Teil 2 - Epp & Kühl Avocats Rechtsanwälte

AKTUELLE INFORMATIONEN ZUM FRANZÖSISCHEN
WIRTSCHAFTSRECHT – TEIL 2/2 VOM 17.4.2013
UNSER WIRTSCHAFTSRECHTSTEAM IN KÖLN:
Die Kanzlei Epp & Kühl ist Ihr Partner
im deutsch-französischen Rechtsverkehr.
Gordian Deger,
LL.M.
Rechtsanwalt
Herr Deger berät
unsere Mandanten in
Fragen des gewerblichen
Rechtsschutzes
sowie des
deutschen und französischen
Wettbewerbs-
und Kartellrechts.
Daneben berät
er im deutschen
und französischen
Zivil- und Handelsrecht,
insbesondere
bei der Gestaltung
internationaler
Verträge.
Christophe Klinkert,
D.E.S.S.
Rechtsanwalt
Herr Klinkert ist im
Bereich des Vertragsrechts
spezialisiert. Er
berät und betreut unsere
Mandanten insbesondere
bei der Gestaltung
handelsrechtlicher
Verträge
und AGB. Außerdem
begleitet er deutsche
Unternehmen im Bereich
der erneuerbaren
Energien in
Frankreich.
Jeanne Ledig,
LL.M
Avocat à la Cour
Frau Ledig ist im
Bereich des Handelsrechts
und des internationalen
Privatrechts
spezialisiert.
Daneben berät sie
unsere Mandanten im
Bereich des grenzüberschreitenden
Forderungseinzugs
und
Insolvenzrechts. Außerdem
begleitet sie
Mandanten bei Gerichtsverfahren
in
Frankreich.
Gregor Roßwinkel,
D.E.S.S.
Rechtsanwalt
Herr Roßwinkel berät
insbesondere im europäischen
und internationalen
Vertrags-,
Handels- und Gesellschaftsrecht.
Außerdem begleitet er
unsere Mandanten bei
Gerichtsverfahren in
Deutschland und
Frankreich und unterstützt
sie in Fragen
des gewerblichen
Rechtsschutzes und
des Wettbewerbsrechts.
Emilie Schwan,
LL.M. oec.
Avocat à la Cour
Frau Schwan berät im
Wettbewerbs- und
Kartellrecht sowie in
Fragen des gewerblichen
Rechtsschutzes,
insbesondere in
Marken- und Domainstreitigkeiten.
Daneben berät Frau
Schwan unsere Mandanten
in französischen
immobilienund
erbrechtlichen
Angelegenheiten.
Wir beraten Unternehmen aus dem
deutschsprachigen Raum im
Frankreichgeschäft und betreuen die
französischen Niederlassungen deutscher,
österreichischer und schweizer
Unternehmen in allen rechtlichen
Belangen.
Köln
Konrad-Adenauer-Ufer 71
D-50668 Köln
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INHALT:
1. Gewerbliches Mietrecht
Der Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals
hat Anspruch auf Instandhaltung der gemeinschaftlich genutzten
Anlagen und Flächen
2. Subunternehmerrecht
Erweiterte Prüfpflichten des Auftraggebers in Bezug auf
Subunternehmer
3. Wettbewerbsrecht
Entschädigungsanspruch einer juristischen Person wegen eines
immateriellen Schadens
4. Kreditsicherungsrecht
a) Unwirksamkeit von Geschäftsführerbürgschaften nach dem
französischem Recht
b) Verhältnis des besonderen Pfandrechts an Warenlagern zum
allgemeinen Pfandrecht des französischen Zivilrechts
5. Insolvenzrecht
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Zur Zulässigkeit der Ausdehnung französischer Insolvenzverfahren
auf ausländische Unternehmen im Falle der Vermögensverflechtung
6. Kurzmeldungen
Die Artikel dienen ausschließlich der generellen Information und ersetzen kein individuelles Beratungsgespräch. Ein Mandantenverhältnis kommt hierdurch nicht zustande. Jegliche Haftung wird hiermit ausgeschlossen
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1. Gewerbliches Mietrecht
Der Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals
hat Anspruch auf Instandhaltung der gemeinschaftlich genutzten
Anlagen und Flächen
Der französische Kassationshof hat mit Urteil vom 19.12.2012 (Az. 11-
23.541) festgestellt, dass die Instandhaltungspflichten des Vermieters
eines Ladenlokals in einem ihm gehörenden Einkaufszentrum nicht auf
die vermieteten Räume beschränkt sind, sondern sich auf die
Gemeinschaftsflächen erstrecken.
