Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2012 - Bad Homburg

Allgemeiner Teil
______________________________________________________________________________
Die HGO legt den Begriff der Beteiligung etwas weiter aus. Nach § 122 Abs. 5 HGO wird auch die
Mitgliedschaft an einer Genossenschaft als Beteiligung verstanden. Zudem ist in § 126 HGO geregelt,
dass bestimmte Vorschriften über die Beteiligung an Gesellschaften auch für andere privatrechtliche
Vereinigungen gelten. Dies kann beispielsweise ein eingetragener Verein sein. Bei der
Verwendung des Begriffs „Beteiligung“ muss es sich somit nicht zwangsläufig um ein Unternehmen
im Sinne des § 271 Abs.1 HGB oder des § 121 HGO handeln.
Als Beteiligungen gelten deshalb im Beteiligungsbericht alle Anteile an organisatorisch nicht zur
Stadtverwaltung Bad Homburg v.d.Höhe gehörenden Unternehmen und Einrichtungen sowie die
Mitgliedschaft in Vereinen.
Im vorliegenden Beteiligungsbericht werden sämtliche Beteiligungen ohne Begrenzung auf eine
Mindestbeteiligung dargestellt.
Ziel ist es, einen Gesamtüberblick über bestehende Beteiligungen und Betätigungen der Stadt Bad
Homburg v.d.Höhe zu geben.
1.5 Rechtsformen
Eigenbetriebe
Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die über organisatorische
Selbständigkeit, eine eigene Wirtschaftsführung (Planung, Buchführung und Rechnungslegung)
sowie über eine eigene Personalwirtschaft verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen
der Stadt. Spezifische Organe der Eigenbetriebe sind die Betriebsleitung und die Betriebskommission.
Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit.
Die Gesellschafter sind mit Einlagen auf das in Stammanteile zerlegte Stammkapital beteiligt, ohne
persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Die Organe der Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Die Bildung
eines Aufsichtsrates ist nach dem Gesellschaftsrecht freigestellt – für Gesellschaften mit kommunaler
Beteiligungen aufgrund § 122 Abs.1 Nr. 3 HGO jedoch die Regel.
Diese Rechtsform kommt im kommunalen Bereich sehr häufig vor, da das GmbH- Recht den Gesellschaftern
große Gestaltungsspielräume ermöglicht (z.B. Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages).
Eine gGmbH (gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung) wird mit der Zielstellung gegründet,
Aufgaben im Interesse der Gemeinnützigkeit ohne eigenwirtschaftliche Zwecke zu erfüllen.
Gemeinnützige Gesellschaften können zum Beispiel Einrichtungen des Bundes oder der Kommune
sein, die im Interesse der Bürger des entsprechenden Einzugsgebietes eingerichtet und deren Leistungen
aus staatlichen Mitteln unterstützt werden.
Aktiengesellschaften (AG)
Aktiengesellschaften sind Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ein in Aktien zerlegtes
Grundkapital aufweisen. Die Gesellschafter (Aktionäre) sind mit einem Teil des Grundkapitals
beteiligt ohne „persönlich“ für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Organe der Aktiengesellschaft
sind der Vorstand (verantwortlicher Leiter der AG nach innen und außen), der
20.4 Beteiligungsmanagement Seite 9 von 162