäß dem Gesetz vom 6. Juni 2006 über die<br />
E<strong>in</strong>kommensteuer von natürlichen Personen <strong>der</strong><br />
Steuerpflicht für die Gesamtheit ihrer E<strong>in</strong>künfte.<br />
Die E<strong>in</strong>kommensteuer wird auf das jährliche<br />
E<strong>in</strong>kommen des Steuerpflichtigen erhoben. Auf<br />
E<strong>in</strong>künfte aus regulären Arbeitsverhältnissen,<br />
selbstständigen und an<strong>der</strong>en Tätigkeiten sowie<br />
auf Pensionen wird e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>kommensteuersatz<br />
von zehn Prozent erhoben, ebenso auf E<strong>in</strong>nahmen<br />
aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalgew<strong>in</strong>ne<br />
und E<strong>in</strong>nahmen aufgrund von Rechten.<br />
E<strong>in</strong>nahmen aus dem Verkauf von Immobilien<br />
werden mit zwei Prozent, Honorare für wissenschaftliche,<br />
literarische, künstlerische und sportliche<br />
Aktivitäten, Urheberrechte<strong>in</strong>nahmen mit<br />
fünf Prozent sowie Lotterie- und Glücksspielgew<strong>in</strong>ne<br />
mit 40 Prozent besteuert.<br />
Mehrwertsteuer<br />
Rechtsgrundlage zur Erhebung <strong>der</strong> Mehrwertsteuer<br />
ist die neue Auffassung des Mehrwertsteuergesetzes<br />
von 2006. Die Mehrwertsteuer für<br />
die meisten Waren und Dienstleistungen, die <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> verkauft und angeboten werden,<br />
beträgt zehn Prozent. Auf Alkohol, Tabak, Erdölprodukte<br />
und Personenfahrzeuge müssen außerdem<br />
Verbrauchersteuern gezahlt werden.<br />
Abschreibungen<br />
Paragraph 12.1.5 des mongolischen Gesetzes<br />
über die E<strong>in</strong>kommensteuer <strong>der</strong> Unternehmen<br />
regelt die Wertm<strong>in</strong><strong>der</strong>ungen von Vermögensge-<br />
47
Gruppe <strong>der</strong> Grundausstattung/Vermögensgegenstände<br />
Abschreibungen<br />
Dauer <strong>der</strong> Nutzung (<strong>in</strong> Jahren)<br />
Gebäude /Liegenschaften 40<br />
Auto, mechanische Gegenstände, Technische Ausstattung 10<br />
Computer, Rohmaterialien, Software 3<br />
Immaterielle Vermögensgegenstände mit e<strong>in</strong>er unbestimmten<br />
Nutzungsdauer<br />
Immaterielle Vermögensgegenstände mit e<strong>in</strong>er bestimmten Nutzungsdauer<br />
/Hierzu gehören auch außerordentliche Genehmigungen<br />
für Rohstoffexploration und Rohstoffnutzung/<br />
10<br />
Im Rahmen <strong>der</strong> bestimmten<br />
Nutzungsdauer<br />
An<strong>der</strong>e Vermögensgegenstände 10<br />
genständen die länger als e<strong>in</strong> Jahr benutzt<br />
werden. Abschreibungen erfolgen unter Berücksichtigung<br />
von Paragraph 13.2 wonach<br />
die Dauer <strong>der</strong> Nutzung analog obenstehen<strong>der</strong><br />
Tabelle festgelegt wird.<br />
IV.10<br />
Zollsystem<br />
Zollvorschriften <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Je<strong>der</strong> Tourist muss bei <strong>der</strong> Ankunft <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
e<strong>in</strong> Zollformular ausfüllen. Dies ermöglicht<br />
den freien Import und Export von Artikeln für<br />
den persönlichen Gebrauch während des persönlichen<br />
Aufenthalts <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Wenn <strong>der</strong> Gesamtwert<br />
<strong>der</strong> e<strong>in</strong>geführten Waren 3.000 US-Dollar<br />
überschreitet, müssen diese Waren bei <strong>der</strong><br />
Ankunft deklariert werden. Bei <strong>der</strong> Abreise aus <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong> müssen Waren, die e<strong>in</strong>en Gesamtwert<br />
von 500 US-Dollar übersteigen, deklariert werden.<br />
Zollsätze<br />
Importierte Waren werden mit zehn Prozent<br />
Mehrwertsteuer und fünf Prozent Importsteuer<br />
belastet. Für Produkte wie Tabakwaren, Alkohol,<br />
Petroleum o<strong>der</strong> Automobile s<strong>in</strong>d zusätzliche<br />
Steuern zu zahlen (Siehe untenstehende Tabelle).<br />
Beson<strong>der</strong>e Zollvorschriften gelten für die <strong>Mongolei</strong><br />
nicht.<br />
Präferenzzollregelungen<br />
Unternehmen <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> können im Rahmen<br />
<strong>der</strong> Zollpräferenzen des GSP+ <strong>der</strong> Europäischen<br />
Union über 7.200 verschiedene Produkte<br />
Son<strong>der</strong>steuern <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Nr. Art E<strong>in</strong>flussfaktoren E<strong>in</strong>heit Son<strong>der</strong>steuer<br />
1 Alkoholische Getränke Art und Ethanol-Vol% 1 Liter 0.2 - 6.0 $<br />
2 Tabak Art 100 Stücke o<strong>der</strong> 1kg 0.9 - 1.2 $<br />
3 Kraftstoff Art, Oktanzahl bei Benz<strong>in</strong>,<br />
Grenzübergang für importierende<br />
Kraftstoff<br />
4 Fahrzeug-Pkw Baujahr und Zyl<strong>in</strong><strong>der</strong>hubraum<br />
1 Tonne 0 - 265000 ¥ /<br />
MNT-Tugrug/<br />
1 Stück 500 - 4000 $<br />
48
zollfrei <strong>in</strong> die EU exportieren. Die Gültigkeit<br />
<strong>der</strong> Periode <strong>der</strong> Zollpräferenzen des GSP+ für<br />
die <strong>Mongolei</strong> wurde Ende 2008 nochmals um<br />
weitere drei Jahre verlängert. Diese Zollpräferenzen<br />
bieten Investoren aus aller Welt die<br />
Möglichkeit an, <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> Waren herzustellen<br />
und <strong>in</strong> die 27 Mitgliedstaaten <strong>der</strong> Europäischen<br />
Union zu exportieren. Zudem gelten<br />
Präferenzzollregelungen nach den Allgeme<strong>in</strong>en<br />
Präferenzsystemen (APS) <strong>der</strong> USA, <strong>der</strong> EU,<br />
Kanadas und Japans.<br />
Folgende Waren dürfen nicht <strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong><br />
importiert bzw. aus <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> exportiert<br />
werden:<br />
• Tiere, Vögel, tierische Rohstoffe, Föten, Embryonen<br />
und Mikroorganismen ohne tierärztliche<br />
Beurkundung o<strong>der</strong> Besche<strong>in</strong>igung von<br />
entsprechenden Organisationen<br />
• Tiere und Tierprodukte, Jagdtrophäen von<br />
Tieren, die <strong>in</strong>ternational als gefährdet registriert<br />
s<strong>in</strong>d<br />
• Waren, die von Geberlän<strong>der</strong>n und <strong>in</strong>ternationalen<br />
Organisationen gespendet wurden<br />
• Rauschgifte und Geräte zur Herstellung von<br />
Rauschgiften<br />
• Bücher, Filme, Videos, Daten, Filme o<strong>der</strong><br />
Fotos pornografischen und/o<strong>der</strong> gewaltverherrlichenden<br />
Inhalts<br />
Folgende Produkte dürfen nur mit Genehmigung<br />
importiert bzw. aus <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> exportiert<br />
werden:<br />
• Edelmetalle<br />
• Erze von seltenen Elementen<br />
• Radioaktive Elemente, Chemikalien<br />
• Rüstung, Waffen und Sprengstoffe<br />
• Blut und Blut-Produkte, Spen<strong>der</strong>organe<br />
• Historisch und kulturell bedeutendes Kulturgut,<br />
paläontologische, archäologische Befunde<br />
• Pflanzen, die <strong>in</strong>ternational als gefährdet gelten<br />
• Spirituosen und alkoholische Getränke<br />
IV.11 Freie Handels- und Wirtschaftszonen<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Grundlagen<br />
Das Parlament verabschiedete 1995 die Richtl<strong>in</strong>ien<br />
zur Errichtung von Freizonen <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong> und 2002 das Gesetz über Freizonen.<br />
In diesem Gesetz s<strong>in</strong>d die allgeme<strong>in</strong>en Fragen<br />
<strong>der</strong> Errichtung, Verwaltung und Kontrolle von<br />
Freien Handels- und Wirtschaftszonen geregelt<br />
und die speziellen Zoll- und Steuerbefreiungen<br />
sowie das Verfahren für die Unternehmensregistrierungen<br />
vorgeschrieben. Die Freizonen<br />
stellen e<strong>in</strong> wichtiges Entwicklungs<strong>in</strong>strument<br />
<strong>der</strong> gewerblichen Tätigkeit dar. Sie s<strong>in</strong>d auf dem<br />
Verwaltungswege ausgeson<strong>der</strong>te Teile des Landesterritoriums,<br />
auf denen e<strong>in</strong>e gewerbliche Tätigkeit,<br />
gemäß den im Gesetz bestimmten Regelungen,<br />
