Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2012 - Bad Homburg
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Auszug aus der HGO<br />
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sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs,<br />
schriftlich anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen<br />
erfüllt sind.<br />
(2) Abs. 1 gilt für Entscheidungen über mittelbare Beteiligungen im Sinne von § 122 Abs. 5 entsprechend.<br />
§ 127b<br />
Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung<br />
Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Unternehmen besteht, dürfen der Anschluss<br />
und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen<br />
oder Lieferungen abgenommen werden.<br />
20.4 Beteiligungsmanagement Seite 159 von 162
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