Anlage A - Bezirksregierung Detmold

Anlage A 

zur ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Heilquellenschutzgebietes 

für den Einzugsbereich der Heilquellen Martinusquelle, 

Arminiusquellen (alt / neu) und Liboriusquelle der Stadt Bad Lippspringe 

- Heilquellenschutzgebietsverordnung Bad Lippspringe vom 25.03.2013 - 

Genehmigungsbedürftige und verbotene Handlungen und Maßnahmen 

in den Zonen I, II, III, A, und B 

Zeichenerklärung: V = Handlung oder Maßnahme ist verboten 

G = Handlung oder Maßnahme unterliegt der Genehmigungspflicht durch die 

zuständige Wasserbehörde 

- - - = durch Schutzgebietsverordnung nicht geregelt 

Handlung 

Ordnungsgemäßes Betreiben, Warten oder Unterhalten der 

Heilquellen , der behördlichen Überwachung der Heilquellen 

oder dem Ausüben der Gewässeraufsicht. 

Das Betreten von Personen, die im Auftrag der Stadt Bad 

Lippspringe handeln oder mit behördlichen Überwachungsaufgaben 

betraut sind. 

Alle sonstigen Handlungen 

Zone I 

zugelassen 

V 

Handlung 

Das Betreten von Personen, zur Besichtigung der Quelle, zum 

Abzapfen von Quellwasser sowie zum gewöhnlichen Betreten 

durch Anlieger. 

Zone II 

zugelassen 

Ordnungsgemäßes Betreiben, Warten oder Unterhalten der Gebäudesubstanz 

sowie der öffentlichen Infrastruktur 

zugelassen 

Alle sonstigen Handlungen 

V 

G: Das Errichten oder wesentliche Ändern 

von baulichen Anlagen, Straßen und Kanalisationen 

1

Nr. Handlung B 

(quantitativ) 

A 

(quantitativ) 

III 

(qualitativ) 

1 

1.1 

Abfallentsorgungsanlagen 

Anlagen zur Ablagerung von Abfallstoffen 

jederArt 

1.1.1 Errichten und Erweitern 

V 

1.1.2 wesentliches Ändern V 

G: Änderungen, die den Gewässerschutz 

erhöhen 

1.2 Abfallumschlag- und Abfallzwischenlager 

Errichten, Erweitern, 

wesentliches Ändern 

1.3 Abfallbehandlungsanlagen 

Errichten, Erweitern, wesentliches 

Ändern 

Pflanzenkompostierungsanlagen 

über 20 t/a Durchsatz 

V 

G: Zwischenlagern von Abfallstoffen 

im Rahmen von 

Baumaßnahmen für eine 

Dauer von höchstens 12 Monaten 

V 

G: Anlagen, in denen feste 

Abfallstoffe durch Sortieren, 

Bearbeiten oder Aufbereiten 

für den Wirtschaftskreislauf 

zurück gewonnen werden. 

G 

Pflanzenkompostierungsanlagen 

unter 20 t/a Durchsatz 

- - - 

Eigenkompostierungsanlagen 

- - - 

2 

Abgrabungen, Erdaufschlüsse 

(Bohrungen s. Ziffer 8) 

ohne Maßnahmen für das Verlegen 

von Fernmelde- und Stromkabel, 

Aufstellen von Masten, Verlegen von 

Ver- und Entsorgungsleitungen 

2.1 

Maßnahmen, durch die das Grundwasser 

dauernd oder zeitweise freigelegt 

wird 

V 

Ausnahme: Baugruben 

2.2 Maßnahmen, durch die die Grundwasserüberdeckung 

oder eine reinigende 

Schicht wesentlich vermindert 

wird 

V 

Ausnahme: Baugruben und 

Maßnahmen, bei denen 

nachweislich eine ausreichende 

und dauerhafte Sicherung 

zum Schutz des Grundwassers 

verbleibt 

2


(quantitativ) 

A 

(quantitativ) 

III 

(qualitativ) 

3 

3.1 

Abwasseranlagen 

Abwasserbehandlungsanlagen 

Errichten 

3.1.1 

V 

G: Regenklär- und Regenüberlaufbecken; 

Abwasservorbehandlungsanlagen 

von 

Gewerbebetrieben sowie 

Kleinstanlagen wie z.B. 