betrieben werden darf. Sie dienen <strong>der</strong><br />
Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Transfer<br />
<strong>in</strong>novativer Technologien durch Investitionszufluss<br />
vom In- und Ausland.<br />
Drei Zonen<br />
Es gibt drei Freie Handels- und Wirtschaftszonen<br />
im Lande: e<strong>in</strong>e <strong>in</strong> Altanbulag im Norden <strong>in</strong><br />
Selenge Aimag an <strong>der</strong> mongolisch-russischen<br />
Grenze, e<strong>in</strong>e <strong>in</strong> Zamyn-Uud im Süden <strong>in</strong> Dornogobi<br />
Aimag an <strong>der</strong> mongolisch-ch<strong>in</strong>esischen<br />
Grenze sowie e<strong>in</strong>e <strong>in</strong> Tsagaannuur im Westen<br />
<strong>in</strong> Bayan-Olgii Aimag an <strong>der</strong> mongolisch-russischen<br />
Grenze. Die ersten beiden Zonen liegen<br />
jeweils an nördlichen und südlichen Enden <strong>der</strong><br />
transmongolischen Eisenbahnl<strong>in</strong>ie.<br />
Freihandelszone von Altanbulag<br />
Mit dem „Gesetz über den rechtlichen Status<br />
<strong>der</strong> Freihandelszone von Altanbulag“ vom<br />
28. Juni 2002 wurde an <strong>der</strong> Grenze zu Russland<br />
die erste Freihandelszone <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> errich-<br />
49
tet. Sie liegt 335 km von Ulaanbaatar und 25 km<br />
vom Aimag-Zentrum Sukhbaatar entfernt.<br />
Die Freihandelszone von Altanbulag umfasst<br />
500 ha, die sich auf Handels- und Ausstellungsgebäude,<br />
E<strong>in</strong>zelhandelsflächen, Lagerhäuser,<br />
kle<strong>in</strong>e und mittlere Unternehmen, Verwaltungsgebäude<br />
und öffentliche E<strong>in</strong>richtungen<br />
verteilen. Inzwischen s<strong>in</strong>d vom Verwaltungsbüro<br />
<strong>der</strong> Freihandelszone mit 60 Unternehmen<br />
aus <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>, Russland, Ch<strong>in</strong>a, USA, Japan<br />
und Korea Teil<strong>in</strong>vestitionsverträge über 600<br />
Millionen US-Dollar unterzeichnet und ca. 400<br />
ha verpachtet wurden.<br />
Die Freihandelszone von Altanbulag wurde am<br />
20. November 2008 offiziell eröffnet und von<br />
<strong>der</strong> mongolischen Grenztruppe unter Aufsicht<br />
genommen.<br />
Freie Wirtschaftszone von Zamyn-Uud<br />
Durch das „Gesetz über die Freie Wirtschaftszone<br />
von Zamyn-Uud“ vom 20. Juni 2003<br />
wurde an <strong>der</strong> mongolisch-ch<strong>in</strong>esischen Grenze<br />
die Freie Wirtschaftszone von Zamyn-Uud<br />
e<strong>in</strong>gerichtet. Zamyn-Uud liegt im Süden <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> Dornogobi Aimag 780 km von<br />
Ulaanbaatar und 230 km vom Aimag-Zentrum<br />
Sa<strong>in</strong>shand sowie acht Kilometer von Erlian <strong>in</strong><br />
Ch<strong>in</strong>a entfernt.<br />
Zamyn-Uud ist <strong>der</strong> zentrale Warenumschlagplatz<br />
für den Außenhandel <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> mit<br />
Ch<strong>in</strong>a und an<strong>der</strong>en asiatischen Län<strong>der</strong>n. Über<br />
70 Prozent des mongolischen Außenhandels<br />
werden über diese Grenzstadt abgewickelt. Hier<br />
treffen das mongolische Schienennormalspursystem<br />
und das ch<strong>in</strong>esische Schmalspursystem<br />
aufe<strong>in</strong>an<strong>der</strong>. Das <strong>in</strong>ternationale Straßennetz,<br />
das Asien und Europa verb<strong>in</strong>det, verläuft durch<br />
Zamyn-Uud. Die Freie Wirtschaftszone von Zamyn-Uud<br />
umfasst 900 ha. Es sollen bevorzugt<br />
Industrie-, Handels- und Tourismusunternehmen<br />
angesiedelt werden.<br />
Freihandelszone von Tsagaannuur<br />
Das „Gesetz über den rechtlichen Status <strong>der</strong> Freihandelszone<br />
von Tsagaannuur“ wurde am 18.<br />
Dezember 2003 verabschiedet. Damit wurde an<br />
<strong>der</strong> Grenze zur Russland die Tsagaannuur-Freihandelszone<br />
im entlegenen, meistens von <strong>der</strong> kasachischen<br />
M<strong>in</strong><strong>der</strong>heit bewohnten Bayan-Ulgii<br />
Aimag errichtet. Die Zone liegt 1700 km von<br />
Ulaanbaatar, 65 km vom Aimag-Zentrum Olgii<br />
und 28 km von <strong>der</strong> russischen Grenze entfernt<br />
an <strong>der</strong> euro-asiatischen Autoroute AN 32.<br />
Die Freihandelszone von Tsagaannuur umfasst<br />
708,4 ha, die sich auf Infrastruktur- und<br />
Handelse<strong>in</strong>richtungen, Lagerhäuser, kle<strong>in</strong>e<br />
und mittlere Unternehmen, Verwaltungsgebäude<br />
und Dienstleistungsbetriebe verteilen.<br />
Die Bauarbeiten s<strong>in</strong>d noch am Anfang. Es wird<br />
beabsichtigt, von Tsagaannuur aus vorrangig<br />
Kunden <strong>in</strong> <strong>der</strong> Altai Region <strong>der</strong> Russischen Fö<strong>der</strong>ation,<br />
im Uigurischen Autonomen Gebiet<br />
X<strong>in</strong>jiang <strong>in</strong> Ch<strong>in</strong>a und <strong>in</strong> <strong>der</strong> Westmongolei zu<br />
bedienen.<br />
Vergünstigungen<br />
Unternehmen, die <strong>in</strong> die freien Handels- und<br />
Wirtschaftszonen <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong>vestieren und<br />
sich dort ansiedeln, erhalten e<strong>in</strong>heitlich folgende<br />
Steuervorteile und Vergünstigungen:<br />
• Bei <strong>der</strong> Warene<strong>in</strong>fuhr aus dem Ausland <strong>in</strong> die<br />
Freizone werden ke<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>fuhr- sowie ke<strong>in</strong>e<br />
Mehrwert- und Son<strong>der</strong>steuern erhoben.<br />
• Bei <strong>der</strong> E<strong>in</strong>fuhr von Waren <strong>in</strong> die Freizone,<br />
<strong>der</strong>en E<strong>in</strong>fuhr-, Mehrwert- und Son<strong>der</strong>steuern<br />
bezahlt und <strong>in</strong> das Zollterritorium e<strong>in</strong>geführt<br />
s<strong>in</strong>d, wird ke<strong>in</strong>e Ausfuhrsteuer erhoben.<br />
50
• Bei <strong>der</strong> E<strong>in</strong>fuhr von mongolischen Waren <strong>in</strong><br />
die Freizone wird die Ausfuhrsteuer erhoben<br />
und, falls sie besteht, die Mehrwertsteuer zurückerstattet.<br />
• Bei <strong>der</strong> Warenausfuhr aus <strong>der</strong> Freizone <strong>in</strong> das<br />
Zollterritorium werden E<strong>in</strong>fuhr-, Mehrwertund<br />
Son<strong>der</strong>steuern erhoben.<br />
• Bei <strong>der</strong> Ausfuhr von Waren aus <strong>der</strong> Freizone,<br />
<strong>der</strong>en E<strong>in</strong>fuhr- Mehrwert- und Son<strong>der</strong>steuern<br />
bezahlt s<strong>in</strong>d, <strong>in</strong> das Zollterritorium werden<br />
ke<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>fuhr-, sowie ke<strong>in</strong>e Mehrwertund<br />
Son<strong>der</strong>steuern erhoben.<br />
• Bei <strong>der</strong> Ausfuhr von mongolischen Waren<br />
aus <strong>der</strong> Freizone <strong>in</strong> das Zollterritorium werden<br />
ke<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>fuhr- und Son<strong>der</strong>steuern erhoben.<br />
In diesem Fall wird die Ausfuhrsteuer<br />
zurückerstattet und die Mehrwertsteuer erhoben.<br />
• Bei <strong>der</strong> Ausfuhr von Waren aus <strong>der</strong> Freizone<br />
<strong>in</strong>s Ausland werden ke<strong>in</strong>e Ausfuhr- sowie<br />
ke<strong>in</strong>e Mehrwert- und Son<strong>der</strong>steuern erhoben.<br />
Die Ausfuhrsteuer wird erhoben, falls sie<br />
gesetzlich vorgeschrieben ist.<br />
• Unternehmen, die <strong>in</strong> wichtige Infrastrukturen<br />
<strong>der</strong> Freihandelszonen (Energie-, Wärme-<br />
und Wasserversorgung, Telekommunikationsnetze,<br />
Straßen- und Schienennetz)<br />
<strong>in</strong>vestieren, wird <strong>der</strong> Investitionsbetrag von<br />
Ihrem zu versteuernden E<strong>in</strong>kommen abgezogen.<br />
Diese Unternehmen s<strong>in</strong>d für fünf Jahre<br />
von <strong>der</strong> Landabgabe befreit und erhalten für<br />
weitere drei Jahre e<strong>in</strong>e Ermäßigung um 30<br />
Prozent.<br />
• Unternehmen, die <strong>in</strong> den Bau von Lager- und<br />
Frachthäusern sowie <strong>in</strong> den Bau von Hotels<br />