Ein Unternehmen hatte ein in einem Einkaufszentrum belegenes
Ladenlokal angemietet. Der Vermieter war Eigentümer des gesamten
Gebäudes, in welchem sich mehrere Geschäfte in einer Ladengalerie
befanden. Der Mietvertrag enthielt keine Vereinbarung zu Pflichten der
Parteien in Bezug auf die gemeinschaftlich genutzten Anlagen und
Flächen des Einkaufszentrums. Nachdem der Vermieter diese Flächen
nicht mehr ordnungsgemäß instand hielt, kündigte der Mieter den
Vertrag aus wichtigem Grund und verlangte Schadensersatz.
Das Berufungsgericht stellte fest, dass die fehlende Instandhaltung der
gemeinschaftlich genutzten Anlagen und Flächen durch den Vermieter
eine Verletzung seiner vertraglichen Pflichten darstellt und verurteilte ihn
zur Zahlung von Schadensersatz. Hiergegen hat der Vermieter Revision
eingelegt und vorgetragen, dass sich nach Artikel 1719 Code civil die
Instandhaltungspflichten des Vermieters auf die Mietsache selbst
beschränken und der Mieter daher auf die Instandhaltung
gemeinschaftlich genutzter Anlagen und Flächen keinen Anspruch habe.
In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom
28.06.2005, Az. 04-14.087) hat der Kassationshof das Urteil des
Berufungsgerichts bestätigt und festgestellt, dass die vertragsgemäße
Nutzung des eigentlichen Mietobjekts den ordnungsgemäßen Zustand
der gemeinschaftlich genutzten Anlagen und Flächen voraussetzt und
sich daher die Instandhaltungspflichten des Vermieters auch auf diese
Flächen erstrecken.
PRAXISTIPP:
Trotz der vorgestellten Entscheidung empfiehlt es sich zur
Vermeidung von Streitigkeiten, in französischen
Gewerbemietverträgen den Umfang der Instandhaltungspflichten in
Bezug auf die gemeinschaftlich genutzten Anlagen und Flächen
vertraglich zu regeln. Allgemein ist beim Abschluss französischer
Gewerbemietverträge aus Mietersicht Vorsicht geboten, da die
französische Rechtspraxis auf diesem Gebiet von der deutschen
abweicht und die gängigen Mietverträge oft vergleichsweise
vermieterfreundlich ausgestaltet sind.
Unsere nächsten Veranstaltungen:
25. April 2013 - Bielefeld
Frankreich für den Mittelstand
Dr. Christophe Kühl
Avocat à la Cour
Rechtsanwalt
25. Juni 2013 - Köln
Die französische Tochtergesellschaft
in der Krise
Dr. Christophe Kühl
Avocat à la Cour
Rechtsanwalt
Emilie Wider, LL.M.
Avocat à la Cour
26. Juni 2013 - Köln
Der Geschäftsführer in Frankreich:
wesentliche Aspekte in der Praxis
Dr. Christophe Kühl
Avocat à la Cour
Rechtsanwalt
Laure-Amandine Trésarrieu, LL.M.
