Familienbewusste Schichtarbeit - Beruf & Familie gGmbH

Themen Rechtsgrundlage Bemerkungen
Arbeitszeit
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG)
Bundespersonalvertretungsgesetz
(BPersVG)
Teilzeit- und
Befristungsgesetz (TzBfG)
Altersteilzeitgesetz (AltTZG)
Arbeitsschutzgesetz
(ArbSchG)
Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB)
fi xiert den rechtlichen Rahmen von Arbeitszeitfl exibilisierung:
• Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer/innen
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für fl exible Arbeitszeiten
• Schutz von Sonn- und Feiertagen
• Beschränkung von Mehr-, Schicht- und Nachtarbeit
• Defi nitionen von Arbeitszeit, Nachtarbeit, Arbeitsbereitschaft usw.
• Berücksichtigung arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse
• Öffnungsklauseln bei Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft
Initiativrecht
„Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifl iche Regelung nicht besteht, in
folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: […]
2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie
Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
[…].“ (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3)
• Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG) und Möglichkeit einer Einigungsstelle (§ 76
BetrVG)
„Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifl iche Regelung nicht besteht,
gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über
1. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der
Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage […]
3. Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs
für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen Dienststellenleiter und den beteiligten
Beschäftigten kein Einvernehmen erzielt wird […].“ (§ 75 Abs. 3)
• Ablehnung von Teilzeitanträgen (§ 76 Abs. Abs. 1 Nr. 8)
• Personalvereinbarung (§§ 73, 74) und die Möglichkeit einer Einigungsstelle (§ 71)
Anspruch auf Verkürzung der Wochen-, Monats-, Saison- und/oder Jahresarbeitszeit
(§ 8), soweit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen
• auch befristete Teilzeit oder Teilzeit auf Probe sind möglich (allerdings ohne
Rechtsanspruch)
• Mindestankündigungsfrist 4 Tage (§ 12)
möglich für alle Beschäftigten, die vor dem 1.1.2010 das 55. Lebensjahr vollendet haben
• Bedingung: Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder schriftliche Vereinbarung
zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung als Bestandteil eines dynamischen,
ganzheitlichen und präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
Ziele des Gesetzes:
• menschengerechte Gestaltung der Arbeit
• kontinuierliche Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
• Beseitigung von arbeitsbedingten Erkrankungen
• Grundsatz der präventiven Gefahrenbekämpfung an der Quelle
• Pfl icht zur Gefährdungsbeurteilung
• Anspruch auf Anpassung der Arbeitszeit: (§ 611)
• Anspruch auf Arbeitszeitänderung: (§ 315)
Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) • Insolvenzschutz für Zeitkonten (§ 7d)
Flexigesetz I und II
Tarifvereinbarungen
Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung fl exibler Arbeitszeitregelungen sowie
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung fl exibler
Arbeitszeitregelungen:
• Sicherung und Übertragbarkeit von (Zeit-)Wertguthaben
• v. a. Anpassungen in SGB III-VI sowie X-XI
zu Schichtarbeit:
• Zeitbegrenzungen, Zeitkorridore, Ausgleichszeiträume
• Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft
• Zuschläge für Nacht- und Schichtarbeit
• Sonderleistungen
• Ausnahmeregelungen für Beschäftigtengruppen (z. B. Eltern, ältere Beschäftigte)
49