54-13_BNO_Teilrevision [PDF, 607 KB] - Stadt Baden

gerecht ein. Die Beiträge sowie die Stellungnahmen der vorbereitenden Gremien und die Entscheide
des Stadtrats dazu wurden in tabellarischer Form in einem Mitwirkungsbericht zusammengefasst,
der im zweiten Mitwirkungsverfahrens öffentlich auflag. Das Spektrum der eingegangenen
Beiträge war sehr breit, jedoch mit einigen deutlichen Schwerpunkten:
- BNO-Bestimmungen: Die Anpassung der BNO an die aktuellen Verhältnisse wurde generell
begrüsst, in vielen Punkten aber als noch zu wenig klar oder zu eng an die bisherige Fassung
angelehnt beurteilt. Zahlreiche Kürzungen, Klärungen oder Umformulierungen einzelner
Bestimmungen wurden vorgeschlagen.
- Ensembleschutzzonen: Die neuen Ensembleschutzzonen wurden mehrheitlich positiv beurteilt,
teilweise aber auch als zu starker Eingriff in die Rechte der Grundeigentümer/-innen abgelehnt.
Stark umstritten war allerdings nur die Ensembleschutzzone Hägelerstrasse/Widenweg.
Dieses Beispiel zeigte, wie schwierig es ist, Funktion und Umfang des Ensembleschutzes
verständlich und klar festzuhalten, ohne eine willkürliche Auslegung zu riskieren. Zu
dieser Thematik gingen entsprechend viele Fragen und Anregungen ein.
- Kommunale Schutzobjekte: Die überarbeitete Liste der kommunal geschützten Schutzobjekte
führte ebenfalls zu zahlreichen Eingaben. Diverse Eigentümer/-innen wehrten sich gegen
das Unterschutzstellen ihres Hauses. Einzelne Eingaben forderten die Aufnahme zusätzlicher
Objekte in die Liste der Schutzobjekte. 33 Mitwirkende forderten, das ehemalige
Kino Royal sei unter Schutz zu stellen.
4.2.2 Zweite öffentliche Mitwirkung
Das Mitwirkungsverfahren, die kantonale Vorprüfung und die intensive Beratung der Vorlage
durch die einwohnerrätliche Spezialkommission sowie die stadträtliche Begleitkommission führten
zu zahlreichen Änderungen und einzelnen Ergänzungen der Vorlage. Der Stadtrat entschied
deshalb am 17. September 2012, ein zweites öffentliches Mitwirkungsverfahren durchzuführen,
das vom 21. Januar bis 5. März 2013 stattfand. Verschiedene Anliegen aus der ersten Mitwirkung
wurden erneut vorgebracht. Schwerpunkte waren erneut die kommunalen Schutzobjekte,
die Ensembleschutzzonen und diverse BNO-Bestimmungen. Etliche Eingaben betrafen aber
auch neu in die Vorlage integrierte Bestimmungen und Festlegungen. Folgende Themen lösten
die meisten Reaktionen aus:
- Hochhäuser: Das Umsetzen des Hochhauskonzepts mit differenzierten Hochhausperimetern
unter Einbezug der bestehenden Hochhäuser war insgesamt wenig umstritten. Eingereicht
wurden aber Änderungs-, Streichungs- oder Ergänzungsanträge zu einzelnen Perimetern.
- Inventarobjekte: Die Bestimmungen zu den (im Grundsatz bereits bestehenden) Inventarobjekten
wurden zur besseren Transparenz konkretisiert und die Eigentümer solcher Objekte
auf den Status ihrer Liegenschaften aufmerksam gemacht. Erwartungsgemäss gingen diverse
Fragen und Anträge ein, Liegenschaften aus dem Inventar zu streichen.
- Empfindlichkeitsstufe Bäderzone: Die Zuordnung des Kernbereichs der Bäderzone und des
Gestaltungsplanperimeters Limmatknie zur Empfindlichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung
wurde kontrovers beurteilt. Tendenziell überwog die Befürchtung, das Bäderquartier
werde in einen allzu lauten Event- und Ausgehbereich umgewandelt.
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