<strong>in</strong>vestieren, s<strong>in</strong>d für fünf Jahre von <strong>der</strong><br />
Körperschaftsteuer befreit und erhalten für<br />
weitere drei Jahre e<strong>in</strong>e Ermäßigung von 50<br />
Prozent. Diese Unternehmen s<strong>in</strong>d auch für<br />
fünf Jahre von <strong>der</strong> Landabgabe befreit und<br />
erhalten für weitere drei Jahre e<strong>in</strong>e Ermäßigung<br />
um 30 Prozent.<br />
• Unternehmen, die im Bereich Lagerhaltung<br />
und Verpackung tätig s<strong>in</strong>d und mit dem Verwaltungsbüro<br />
<strong>der</strong> Freihandelszone vere<strong>in</strong>bart<br />
haben mehr als zehn Jahre zu bleiben, s<strong>in</strong>d<br />
e<strong>in</strong> Jahr von <strong>der</strong> Körperschaftsteuer befreit<br />
und erhalten für weitere drei Jahre e<strong>in</strong>e Ermäßigung<br />
von 50 Prozent.<br />
• Registrierte ausländische Unternehmen, Organisationen<br />
und Privatpersonen, die ihren<br />
ständigen Sitz <strong>in</strong> <strong>der</strong> Freihandelszone haben,<br />
s<strong>in</strong>d von <strong>der</strong> Immobiliensteuer ausgenommen<br />
und von <strong>der</strong> Körperschaftsteuer befreit,<br />
falls Immobilien aus ihrem Vermögen an<br />
mongolische Bürger, Unternehmen und Organisation<br />
verkauft werden.<br />
• Handels- und Dienstleistungsunternehmen<br />
s<strong>in</strong>d für drei Jahre von <strong>der</strong> Landabgabe befreit<br />
und erhalten für weitere drei Jahre e<strong>in</strong>e<br />
Ermäßigung von 50 Prozent.<br />
IV.12 Devisenrecht, Bankkonten<br />
Tögrög<br />
Die Landeswährung <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>, <strong>der</strong> Tögrög<br />
(MNT), ist seit 1993 frei konvertierbar und <strong>der</strong><br />
zunächst rapide Wertverfall <strong>in</strong> Zeiten <strong>der</strong> Bankenkrise<br />
zwischen 1996-1998 verlangsamte sich<br />
seit Ende <strong>der</strong> 1990er Jahre, verlor aber seitdem<br />
immer noch 39 Prozent gegenüber dem US-<br />
Dollar. Im Jahr 2010 steht <strong>der</strong> Kurs bei etwa<br />
1.200 MNT/USD o<strong>der</strong> 1.700 MNT/EUR. Es gelten<br />
ke<strong>in</strong>e Beschränkungen für Devisen, we<strong>der</strong><br />
für den Handel noch für Investitionen.<br />
51
Devisenrecht<br />
Das Devisenrecht wird durch das Mongolische<br />
Gesetz über die Devisenregulierung <strong>in</strong> <strong>der</strong> Fassung<br />
von 2001 bestimmt. Es bestimmt und regelt<br />
die Aufgabenbereiche des Parlaments, <strong>der</strong><br />
Regierung und <strong>der</strong> Mongolischen Zentralbank<br />
im Bereich Devisenrecht. Demnach obliegen die<br />
Implementierung <strong>der</strong> Geldpolitik sowie die Stabilisierung<br />
<strong>der</strong> Landeswährung <strong>der</strong> Zentralbank.<br />
Diese ist verpflichtet durch die Stabilisierung von<br />
Bankwesen und F<strong>in</strong>anzmarkt zur nachhaltigen<br />
Wirtschaftsentwicklung des Landes beizutragen.<br />
Bankkonten<br />
Für Auslän<strong>der</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> ist die Eröffnung<br />
e<strong>in</strong>es mongolischen Bankkontos ke<strong>in</strong>e Pflicht, sicherlich<br />
aber von Vorteil. Es ist möglich sowohl<br />
e<strong>in</strong> MNT-Konto als auch US-Dollar o<strong>der</strong> Euro-<br />
Konten zu führen, Multi-Währungs-Konten s<strong>in</strong>d<br />
noch nicht üblich. Im Regelfall wird die E<strong>in</strong>zahlung<br />
e<strong>in</strong>er M<strong>in</strong>destsumme <strong>in</strong> Höhe von 30 US-<br />
Dollar vorausgesetzt. Über das Konto und das<br />
darauf e<strong>in</strong>gezahlte Geld kann sofort verfügt werden.<br />
Die notwendige Unterschrift muss von e<strong>in</strong>em<br />
zugelassenen Notar <strong>in</strong> Ulaanbaatar beglaubigt<br />
werden. Hierfür wird e<strong>in</strong> Reisepass benötigt<br />
und e<strong>in</strong>e Gebühr <strong>in</strong> Höhe von 1.500 MNT fällig.<br />
IV.13 Informationen zur<br />
mongolischen Wirtschaft<br />
und Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung<br />
In <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> s<strong>in</strong>d Wirtschafts<strong>in</strong>formationen<br />
allgeme<strong>in</strong> zugänglich. Über die größte Sammlung<br />
verfügt das Nationale Statistische Komitee<br />
(NSO).<br />
<strong>Botschaft</strong>en und Konsulate<br />
Informationen für Wirtschaftsbeziehungen mit<br />
dem Ausland sowie für Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> erteilen die Wirtschaftsabteilungen<br />
<strong>der</strong> <strong>Botschaft</strong>en und Konsulate. Für mongolische<br />
Unternehmer s<strong>in</strong>d sie e<strong>in</strong>e Informationsquelle<br />
über die ausländischen Märkte; ausländischen<br />
Geschäftsleuten und Investoren mit Interesse am<br />
mongolischen Markt liefern sie Informationen<br />
über die Bed<strong>in</strong>gungen <strong>der</strong> gewerblichen Tätigkeit<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und erleichtern die Anbahnung<br />
von Wirtschaftskontakten mit e<strong>in</strong>heimischen<br />
Partnern. Die Anschriften <strong>der</strong> <strong>Botschaft</strong>en<br />
und Konsulate <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> im deutschsprachigen<br />
Raum s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> Kapitel VII aufgelistet.<br />
Die mongolischen Wirtschafts- und Handelsvertretungen<br />
im Ausland s<strong>in</strong>d im Allgeme<strong>in</strong>en<br />
<strong>der</strong> Ort des Erstkontaktes mit dem mongolischen<br />
Markt. Zahlreiche Datenbanken über<br />
mongolische Unternehmen und Unternehmensberatungsfirmen<br />
versorgen die auf den<br />
Markt kommenden und bereits agierenden<br />
Firmen mit Informationen. Zurzeit gibt es <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> viele staatliche und private E<strong>in</strong>richtungen,<br />
die Datenbanken über mongolische<br />
Unternehmen führen und bearbeiten:<br />
• Mongolische Nationale Industrie- und Handelskammer<br />
(MNCCI)<br />
• Agentur für ausländische Investitionen<br />
(FIFTA)<br />
• Wirtschaftsfachverbände<br />
• ausländische Vertretungen auf dem mongolischen<br />
Markt<br />
Werbung<br />
Anerkannte Formen <strong>der</strong> Werbung auf dem<br />
mongolischen Markt s<strong>in</strong>d die Fernseh- und<br />
Rundfunkwerbung sowie Presse- und Ausstellungswerbung.<br />
Die Werbebranche konnte <strong>in</strong><br />
den letzten Jahren hohe Zuwächse verzeichnen.<br />
Aktuell gilt <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> das Gesetz über die<br />
Werbung <strong>in</strong> <strong>der</strong> Fassung von 2009. Dieses Gesetz<br />
hat zum Ziel gegen fairen Wettbewerb versto-<br />
52
ßende und Verbraucher<strong>in</strong>teressen benachteiligende<br />
Werbung zu regulieren.<br />
Messen und Ausstellungen<br />
Die Mongolische Nationale Industrie- und<br />
Handelskammer veranstaltet jedes Jahr verschiedene<br />
Messen und Ausstellungen im Inund<br />
Ausland. Sie vertritt die <strong>Mongolei</strong> auch bei<br />
den Weltausstellungen EXPO. Zu den renommiertesten<br />
Veranstaltungen, die <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
jährlich organisiert werden, gehören:<br />
• Discover Mongolia – Bergbaumesse und<br />
-kongress seit 2003<br />
• Ulaanbaatar-Partnership – Internationale<br />
Herbstmesse seit 2005<br />
• Small & medium Enterprise’s product, technology<br />
and service – Internationale Verkaufsmesse<br />
seit 2008<br />
INFOBOX<br />
Wichtige Rechtsvorschriften<br />
Rechtsgrundlagen für gewerbliche Tätigkeit:<br />
• Verfassung <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> vom 13.01.1992<br />
• Gesetz über Kapitalgesellschaften<br />
• Genossenschaftsgesetz vom 08.01.1998<br />
• Zivilgesetzbuch<br />
• Gesetz über ausländische Direkt<strong>in</strong>vestitionen<br />
• Auslän<strong>der</strong>gesetz<br />
• Gesetz über m<strong>in</strong>eralische Rohstoffe von 2006<br />
• Son<strong>der</strong>gew<strong>in</strong>nsteuergesetz<br />
• Doppelbesteuerungsabkommen<br />
Deutschland-<strong>Mongolei</strong><br />
• Gesetz über das Rechungswesen von 2002<br />
