Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der ...

Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der Bundeswehr durch das Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten
des Vergaberechts (z.B. Produkt- und Herstellerneutralität) analysiert und bewertet.
Ergänzend können F&T-Aufträge (ggf. zum prototypischen Nachweis der Realisierbarkeit)
erteilt werden. Der Leiter des IPT ist dabei allein verantwortlich und legt
dem Abteilungsleiter AIN die Lösungsvorschläge vor. Dieser leitet sie mit einer rüstungswirtschaftlichen/
rüstungspolitischen Bewertung dem GenInsp zur Billigung
weiter.
Eine Mitzeichnung im IPT oder durch andere OrgBereiche ist ausdrücklich nicht
vorgesehen.
Der GenInsp wählt nur zwischen den vorgelegten Lösungsvorschlägen aus. Hierdurch
ist sichergestellt, dass die Erstellung abgestufter, sinnvoller Lösungsvorschläge
allein durch den OrgBereich AIN verantwortet wird.
Durch Vorlage mehrerer abgestufter Lösungsvorschläge hat der GenInsp vor dem
Hintergrund seiner Verantwortung für Planung, Einsatz und Führung der Streitkräfte
die Möglichkeit abzuwägen, ob er z.B. bei Auswahl der 100%-Lösung ggf.
hohe Kosten mit Verdrängung anderer Projekte (Priorisierung) und einen späteren
Zulauf in Kauf nimmt, oder ob er aus Einsatzsicht auch eine Lösung geringerer
Forderungserfüllung (z.B. eine „70%-Lösung“) akzeptiert, die ggf. mit der Hälfte
der ursprünglich veranschlagten Haushaltsmittel realisierbar und zeitlich schneller
verfügbar ist. Zudem erhält er hiermit auch die Möglichkeit, bei Wahrnehmung der
Einsparpotenziale Realisierungsfreiräume für weniger priorisierte Projekte zu erhalten,
so dass er andere, vorhandene Fähigkeitslücken weitaus schneller schließen
kann. Mit der dokumentierten Entscheidung des GenInsp wird der ausgewählte
Lösungsvorschlag zur „Auswahlentscheidung“ (AWE) erhoben. Diese ist das haushaltsbegründende
Dokument für die Realisierung und Nutzung.
Realisierungsphase
Der Abteilungsleiter AIN beauftragt den Präsidenten BAAINBw, den ausgewählten
Lösungsvorschlag unter Beachtung des Vergaberechts auszuschreiben. Die
Arbeiten werden im IPT unter Leitung des PL fortgeführt. Dem IPT gehören bevollmächtigte
Vertreter künftiger Nutzer/Betreiber und Vertreter des Auftragnehmers
(Industrie) an. Ein BV MatV im Bereich des Bedarfsträgers ist nicht mehr erforderlich,
da die Materialverantwortung für die Einsatzreife beim Präsidenten BAAINBw
liegt. Die erforderlichen Aktivitäten im Bereich des zukünftigen Nutzers werden
integrativ durch Mitarbeiter des BAAINBw und Vertreter des zukünftigen Nutzers/
Betreibers im IPT koordiniert. Da dort der Lösungsvorschlag bereits erarbeitet wurde,
kann das Vergabeverfahren verzugslos eingeleitet werden.
Das Problem „Bedarfsträger fordert, Bedarfsdecker hat umzusetzen“ existiert nicht
mehr.
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