54-13_BNO_Teilrevision [PDF, 607 KB] - Stadt Baden

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Sie bedürfen aber zahlreicher Korrekturen und Ergänzungen zur Vervollständigung, Effizienzsteigerung und besseren Abstimmung aufeinander. Mit der BNO-Teilrevision können die im KGV vorgeschlagenen Massnahmen gestützt auf § 55 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) umgesetzt werden. Die teilrevidierte BNO führt zusätzliche Reduktionen bei der Berechnung der Parkfelder für Nutzungen im vereinfachten Verfahren gemäss VSS-Norm SN 640 281 ein (§ 61 i.V.m. Anhang IV BNO) durch und ermöglicht autoreduziertes Wohnen (§ 62 BNO). Der Autoverkehr der Arbeitnehmenden in den verschiedenen Arbeitsplatzgebieten Badens führt im Wesentlichen über die Hauptknoten Schulhausplatz, Mellinger-/Birmensdorferstrasse und Bruggerstrasse. Die Klussituation und die beschränkte räumliche Ausdehnung des Siedlungsgebiets kanalisieren den Verkehr in Baden auf wenigen Achsen. Die Arbeitsplatzgebiete in Dättwil und in Baden Nord sind wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte von kantonaler Bedeutung. Die beschränkte Kapazität des Strassennetzes in diesen Gebieten erfordert, dass die nach den kantonalen Vorschriften notwendige Anzahl Parkfelder weiter reduziert wird. Gemäss kantonaler Gesetzgebung, namentlich § 43 der Bauverordnung (BauV; SAR 713.121), ist die Anzahl Parkfelder gemäss der VSS-Norm SN 640 281 zu berechnen. § 61 Abs. 2 i.V.m. Anhang IV der BNO ersetzt die in der VSS-Norm vorgegebenen Reduktionsfaktoren. Die Anzahl Parkfelder für Personal (Pendler) wird am stärksten reduziert, in Dättwil weniger als in Baden Nord. Dies soll bewirken, dass die Strassen in den Stosszeiten weniger überlastet sind. Zudem kann die Parkplatzanzahl für Wohnnutzungen gestützt auf Anhang IV der BNO reduziert werden. Dies ist in der Innenstadt und für Mietliegenschaften von grossem Interesse. Beim autoreduzierten Wohnen kann die nach § 61 BNO berechneten Anzahl Parkfelder – je nach Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr (Standorttypen) – auf minimal 40 %, 50 % oder 60 % reduziert werden. Die Bewilligung autoreduzierten Wohnens setzt voraus: - ein Mobilitätskonzept zur dauerhaften Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, - die rechtliche Sicherstellung des Mobilitätskonzepts durch entsprechende Verträge und Einträge im Grundbuch, - den Nachweis, dass das Pflichtfelder-Angebot ohne Reduktion des autoreduzierten Wohnens nachträglich realisiert werden könnte, falls die Vorgaben des Mobilitätskonzepts nicht eingehalten werden. Sind Parkfelder auf dem eigenen Grundstück aufgrund der Platzverhältnisse und/oder der Erschliessungssituation schon vor dem Umsetzen des autoreduzierten Wohnens nicht realisierbar, können ausnahmsweise Ersatzabgaben geleistet werden. Die Grundeigentümer sind verpflichtet, das Pflichtfelder-Angebot zu realisieren oder im Ausnahmefall Ersatzabgaben zu leisten, wenn sie wiederholt von den Vorgaben des Mobilitätskonzepts abweichen. Diese Verpflichtung ist vor Baubeginn als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken zu lassen. 3.2.9 Harmonisieren der Baubegriffe (IVHB) Der Regierungsrat definiert Baubegriffe und Messweisen (§ 50a BauG). Er erhält damit insbesondere auch die Kompetenz, im Interesse einer interkantonalen Harmonisierung der Baubegriffe dem entsprechenden Konkordat (IVHB) beizutreten und hat das während den Arbeiten an der laufenden Teilrevision getan. Die im Mai 2011 beschlossene neue, an die Bestimmungen Seite 8 von 24
des Konkordats angepasste Bauverordnung (BauV) ist am 1. September 2011 in Kraft getreten. Die Gemeinden müssen ihre kommunalen Regelungen innert zehn Jahren an die neuen Begriffe und Messweisen anpassen. Der Stadtrat hat entschieden, dies mit der vorliegenden Teilrevision zu tun. Die neue BNO schafft damit eine verlässliche Rechtsgrundlage, die nicht durch absehbare Änderung kurze Zeit später relativiert wird. 4 Projektorganisation und -ablauf 4.1 Projektorganisation Auftraggeber/Vertretung Stadt: Stadtrat Baden Begleitkommission Revision Nutzungsplanung: - Kurt Wiederkehr (Stadtrat, Vorsitz, bis Ende 2011) - Markus Schneider (Stadtrat, Vorsitz, ab 2012) - Peter Courvoisier - Dominik Frei (bis April 2009) - Urs Blunschi (ab Juni 2009) - Johannes Jenny - Tony Stalder, Liegenschaften (bis April 2013) - Martin Koch, Tiefbau - Jarl Olesen, Planung und Bau - Markus Bitterli, Planung und Bau (bis Ende 2011) - Daniela Nay, Planung und Bau (ab 2012) Projektteam: - Markus Bitterli, Planung und Bau, (Projektleiter, bis Ende 2012) - Daniela Nay, Planung und Bau (Projektleiterin, ab 2012) - Pascale Contesse, Stadtökologie - Wladimir Gorko, Entwicklungsplanung - Jarl Olesen, Abteilungsleiter Planung und Bau - Christina Zagnoli, Planung und Bau (bis Ende 2010) - Michael Ulrich, Planung und Bau (ab 2011) Beauftragter Planer: Werner Schibli, Architekt ETH/SIA + Raumplaner FSU, Aarau (ab 1. Januar 2013 als Vertreter der PLANAR AG für Raumentwicklung, 8006 Zürich/5000 Aarau) Der Einwohnerrat darf laut kantonalem Baugesetz seit dem 1. Januar 2010 bei der Beratung und dem Beschluss einer Revision der allgemeinen Nutzungsplanung keine materiellen Änderungen an der Vorlage mehr beschliessen, sondern diese nur noch gesamthaft oder teilweise an den Stadtrat zurückweisen. Aufgrund dessen sowie der Komplexität und des Umfangs der Änderungsvorlage ist frühzeitig eine einwohnerrätliche Spezialkommission bestimmt und in den Planungsprozess einbezogen worden. Seite 9 von 24
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Seite 11 und 12: gerecht ein. Die Beiträge sowie di
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