Genehmigungen für die gewerbliche Tätigkeit<br />
und Konzessionen:<br />
• Gesetz über die Erteilung behördlicher Genehmigungen<br />
vom 01.02.2001<br />
INFOBOX<br />
Eigentum von Grund und Boden sowie Immobilieneigentum:<br />
• Gesetz über die Privatisierung von Bodeneigentum<br />
• Gesetz über Bodennutzungsgebühren<br />
Vorbeugung monopolistischer Praktiken und<br />
unlauterem Wettbewerb:<br />
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br />
• Gesetz über den Verbraucherschutz vom<br />
26.12.2003<br />
Schutz des gewerblichen und des geistigen<br />
Eigentums:<br />
• Urhebergesetz<br />
• Patentgesetz<br />
• Technologietransfergesetz<br />
Arbeitsverhältnisse:<br />
• Arbeitsgesetz vom 14. Mai 1999 mit<br />
nachträglichen Verän<strong>der</strong>ungen<br />
• Arbeitnehmerentsendegesetz<br />
• Arbeitsgesetzbuch<br />
• Sozialversicherungsgesetz<br />
• Krankenversicherungsgesetz<br />
Steuersystem:<br />
• Allgeme<strong>in</strong>es Gesetz über die Steuern <strong>der</strong><br />
<strong>Mongolei</strong> vom 20. Mai 2008<br />
• Gesetz über die E<strong>in</strong>kommenssteuer von<br />
Wirtschaftse<strong>in</strong>heiten vom 29. Juni 2006<br />
• Gesetz über die E<strong>in</strong>kommensteuer von<br />
natürlichen Personen vom 6. Juni 2006<br />
• Mehrwertsteuergesetz von 2006<br />
Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit:<br />
• Gerichtsorganisationsgesetz<br />
• Gesetz über Schiedsgerichtsbarkeit<br />
vom 9. Mai 2003<br />
• Zwangsvollstreckungsgesetz<br />
(siehe www.mongolianlaws.com,<br />
www.legal<strong>in</strong>fo.mn )<br />
53
TEIL V: Service<br />
V.1 Praktische Informationen<br />
für Geschäftsreisende<br />
und Expats<br />
V.1.1 Visa- und E<strong>in</strong>reisebestimmungen<br />
für die <strong>Mongolei</strong><br />
Alle ausländischen Besucher, die <strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong><br />
e<strong>in</strong>reisen wollen, müssen e<strong>in</strong> Aufenthaltsvisum<br />
beantragen. Das Visum wird von <strong>der</strong> Konsularabteilung<br />
<strong>der</strong> mongolischen <strong>Botschaft</strong> ausgestellt.<br />
Honorarkonsulate <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> Deutschland<br />
erteilen ke<strong>in</strong>e Visa. Jede mongolische <strong>Botschaft</strong><br />
im Ausland verfügt über e<strong>in</strong>e Internetseite und<br />
kann per E-Mail kontaktiert werden, um Postadressen<br />
und Informationen zu erfragen.<br />
Mongolische <strong>Botschaft</strong> Berl<strong>in</strong>, Deutschland:<br />
www.botschaft-mongolei.de<br />
Mongolische <strong>Botschaft</strong> Wien, Österreich:<br />
www.embassymon.at<br />
Die Antragsteller müssen folgende Unterlagen<br />
per Post o<strong>der</strong> persönlich e<strong>in</strong>reichen:<br />
• Vollständig ausgefülltes und persönlich<br />
unterschriebenes Antragsformular: www.<br />
botschaft-mongolei.de/PDFdaten/Visaantrag2008.pdf<br />
• Reisepass (m<strong>in</strong>d. 1 Jahr gültig)<br />
• e<strong>in</strong> Passbild<br />
• Visagebühren*<br />
• Falls per Post, adressierter und frankierter<br />
Rückumschlag für E<strong>in</strong>schreiben (3,50 Euro)<br />
*Je nach Aufenthaltsart, -dauer und Visakategorie<br />
fallen unterschiedliche Gebühren an:<br />
• e<strong>in</strong>malige E<strong>in</strong>reise bis 30 Tage: 60 Euro<br />
• zweimalige E<strong>in</strong>reise bis 30 Tage: 90 Euro<br />
Für die Expressbearbeitung wird e<strong>in</strong> Zuschlag<br />
<strong>in</strong> Höhe von 40 Euro erhoben. Die Visagebühren<br />
können <strong>in</strong> bar o<strong>der</strong> per Banküberweisung<br />
bezahlt werden. Für Durchreisende fallen Kosten<br />
nach e<strong>in</strong>- o<strong>der</strong> mehrmaligem Durchreisen<br />
zwischen 55 und 65 Euro an. Antragsteller, die<br />
ke<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>ladung vom E<strong>in</strong>heimischen haben, bekommen<br />
e<strong>in</strong> bis zu 30 Tage gültiges Visum.<br />
Für Staatsbürger folgen<strong>der</strong> Län<strong>der</strong> besteht für<br />
e<strong>in</strong>e Aufenthaltsdauer von bis zu 30 Tagen ke<strong>in</strong>e<br />
Visumspflicht:<br />
Malaysia Aserbaidschan USA<br />
Israel Turkmenistan Kirgisien<br />
Kuba Ukra<strong>in</strong>e Türkei<br />
Thailand Georgien Hong Kong<br />
Philipp<strong>in</strong>en Weißrussland Japan<br />
S<strong>in</strong>gapur Moldawien<br />
Macau Laos<br />
Kasachstan Korea<br />
V.1.2 E<strong>in</strong>reisemöglichkeiten<br />
Flug<br />
MIAT– Mongolian Airl<strong>in</strong>es bietet <strong>in</strong>ternationale<br />
Flugverb<strong>in</strong>dungen nach Japan (Tokyo,<br />
Osaka), Ch<strong>in</strong>a (Pek<strong>in</strong>g), Südkorea (Seoul),<br />
Russland (Moskau, Irkutsk) und Berl<strong>in</strong> an.<br />
Außerdem bieten die Privatfluggesellschaften<br />
Eznis, Korean Airl<strong>in</strong>es, Aeroflot (Russland)<br />
und Air Ch<strong>in</strong>a Flüge <strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong> an. Die<br />
Verfügbarkeit <strong>der</strong> Flüge variiert je nach Jahreszeit.<br />
Für Inlandsflüge stehen die Mongolian<br />
Airl<strong>in</strong>es, Eznis und Aero Mongolia zur<br />
Verfügung.<br />
54
Eisenbahn<br />
Die mongolische Eisenbahn fährt von <strong>der</strong><br />
Nordgrenze <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> 1800 km bis nach<br />
Ch<strong>in</strong>a. Weiterh<strong>in</strong> bestehen Transportmöglichkeiten<br />
durch das mongolisch-russische Eisenbahn-Jo<strong>in</strong>t<br />
Venture Ulaanbaatar Tumur Zam<br />
AG (www.mtz.mn/). Die weltberühmte Transsibirische<br />
Eisenbahn fährt zweimal die Woche<br />
von Moskau nach Ulaanbaatar. Von Irkutsk<br />
(Russland) fährt <strong>der</strong> Zug täglich <strong>in</strong> die Hauptstadt<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Jeweils e<strong>in</strong>mal die Woche<br />
verkehren Züge von Pek<strong>in</strong>g nach Ulaanbaatar.<br />
Bahnreisende können Onl<strong>in</strong>e-Tickets unter<br />
www.eticket.mtz.mn/ erwerben.<br />
L<strong>in</strong>ienbusse und Autos<br />
Die E<strong>in</strong>reise <strong>in</strong> die <strong>Mongolei</strong> per Bus o<strong>der</strong> Auto<br />
kann an elf festen und 15 saisonal geöffneten<br />
Grenzposten erfolgen. Der Grenzposten Altanbulag<br />
im Norden des Landes ist schnell und<br />
bequem zu erreichen und bietet Anschluss an<br />
Busl<strong>in</strong>ien und befestigte Straßen nach Ulaanbaatar.<br />
V.1.3 Arbeitserlaubnis für<br />
Auslän<strong>der</strong><br />
Je<strong>der</strong> ausländische Beschäftigte muss vor <strong>der</strong><br />
E<strong>in</strong>reise e<strong>in</strong>e Arbeitserlaubnis beantragen, welche<br />
e<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>ladung vom Arbeitgeber bzw. e<strong>in</strong>en<br />
gültigen Arbeitsvertrag voraussetzt. Die Mongolian<br />
Immigration Agency (Auslän<strong>der</strong>amt) ist<br />
das zuständige Amt für ausländische Beschäftigte<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> und regelt die Verlängerung<br />
von Arbeitsvisa, Wohnsitzanmeldungen<br />
etc. www.mngimmigration.mn/?vlang=en<br />
Aufgrund <strong>der</strong> hohen <strong>in</strong>offiziellen Arbeitslosigkeit<br />
sucht die mongolische Regierung nach<br />
Möglichkeiten, die <strong>in</strong>dustrielle Entwicklung<br />
gezielt durch Investoren anzukurbeln. Das Auslän<strong>der</strong>amt<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> bemüht sich deswegen<br />
stets, die Organisation und Kommunikation zu<br />
verbessern und die bürokratischen Hürden für<br />
e<strong>in</strong>e Arbeitserlaubnis niedrig zu halten.<br />
www.mngimmigration.mn/isnpdc/npdc<strong>in</strong>fo.<br />
php?vfile=news&Itemid=304<br />
Mehr Tipps und Infos zu Arbeitsverträgen,<br />
Arbeitsför<strong>der</strong>ung etc.:<br />
www.mongolei.de/recht/arbeit_gesundheit_<br />
und_soziales.htm<br />
V.1.4 Wohnungen<br />
Inserate und Angebote für Immobilien <strong>in</strong> Ulaanbaatar<br />
s<strong>in</strong>d im TV, Internet, Radio und <strong>in</strong> Tageszeitungen<br />
zu f<strong>in</strong>den. Die Mietpreise s<strong>in</strong>d von<br />
