54-13_BNO_Teilrevision [PDF, 607 KB] - Stadt Baden

4.2.3 Kantonale Vorprüfung
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startete mit der kantonalen Vorprüfung im September
2011. Eine erste fachliche Stellungnahme vom 16. Dezember 2011 führte zu verschiedenen
Korrekturen und Ergänzungen in der BNO und im Nutzungsplan. Die bereinigte Vorlage wurde
am 26. Juni 2013 abschliessend vorgeprüft.
4.2.4 Öffentliche Auflage und Einwendungen
Die öffentliche Auflage fand nach Abschluss der kantonalen Vorprüfung vom 29. Juli bis
27. August 2013 statt. Der Stadtrat hat zu den eingereichten 80 Einwendungen 43 Einwendungsentscheide
gefällt. Diese Entscheide führen zu den folgenden Änderungen (jeweils fett
markiert) der Bau- und Nutzungsordnung gegenüber dem Stand der öffentlichen Auflage:
4.2.4.1 Präambel
Vor § 1 der revidierten BNO wird folgende Präambel eingefügt:
Der Einwohnerrat der Stadt Baden,
gestützt auf § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)
vom 19. Dezember 1978 1 und § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen
(Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 2 , nach Einsicht in den Planungsbericht
des Stadtrats vom … 3 gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni
2000,
beschliesst:
4.2.4.2 § 6 Grundmasse und Zuordnungen
In Abs. 1 (Tabelle): Ba, Bäderzone a wird der ES II zugeteilt.
Fussnote 2) : Im Kernbereich Bäder und in der Bäderzone B innerhalb des Bereichs mit Gestaltungsplanpflicht
gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III, in der übrigen Zone die Stufe II.
4.2.4.3 § 32 Ensembleschutzzone
§ 32 Abs. 6 BNO wird wie folgt ergänzt (Ergänzung fett).
Der Stadtrat kann auf seine Kosten Fachgutachten einholen. Dabei berücksichtigt er die Anliegen
der Betroffenen.
Mit dieser Ergänzung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass von einem Fachgutachten
das ganze Ensemble und somit mehrere Eigentümer betroffen sind.
1 SAR 171.100.
2 SAR 713.100.
3
Abrufbar unter www.law.baden.ch.
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