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Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der Bundeswehr durch das Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten Darüber hinaus empfiehlt das Gremium Die Position des BAAINBw stärken Der Präsident BAAINBw muss über Personal und Haushalt im Rahmen seiner Verantwortung eigenständig entscheiden können. Die vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Personalamtes der Bw für Personalfragen des BAAINBw ist mit diesem Anspruch nicht vereinbar. Die gegenwärtige Absicht, den Präsidenten BAAINBw als politischen Beamten einzustufen, wird im Grundsatz abgelehnt und erübrigt sich bei einer Agenturlösung. Planung aus einer Hand Dem Ziel „Planung aus einer Hand“ widerspricht die (dienstrechtliche) Unterstellung des Planungsamtes unter die SKB. Dem Planungsamt der Bundeswehr ist im Integrierten Planungsprozess eine herausragende Bedeutung zugewiesen. Um schnittstellen- und mitzeichnungsarm arbeiten zu können, ist das Planungsamt der Bundeswehr in die Zuständigkeit der Planungsabteilung zu überführen. Life-Cycle-Kosten Die Planung ist auf Fähigkeiten und Funktionen, nicht auf technische Lösungen zu konzentrieren. Dabei sind die Life-Cycle-Kosten und die Integration in eine Gesamtarchitektur von Anfang an zu berücksichtigen. Nutzungsaspekte und deren Kosten sowie die Implementierung eines Risikomanagements sind von Beginn an im Projekt zu berücksichtigen. Hierzu muss die Life-Cycle-Cost-Kompetenz des BAAINBw gestärkt werden. Bei der Datenermittlung sollte auf die Erfahrungen der Industrie zurückgegriffen werden. Alternative Finanzierung – Neue Wege der Beschaffung Das Expertengremium schlägt vor, dass das BMVg eine Kommission einberuft, die sich mit der Frage alternativer Finanzierungsmöglichkeiten für Beschaffung und Betrieb von Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr beschäftigt. Dies soll in Ergänzung zu unserer Empfehlung einer Agenturlösung geschehen. Dialog mit der Wirtschaft Das Gremium regt an, zweimal jährlich einen Jour Fixe zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und der Wirtschaft abzuhalten. Es sollten Themen aus der NATO-Planung, europäische Rüstungsinitiativen und Grundsatzfragen nationaler Beschaffung erörtert werden. Ziel dieser Gespräche soll ein gemeinsames Verständnis über die industriepolitische Bedeutung von Beschaffung und über den Erhalt wehrtechnischer Fähigkeiten im nationalen und europäischen Kontext sein. Pilotprojekte begleiten Sollten die Empfehlungen des Expertengremiums Eingang in den novellierten CPM finden, empfehlen wir, die Umsetzung des novellierten CPM weiterhin extern zu begleiten. Dies sollte anhand von zwei Vorhaben exemplarisch erfolgen: einem klassischen Plattform-Vorhaben sowie einem IT-lastigen Vorhaben (wie NetOpFü). 6
Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der Bundeswehr durch das Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten B) Mut zur großen Lösung Das Gremium schließt sich der Auffassung der Weise-Kommission an, dass nur eine Agenturlösung („große Lösung“) für das BAAINBw die geeignete Organisationsform darstellt, die der Umsetzung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses Rechnung trägt. Wir halten dies für eine unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen des Beschaffungsprozesses. Diese Lösung bietet dem „Agenturchef“ den erforderlichen Handlungs- und Entscheidungsfreiraum hinsichtlich Organisation, Personal und Haushalt, um den politischen Führungswillen wirtschaftlicher und effizienter, auch über Zielvereinbarungen, umsetzen zu können. Hierzu gehört eine Anpassung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen, eine flexible Budgethoheit und eine erfolgsorientierte Bezahlung der Mitarbeiter. Das Personal sollte unabhängig vom Status nach Unternehmensregeln eingestellt und bezahlt werden. Zivile Mitarbeiter und Militärs werden entsprechend in die Agentur beurlaubt. In der Agenturlösung werden die neuen Ansätze (Anreizsysteme/ Entlohnung, Karriereentwicklung, Führung, Entfall der Kameralistik und Kommunikation über IT) möglich. 7
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