Amalgamabscheider bei 

Zahnärzten und Leichtflüssigkeitsabscheider; 

Kleinkläranlagen 

von Einzelanwesen 

nach DIN 4261 Teil 2 und 4 

oder mit einer anderen 

gleichwertigen Reinigungsleistung 

3.1.2 Erweitern G 

3.1.3 Wiederherstellen, wesentliches Ändern 

3.2 Kanalisation 

Einschließl. Sonderbauwerken 


Ändern 

4 

4.1 

4.1.1 

Abwasser 

Schmutzwasser 

unbehandelt: 

Einleiten in oberirdische Gewässer 

bzw. in den Untergrund 

G 

V 

ausgenommen Entwässerungsanlagen, 

die entsprechend 

den Anforderungen des 

Arbeitsblattes ATV-DVWK A 

142 1 errichtet und betrieben 

werden 

V 

4.1.2 

4.1.2.1 

behandelt: 


4.1.2.2 Einleiten, Versickern in den 

Untergrund 

G 

Bei Karstgewässern (Durbeke, 

Steinbeke, Thunebach) 

mit Bachschwinden ist eine 

weitergehende Behandlung 

erforderlich. 

ausgenommen: Einleitungen 

aus Kleinkläranlagen 

V 

G: Einleiten/Versickern aus 

Kleinkläranlagen, die die Voraussetzungen 

der Ziffer 3.1.1 

erfüllen 

3


(quantitativ) 

A 

(quantitativ) 

III 

(qualitativ) 

4.2 

4.2.1 

Kühlwasser 

thermisch verändertes 

Kühlwasser 

4.2.1.1 


G 

4.2.1.2 Einleiten in den Untergrund 

G 

4.2.2 verschmutztes Kühlwasser 

Schutzzonenregelungen wie unter 

Ziffer 4.1 ff. 

4.3 

4.3.1 

Niederschlagswasser 

unverschmutzt: 

4.3.1.1 


G 

4.3.1.2 unverschmutzt: 

Einleiten in den Untergrund: 

a) punktuelles Einleiten (Schachtversickerung) 

b) linienförmiges Einleiten (Rigolen, 

Kiesrigolen, Rohrversickerung) 

c) flächiges Einleiten 

- über die belebte Bodenzone 

(großflächige Versickerung, Versickerungsbecken, 

Mulde) 

- als Flächenversickerung (Öko- 

Pflaster, Pflaster, etc) 

4.3.2 gering verschmutzt: 

V 

G 

G 

- - - 

4.3.2.1 


G 

4.3.2.2 Einleiten in den Untergrund: 







Mulde) 


Pflaster, Pflaster etc) 

V 

V 

G 

- - - 

4


(quantitativ) 

A 

(quantitativ) 

III 

(qualitativ) 

4.3.3 

4.3.3.1 

stark verschmutzt: 


V 

G: Einleiten von Niederschlagswasser 

von außerörtlichen 

Fernstraßen und Hauptverkehrsstraßen 

unter Berücksichtigung 

der RiStWag 2 

4.3.3.2 Einleiten in den Untergrund: 







Mulde) 


Pflaster, Pflaster, etc) 

d) Einleiten von Niederschlagswasser 

von außerörtlichen Fernstraßen 

und Hauptverkehrsstraßen 

unter Berücksichtigung der RiSt- 

Wag 

5. 

5.1 

Anlagen 

Anlagen zum Lagern, Ablagern 

und Behandeln von mehr als 5 

Autowracks sowie Altreifen 

V 

V 

V 

G:Verrieselungen von Niederschlagswasser 

von landw. Betriebsflächen 

unter den Vorgaben 

der guten landwirtschaftlichen 

Praxis auf landwirtschaftlich 

oder gärtnerisch genutzten Flächen 

5.1.1 

Errichten, Erweitern 

V 

5.1.2 wesentliches Ändern G 

G 

5.2 Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden 

Stoffen 

(Wärmepumpen s. Ziff. 26) 


Ändern von Anlagen zur Lagerung 

und zum Umgang mit wassergefährdenden 

Stoffen in Behältern mit 

einem Gesamtvolumen von mehr als 

220 Litern 

G 

5.3 

5.3.1 

Anlagen mit erhöhtem Wassergefährdungspotential 

im Sinne dieser 

Verordnung 

(vgl. § 2 Begriffsbestimmungen) 

Errichten, Erweitern 

V 

5.3.2 wesentliches Ändern G 

6. Bebauung 

5 

G


(quantitativ) 

A 

(quantitativ) 

III 

(qualitativ) 