Avocat à la Cour
Wir bieten zu folgenden Themen
auch INHOUSESCHULUNGEN an:
Die Personalabteilung im
Frankreichgeschäft
Arbeitsrecht in Frankreich
Haftung des Managements in
Frankreich
Vertragsgestaltung und
Forderungsmanagement im
Frankreichgeschäft
Tochtergesellschaft in der Krise
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Frankreichgeschäft
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2. Subunternehmerrecht
Erweiterte Prüfpflichten des Auftraggebers in Bezug auf Subunternehmer
Der Auftraggeber kann sich seinen Pflichten aus dem französischen Subunternehmergesetz vom
31.12.1975 nicht dadurch entziehen, dass er sie auf den Hauptunternehmer verlagert. Dies ergibt sich aus
einem Urteil des französischen Kassationshofs vom 21.11.2012 (Az. 11-25.101). Nach dem
Subunternehmergesetz muss der Auftraggeber unter anderem kontrollieren, ob der Hauptunternehmer ihn
über alle Subunternehmer in Kenntnis gesetzt und um Zustimmung gebeten hat. Außerdem muss er sich
vergewissern, dass alle Subunternehmer durch Bürgschaft oder Schuldübernahme für ihre Forderungen
abgesichert sind. Es genügt nicht, dass er von dem Hauptunternehmer verlangt, alle Subunternehmer zu
melden und abzusichern, dann aber nicht kontrolliert, ob der Hauptunternehmer diesen Verpflichtungen
tatsächlich nachgekommen ist. Nach dem Urteil des Kassationshofs macht sich der Auftraggeber in solchen
Fällen gegenüber den Subunternehmern gemäß Artikel 14-1 des Subunternehmergesetzes in Verbindung
mit Artikel 1382 Code civil schadensersatzpflichtig. Zu beachten ist dabei, dass der Auftraggeber seine
Kontroll- und Fürsorgepflichten gegenüber den Subunternehmern aller Stufen ausüben muss. Diese
gesetzlichen Pflichten können weder ausgeschlossen noch auf andere Beteiligte oder Dritte abgewälzt
werden.
PRAXISTIPP:
Beim Einsatz von Subunternehmern in Frankreich sind die zwingenden Vorschriften des
Subunternehmergesetzes zu beachten. Dabei geht es vor allem um Kontrollpflichten und die
Stellung von Sicherheiten. Dazu kommen Dokumentations- und Nachweispflichten aus dem
französischen Arbeits- und Sozialrecht, die von den Beteiligten beachtet werden müssen. Eine
Übersicht über die Rechte und Pflichten im Subunternehmerverhältnis nach französischem Recht
enthält unser aktuelles Merkblatt zum Thema.
3. Wettbewerbsrecht
Entschädigungsanspruch einer juristischen Person wegen eines immateriellen Schadens
Ein Urteil des französischen Kassationshofs vom 15.5.2012 (Az. 11-10.278) bestätigt, dass nach
französischem Zivilrecht auch juristische Personen Ersatz eines immateriellen Schadens verlangen können.
Die Klägerin, eine GmbH französischen Rechts, hatte eine Gesellschaft erworben, deren Zweck im Betrieb
einer Pizzeria in Biarritz bestand. Der Kaufvertrag enthielt zu Lasten der Verkäuferin, deren Geschäftsführer
das Restaurant zusammen mit seiner Frau zuvor viele Jahre betrieben hatte, eine Klausel, die ihm den
Betrieb einer Pizzeria am Ort untersagte. Ungeachtet dieses Verbots hatte die Verkäuferin kurze Zeit später
eine Pizzeria in Biarritz erworben und erfolgreich betrieben. Dabei hatte sie nach dem Vortrag der Klägerin
nicht nur in der Hochsaison vier Mitarbeiter der veräußerten Gesellschaft abgeworben, sondern auch die
Inneneinrichtung der verkauften Pizzeria nachgebildet. Die Klägerin hat den Verkäufer deswegen auf Ersatz
ihres Vermögensschadens sowie eines von ihr vorgetragenen immateriellen Schadens verklagt. Das
Berufungsgericht hatte die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz für den erlittenen Vermögensschaden
verurteilt, den Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens jedoch mit der Begründung abgewiesen,
juristische Personen könnten generell keinen immateriellen Schaden geltend machen. Auf die Revision der
Klägerin hat der Kassationshof das Urteil auf der Grundlage der Artikel 1147, 1382 und 1383 des Code civil
aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht Toulouse verwiesen. Damit
bestätigt der Kassationshof, dass auch juristische Personen einen ersatzfähigen immateriellen Schaden
erleiden können. In der Vergangenheit wurde dies insbesondere in Fällen der Rufschädigung und
Verleumdung angenommen. Mit dem vorgestellten Urteil wurde ein immaterieller Schaden erstmals im
Zusammenhang mit der Verletzung eines Wettbewerbsverbots anerkannt.
PRAXISTIPP:
Anders als das deutsche Recht, welches juristischen Personen Anspruch auf eine
Geldentschädigung für die Verletzung persönlichkeitsrechtlicher Ansprüche versagt, gibt das
französische Recht ihnen einen solchen Entschädigungsanspruch. Dies gilt es nun auch bei
wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten in Frankreich zu berücksichtigen.
