54-13_BNO_Teilrevision [PDF, 607 KB] - Stadt Baden

Sie bedürfen aber zahlreicher Korrekturen und Ergänzungen zur Vervollständigung, Effizienzsteigerung
und besseren Abstimmung aufeinander.
Mit der BNO-Teilrevision können die im KGV vorgeschlagenen Massnahmen gestützt auf § 55
des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) umgesetzt werden.
Die teilrevidierte BNO führt zusätzliche Reduktionen bei der Berechnung der Parkfelder für Nutzungen
im vereinfachten Verfahren gemäss VSS-Norm SN 640 281 ein (§ 61 i.V.m. Anhang IV
BNO) durch und ermöglicht autoreduziertes Wohnen (§ 62 BNO).
Der Autoverkehr der Arbeitnehmenden in den verschiedenen Arbeitsplatzgebieten Badens führt
im Wesentlichen über die Hauptknoten Schulhausplatz, Mellinger-/Birmensdorferstrasse und
Bruggerstrasse. Die Klussituation und die beschränkte räumliche Ausdehnung des Siedlungsgebiets
kanalisieren den Verkehr in Baden auf wenigen Achsen. Die Arbeitsplatzgebiete in
Dättwil und in Baden Nord sind wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte von kantonaler Bedeutung.
Die beschränkte Kapazität des Strassennetzes in diesen Gebieten erfordert, dass die
nach den kantonalen Vorschriften notwendige Anzahl Parkfelder weiter reduziert wird.
Gemäss kantonaler Gesetzgebung, namentlich § 43 der Bauverordnung (BauV; SAR 713.121),
ist die Anzahl Parkfelder gemäss der VSS-Norm SN 640 281 zu berechnen. § 61 Abs. 2 i.V.m.
Anhang IV der BNO ersetzt die in der VSS-Norm vorgegebenen Reduktionsfaktoren. Die Anzahl
Parkfelder für Personal (Pendler) wird am stärksten reduziert, in Dättwil weniger als in Baden
Nord. Dies soll bewirken, dass die Strassen in den Stosszeiten weniger überlastet sind. Zudem
kann die Parkplatzanzahl für Wohnnutzungen gestützt auf Anhang IV der BNO reduziert werden.
Dies ist in der Innenstadt und für Mietliegenschaften von grossem Interesse.
Beim autoreduzierten Wohnen kann die nach § 61 BNO berechneten Anzahl Parkfelder – je
nach Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr (Standorttypen) – auf minimal 40 %, 50 %
oder 60 % reduziert werden. Die Bewilligung autoreduzierten Wohnens setzt voraus:
- ein Mobilitätskonzept zur dauerhaften Reduktion des motorisierten Individualverkehrs,
- die rechtliche Sicherstellung des Mobilitätskonzepts durch entsprechende Verträge und Einträge
im Grundbuch,
- den Nachweis, dass das Pflichtfelder-Angebot ohne Reduktion des autoreduzierten Wohnens
nachträglich realisiert werden könnte, falls die Vorgaben des Mobilitätskonzepts nicht
eingehalten werden. Sind Parkfelder auf dem eigenen Grundstück aufgrund der Platzverhältnisse
und/oder der Erschliessungssituation schon vor dem Umsetzen des autoreduzierten
Wohnens nicht realisierbar, können ausnahmsweise Ersatzabgaben geleistet werden.
Die Grundeigentümer sind verpflichtet, das Pflichtfelder-Angebot zu realisieren oder im Ausnahmefall
Ersatzabgaben zu leisten, wenn sie wiederholt von den Vorgaben des Mobilitätskonzepts
abweichen. Diese Verpflichtung ist vor Baubeginn als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung
im Grundbuch anmerken zu lassen.
3.2.9 Harmonisieren der Baubegriffe (IVHB)
Der Regierungsrat definiert Baubegriffe und Messweisen (§ 50a BauG). Er erhält damit insbesondere
auch die Kompetenz, im Interesse einer interkantonalen Harmonisierung der Baubegriffe
dem entsprechenden Konkordat (IVHB) beizutreten und hat das während den Arbeiten an
der laufenden Teilrevision getan. Die im Mai 2011 beschlossene neue, an die Bestimmungen
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