6.1 Ausweisen neuer Gewerbe- und 

Industriegebiete 

6.2 Ausweisen neuer Baugebiete G 

6.3 Bauliche Anlagen 

Errichten, Erweitern und wesentliches 

Ändern von Bauwerken, die 

zumindest zeitweise Kontakt mit 

dem Grundwasser haben 

7. Bergbau 

Durchführung von Tätigkeiten zum 

Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen, 

einschl. Fracking 

sowie Verpressung von CO 2 

8. Bohrungen 

8.1 Bohrungen, welche den Flammenmergel/Gault-Sandstein 

erschließen 

6 

G 

ausgenommen: 

wie Zone III 

G 

ausgenommen: 

Bauvorhaben mit erlaubnisfreier 

Grundwasserbenutzung 

V V V 

V 

G: Bohrungen 

zur Heilquellenerschließung 

Ausnahmen: 

wie Zone III 

G 

Ausnahmen: 

wie Zone III 

V 

G: Bohrungen zur Heilquellenerschließung 

Ausnahmen: 

- Bohrungen für geologische 

und bodenkundliche Landes-aufnahme 

- für Grundwasserbeobachtungsdienste 

- zum Ziehen von Bodenproben, 

zur Beurteilung von 

landwirtschaftlichen Flächen 

und zur Feststellung der Bodenqualität 

8.2 Sonstige Bohrungen V 

G: 

- Bohrungen für Trink- und 

Brauchwassergewinnung 

- Bohrungen für erlaubnisfreie 

Benutzungen(§ 46 

WHG) 

- Bohrungen zur Heilquellenerschließung 

Ausnahmen: 

- Bohrungen für geologische 

und bodenkundliche Landes-aufnahme 

9. Camping- / Zeltplätze 

10. 

10.1 

Errichten, Erweitern oder 


Fischerei 

Gewerbliche Fischhaltung 

- für Grundwasserbeobachtungsdienste 

- zum Ziehen von Bodenproben, 

zur Beurteilung von 

landwirtschaftlichen Flächen 

und zur Feststellung 

der Bodenqualität 

G 

V


(quantitativ) 

A 

(quantitativ) 

III 

(qualitativ) 

10.2. Fischteiche 

Anlegen, Erweitern, wesentliches 

Ändern 

V 

Ausnahme: Zierteiche oder 

die in Landschaftsplänen 

festgesetzten Teiche 

11. 

11.1 

Forstwirtschaft 

Umwandeln von Wald und forstwirtschaftlich 

genutzte Flächen in andere 

Nutzungsarten 

G 

11.2 Aufbringen von Nährstoffträgern 

Ausnahme: Klärschlamm 

(s. Ziffer 16) und Kompost (s. Ziffer 

17) 

V 

Ausnahme: Anschubdüngung 

mit Mineraldünger und 

Festmist; 

forstwirtschaftliche Kompensationsdüngung 

zur Eindämmung 

von Waldschäden im 

Rahmen ministerieller Vorgaben 

12. 

12.1 

Friedhöfe 

Neuanlagen 

V 

12.2 Erweitern G 

13. Gartenanlagen (Klein-) 

im Sinne des Bundeskleingartengesetzes 

sowie Grabeland 

Neuanlagen 

V 

14. Golfsportanlagen 

Neuanlagen 

V 

15. 

15.1.1 

Grundwasserbenutzung 

Grundwasserentnahmen aus den 

Schichten des Flammenmergel / 

Gault-Sandstein 

V 

G: Heilquellenwassernutzung 

V 

G: Trink- und 

Brauchwassernutzung 

V 

G: Heilquellenwassernutzung 

15.1.2 

Grundwasserentnahmen, 

sonstige 

- - - 

- - - 

G: Trink-, Brauch- und Heilquellenwassernutzung 

Ausnahme: Grundwasserentnahmen 

zur erlaubnisfreien 

Gewässerbenutzung 

(WHG §46) 

15.2 

15.2.1 

Absenken, Aufstauen und Umleiten 

von Grundwasser 

in/aus den Schichten des Flammenmergel/ 


7 

V V V


(quantitativ) 

A 

(quantitativ) 

III 

(qualitativ) 

15.2.2 

oberhalb des Flammenmergel/Gault-Sandstein 

- - - - - - G 

Ausnahme: Grundwasserentnahmen 

zur erlaubnisfreien 

Gewässerbenutzung 

(WHG §46) 

16. Klärschlamm 

Auftrag auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich 

oder gartenbaulich genutzte 

Flächen sowie Auftrag zur 

Rekultivierung im Landschaftsbau 

V 

17. 

17.1. 

