Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2012 - Bad Homburg

Allgemeiner Teil
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• Berichtswesen (Analyse der Wirtschafts-, Finanz- und Liquiditätspläne) als Steuerungsinstrument
sowie zur Information der städtischen Vertreter in den Gremien der Gesellschaften
• Beteiligung bei Überlegungen zur Neugründung, Erwerb von Gesellschaften bzw. Beteiligungen
an bzw. von Unternehmen als Eigengesellschaft oder unter Beteiligung von Dritten
• Restrukturierung der städtischen Beteiligungen im Bedarfsfall durch Veräußerungen bzw.
Änderungen der Beteiligungsverhältnisse
1.3 Kommunalrechtliche Voraussetzungen einer Beteiligung
Die Stadt Bad Homburg v.d.Höhe erfüllt ihre vielfältigen Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger
nicht nur durch ihre Fach- und Produktbereiche. Einen Teil der Aufgaben hat die Stadt auf Unternehmen
übertragen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
Für die Entscheidung, Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform zu gründen oder sich an solchen
zu beteiligen, waren und sind höchst unterschiedliche Kriterien maßgebend. Oft sind es steuerliche,
manchmal organisatorische, gelegentlich politische Gründe.
Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz garantiert Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht, im Rahmen
der Gesetze alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung, also
durch Selbstverwaltung, zu regeln (sog. Territorialprinzip). Diese verfassungsmäßig normierte
Selbstverwaltungsgarantie räumt den Kommunen neben der Personalhoheit, Finanz- und Vermögenshoheit
insbesondere auch die Organisationshoheit ein, d.h. das Recht zu entscheiden, auf
welche Art und Weise die Erfüllung der Aufgaben zu geschehen hat.
Die Voraussetzungen für eine Beteiligung einer Gemeinde an Unternehmen sind in den §§ 121 ff.
HGO verankert. Der Gesetzesauszug ist am Ende des Beteiligungsberichtes abgedruckt.
1.4 Beteiligungsbegriff
Beteiligungen sind nach § 271 Abs. 1 HGB definiert als „Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt
sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauerhaften Verbindung zu
jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft
sind oder nicht. Als Beteiligung gelten im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die insgesamt
den fünften Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft überschreiten.
Ob Anteile an einem Unternehmen eine Beteiligung darstellen, ist grundsätzlich unabhängig von
der Rechtsform des Unternehmens zu beurteilen.
Eine Ausnahme stellt lediglich die eingetragene Genossenschaft dar. Die Mitgliedschaft in einer
solchen ist nach § 271 Abs. 1 HGB keine Beteiligung im Sinne der Vorschriften über die Handelsbücher.
Gemäß § 127a HGO sind Entscheidungen über die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung
eines wirtschaftlichen Unternehmens, die Gründung einer Gesellschaft, die erstmalige
Beteiligung an einer Gesellschaft sowie die wesentliche Erhöhung einer Beteiligung an einer Gesellschaft
der Aufsichtsbehörde unverzüglich unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen
schriftlich anzuzeigen.
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