Die Artikel dienen ausschließlich der generellen Information und ersetzen kein individuelles Beratungsgespräch. Ein Mandantenverhältnis kommt hierdurch nicht zustande. Jegliche Haftung wird hiermit ausgeschlossen
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4. Kreditsicherungsrecht
a) Unwirksamkeit von Geschäftsführerbürgschaften nach dem französischem Recht
Banken verlangen bei der Kreditvergabe an Gesellschaften als Sicherheit häufig eine Bürgschaft des
Geschäftsführers. Dabei ist zu beachten, dass solche Bürgschaften nach französischem Recht unter
bestimmten Umständen wegen Überforderung des Bürgen unwirksam sind. Nach Artikel L.341-4 des
französischen Verbrauchergesetzbuchs, der grundsätzlich auch auf die Geschäftsführerbürgschaften
Anwendung findet, kann sich eine Bank nicht auf die Bürgschaft einer natürlichen Person berufen, wenn die
Höhe der Bürgschaft bei ihrer Unterzeichnung offensichtlich außer Verhältnis zu Vermögen und Einkünften
des Bürgen stand, es sei denn, der Bürge verfügt zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme tatsächlich über
ausreichende Mittel. Liegt ein Fall der Unverhältnismäßigkeit vor, so kann der Kreditgeber den Bürgen nicht
in Anspruch nehmen.
Der französische Kassationshof hat mit Urteil vom 4.5.2012 (Az. 11-11.461) eine interessante Entscheidung
zu den Beurteilungskriterien der Unverhältnismäßigkeit von Geschäftsführerbürgschaften gefällt. In dem
entschiedenen Fall hatte ein Geschäftsführer eine Bürgschaft zur Absicherung eines Kredits des von ihm
geleiteten Unternehmens übernommen. Nach Eintritt des Sicherungsfalls nahm die Bank den Bürgen in
Anspruch. Dieser berief sich auf die Unwirksamkeit der Bürgschaft, da er zum Zeitpunkt ihrer
Unterzeichnung keine regelmäßigen Einkünfte hatte. Das Berufungsgericht stellte jedoch fest, dass es bei
der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des Artikels L.341-4 des Verbrauchergesetzbuchs auch
darauf ankomme, wie groß die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Sicherungsfalls bei Unterzeichnung der
Bürgschaft war. Die Bürgschaft sei im entschiedenen Fall angesichts der erwarteten Geschäftsentwicklung
und der damals vorhandenen Mitteln des Bürgen (69.000 € an Einlagen und 47.000 € an staatlichen
Subventionen) wirksam gewesen. Der Kassationsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung und hielt fest,
dass die Unverhältnismäßigkeit der Bürgschaftsverpflichtung auch anhand der Erfolgschancen des zu
finanzierenden Projektes festzustellen ist.
Die französischen Gerichte berücksichtigen somit nicht nur das Vermögen des Geschäftsführers zum
Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bürgschaft, sondern bewerten auch die Geschäftserwartung des
Darlehensempfängers (sog. dynamische Bewertung). Dies kann im Einzelfall zu einer weiten Betrachtung
des Vermögens des Geschäftsführers führen. In einem anderen gerichtlich entschiedenen Fall hatte ein
Geschäftsführer für ein Darlehen an das von ihm geleitete Unternehmen gebürgt. Die Mittel sollten dem
Erwerb eines dritten Unternehmens dienen. Das Berufungsgericht Lyon hat hier bei der Beurteilung des
Vermögens des Geschäftsführers unter anderem den Wert der Zielgesellschaft berücksichtigt (Urteil vom
04.10.2012, Az. 11-02.320).
