Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der ...

Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der Bundeswehr durch das Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten
Darüber hinaus empfiehlt das Gremium
Die Position des
BAAINBw stärken
Der Präsident BAAINBw muss über Personal und Haushalt im Rahmen seiner
Verantwortung eigenständig entscheiden können. Die vorgesehene alleinige
Zuständigkeit des Personalamtes der Bw für Personalfragen des BAAINBw ist mit
diesem Anspruch nicht vereinbar.
Die gegenwärtige Absicht, den Präsidenten BAAINBw als politischen Beamten einzustufen,
wird im Grundsatz abgelehnt und erübrigt sich bei einer Agenturlösung.
Planung aus einer Hand
Dem Ziel „Planung aus einer Hand“ widerspricht die (dienstrechtliche) Unterstellung
des Planungsamtes unter die SKB.
Dem Planungsamt der Bundeswehr ist im Integrierten Planungsprozess eine herausragende
Bedeutung zugewiesen. Um schnittstellen- und mitzeichnungsarm
arbeiten zu können, ist das Planungsamt der Bundeswehr in die Zuständigkeit der
Planungsabteilung zu überführen.
Life-Cycle-Kosten
Die Planung ist auf Fähigkeiten und Funktionen, nicht auf technische Lösungen zu
konzentrieren. Dabei sind die Life-Cycle-Kosten und die Integration in eine Gesamtarchitektur
von Anfang an zu berücksichtigen. Nutzungsaspekte und deren
Kosten sowie die Implementierung eines Risikomanagements sind von Beginn an
im Projekt zu berücksichtigen. Hierzu muss die Life-Cycle-Cost-Kompetenz des
BAAINBw gestärkt werden. Bei der Datenermittlung sollte auf die Erfahrungen der
Industrie zurückgegriffen werden.
Alternative Finanzierung
– Neue Wege der Beschaffung
Das Expertengremium schlägt vor, dass das BMVg eine Kommission einberuft, die
sich mit der Frage alternativer Finanzierungsmöglichkeiten für Beschaffung und
Betrieb von Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr beschäftigt. Dies soll in Ergänzung
zu unserer Empfehlung einer Agenturlösung geschehen.
Dialog mit der Wirtschaft
Das Gremium regt an, zweimal jährlich einen Jour Fixe zwischen dem Bundesminister
der Verteidigung und der Wirtschaft abzuhalten. Es sollten Themen aus der
NATO-Planung, europäische Rüstungsinitiativen und Grundsatzfragen nationaler
Beschaffung erörtert werden. Ziel dieser Gespräche soll ein gemeinsames Verständnis
über die industriepolitische Bedeutung von Beschaffung und über den Erhalt
wehrtechnischer Fähigkeiten im nationalen und europäischen Kontext sein.
Pilotprojekte begleiten
Sollten die Empfehlungen des Expertengremiums Eingang in den novellierten CPM
finden, empfehlen wir, die Umsetzung des novellierten CPM weiterhin extern zu
begleiten. Dies sollte anhand von zwei Vorhaben exemplarisch erfolgen: einem
klassischen Plattform-Vorhaben sowie einem IT-lastigen Vorhaben (wie NetOpFü).
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