Bötsch beschützt Biobeiträge Seite 4 Investieren trotz ... - Bioaktuell.ch
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nau, wohin die Reise geht. Und es ist au<strong>ch</strong><br />
klar, dass es ganz unters<strong>ch</strong>iedli<strong>ch</strong>e politis<strong>ch</strong>e<br />
Präferenzen gibt. Unser System mit<br />
den einzelnen Optionen lässt eine sehr<br />
präzise Abstimmung zu. Zur Illustration<br />
ein Beispiel: Wenn die Preise für Ackerkulturen<br />
ho<strong>ch</strong> sind, wie etwa im vergangenen<br />
Jahr, dann können die Versorgungsbeiträge<br />
für offene Ackerflä<strong>ch</strong>e gering<br />
sein, sonst übersteuert man das System.<br />
Umgekehrt brau<strong>ch</strong>t es dann höhere<br />
Beiträge für Biodiversität. Wenn aber die<br />
Preise der Ackerfrü<strong>ch</strong>te tief sind, brau<strong>ch</strong>t<br />
es tiefere Biodiversitätsbeiträge, aber umso<br />
höhere Versorgungsbeiträge.<br />
«Wir mö<strong>ch</strong>ten eine<br />
Konzeptdiskussion führen, keine<br />
Umverteilungsdiskussion.»<br />
Wenn Sie ein so ausgefeiltes Steuerungssystem<br />
einführen, sollten Sie do<strong>ch</strong> au<strong>ch</strong> wissen,<br />
wohin Sie fahren wollen.<br />
Ri<strong>ch</strong>tig, nur werden die Ziele ni<strong>ch</strong>t dur<strong>ch</strong><br />
das Bundesamt für Landwirts<strong>ch</strong>aft bestimmt.<br />
Aber der Konzeptberi<strong>ch</strong>t fordert<br />
die S<strong>ch</strong>weizer Gesells<strong>ch</strong>aft heraus, genau<br />
zu definieren, was quantifiziert hinter<br />
den agrarpolitis<strong>ch</strong>en Zielen zu verstehen<br />
ist. Als Grundlage sind die Ziele qualitativ<br />
bes<strong>ch</strong>rieben und mit Indikatoren quantitativ<br />
fixiert worden. Nun kann auf politis<strong>ch</strong>er<br />
Ebene diskutiert werden, ob das<br />
Zielsystem stimmt oder angepasst werden<br />
muss. Dann können wir mit unsrem<br />
Konzept präzise steuern, damit wir es genau<br />
errei<strong>ch</strong>en. Das ist es, was wir wollen,<br />
und i<strong>ch</strong> sehe gar ni<strong>ch</strong>t, weshalb man<br />
damit Probleme haben kann. Es s<strong>ch</strong>afft<br />
unternehmeris<strong>ch</strong>e Freiheit, Dynamik,<br />
Transparenz und gewährleistet eine optimale<br />
Steuerung. Zudem haben wir für<br />
einen sozialverträgli<strong>ch</strong>en Übergang Anpassungsbeiträge<br />
vorges<strong>ch</strong>lagen.<br />
S<strong>ch</strong>ade nur, dass der Biolandbau aus diesem<br />
System hinausfällt, denn das könnte<br />
für einige Betriebe au<strong>ch</strong> eine interessante<br />
Option sein …<br />
Diese Aussage ist fals<strong>ch</strong>!! Der gesamtbetriebli<strong>ch</strong>e<br />
Biolandbau wird gemäss dem<br />
jetzt vorliegenden Beri<strong>ch</strong>t ebenfalls gefördert.<br />
Am Ende der Projektentwicklung<br />
fügten wir ihn aufgrund von Debatten<br />
im Parlament und mit der beratenden<br />
Kommission als Ergänzung ein.<br />
Hämmerle will Bio in Verfassung verankern<br />
Die Bioorganisationen wird’s freuen. Sie<br />
standen dem neuen System ja ziemli<strong>ch</strong><br />
skeptis<strong>ch</strong> gegenüber.<br />
Im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern<br />
der Biobran<strong>ch</strong>e stellte si<strong>ch</strong> heraus,<br />
dass sie das Konzept grundsätzli<strong>ch</strong><br />
ri<strong>ch</strong>tig finden und ihnen einzig der gesamtbetriebli<strong>ch</strong>e<br />
Ansatz fehlt. Daher haben<br />
wir uns überlegt, in wel<strong>ch</strong>em Berei<strong>ch</strong><br />
des Zielsystems die Leistungen zu finden<br />
sind, die si<strong>ch</strong> aufgrund der Gesamtbetriebli<strong>ch</strong>keit<br />
zusätzli<strong>ch</strong> ergeben – bei IP<br />
ebenso wie bei Bio. Diesen Zusatznutzen<br />
konnten wir im neuen System verankern,<br />
unter «funktionaler Biodiversität».<br />
Tönt ziemli<strong>ch</strong> te<strong>ch</strong>nokratis<strong>ch</strong> für meine<br />
Ohren.<br />
Vermutli<strong>ch</strong> wird es letztli<strong>ch</strong> einen populäreren<br />
Namen erhalten, zum Beispiel<br />
«Biobonus». Diesen kann der Biobetrieb<br />
– und wahrs<strong>ch</strong>einli<strong>ch</strong> au<strong>ch</strong> der IP-Betrieb<br />
– nebst den Zahlungen für die vers<strong>ch</strong>iedenen<br />
Einzelmassnahmen für die<br />
Leistung Gesamtbetriebli<strong>ch</strong>keit abholen.<br />
Die heutigen <strong>Biobeiträge</strong> sind also au<strong>ch</strong><br />