Kompost 

Auftrag auf landwirtschaftlich oder 

gartenbaulich genutzte Flächen 

(auch Haus- und Kleingärten) 

G 

Ausnahme: Gütegesicherter 

Kompost einschl. Presswasser 

mit RAL-Gütezeichen „geeignet 

für Wasserschutzzone 

III“, Kompost aus Pflanzenkompostierungsanlagen 

(Grünschnitt) oder aus der Eigenkompostierung 

17.2 Auftrag auf forstwirtschaftlich genutzte 

Flächen 

17.3 Auftrag zur Rekultivierung im Landschaftsbau 

V 

G: forstwirtschaftliche Rekultivierungsmaßnahmen 

G 

18. 

18.1 

18.2 

18.2.1 

Landwirtschaft, Gartenbau 

Dauergrünland 

Umwandlung in eine andere landwirtschaftliche 

oder gartenbauliche 

Nutzung 

Festmistlagerung 

Länger als einen Monat im Jahr auf 

unbefestigter Fläche 

V 

V 

18.3 Freilandtierhaltung V 

Ausnahme: Tierhaltung auf 

Grünlandflächen ohne flächige 

Verletzung der Grasnarbe 

sowie kurzfristige Tierhaltung 

auf Ackerflächen zur Abweidung 

von Zwischenfrüchten 

18.4 

18.4.1 

Anlagen zum Sammeln, 

Lagern und Abfüllen von Jauche, 

Gülle und Silagesickersäften 

Errichten, Erweitern oder Ändern 

stationärer Anlagen 

G 

18.4.2 Aufstellen und Betreiben mobiler Anlagen 

für Jauche, Gülle, Silagesäfte 

V 

8


(quantitativ) 

A 

(quantitativ) 

III 

(qualitativ) 

und Dungstoffe 

mit bauart zugelassenen dichten 

Auffangwannen 

G 

18.5 

18.5.1 

Nährstoffträger 

außer Klärschlamm, Kompost sowie 

Gärreste aus Co-Fermenter-Anlagen 

Ausbringen auf landwirtschaftlich 

oder für die gartenbauliche Erzeugung 

genutzte Flächen 

Ausnahme: 

V 

- Düngung nach § 6 

Die Ausnahme gilt nicht für 

Grünland in der Zeit vom 01. 

November bis zum 31. Jan. 

Die Ausnahme gilt nicht bei 

Ackerland in der Zeit von der 

Ernte der letzten Hauptfrucht 

bis zum Ablauf des 31. Januar 

des Folgejahres. Der Zeitraum 

verlängert sich bei einer 

Frühjahrsbestellung um einen 

Monat. Der Verbotszeitraum 

beginnt erst am 01. Oktober, 

wenn nach der Ernte der letzten 

Hauptfrucht eine Zwischenfrucht 

oder Winterraps 

angebaut wird. 

(von dieser Zeitenregelung ist 

Festmist ohne Geflügelkot 

ausgenommen) 

18.5.2 Ausbringen auf öffentlichen Flächen 

und Sportanlagen 

Ausnahme: 

V 

Düngung nach § 6 Abs. 1-3 

18.5.3 Ausbringen auf sonstigen 

Flächen (z.B. Haus- und 

Kleingärten) 

Ausnahme: 

V 

Grundwasserschonende 

Düngung (Kleinstmengen) 

18.5.4 Ausbringen auf forstwirtschaftlich 

genutzte Flächen; Auftrag zur Rekultivierung 

im Landschaftsbau 

V 

18.5.5 Gärrest aus Co-Fermenter- 

Anlagen 

18.6 

18.6.1 

Ausbringen auf landwirtschafftlich, 

gartenbaulich- oder forstwirtschaftlich 

genutzten Flächen, Auftrag zur 

Rekultivierung im Landschaftsbau 

Pflanzenschutzmittel 

Anwendung auf Freilandflächen, 

soweit diese landwirt- oder forstwirt- 

9 

V 

V 

Ausnahme: Ausbringung


(quantitativ) 

A 

(quantitativ) 

III 

(qualitativ) 

schaftlich bzw. gärtnerisch genutzt 

werden 

18.6.2 Anwendung auf anderen Freilandflächen, 

insbesondere öffentliche 

Verkehrsflächen 

nach § 7 

V 

G: soweit Gründe der Verkehrs- 

und Betriebssicherheit, 

der Funktionsfähigkeit des 

Korrosions-, Brand- oder Explosionsschutzes 

baulicher 

Anlagen oder gelagerter Materialien, 

der militärischen Sicherheit 

die Anwendung erfordern 

18.6.3 Anwendung in Haus- und Kleingärten 

auf kleingärtnerisch genutzten 

Flächen 

Ausnahme: 

V 

gekennzeichnet mit der Angabe: 

“Anwendung im Hausund 

Kleingartenbereich zulässig“. 