PRAXISTIPP:
Während die deutschen Gerichte zur Feststellung der Unwirksamkeit der Bürgschaften neben der
„krassen Überforderung“ ähnlich wie bei der Ehegattenbürgschaft auf die emotionale Verbundenheit
des Bürgen zum Darlehensempfänger abstellen, verzichten die französischen Gerichte auf eine
solche Voraussetzung und erkennen grundsätzlich die Schutzbedürftigkeit bürgender
Geschäftsführer an. Inwieweit die Vorschriften des Artikels L.341-4 des französischen
Verbrauchergesetzbuchs als „Eingriffsnormen“ im Sinne von Artikel 9 der EuGVO auch bei der
Vereinbarung deutschen Rechts zu beachten sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Gegen eine
solche Qualifizierung spricht ein Urteil des Kassationshofs vom 30.01.2013 (Az. 11-10.588). Banken
sollten bei der Besicherung von Krediten mit Bürgschaften französischer Bürgen dennoch das
Risiko der Unwirksamkeit der Bürgschaft genau prüfen. Der Bürge ist gegenüber der Bank zur
Erteilung der notwendigen Auskünfte betreffend seine finanziellen Verhältnisse verpflichtet.
b) Verhältnis des besonderen Pfandrechts an Warenlagern zum allgemeinen Pfandrecht des
französischen Zivilrechts
Ein aktuelles Urteil des französischen Kassationshofs (Urteil vom 19.02.2013, Az. 11-21.763) bestimmt das
Verhältnis des in Artikel L.527-1 ff. des französischen Handelsgesetzbuchs vorgesehenen speziellen
besitzlosen Pfandrechts an Warenlagern zum allgemeinen Pfandrecht der Artikel 2333 ff. Code civil.
Die Artikel dienen ausschließlich der generellen Information und ersetzen kein individuelles Beratungsgespräch. Ein Mandantenverhältnis kommt hierdurch nicht zustande. Jegliche Haftung wird hiermit ausgeschlossen
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Nach den im Jahr 2006 eingeführten Artikeln L.527-1 ff. des französischen Handelsgesetzbuchs können
sich Kreditinstitute zur Besicherung von Darlehen ein besitzloses Pfandrecht auf die Lagerbestände ihrer
Schuldner einräumen lassen, sofern die Schuldner Unternehmer sind. Die Verwertung dieses Pfandrechts
erfolgt entweder durch Zwangsversteigerung oder dadurch, dass dem Kreditinstitut das Eigentum an dem
Pfandgegenstand übertragen wird. Beide Verwertungsmöglichkeiten setzen allerdings eine entsprechende
richterliche Anordnung voraus. Artikel L.527-2 des französischen Handelsgesetzbuchs sieht ausdrücklich
die Nichtigkeit vertraglicher Vereinbarungen vor, nach denen das Kreditinstitut im Sicherungsfall
automatisch Eigentümer der verpfändeten Gegenstände wird (sog. pacte commissoire).
In dem entschiedenen Fall wollte eine Bank das Verbot des Artikels L.527-2 des französischen
Handelsgesetzbuchs dadurch umgehen, dass sie das vereinbarte Pfandrecht den Bestimmungen des
allgemeinen zivilrechtlichen Pfandrechts unterwarf, die in Artikel 2348 Code civil den pacte commissoire
zulassen. Nach Eintritt des Sicherungsfalls machte die Bank gegenüber dem Insolvenzverwalter der
Schuldnerin ein Absonderungsrecht geltend. Die Instanzgerichte gaben ihrer Klage mit der Begründung
statt, die Regelung des Artikels L.527-1 des französischen Handelsgesetzbuchs hindere die Kreditinstitute
nicht daran, mit ihren Schuldnern ein den Bestimmungen der Artikel 2333 ff. Code civil unterliegendes,
besitzloses Pfandrecht zu vereinbaren. Auf die Revision des Insolvenzverwalters hat der französische
Kassationshof das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben. Er stellte klar, dass die spezielle
handelsrechtliche Regelung in ihrem Anwendungsbereich die Geltung der allgemeinen Pfandrechtsregeln
des Code civil ausschließt.
PRAXISTIPP:
Das vorgestellte Urteil bringt weitere Klarheit in das nach der Reform im Jahr 2006 noch nicht
vollends gefestigte französische Recht der Kreditsicherheiten, welches nach wie vor keine
Sicherungsübereignung kennt. Damals wurde nicht nur das besitzlose Pfandrecht an beweglichen
Sachen neu eingeführt, sondern auch die Pfandrechte an Forderungen und die
Immobiliarsicherheiten und sonstigen Vorzugsrechte reformiert und neu geordnet. Ein besitzloses
Pfandrecht an Warenlagern kann nach französischem Recht zugunsten von Kreditinstituten nur
unter den Beschränkungen der Artikel L.527-1 ff. des französischen Handelsgesetzbuchs bestellt
werden. Eine Vertragsklausel, nach welcher die Bank im Sicherungsfall automatisch Eigentümerin
der Pfandsachen wird, ist nichtig.