im neuen System weiterhin berücksi<strong>ch</strong>tigt,<br />
integriert in die Biodiversitätsförderung.<br />
Denn dort liegt der wesentli<strong>ch</strong>e Zusatznutzen,<br />
den der Biolandbau gegenüber<br />
dem heutigen ÖLN-System geltend<br />
ma<strong>ch</strong>en kann.<br />
Es ist ja ni<strong>ch</strong>t nur eine Frage des Begriffs,<br />
sondern au<strong>ch</strong> der Systematik. Warum wird<br />
der Biolandbau ausgere<strong>ch</strong>net in die Biodiversität<br />
integriert?<br />
Aus den Gesprä<strong>ch</strong>en mit Bio Suisse und<br />
FiBL wurde deutli<strong>ch</strong>, dass der wesentli<strong>ch</strong>e<br />
Zusatznutzen des Biolandbaus, der<br />
Ni<strong>ch</strong>t zufrieden mit der agrarpolitis<strong>ch</strong>en<br />
Stossri<strong>ch</strong>tung des Bundesamts für Landwirts<strong>ch</strong>aft<br />
ist Nationalrat und Biobauer<br />
Andrea Hämmerle aus Pratval GR. Er will<br />
mit einer parlamentaris<strong>ch</strong>en Initiative<br />
den gesamtbetriebli<strong>ch</strong>en Biolandbau in<br />
der Bundesverfassung besser abstützen<br />
und s<strong>ch</strong>lägt den folgenden Zusatz vor:<br />
«Er [der Bund] fördert mit wirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong><br />
lohnenden Anreizen Produktionsformen,<br />
die besonders naturnah, umwelt- und<br />
tierfreundli<strong>ch</strong> sind, namentli<strong>ch</strong> den<br />
gesamtbetriebli<strong>ch</strong>en biologis<strong>ch</strong>en Landbau.»<br />
In Hämmerles Begründung steht: «Der<br />
biologis<strong>ch</strong>e Landbau ist ohne Zweifel die<br />
naturnaheste, umwelt- und tierfreundli<strong>ch</strong>ste<br />
landwirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>e Produktionsform.<br />
Der Biolandbau war denn au<strong>ch</strong> bei<br />
der Ausarbeitung von Artikel 104 Absatz<br />
3 litera b BV – obwohl ni<strong>ch</strong>t explizit<br />
erwähnt – vorrangig gemeint. Trotzdem<br />
wird der biologis<strong>ch</strong>e Landbau neuerdings<br />
sukzessive ges<strong>ch</strong>wä<strong>ch</strong>t (Verzi<strong>ch</strong>t auf die<br />
Anforderung der Gesamtbetriebli<strong>ch</strong>keit)<br />
oder als eigenständige förderungswürdige<br />
Produktionsform ni<strong>ch</strong>t mehr anerkannt<br />
(neue Direktzahlungsverordnung).<br />
Dies widerspri<strong>ch</strong>t einerseits den klaren<br />
Zielsetzungen des Verfassungsgebers,<br />
andererseits aber au<strong>ch</strong> den Bestrebungen<br />
unserer Na<strong>ch</strong>barländer, wel<strong>ch</strong>e<br />
ehrgeizige Aktions- und Förderprogramme<br />
für den biologis<strong>ch</strong>en Landbau<br />
lancieren. Angesi<strong>ch</strong>ts dieser Entwicklung<br />
drängt si<strong>ch</strong> eine Präzisierung dieser<br />
Verfassungsbestimmung auf, wel<strong>ch</strong>e<br />
dem in den 90er-Jahren ausgehandelten,<br />
breit abgestützten und na<strong>ch</strong> wie<br />
vor zukunftsfähigen Agrarkompromiss<br />
entspri<strong>ch</strong>t. Der biologis<strong>ch</strong>e Landbau ist<br />
auf Verfassungsebene als wi<strong>ch</strong>tigste<br />
naturnahe, umwelt- und tierfreundli<strong>ch</strong>e<br />
Produktionsform namentli<strong>ch</strong> festzus<strong>ch</strong>reiben.<br />
Nur so ist gewährleistet, dass<br />
diese Produktionsform den grossen<br />
Stellenwert erhält, den sie verdient.»<br />
Hämmerles Eingabe wurde von 32<br />
weiteren eidgenössis<strong>ch</strong>en Parlamentarierinnen<br />
und Parlamentariern unterzei<strong>ch</strong>net.<br />
als<br />
über die Einzelleistungen hinausgeht, in<br />
der Bodenfru<strong>ch</strong>tbarkeit und in der Stabilität<br />
und Vielfalt zwis<strong>ch</strong>en Nützlingen<br />
und S<strong>ch</strong>ädlingen liegt. Diese Effekte wären<br />
eigentli<strong>ch</strong> im Kapitel Biodiversität<br />
enthalten, allerdings bezogen auf ausges<strong>ch</strong>iedenen<br />
Ökoflä<strong>ch</strong>en. Weil es im Biolandbau<br />
ni<strong>ch</strong>t nur um die Artenvielfalt<br />
im engeren Sinn geht und er auf Flä<strong>ch</strong>en<br />
betrieben wird, die primär der Produktion<br />
dienen, spre<strong>ch</strong>en wir von «funktionaler<br />
Biodiversität». Damit fokussieren<br />
wir auf die gesamte landwirts<strong>ch</strong>aftli<strong>ch</strong>e<br />
Nutzflä<strong>ch</strong>e und honorieren Leistungen<br />
für die Artenvielfalt, die der Biolandbau<br />
6 bioaktuell 6/09