<strong>der</strong> Lage <strong>der</strong> Wohnung abhängig, weswegen die<br />
Stadt von den Maklern <strong>in</strong> Zonen e<strong>in</strong>geteilt wird.<br />
Die Vermieter vermieten die Wohnungen gerne<br />
an ausländische Mieter, e<strong>in</strong>ige bieten sogar Objekte<br />
an, die nur an Auslän<strong>der</strong> vermietet werden.<br />
Die meisten Wohnungen s<strong>in</strong>d voll möbliert. Die<br />
Miete e<strong>in</strong>er Dreizimmerwohnung im Zentrum<br />
von Ulaanbaatar liegt bei ca. 1.500 Dollar, die<br />
etwas weiter entfernteren ca. 600-1000 Dollar<br />
je nach Möblierung und Lage des Viertels. Nebenkosten<br />
muss <strong>in</strong> <strong>der</strong> Regel <strong>der</strong> Mieter tragen.<br />
Immobilienmakler <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>:<br />
www.realtor.mn/<strong>in</strong>dex.php?lng=en<br />
www.mongolia-properties.com/<br />
www.richmondroad.mn/<br />
www.uils.mn/<br />
V.1.5 Gesundheitsschutz<br />
Alle mongolischen Bürger müssen gesetzlich<br />
krankenversichert se<strong>in</strong>. Angestellte und Arbeitnehmer<br />
zahlen vier Prozent ihres E<strong>in</strong>kommens,<br />
zwei Prozent davon entfallen auf den Arbeit-<br />
55
geber. Auslän<strong>der</strong> und Gastarbeiter können<br />
sich freiwillig krankenversichern. Der Betrag<br />
beläuft sich auf e<strong>in</strong> Prozent des monatlichen<br />
E<strong>in</strong>kommens. Seit 2010 werden ärztliche Untersuchungen<br />
und Behandlungen bis 30.000<br />
(16 Euro) Tögrög von <strong>der</strong> Krankenversicherung<br />
übernommen, den Rest zahlt <strong>der</strong> Patient. Für<br />
Touristen und E<strong>in</strong>reisende wird e<strong>in</strong>e Auslandso<strong>der</strong><br />
Reisekrankenversicherung mit Rückholservice<br />
empfohlen. Da nicht alle westlichen<br />
Medikamente <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> erhältlich s<strong>in</strong>d,<br />
wird empfohlen, e<strong>in</strong>en Reisevorrat an Medikamenten<br />
selbst mitzubr<strong>in</strong>gen.<br />
www.ndaatgal.mn/english.php<br />
In Ulaanbaatar gibt es sechs Bezirks- und<br />
fünf staatliche Krankenhäuser. Vor allem <strong>in</strong><br />
den ländlichen Gebieten ist die Ausstattung <strong>in</strong><br />
den Krankenstationen unzureichend. Ferner<br />
kommt es häufig zu Verständnisproblemen,<br />
weshalb beim Arztbesuch e<strong>in</strong> Dolmetscher ratsam<br />
ist.<br />
Die offizielle Website des Gesundheitsm<strong>in</strong>isteriums<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>: www.english.moh.mn/<br />
Mediz<strong>in</strong>ische H<strong>in</strong>weise des Auswärtigen Amtes<br />
<strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> Deutschland f<strong>in</strong>den<br />
Sie unter: www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/<br />
Laen<strong>der</strong><strong>in</strong>formationen/<strong>Mongolei</strong>/Sicherheitsh<strong>in</strong>weise.html#t7<br />
V.1.6 Fremdsprachen<br />
In den meisten mongolischen Schulen wird<br />
Englisch, Deutsch, Russisch und Ch<strong>in</strong>esisch<br />
unterrichtet. Knapp e<strong>in</strong> Prozent <strong>der</strong> Mongolen<br />
sprechen Deutsch. Bis Anfang 1990 spielte die<br />
die russische Sprache die größte Rolle, heute<br />
gilt Englisch als die beliebteste Fremdsprache<br />
<strong>der</strong> Mongolen. Es gibt Zeitschriften und Fernsehsendungen<br />
<strong>in</strong> englischer Sprache, auch an<br />
den Universitäten werden Vorlesungen <strong>in</strong> Englisch<br />
geführt. In den letzten Jahren hat die ch<strong>in</strong>esische<br />
Sprache, vor allem bei Geschäftsleuten,<br />
stark an Bedeutung gewonnen.<br />
V.1.7 Währung<br />
Die mongolische Währung heißt Tögrög. Die<br />
kle<strong>in</strong>ere Währungse<strong>in</strong>heit Möngö wird seit <strong>der</strong><br />
Inflation Mitte <strong>der</strong> 1990er Jahre nicht mehr<br />
benutzt. 1.700 Tögrög s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> etwa e<strong>in</strong> Euro.<br />
Der Tögrög ist <strong>in</strong> Sche<strong>in</strong>en folgen<strong>der</strong> Werte<br />
verfügbar: 1, 5, 10, 20, 50, 100, 500, 1.000, 5.000,<br />
10.000 und 20.000<br />
Die Nutzung von Kreditkarten ist <strong>in</strong> <strong>der</strong> Regel<br />
nur <strong>in</strong> größeren Städten, großen Hotels,<br />
Läden, Restaurants und bei e<strong>in</strong>igen mongolischen<br />
Reiseveranstaltern etc. möglich.<br />
V.1.8 Zoll<br />
Folgende Produkte können zollfrei e<strong>in</strong>geführt<br />
werden<br />
1 Liter Spirituosen – 2 Liter We<strong>in</strong> – 3 Liter Bier<br />
– 200 Zigaretten – 250 Gramm Tabak<br />
V.1.9 Verkehr<br />
Öffentlicher Verkehr<br />
Der öffentliche Verkehr <strong>in</strong> Ulaanbaatar wird<br />
hauptsächlich von halbstaatlichen und privaten<br />
Busunternehmen betrieben. Insgesamt fahren<br />
täglich 430 L<strong>in</strong>ienbusse, zumeist ohne geregelte<br />
Fahrpläne. E<strong>in</strong>e Busfahrt kostet umgerechnet<br />
14 Eurocent. Auf vier L<strong>in</strong>ien verkehren elektrische<br />
Oberleitungsbusse. E<strong>in</strong>e Fahrt kostet umgerechnet<br />
ca. zehn Eurocent. Außerdem gibt es<br />
<strong>in</strong> Ulaanbaatar zahlreiche M<strong>in</strong>ibusbetreiber, die<br />
Fahrten für ca. 20 Eurocent anbieten.<br />
56
Taxi<br />
Obwohl es <strong>in</strong> Ulaanbaatar rund 50 private Taxiunternehmen<br />
gibt, bieten auch viele Privatautobesitzer<br />
Taxifahrten an. Die Kosten werden nach<br />
Kilometern abgerechnet. Alle Taxiunternehmen<br />
verfügen über 24h-Hotl<strong>in</strong>es. Service-Nummern<br />
s<strong>in</strong>d zum Beispiel: 300000, 1909, 361978.<br />
V.1.10 Post- und Fernmeldewesen<br />
Post und Fernmeldewesen<br />
Die mongolische Post ist e<strong>in</strong> staatliches Unternehmen<br />
mit fast 400 Filialen und 900 Mitarbeitern<br />
im ganzen Land. Innerhalb <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
werden wöchentlich bis zu fünfmal Briefe und<br />
Sendungen verschickt. Die Preise für Postkarten<br />
und Briefe bis 20g liegen bei umgerechnet 0,50<br />
Euro. Mittlerweile s<strong>in</strong>d auch Internetcafés mit<br />
WLAN-Verb<strong>in</strong>dungen <strong>in</strong> <strong>der</strong> Hauptstadt häufig<br />
anzuf<strong>in</strong>den.<br />
Die mongolische Telekom wurde 1995 teilprivatisiert,<br />
wobei <strong>der</strong> Staat noch e<strong>in</strong>en Anteil<br />
von knapp 54 Prozent hält. In fast allen Geme<strong>in</strong>dezentren<br />
gibt es Filialen <strong>der</strong> Telekom,<br />
die <strong>Mongolei</strong> ist zu fast 90 Prozent vernetzt.<br />
Die e<strong>in</strong>maligen Bereitstellungskosten für e<strong>in</strong>en<br />
Privat- o<strong>der</strong> Firmenanschluss betragen 33.000<br />
Tögrög (16 Euro). Privatpersonen benötigen<br />
darüber h<strong>in</strong>aus e<strong>in</strong>en Personalausweis und<br />
e<strong>in</strong>en Mietvertrag bzw. e<strong>in</strong>en Nachweis über<br />
e<strong>in</strong>en festen Wohnsitz. Unternehmen müssen<br />
e<strong>in</strong>e Firmenurkunde, den Personalausweis und<br />
e<strong>in</strong>e vom Notar beglaubigte Unterschrift vom<br />
Betreiber vorlegen.<br />
Unter www.telecommongolia.mn können Verträge<br />
auch onl<strong>in</strong>e geschlossen werden.<br />
Tarife (pro M<strong>in</strong>ute):<br />
Im eigenen Netz <strong>in</strong> Ulaanbaatar: 10 Tögrög<br />
(0,005 Euro)<br />
Mobilfunk <strong>in</strong> Ulaanbaatar: 50 Tögrög (0,025<br />
Euro)<br />
Im eigenen Netz Inland: 70 Tögrög umgerechnet<br />
(0,034 Euro)<br />
Mobilfunk Inland: 150 Tögrög umgerechnet<br />
(0,073 Euro)<br />
Die Möglichkeit zu Auslandsgesprächen muss<br />
extra beantragt werden.<br />
Mobilfunkanbieter<br />
Das mongolisch-japanische Jo<strong>in</strong>t Venture Unternehmen<br />
Mobicom ist mit knapp e<strong>in</strong>er Million<br />
Kunden das größte Mobilfunkunternehmen<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>. Touristen und Dienstreisende<br />
können problemlos Ihre Sim-Karten gegen e<strong>in</strong>e<br />
