54-13_BNO_Teilrevision [PDF, 607 KB] - Stadt Baden

Für das Postareal läuft zurzeit eine vertiefte Machbarkeitsstudie, die zum Ziel hat das
Areal zu verdichten, die Postautostation langfristig zu sichern, die Gleiszugänge und die
Anbindung zum bestehenden Metroshop zu verbessern. Dabei ist punktuell eine höhere
Bebauung denkbar.
Beim Areal der Axpo AG sollen ca. 800 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Dazu laufen
Studien, die auch die Prüfung punktuell höherer Bauten einschliessen.
Mit einer raumplanerischen Gesamtstudie über dieses Innenstadtgebiet sollen die erwähnten
Arealentwicklungen aufeinander abgestimmt und die umliegenden Gebiete mitberücksichtigt
werden.
4.2.4.9 Anhang III Verzeichnis der Gartenanlagen und Baudenkmäler gemäss § 38 und 39
BNO
Das Haus Schwertstrasse 2 entstand gleichzeitig mit dem Nachbargebäude Schwertstrasse 4.
Das Innere der Liegenschaften soll keinen Unterschied hinsichtlich Unterschutzstellung der beiden
Liegenschaften machen. Die Liegenschaften werden deshalb gleich klassiert. Die Liegenschaft
Schwertstrasse 2 wird neu wie die Liegenschaft Schwertstrasse 4 als Inventarobjekt klassiert
und im behördenverbindlichen Verzeichnis der Inventarobjekte aufgeführt. Der 2. Abschnitt
des Kurzbeschriebs zur Schwertstrasse 2 wird gelöscht.
Der Eintrag B 60 Schwertstrasse 2 im Anhang III Baudenkmäler und die rote Markierung im
Nutzungsplan werden gelöscht.
4.3 Weiterer Planungsablauf
Der Einwohnerrat beschliesst die BNO-Teilrevision. Sein Beschluss untersteht dem fakultativen
Referendum. Die Referendumsfrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation des Beschlusses
im Amtsblatt (§ 26 BauG). Die Planung kann nach Abschluss eines allfälligen Referendumsverfahrens
bzw. nach Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses mit Verwaltungsbeschwerde
beim Regierungsrat angefochten werden. Anfechtungsobjekt ist nicht der Einwendungsentscheid
des Stadtrats, sondern der Beschluss des Einwohnerrats, falls den Anliegen der Einwendenden
darin nicht voll entsprochen wird. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt am Tag
nach der Publikation der Rechtsgültigkeit des Einwohnerratsbeschlusses im Amtsblatt (§ 13 der
Bauverordnung, BauV; SAR 713.121). Auf Beschwerden, die vor dem Beschluss des Einwohnerrats
eingereicht werden, wird nicht eingetreten. Die Planung wird rechtskräftig, nachdem der
Regierungsrat über die Beschwerden entschieden und der Grosse Rat bzw. der Regierungsrat
die Planung genehmigt hat.
5 Ablauf Beschluss Einwohnerrat
Der Einwohnerrat kann gemäss § 25 Abs. 2 BauG (in Kraft seit 1. Januar 2010) die Planung gesamthaft
oder in Teilen erlassen. Will er wesentliche Änderungen beschliessen, weist er den betroffenen
Teil zur Überprüfung oder Überarbeitung an den Stadtrat zurück. Der Einwohnerrat
kann also aufgrund des revidierten Baugesetzes Anträge auf wesentliche und unwesentliche
Änderungen stellen. Unwesentlich ist ein Änderungsantrag nur, wenn er geringfügige Anpassungen
verlangt, die Drittpersonen nicht betreffen und keine Auswirkungen auf das Gesamtwerk
haben. Unwesentliche Änderungen sind z B.
Seite 18 von 24