Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2012 - Bad Homburg

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Ein gutes Geschäftsergebnis setzt sich, wie bereits beschrieben, aus mehreren Faktoren zusammen.
Bei einem mittelständischen Dienstleister wie dem Betriebshof mit seinen vielen kleinen Sparten
und unterschiedlichsten Aufgaben kann der Betrieb aber auch nur so gut wie seine Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sein. Diese müssen sich mit den Unternehmenszielen weitestgehend identifizieren
und bereit sein, trotz der vermeintlich beeinflussenden Zugehörigkeit zum öffentlichen
Dienst Leistungen zu erbringen, die wettbewerbsfähig sind. Als Anreiz können, gerade wegen der
tariflichen Gebundenheit im öffentlichen Dienst, keine zusätzlichen monetären Entgeltsteigerungen
in Frage kommen. So gilt es für einen kommunalen Eigenbetrieb die Arbeitszufriedenheit durch
andere Maßnahmen wie Verbesserung der Arbeitssicherheit, flexible Arbeitszeitgestaltung, Eingehen
auf individuelle Probleme bis hin zum günstigen Jobticket zu steigern. Dass dies beim Betriebshof
überwiegend gelingt, zeigt unter anderem die vergleichsweise geringe Krankenquote von
ca. 5,5%.
Was kommt im Geschäftsjahr 2013 auf den Betriebshof zu?
Die politischen Gremien hatten dem Betriebshof zum 01. Januar 2012 die Verantwortung für die
Friedhofsverwaltung und die sechs Friedhofsimmobilien übertragen. Die Integration ist in 2012 erfolgreich
gestartet worden. Jetzt warten jedoch weitere Aufgaben, um diesen Bereich so schlagkräftig
und bürgerfreundlich wie möglich auszurichten. Allerdings muss der Betriebshof hierbei mit bestimmten
Vorgaben zurechtkommen, die dieses Ziel nicht gerade erleichtern. So wurden auf politischen
Wunsch vier neue Bestattungsarten, alle für Urnenbeisetzungen, eingeführt, die die wirtschaftliche
Situation im Bestattungsbereich zumindest nicht voranbringen, ja eher noch verschlechtern.
Gerade diese neuen Bestattungsarten zielen auf pflegeleichte kleine Gräber, die eine direkte
Weitergabe der Fixkosten von, inzwischen teilweise zu groß dimensionierten, Friedhofsanlagen
unmöglich machen.
Ein weiteres Hemmnis in der Weiterentwicklung dieses Bereiches stellt die politische Entscheidungszuständigkeit
in Bezug auf geänderte Gebührenstrukturen dar. Was betriebswirtschaftlich
sinnvoll und realitätsnotwendig ist, muss noch lange nicht politisch opportun sein. Das hat der Betriebshof
bereits Ende 2012 erfahren können. Die unterschiedlichen Gebühren werden dennoch in
2013 so kalkuliert werden, dass sie juristischer und rechnungshofspezifischer Überprüfung standhalten.
Als Konsequenz der fehlenden politischen Bereitschaft wird dementsprechend die städtische
Kostenbeteiligung als „grünpolitischer Faktor“ in der Kalkulation unverhältnismäßig hoch angesetzt
werden und der städtische Haushalt permanent einen erheblichen Ausgleichsbetrag für den
Verlust einplanen müssen.
Auf den Friedhöfen zeichnen sich Sanierungs- und Investitionsprojekte ab, die bereits seit längerem
bekannt waren, aber nicht angegangen wurden. Es wird für die Zukunft unbedingt erforderlich sein,
„politisch motivierte“ Vorhaben wie zum Beispiel Sanierung einer kompletten Trauerhalle von den
notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen beispielsweise beim Wegebau wirtschaftlich getrennt zu
halten. Damit wird eine Vermischung der Finanzierung aus Gebührenerlösen und solchen Sonderinvestitionen,
die ausschließlich aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren wären, vermieden.
Die Abfallgebühren werden, nach der in 2011 erfolgten Anhebung, in 2013 die zweckgebundene
Rücklage weiter anheben. Dennoch wird der Abfallbereich nicht ohne eventuelle Veränderungen
auskommen können.
So steht vermutlich in 2013 eine Entscheidung des Landgerichts in der Klage des Betriebshofs gegen
den Hochtaunuskreis gegen die unseres Erachtens überhöhten Verbrennungsgebühren für
Haus- und Sperrmüll an. Dieses Urteil könnte richtungsweisend entweder für eine Neukalkulation
dieser Gebühren sein oder die Rhein Main Abfall GmbH in der Weitergabe aller möglichen Kostenarten
an die Gebührenzahler bestätigen.
Zusätzlich sollte in 2013 die politische Entscheidung zur Einführung einer Biotonne fallen, die nach
dem neuen Abfallgesetz bis zum 01.01.2015 bundesweit flächendeckend einzuführen ist. Hier wird
der Betriebshof praktikable und sinnvolle Vorschläge erarbeiten in der Hoffnung, dafür dann politische
Mehrheiten zu finden.
20.4 Beteiligungsmanagement Seite 34 von 162