Mobicom-Karte tauschen – das Mobilfunknetz<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> basiert auf GSM. Je nach Angebot<br />
und Servicepacket s<strong>in</strong>d die Tarife unterschiedlich:<br />
Die monatlichen Grundgebühren liegen zwischen<br />
9.000 und 100.000 Tögrög, umgerechnet<br />
4,40-48 Euro. www.mobicom.mn<br />
An<strong>der</strong>e Mobilfunkanbieter<br />
• Skytel: www.skytel.mn/<br />
• Unitel: www.unitel.mn/<br />
• G-Mobile: www.g-mobile.mn/<br />
V.1.11 Öffnungszeiten von Behörden,<br />
Banken und Geschäften<br />
Alle öffentlichen Behörden s<strong>in</strong>d von Montag bis<br />
Freitag, 9 bis 18 Uhr geöffnet (Mittagspause 13<br />
bis 14 Uhr).<br />
Banken<br />
Neben zahlreichen Bankautomaten <strong>in</strong> Ulaanbaatar<br />
gibt es <strong>in</strong> <strong>der</strong> Stadt mehrere 24-Stunden-<br />
Bankfilialen, <strong>in</strong> denen auch Geld gewechselt<br />
werden kann. Die Bankfilialen <strong>in</strong> den Prov<strong>in</strong>z-<br />
57
zentren s<strong>in</strong>d von Montag bis Freitag von 9 bis<br />
16 Uhr geöffnet.<br />
Geldautomaten:<br />
www.bankcard.mn<br />
Ladenöffnungszeiten<br />
Die meisten Geschäfte <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> s<strong>in</strong>d generell<br />
von Montag bis Freitag, 10.00 bis 20.00<br />
Uhr und Samstag bis Sonntag, 10.00 bis 21.00<br />
Uhr geöffnet.<br />
V.1.12 Hotel- und Gaststättengewerbe<br />
Hotels<br />
In Ulaanbaatar gibt es zahlreiche Hotels, die<br />
<strong>in</strong>ternationalen Standard anbieten, wie z.B.<br />
das Kemp<strong>in</strong>ski Khaan Palace, Ch<strong>in</strong>ggis Khaan<br />
Hotel, Bayangol Hotel, Ulaanbaatar Hotel, The<br />
Cont<strong>in</strong>ental Hotel, Corporate Hotel etc. Außer<br />
den mo<strong>der</strong>nen, <strong>in</strong>ternationalen Hotelketten<br />
bietet das Land zahlreiche Jurten-Camps für<br />
Touristen.<br />
Gaststätten<br />
In <strong>der</strong> Hauptstadt gibt es etliche Restaurants,<br />
Gaststätten und Imbisse mit traditioneller europäischer<br />
und asiatischer Küche.<br />
V.1.13 Möglichkeiten <strong>der</strong><br />
Freizeitgestaltung<br />
Reisen<br />
Die <strong>Mongolei</strong> ist etwa viere<strong>in</strong>halb mal so groß<br />
wie Deutschland und besitzt hun<strong>der</strong>ttausende<br />
Quadratkilometer unberührter Natur, die<br />
für Europäer fremde wie fasz<strong>in</strong>ierende Kultur<br />
<strong>der</strong> Steppennomaden und die berühmte Gastfreundlichkeit<br />
e<strong>in</strong>es Volkes mit langer Tradition.<br />
Der Großteil <strong>der</strong> E<strong>in</strong>wohner, die nicht <strong>in</strong><br />
Ulaanbaatar wohnhaft s<strong>in</strong>d, s<strong>in</strong>d Nomaden<br />
und leben hauptsächlich von <strong>der</strong> Viehzucht.<br />
Vor allem Pferde, Kamele, Ziegen, Schafe und<br />
R<strong>in</strong><strong>der</strong> werden von den mongolischen Nomaden<br />
gezüchtet.<br />
Wildpferde im Nationalpark Husta<strong>in</strong> Nuruu,<br />
die gigantischen Sanddünen Mongol Els, <strong>der</strong><br />
riesige Huvsgul See – <strong>der</strong> kle<strong>in</strong>e Bru<strong>der</strong> vom<br />
weltberühmten Baikalsee – und die Wüste<br />
Gobi locken Jahr für Jahr zahlreiche Touristen<br />
an. Auch das Orkhon-Tal mit <strong>der</strong> historischen<br />
Hauptstadt Khara Khorum, die Adler und<br />
Schneeleoparden im Altai-Gebirge und das<br />
prächtige buddhistische Kloster Gandan zählen<br />
neben den etlichen nationalen Festivals zu den<br />
touristischen Highlights des Landes.<br />
Ulaanbaatar<br />
Ulaanbaatar liegt 1.350 m über NN am Tuul-<br />
Fluss und wurde vor rund 350 Jahren als „Urguu“<br />
gegründet. Über e<strong>in</strong>e Million Menschen,<br />
also mehr als e<strong>in</strong> Drittel <strong>der</strong> Gesamtbevölkerung<br />
des Landes, leben <strong>in</strong> Ulaanbaatar. In <strong>der</strong><br />
Stadt sieht man mo<strong>der</strong>ne Büros <strong>in</strong> Wolkenkratzern,<br />
E<strong>in</strong>kaufszentren, Museen, Theater, Kloster,<br />
Parks und Nachtclubs – wie <strong>in</strong> allen an<strong>der</strong>en<br />
Hauptstädten <strong>der</strong> Welt. Für Touristen s<strong>in</strong>d vor<br />
allem das Naturmuseum, <strong>der</strong> W<strong>in</strong>terpalast <strong>der</strong><br />
letzten Kaiser, das Gandan Kloster (buddhistisches<br />
Zentralkloster <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>) und <strong>der</strong><br />
Sukhbaatar Platz, wo auch das Regierungsgebäude<br />
steht, sehr sehenswert. Vor dem Regierungsgebäude<br />
wurde 2006 e<strong>in</strong> Denkmal von<br />
Dsch<strong>in</strong>gis Khan, dem Grün<strong>der</strong> des mongolischen<br />
Reiches im Jahre 1206, gebaut.<br />
58
V.1.14 MaSSe und Gewichte, geographische<br />
Zeit, Netzstrom<br />
Maße und Gewichte<br />
In <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> gelten dieselben Maße und Gewichte<br />
wie <strong>in</strong> <strong>der</strong> Europäischen Union.<br />
Geographische Zeit<br />
Ulaanbaatar liegt <strong>in</strong> <strong>der</strong> Zeitzone GMT+8. In<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> wird zwischen Sommer- und<br />
W<strong>in</strong>terzeit nicht umgestellt.<br />
Netzstrom<br />
Die Netzspannung beträgt wie <strong>in</strong> Europa 220V/<br />
50Hz.<br />
V.1.15 Notrufe<br />
Die zentrale Notrufnummer ist die 102 Polizei,<br />
103 Krankenwagen, 101 Feuerwehr.<br />
V.1.16 Sicherheit<br />
Die <strong>Mongolei</strong> ist <strong>in</strong>sgesamt als e<strong>in</strong> sicheres Land<br />
e<strong>in</strong>zustufen.<br />
V.1.17 Feiertage<br />
Die offiziellen Feiertage <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>:<br />
• 1. Januar: Neujahrsfeiertag<br />
• Tsagaan Sar: dreitägiges Fest nach mongolischem<br />
Mondkalen<strong>der</strong> im Frühjahr<br />
• 8. März: Frauentag<br />
• 1. Juni: Mutter- und K<strong>in</strong><strong>der</strong>tag<br />
• 11.-13. Juli: Naadamfest (Nationalfeiertage)<br />
• 26. November: Unabhängigkeitstag<br />
V.2 Nützliche Adressen<br />
V.2.1<br />
Wichtige Anlaufpunkte<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
FIFTA – Foreign Investment and<br />
Foreign Trade Agency<br />
Sambuu Street 11<br />
211238 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 11 - 32 60 40, 32 08 71<br />
Telefax: +976 - 11 - 32 40 76<br />
E-Mail: fifta@<strong>in</strong>vestmongolia.com<br />
Internet: www.<strong>in</strong>vestmongolia.com<br />
MNCCI – Mongolian National Chamber of<br />
Commerce and Industry<br />
MNCCI Build<strong>in</strong>g,<br />
Mahatma Gandhi Street<br />
Khan-Uul District, 1st khoroo<br />
Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 11 - 32 71 76<br />
Telefax: +976 - 11 - 32 46 20<br />
E-Mail: chamber@mongolchamber.mn<br />
Internet: www.mongolchamber.mn<br />
Mongolian National M<strong>in</strong><strong>in</strong>g Association<br />
Suite 501-503, „Geosan“ Company Build<strong>in</strong>g,<br />
Ikh Surguulyn Street-8<br />
Sukhbaatar District<br />
Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 11 - 31 48 77<br />
Telefax: +976 - 11 - 33 00 32<br />
E-Mail: <strong>in</strong>fo@m<strong>in</strong><strong>in</strong>gmongolia.mn<br />
Internet: www.m<strong>in</strong><strong>in</strong>gmongolia.mn<br />
The Bus<strong>in</strong>ess Council of Mongolia<br />
Seoul Street 25, P.O.Box 29<br />
Ulaanbaatar 210644<br />
Telefon: +976 - 11 - 33 23 45<br />
Telefax: +976 - 11 - 33 23 45<br />
Internet: www.bcmongolia.org<br />
59
In <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> gibt es noch ke<strong>in</strong>e deutsche<br />
Auslandshandelskammer. Die nächste bef<strong>in</strong>det<br />
sich <strong>in</strong> Pek<strong>in</strong>g, Ch<strong>in</strong>a:<br />
German Chamber of Industry & Commerce<br />
Greater Ch<strong>in</strong>a Beij<strong>in</strong>g<br />
Landmark Tower II, Unit 0830<br />
8 North Dongsanhuan Road<br />
Chaoyang District<br />
Beij<strong>in</strong>g 100004, PR Ch<strong>in</strong>a<br />
Telefon: +86 10 65 39 - 66 88<br />
Telefax: +86 10 65 39 - 66 89<br />