18.5.4 Ausbringen aus Luftfahrzeugen V 

18.6.5 Reinigen von Geräten zur 

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln 

auf Flächen, von denen abfließendes 

Wasser unmittelbar in ein 

Oberflächengewässer gelangen 

oder in das Grundwasser versickern 

kann. 

V 

18.7 Silagen, Silagemieten 

(Feldmieten) 

- Anlegen 

V 

Ausnahme: Ballen- und 

Schlauchsilagen in Schutzfolien 

oder aus vergleichbaren 

Silierverfahren 

18.8 Silagesilos 

- Errichten von Hoch- und Fahrsilos G 

19. Motorsport 

Motorsportanlagen und – 

veranstaltungen 

V 

20. 

20.1 

Recycling- und Boden- 

Materialien 

Einsatz mineralischer Stoffe mit auslaugbaren 

oder auswaschbaren Anteilen, 

insbes. aus industriellen Prozessen 

oder aus Bautätigkeiten im Erd- und 

Straßenbau 

V 

20.2 Verwertung von geprüften RCL- 

Material im Erd- und Straßenbau 

G 

10


(quantitativ) 

A 

(quantitativ) 

III 

(qualitativ) 

20.3 Verwertung von geprüften mineralischen 

Stoffen im Erd- und Straßenbau 

20.4 Verwertung von Boden-material zur 

Herstellung einer natürlichen oder 

einer technischen Funktion 

G 

G 

21. Rohrleitungen 

zum Transport von wassergefährdenden 

Stoffen außerhalb eines 

Werksgeländes 


Ändern 

22. Schießstände im Freien 


Ändern 

V 

G 

V: Tontaubenschießstätten 

23. Sprengungen 

jeder Art 

G 

V 

V 

Ausnahme: 

- Sprengungen 

zur Brunnenregenerierung 

- oberflächennahe 

Sprengungen, 

z.B. zur Munitionsbeseitigung 

Ausnahme: 

wie Zone B 

Ausnahme: 

wie Zone B 

24. Transformatoren 

mit flüssigen, wassergefährdenden 

Kühl- und Isoliermitteln, 

die nicht den Bestimmungen des § 

62 WHG, einschl. dazu erlassener 

Rechtsverordnungen unterliegen 

V 

25. 

25.1 

Verkehrsanlagen 

Öffentliche Straßen und Wege 

Errichten, Erweitern oder wesentliches 

Ändern 

G 

Ausnahme: 

Unterhaltungsmaßnahmen 

25.2 Rastanlagen, Park- und Stellplätze 

für mehr als 10 Kfz 


Ändern 

25.3 Gleisanlagen, Personen- 

Rangier- und Güterbahnhöfe 


Ändern 

26. Wärmepumpenanlagen 



G 

G 

11


(quantitativ) 

A 

(quantitativ) 

III 

(qualitativ) 

26.1 

26.1.1 

Anlagen mit Förder - und 

Schluckbrunnen 

in den Schichten des Flammenmergel/ 


V 

V 

V 

26.1.2 


- - - 

- - - 

V 

26.2 

26.2.1 

Anlagen mit Erdwärmesonden 

in den Schichten des Flammenmergel/ 


V 

G 

V 

26.2.2 


26.3 Anlagen mit 

Erdwärmekollektoren 

27. Windenergieanlagen 



- - - 

- - - 

- - - - - - V 

G: Anlagen unter Verwendung 

nicht wassergefährdender 

Stoffe als Wärmeträgermedium 

Diese Anlage A ist Bestandteil der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Heilquellenschutzgebiets 

für den Einzugsbereich der Heilquellen der Stadt Bad Lippspringe 

- Heilquellenschutzverordnung Bad Lippspringe vom 25.03.2013 - 

V 

G 

Az: 54.04.05.74_4318-2 

Bezirksregierung Detmold 

In Vertretung 

gez. Wesemeyer 

1 ) Abwasserkanäle und –leitungen in Wassergewinnungsgebieten; Arbeitsblattt A 142 des ATV/DVWK, heute: 

Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. , Hennef 

2 ) Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten der Forschungsgesellschaft 

für Straßen- und Verkehrswesen, Köln 

12

Anlage A - Bezirksregierung Detmold

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