Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der ...

Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der Bundeswehr durch das Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten
Anlage 2
Erläuternde Anlage zur Teilnahme der Industrie in den IPT
1. Beteiligung der Industrie
Eine Teilnahme der Industrie an Integrierten Projektteams (IPT) während der Analysephase
begegnet keinen vergaberechtlichen Bedenken, sofern die Teilnehmer
nicht an einer endgültigen Entscheidung über das konkret zu beschaffende Produkt
dabei sind. Dabei sind folgende „Sollbruchstellen“ zu beachten, bis zu denen
ein Industrievertreter im IPT grundsätzlich mitwirken kann:
Analysephase Teil 1
Aus den identifizierten Fähigkeitslücken werden rein funktionale Forderungen abgeleitet,
in die Erkenntnisse aus der wehrtechnischen Forschung und Technologie,
aus internationalen Rüstungskooperationen sowie aus der Nutzung einfließen. Die
industrielle Expertise ist daher für die Analyse zweckdienlich und die Teilnahme von
Unternehmensvertretern in den IPT vergaberechtlich grundsätzlich unbedenklich,
wenn keine den Wettbewerb beeinflussenden Entscheidungen getroffen werden.
Dies ist nicht der Fall, weil in Teil 1 der Analysephase nur eine „Bestandsaufnahme“
erfolgt und keine Vorentscheidung über die Gestaltung der Ausschreibung.
Die Vorlage des Dokuments FFF („Fähigkeitslücke und Funktionale Forderung“) zur
Billigung an den Generalinspekteur ist die „Sollbruchstelle“ der Analysephase
Teil 1, ab der keine Beteiligung der Industrie mehr erfolgen sollte. Zwar bestehen
auch hier nicht per se vergaberechtliche Bedenken, weil das Dokument FFF nicht
auf einzelne Bieter oder Technologien zugeschnitten ist. Gleichwohl sollte die positive
Billigung einer bestimmten Forderung, die durch einzelne IPT-Mitglieder (auch)
erfüllt wird, unbeeinflusst von diesen erfolgen. Die Entscheidung über die Billigung
liegt damit allein bei der Abteilung Planung und beim Generalinspekteur.
Analysephase Teil 2
Hier werden grundsätzlich mehrere Lösungsvorschläge auf Grundlage der gebilligten
funktionalen Forderungen entwickelt. Dazu zählt nach dem ANP die Prüfung
von Produktverbesserungen vorhandener Systeme, das Aufzeigen von Risiken und
Auswirkungen auf Realisierung und Nutzung. Auch hierfür ist eine Beteiligung
der Industrie in den IPT zweckdienlich und eventuell sogar notwendig. „Sollbruchstelle“
für die beginnende „Nicht-Teilnahme“ der Industrie im IPT in Teil 2 der
Analysephase ist die konkrete Arbeit am Lastenheft, an der keine Industrievertreter
mitwirken sollten, da diese unmittelbar in die Ausschreibung mündet. Diese Sitzungen
des IPT sollten daher ohne Unternehmensvertreter stattfinden.
Auch die abschließende Auswahlentscheidung auf Basis der erarbeiteten Lösungsvorschläge
sollte ohne Beteiligung der Wirtschaft stattfinden.
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