E-Mail: <strong>in</strong>fo@bj.ch<strong>in</strong>a.ahk.de<br />
Internet: www.ch<strong>in</strong>a.ahk.de<br />
V.2.2 <strong>Botschaft</strong>en und Honorarkonsulate<br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong><br />
Deutschland<br />
Dietzgenstraße 31<br />
13156 Berl<strong>in</strong>, Germany<br />
Telefon: +49 - 30 - 47 48 06 - 0<br />
Telefax: +49 - 30 - 47 48 06 - 16<br />
E-Mail: mongolbot@aol.com<br />
Internet: www.botschaft-mongolei.de<br />
<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> Österreich<br />
Fasangartengasse 45<br />
1130 Wien, Austria<br />
Telefon: +43 - 1 - 53 52 807 - 0<br />
Telefax: +43 - 1 - 53 52 807 - 20<br />
E-Mail: office@embassymon.at<br />
Internet: www.embassymon.at<br />
<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> Schweiz<br />
Mission permanente de la Mongolie<br />
4 Chem<strong>in</strong> des Mollies<br />
1293 Bellevue<br />
Geneve, Suisse<br />
Telefon: +41 - 22 - 77 41 974<br />
Telefax: +41 - 22 - 77 43 201<br />
E-Mail: mongolie@bluew<strong>in</strong>.ch<br />
Internet: www.missionmongolia.ch<br />
Generalkonsul h.c. <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Herr Dirk Pfeil<br />
Eschersheimer Landstraße 60<br />
60322 Frankfurt am Ma<strong>in</strong>, Germany<br />
Telefon: 069 - 153 096 10<br />
Telefax: 069 - 153 096 66<br />
E-Mail: Pfeildirk@aol.com<br />
Amtbezirk: Hessen, Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz und<br />
Thür<strong>in</strong>gen<br />
Generalkonsul h.c. <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Herr Dr. Andreas Pitum<br />
Reitmorstraße 15<br />
80538 München, Germany<br />
Telefon: 089 - 21 02 49 10<br />
Telefax: 089 - 21 02 49 19<br />
E-Mail: mongolia@pitum.de<br />
Amtsbezirk: Bayern und Baden-Württemberg<br />
Honorarkonsul <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Herr Prof. He<strong>in</strong>rich A.Grosse-Sen<strong>der</strong><br />
Hermann-Kausen-Straße 38<br />
50737 Köln<br />
Germany<br />
Telefon: 0221 - 1 30 15 97<br />
Telefax: 0221 - 1 30 16 26<br />
E-Mail: grosse-sen<strong>der</strong>@t-onl<strong>in</strong>e.de<br />
Amtsbezirk: Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen<br />
Honorarkonsul <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Herr Wolfgang Wille<br />
Dittrichr<strong>in</strong>g 18-20<br />
04109 Leipzig<br />
Telefon: 0341 - 24 15 87 888<br />
Telefax: 0341 - 96 06 140<br />
E-Mail: Wille.Leipzig@gmail.com<br />
Amtsbezirk: Sachsen<br />
60
V.2.3 Mongolische Organisationen<br />
<strong>in</strong> Deutschland<br />
MIAT-Mongolian Airl<strong>in</strong>es, Nationale Fluggesellschaft,<br />
Büro Berl<strong>in</strong><br />
Chausseestraße 84<br />
10115 Berl<strong>in</strong><br />
Telefon: 030 - 28 49 81 - 41<br />
Telefax: 030 - 28 49 81 - 40<br />
Internet: www.miat.com<br />
Mongolian Railway Büro Berl<strong>in</strong><br />
Kaiser<strong>in</strong>-Augusta-Allee 16 - 24<br />
10553 Berl<strong>in</strong><br />
Telefon: 030 - 41 93 99 22<br />
Telefax: 030 - 41 93 99 23<br />
E-Mail: iffc@gmx.de<br />
V.2.4 Wichtige M<strong>in</strong>isterien<br />
und Wirtschaftsverbände<br />
<strong>in</strong> Deutschland<br />
Auswärtiges Amt(AA)<br />
11013 Berl<strong>in</strong><br />
Telefon: 030 - 1817 0<br />
Telefax: 030 - 1817-34 02<br />
Internet: www.auswaertiges-amt.de<br />
Bundesm<strong>in</strong>isterium für Wirtschaft und<br />
Technologie<br />
Wirtschaftsbeziehungen mit Ostasien<br />
Scharnhorststraße 34-37<br />
10115 Berl<strong>in</strong><br />
Telefon: 030 - 18 615 - 63 60<br />
Telefax: 030 - 18 615 - 70 43<br />
Internet: www.bmwi.de<br />
Bundesm<strong>in</strong>isterium für wirtschaftliche<br />
Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ)<br />
Abteilung 201, Ostasien und Zentralasien<br />
Adenaueralle 139-141<br />
53113 Bonn<br />
Telefon: 0228 - 535 - 0<br />
Telefax: 0228 - 535 - 3500<br />
Internet: www.bmz.de<br />
Bundesm<strong>in</strong>isterium für Verkehr, Bau und<br />
Stadtentwicklung<br />
Dienstgebäude Invalidenstraße 44<br />
(Hauptsitz)<br />
10115 Berl<strong>in</strong><br />
Telefon: 030 - 18 - 300 - 0<br />
Telefax: 030 - 18 - 300 - 1942<br />
Internet: www.bmvbs.de<br />
Bundesm<strong>in</strong>isterium für Ernährung, Landwirtschaft<br />
und Verbraucherschutz (BMELV)<br />
Dienstsitz Berl<strong>in</strong><br />
Besucheranschrift:<br />
Wilhelmstraße 54, 10117 Berl<strong>in</strong>;<br />
Postanschrift: 11055 Berl<strong>in</strong>.<br />
Telefon: 030 - 1 85 29 - 0<br />
Telefax: 030 - 1 85 29 - 31 79<br />
Internet: www.bmelv.de<br />
Bundesm<strong>in</strong>isterium für Arbeit und<br />
Soziales (BMAS)<br />
Wilhelmstraße 49<br />
10117 Berl<strong>in</strong><br />
Telefon: 030 - 18 527 - 0<br />
Telefax: 030 - 18 527 - 18 30<br />
Internet: www.bmas.de<br />
Bundesm<strong>in</strong>isterium für Gesundheit (BMG)<br />
Erster Dienstsitz: Rochusstr. 1, 53123 Bonn<br />
Zweiter Dienstsitz: Friedrichstraße 108,<br />
10117 Berl<strong>in</strong> (Mitte)<br />
Telefon: 030 - 18 441 - 0 (bundesweiter Ortstarif)<br />
Telefax: 030 - 18 441 - 49 00<br />
Internet: www.bundesgesundheitsm<strong>in</strong>isterium.de<br />
61
Deutsche Gesellschaft für Internationale<br />
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH<br />
Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5<br />
65760 Eschborn<br />
Telefon: 06196 - 79 - 0<br />
Telefax: 06196 - 79 - 11 15<br />
E-Mail: <strong>in</strong>fo@gtz.de<br />
Internet: www.giz.de<br />
KfW Bankengruppe<br />
Palmengartenstraße 5-9<br />
60325 Frankfurt am Ma<strong>in</strong><br />
Telefon: 069 - 74 31 - 0<br />
Telefax: 069 - 74 31 - 29 44<br />
E-Mail: <strong>in</strong>fo@kfw.de<br />
Internet: www.kfw.de<br />
DEG - Deutsche Investitions- und<br />
Entwicklungsgesellschaft GmbH<br />
Kämmergasse 22<br />
50676 Köln<br />
Telefon: 0221 - 49 86 - 0<br />
Telefax: 0221 - 49 86 - 12 90<br />
E-Mail: <strong>in</strong>fo@deg<strong>in</strong>vest.de<br />
Internet: www.deg<strong>in</strong>vest.de<br />
Bundesverband <strong>der</strong> Deutschen Industrie e. V.<br />
Breite Straße 29<br />
10178 Berl<strong>in</strong><br />
Telefon: 030 - 20 28 - 0<br />
Telefax: 030 - 20 28 - 24 50<br />
E-Mail: <strong>in</strong>fo@bdi.eu<br />
Internet: www.bdi.eu<br />
OAV - Ostasiatischer Vere<strong>in</strong> e.V.<br />
Bleichenbrücke 9<br />
20354 Hamburg<br />
Telefon: 040 - 35 75 59 - 0<br />
Telefax: 040 - 35 75 59 - 25<br />
E-Mail: oav@oav.de<br />
Internet: www.oav.de<br />
Bundesanstalt für Geowissenschaften und<br />
Rohstoffe (BGR)<br />
Geozentrum Hannover<br />
Stilleweg 2<br />
30655 Hannover<br />
Telefon: 0511- 643 - 0<br />
Telefax: 0511- 643 - 23 04<br />
Internet: www.bgr.bund.de<br />
FAB/Die Fachvere<strong>in</strong>igung Auslandsbergbau<br />
und <strong>in</strong>ternationale Rohstoffaktivitäten<br />
German International Consult<strong>in</strong>g Group<br />
Am Schillertheater 4<br />
10625 Berl<strong>in</strong><br />
Postfach 12 07 36<br />
10597 Berl<strong>in</strong><br />
Telefon: 030 - 31 51 82 62<br />
Telefax: 030 - 31 51 82 35<br />
Internet: www.v-rohstoffe-bergbau.de<br />
Verband Deutscher Masch<strong>in</strong>en- und Anlagenbau<br />
e.V. (VDMA)<br />
Lyoner Strasse 18<br />
60528 Frankfurt/Ma<strong>in</strong><br />
Postfach 71 08 64, 60498 Frankfurt/Ma<strong>in</strong><br />
Telefon: 069 - 66 03 0<br />
Telefax: 069 - 66 03-15 11<br />
Internet: www.vdma.org<br />
Deutsch-Mongolische Gesellschaft e.V.<br />
Kurfürstenstraße 54<br />
53115 Bonn<br />
Telefon: 0228 - 620 38 94<br />
Telefax: 0228 - 620 38 93<br />
E-Mail: gesellschaft@mongolei.org<br />
Internet: www.mongolei.org<br />
62
V.2.5 <strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong><br />
Deutschland <strong>in</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> Deutschland<br />
United Nations Street<br />
Ulaanbaatar 210613<br />
Telefon: +976 -11- 32 33 25, 32 39 15, 32 09 08<br />
Telefax: +976 -11- 32 39 05<br />
E-Mail: germanemb_ulanbator@mongol.net<br />
Internet: www.ulan-bator.diplo.de<br />
V.2.6 Deutsche Organisationen<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
GIZ – Büro Ulaanbaatar<br />
Naiman Zovkhis Build<strong>in</strong>g<br />
