Ingenieure in Bayern 09/2013 - Bayerische Ingenieurekammer-Bau

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Recht
Die Baukostenvereinbarung
Als die Baukostenvereinbarung mit
der HOAI 2009 erstmals eingeführt
wurde, zog sie sich den Widerwillen
von Architekten und Ingenieuren zu,
die darin den legalisierten Versuch einer
an sich unzulässigen Unterschreitung
des Mindesthonorars sahen.
Die zunächst in § 6 Abs. 2, jetzt in § 6
Abs. 3 verankerte Regelung lässt es zu,
anstelle der erst zum Abschluss der
Leistungsphase 3 zu erstellenden Kos -
tenberechnung das Honorar nach anrechenbaren
Kosten einer Baukostenvereinbarung
zu ermitteln, sofern im
Auftragszeitpunkt noch keine Vor- oder
gar Entwurfsplanung existiert und die
einvernehmlich festgelegten Baukos -
ten nachprüfbar sind. Aus der Bedingung
der Nachprüfbarkeit wird regelmäßig
abgeleitet, dass es sich um realistische
Kostenannahmen handeln
muss, so dass es ausgeschlossen ist,
über willkürlich abgeminderte anrechenbare
Kosten rechtlich anzuerkennende
Minderhonorare zu vereinbaren.
Die Tücken der Praxis
In der Praxis spielt diese Form der anrechenbaren
Kosten bislang keine
große Rolle, was nicht nur an der
Schwierigkeit liegt, im Einzelfall nachprüfbare
Baukosten zu finden. Gerade
bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen
scheiden gesicherte Rückgriffe
auf Referenzobjekte meist aus. Ein
weiterer Grund ist die nach wie vor
verbreitete Bereitschaft vieler Auftrag -
nehmer, zu Projektbeginn akquisitorisch
tätig zu werden, so dass dann,
wenn es zum Vertragsschluss kommt,
bereits Pläne vorliegen, die zumindest
eine Kostenschätzung zulassen, womit
die zeitliche Grenze für die Baukostenvereinbarung
bereits überschritten ist.
Streitfall Baukostenvereinbarung
Bild: Carlo Schrodt / pixelio.de
bart werden kann, dass sie aber dem
öffentlichen Auftraggeber verschlossen
sei.
Das OLG Koblenz (Urteil v.
05.06.2013, 5 U 1481/12) verweist darauf,
dass öffentliche Auftraggeber
nach den von ihnen zu beachtenden
Bestimmungen des Haushaltsrechts
erst dann Verpflichtungen eingehen
dürfen, wenn Pläne, Kostenberechnungen
und Erläuterungen vorliegen, aus
denen unter anderem die Kosten der
Baumaßnahme sowie die vorgesehene
Finanzierung ersichtlich sind.
Entscheid auch für Bayern bedeutsam
Die anhand der Landeshaushaltsordnung
für Rheinland-Pfalz getroffene
Entscheidung hat auch für Bayern Bedeutung,
denn Art. 24 Abs. 1 Bayer.
Haushaltsordnung (BayHO) regelt
nichts anderes. Wenn danach also
„Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
erst veranschlagt“ werden
dürfen, wenn Pläne und Kostenberechnungen
vorliegen, folgert das Gericht
daraus zunächst naheliegend, dass
Planerverträge auf Basis einer Baukos -
tenvereinbarung eben nicht ohne Verstoß
gegen das Haushaltsrecht geschlossen
werden können.
Gegenstand des Vertrags war die
Planung eines Brückenbauwerks über
eine Autobahn, für welche die Parteien
Erster Gerichtsentscheid zum Thema
Nun hat sich erstmals ein Gericht mit
der Baukostenvereinbarung auseinandergesetzt
und entschieden, dass die
Neuregelung zwar von der Ermächtigungsgrundlage
der HOAI gedeckt ist
und damit prinzipiell wirksam vereineinen
Kostensatz von 2.000 €/m² zugrunde
gelegt hatten und dadurch zu
Baukosten von 450.000 € für die Objekt-
und 425.000 € für die Tragwerksplanung
gekommen waren. Das Ingenieurbüro
legte seiner Honorarforderung
demgegenüber Baukosten von
802.360 € zugrunde und machte geltend,
mangels Nachprüfbarkeit sei die
Baukostenvereinbarung unwirksam.
Verstoß gegen Haushaltsrecht
Das Gericht befasste sich mit der interessanten
Frage nach den realistischen
Baukosten nicht, sondern legte seinem
Urteil einen völlig neuen rechtlichen
Gesichtspunkt zugrunde, nämlich den
oben dargestellten Verstoß gegen das
Haushaltsrecht. Die Konsequenz seiner
Entscheidung ist dem Gericht durchaus
bewusst, dass nämlich ein öffentlicher
Auftraggeber bei Beachtung des
Haushaltsrechts rechtlich gehindert ist,
jemals eine Baukostenvereinbarung zu
treffen, für die ja gerade noch keine
Planungen existieren dürfen. Ist die
Baukostenvereinbarung unwirksam,
berührt das die Wirksamkeit des Vertrags
selbst nicht.
Diskussionsbedarf
So stringent die Argumentation des
OLG auf den ersten Blick wirkt, wirft
sie doch Fragen auf, die noch diskutiert
werden dürften. Denn das Haushaltsrecht
verfolgt das Ziel eines wirtschaftlichen
und sparsamen Umgangs
mit öffentlichen Geldern und bezweckt
deshalb nicht den Schutz des Vertragspartners,
der sich demnach nicht auf
eine Verletzung der BayHO wird berufen
können.
Das Gericht meint dagegen, die
haushaltsrechtliche Bindung der öffentlichen
Hand entfalte nach Art. 20
Abs. 3 und Art. 3 Grundgesetz Außenwirkung
zugunsten des Vertragspartners.
Art. 20 Abs. 3 GG ordnet die Bindung
der vollziehenden Gewalt an Gesetz
und Recht an, sagt aber nichts
darüber aus, zu wessen Schutz eine
bestimmte Regelung erlassen wurde.
Noch weniger lässt sich das in Art. 3
GG niedergelegte Gleichheitsgebot
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