Familienbewusste Schichtarbeit - Beruf & Familie gGmbH
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Themen Rechtsgrundlage Bemerkungen<br />
Arbeitszeit<br />
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)<br />
Betriebsverfassungsgesetz<br />
(BetrVG)<br />
Bundespersonalvertretungsgesetz<br />
(BPersVG)<br />
Teilzeit- und<br />
Befristungsgesetz (TzBfG)<br />
Altersteilzeitgesetz (AltTZG)<br />
Arbeitsschutzgesetz<br />
(ArbSchG)<br />
Bürgerliches Gesetzbuch<br />
(BGB)<br />
fi xiert den rechtlichen Rahmen von Arbeitszeitfl exibilisierung:<br />
• Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer/innen<br />
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für fl exible Arbeitszeiten<br />
• Schutz von Sonn- und Feiertagen<br />
• Beschränkung von Mehr-, Schicht- und Nachtarbeit<br />
• Defi nitionen von Arbeitszeit, Nachtarbeit, Arbeitsbereitschaft usw.<br />
• Berücksichtigung arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse<br />
• Öffnungsklauseln bei Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft<br />
Initiativrecht<br />
„Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifl iche Regelung nicht besteht, in<br />
folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: […]<br />
2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie<br />
Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;<br />
3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit<br />
[…].“ (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3)<br />
• Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG) und Möglichkeit einer Einigungsstelle (§ 76<br />
BetrVG)<br />
„Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifl iche Regelung nicht besteht,<br />
gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über<br />
1. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der<br />
Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage […]<br />
3. Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs<br />
für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen Dienststellenleiter und den beteiligten<br />
Beschäftigten kein Einvernehmen erzielt wird […].“ (§ 75 Abs. 3)<br />
• Ablehnung von Teilzeitanträgen (§ 76 Abs. Abs. 1 Nr. 8)<br />
• Personalvereinbarung (§§ 73, 74) und die Möglichkeit einer Einigungsstelle (§ 71)<br />
Anspruch auf Verkürzung der Wochen-, Monats-, Saison- und/oder Jahresarbeitszeit<br />
(§ 8), soweit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen<br />
• auch befristete Teilzeit oder Teilzeit auf Probe sind möglich (allerdings ohne<br />
Rechtsanspruch)<br />
• Mindestankündigungsfrist 4 Tage (§ 12)<br />
möglich für alle Beschäftigten, die vor dem 1.1.2010 das 55. Lebensjahr vollendet haben<br />
• Bedingung: Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder schriftliche Vereinbarung<br />
zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber<br />
Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung als Bestandteil eines dynamischen,<br />
ganzheitlichen und präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutzes.<br />
Ziele des Gesetzes:<br />
• menschengerechte Gestaltung der Arbeit<br />
• kontinuierliche Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes<br />
• Beseitigung von arbeitsbedingten Erkrankungen<br />
• Grundsatz der präventiven Gefahrenbekämpfung an der Quelle<br />
• Pfl icht zur Gefährdungsbeurteilung<br />
• Anspruch auf Anpassung der Arbeitszeit: (§ 611)<br />
• Anspruch auf Arbeitszeitänderung: (§ 315)<br />
Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) • Insolvenzschutz für Zeitkonten (§ 7d)<br />
Flexigesetz I und II<br />
Tarifvereinbarungen<br />
Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung fl exibler Arbeitszeitregelungen sowie<br />
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung fl exibler<br />
Arbeitszeitregelungen:<br />
• Sicherung und Übertragbarkeit von (Zeit-)Wertguthaben<br />
• v. a. Anpassungen in SGB III-VI sowie X-XI<br />
zu <strong>Schichtarbeit</strong>:<br />
• Zeitbegrenzungen, Zeitkorridore, Ausgleichszeiträume<br />
• Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft<br />
• Zuschläge für Nacht- und <strong>Schichtarbeit</strong><br />
• Sonderleistungen<br />
• Ausnahmeregelungen für Beschäftigtengruppen (z. B. Eltern, ältere Beschäftigte)<br />
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