Seoul Street 21<br />
14251 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 11 - 31 53 40, 70 11 53 40<br />
Telefax: +976 - 11 - 31 53 42<br />
E-Mail: giz-mongolei@giz.de<br />
KfW – Büro Ulaanbaatar<br />
Naiman Zovkhis Build<strong>in</strong>g<br />
Seoul Street 21<br />
14251 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 11 - 315 950<br />
Telefax: +976 - 11 - 315 950<br />
E-Mail: kfw_mongolia@gmx.net<br />
KAS Konrad-Adenauer-Stiftung<br />
Län<strong>der</strong>büro <strong>Mongolei</strong><br />
Seoul Street<br />
Brauhaus - 28<br />
Ulaanbaatar 210628<br />
Telefon: +976 - 11 - 31 91 35<br />
Telefax: +976 - 11 - 31 91 37<br />
E-Mail: <strong>in</strong>fo.mongolia@kas.de<br />
HSS Hanns-Seidel-Stiftung<br />
D. Sukhbaatar Street 11/2<br />
P.O.Box 46-835<br />
210646 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 11 - 70 11 18 12, 32 12 94<br />
Telefax: +976 - 11 - 70 11 18 12<br />
E-Mail: hss@mongol.net<br />
Internet: www.hss.mn<br />
FES Friedrich-Ebert-Stiftung<br />
Sven Schwersensky<br />
Koord<strong>in</strong>ator FES-Ch<strong>in</strong>a und Leiter des FES-<br />
Büros <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong> schwersensky@fesbj.com<br />
Friedrich-Ebert-Stiftung<br />
Ta Yuan 3-1-21<br />
X<strong>in</strong> Dong Lu 1 / Chao Yang Qu<br />
100600 Beij<strong>in</strong>g / VR Ch<strong>in</strong>a<br />
Telefon: +86 - 10 - 65 32 43 68<br />
Telefax: +86 - 10 - 65 32 48 22<br />
Tschogdon Oyungerel,<br />
fes@mongol.net<br />
Telefon: +976 - 11 - 312 892<br />
Telefax: +976 - 11 - 312 889<br />
PricewaterhouseCoopers Audit LLC<br />
Sukhbaatar Square, SBD-8<br />
Central Tower Office Build<strong>in</strong>g<br />
Level 6, Suite 601,<br />
Ulaanbaatar 210620 a,<br />
Telefon: +976 - 11 - 32 20 69<br />
Telefax: +976 - 11 - 32 20 68<br />
63
V.2.7 Wichtige M<strong>in</strong>isterien,<br />
Wirtschaftsverbände und<br />
Vere<strong>in</strong>e <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
M<strong>in</strong>istry of Foreign Affairs and Trade<br />
Peace Ave 7a<br />
14210 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 51 - 26 27 88<br />
Telefax: +976 - 11 - 32 21 27<br />
E-Mail: mongmer@magicnet.mn<br />
Internet: www.mfat.gov.mn<br />
M<strong>in</strong>istry of M<strong>in</strong>eral Resources and Energy<br />
United Nations Street 5/1<br />
210646 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 51 - 26 30 10<br />
Telefax: +976 - 11 - 31 81 69, 33 06 64<br />
E-Mail: <strong>in</strong>tcoop@mmre.energy.mn<br />
Internet: www.mmre.gov.mn<br />
M<strong>in</strong>istry of F<strong>in</strong>ance<br />
United Nations Street 5/1<br />
210646 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 51 - 26 48 91<br />
Telefax: +976 - 51 - 26 48 91<br />
E-Mail: <strong>in</strong>fo@mof.gov.mn<br />
Internet: www.mof.gov.mn<br />
M<strong>in</strong>istry of Road, Transportation,<br />
Construction and Urban Development<br />
15170 Ulaanbaatar<br />
Ch<strong>in</strong>geltei District<br />
Barilgachdyn talbai 3<br />
Telefon: +976 - 11 - 31 06 12<br />
Telefax: +976 - 11 - 32 29 04<br />
Internet: www.mrtcud.gov.mn<br />
M<strong>in</strong>istry of Nature, Environment and Tourism<br />
United Nations Street 5/2<br />
Government Build<strong>in</strong>g 2<br />
Ch<strong>in</strong>geltei District<br />
15160 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 11 - 26 61 71<br />
Telefax: +976 - 11 - 26 62 86<br />
Internet: www.mne.mn<br />
M<strong>in</strong>istry of Food, Agriculture and<br />
Light Industry<br />
Government Build<strong>in</strong>g 9<br />
Enkhtaivan Avenue 16A<br />
210349 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 11 - 26 22 71<br />
Telefax: +976 - 11 - 45 25 54<br />
Internet: www.mofa.gov.mn<br />
M<strong>in</strong>istry of Social Welfare and Labour<br />
Government Build<strong>in</strong>g 2<br />
United Nations Street 5<br />
210646 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 11 - 26 20 21<br />
Telefax: +976 - 11 - 32 18 53<br />
Internet: www.msfl.gov.mn<br />
M<strong>in</strong>istry of Health<br />
Government Build<strong>in</strong>g 8<br />
Olympic Street 5<br />
48 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 11 - 26 39 13<br />
Telefax: +976 - 11 - 32 09 16<br />
Internet: www.moh.gov.mn<br />
64
General Customs Office<br />
Ikh Toiruu 81/1<br />
Sukhbaatar D.<br />
210620 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 11 - 35 00 49<br />
Telefax: +976 - 11 - 35 00 49<br />
E-Mail: <strong>in</strong>fo@ecustoms.mn<br />
Internet: www.ecustoms.mn<br />
Mongolian Tax Adm<strong>in</strong>istration<br />
Jigjidjav Street 6<br />
Ch<strong>in</strong>geltei D.<br />
210646 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 11 - 32 41 01<br />
Telefax: +976 - 11 - 32 76 86<br />
E-Mail: <strong>in</strong>fo@mta.mn<br />
Internet: www.mta.mn<br />
M<strong>in</strong>eral Resources Authority of Mongolia<br />
MRAM Build<strong>in</strong>g<br />
Buil<strong>der</strong>’s Square 3<br />
211238 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 51 - 26 37 41<br />
Telefax: +976 - 11 - 31 03 70<br />
E-Mail: <strong>in</strong>fo@mram.gov.mn<br />
Internet: www.mram.gov.mn<br />
Petroleum Authority of Mongolia (PAM)<br />
Song<strong>in</strong>o Khairkhan District<br />
Uildverchii evleli<strong>in</strong> gudamj 37<br />
18072 Ulaanbaatar<br />
Telefon: +976 - 11 - 63 13 08<br />
Telefax: +976 - 11 - 63 14 67<br />
Internet: www.pam.gov.mn<br />
Mongolisch-Deutsche Brücke geme<strong>in</strong>nützige<br />
Selbsthilfe-Rückkehrerorganisation<br />
Sukhbaatar Duureg,<br />
Erkhuugi<strong>in</strong> gudamj-5,<br />
Mongolyn Ardchilsan Kholboony Tuv bair,<br />
Ulaanbaatar<br />
Tel./Fax: +976 - 11 - 35 38 70<br />
E-Mail: mdbruecke@mbox.mn<br />
Internet: www.getjobs.net<br />
Postfach: P.O.Box 391<br />
Ulaanbaatar - 20<br />
210620<br />
65
Impressum<br />
Herausgeber:<br />
Redaktion:<br />
Autoren:<br />
Fotos:<br />
<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong>,<br />
mit freundlicher Unterstützung des OAV<br />
Baldorj Davaadorj,<br />
Tumur-Ochir Ganbat, Erdenetsogt Odbayar,<br />
Nergui Munkhbat<br />
Lkhagvasuren Elbegzaya<br />
Gestaltung, Satz: Chidisign, München<br />
Druck:<br />
Ersche<strong>in</strong>ungsjahr: März 2011<br />
Druckerei Braul, Berl<strong>in</strong><br />
Ersche<strong>in</strong>ungsort: Berl<strong>in</strong>, <strong>Bundesrepublik</strong> Deutschland<br />
Alle Rechte vorbehalten, auch die <strong>der</strong> fotomechanischen<br />
Wie<strong>der</strong>gabe und <strong>der</strong> Speicherung <strong>in</strong> elektronischen Medien.<br />
Haftungsausschluss:<br />
Alle Angaben wurden sorgfältig recherchiert und zusammengestellt.<br />
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts<br />
sowie für zwischenzeitliche Än<strong>der</strong>ungen übernehmen Autoren<br />
und Herausgeber ke<strong>in</strong>e Gewähr.<br />
66
Die Rahmenbed<strong>in</strong>gungen <strong>in</strong> Asien und <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
haben sich <strong>in</strong> den letzten Jahren merklich verbessert. Chancen und<br />
Möglichkeiten wirtschaftlichen Handelns müssen für deutsche<br />
Unternehmen neu bewertet werden.<br />
Die <strong>Mongolei</strong> zeichnet sich aus durch:<br />
• Politische Stabilität und e<strong>in</strong> demokratisches System<br />
• E<strong>in</strong>e dynamische wirtschaftliche Entwicklung<br />
• Glänzende Aussichten durch Groß<strong>in</strong>vestitionen <strong>in</strong> etliche Bergbauprojekte<br />
• Offenheit gegenüber Investoren<br />
• 25.000 Deutsch sprechende Arbeitskräfte<br />
<strong>Botschaft</strong> <strong>der</strong> <strong>Mongolei</strong><br />
Dietzgenstr. 31<br />
13156 Berl<strong>in</strong><br />
Telefon: 030 - 47 48 06 - 0<br />
Telefax: 030 - 47 48 06 16<br />
E-Mail: mongolbot@aol.com<br />
Internet: www.botschaft-mongolei.de<br />
Deutsche Gesellschaft für Internationale<br />
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH<br />
Dag-Hammarskjöld-Weg 1- 5<br />
65760 Eschborn<br />
Telefon: 06196 - 79 - 0<br />
Telefax: 06196 - 79 - 11 15<br />
E- Mail: <strong>in</strong>fo@giz.de<br />
Internet: www.giz.de