5. Insolvenzrecht
Zur Zulässigkeit der Ausdehnung französischer Insolvenzverfahren auf ausländische Unternehmen
im Falle der Vermögensverflechtung
Mit Urteil vom 10.05.2012 (Az. 09-12.642) hat der französische Kassationshof entschieden, dass ein
französisches Gericht ein Insolvenzverfahren im Fall des Vorliegens einer Vermögensverflechtung nur dann
auf ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Drittunternehmen ausdehnen kann, wenn das
Drittunternehmen seinen wirtschaftlichen Interessenschwerpunkt in Frankreich hat. Mit dieser Entscheidung
folgt der Kassationshof einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.12.2011 (Az. C‐
191/10), dem er diese Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Hintergrund der Vorlage ist der
Umstand, dass nach Artikel L.621-2 des französischen Handelsgesetzbuchs das Insolvenzgericht ein
Insolvenzverfahren auf ein drittes Unternehmen ausdehnen kann, welches mit dem Insolvenzschuldner
finanziell so verflochten ist, dass eine wirtschaftliche Einheit vorliegt (confusion des patrimoines).
Rechtsfolge der Verfahrenserweiterung ist die Bildung einer einheitlichen Insolvenzmasse aus den Aktiva
der verflochtenen betroffenen Unternehmen.
PRAXISTIPP:
Aufgrund der vom EuGH und dem Kassationshof vorgenommenen, europarechtskonformen
Auslegung des Artikels L.621-2 des französischen Handelsgesetzbuchs scheidet die Haftung
deutscher Unternehmen für die Insolvenzschulden ihrer französischen Tochter- oder
Schwestergesellschaft bei Vorliegen einer finanziellen Verflechtung regelmäßig aus. Jedoch könnte
im Zuge der geplanten Reform der europäischen Insolvenzverordnung eine mit Artikel L.621-2 des
französischen Handelsgesetzbuches vergleichbare Regelung in die europäische Verordnung
aufgenommen werden, was die Ausweitung von Insolvenzverfahren auf verflochtene Unternehmen
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aus anderen EU-Staaten generell ermöglichen würde. Anzumerken ist bei dieser Gelegenheit, dass
ausländische Unternehmen bereits jetzt für die Verbindlichkeiten ihrer insolventen französischen
Tochtergesellschaften haften, wenn sie auf deren Geschäftsführung bestimmenden Einfluss
ausgeübt haben (faktische Geschäftsführung).
6. Kurzmeldungen
Schaffung eines elektronischen Registers für alle Veröffentlichungen französischer Unternehmen in
den amtlichen Mitteilungsblättern
Seit dem 01.01.2013 werden die Pflichtmitteilungen französischer Unternehmen nicht mehr nur in einem der
regelmäßig erscheinenden amtlichen Mitteilungsblätter (Journaux d’annonces légales) veröffentlicht,
sondern automatisch auch in elektronischer Form. Zu diesem Zweck ist ein Online-Register geschaffen
worden, in dem die entsprechenden Meldungen (Gesellschaftsgründungen, Änderungen von
Gesellschaften, Bilanzen, Fusionen/Verkäufe, Geschäftsaufgaben, Insolvenzverfahren etc.) gesammelt
werden und zeitlich unbeschränkt gegen eine Gebühr von 1,60 € pro Meldung abgerufen werden können.
Für die veröffentlichungspflichtigen Unternehmen ändert sich dadurch nichts: Sie müssen ihre Mitteilungen
weiterhin in einem oder mehreren der Mitteilungsblätter veröffentlichen. Der Herausgeber des
Mitteilungsblatts leitet die Anzeigen dann unaufgefordert an das Online-Register weiter, wo sie in
elektronischer Form veröffentlicht und kategorisiert werden.
PRAXISTIPP:
Unternehmen und Privatpersonen können über die neue Plattform ohne großen Aufwand
rechtssichere Informationen über ihre Geschäftspartner erhalten. Die Datenbank ist unter
www.actulegales.fr erreichbar und ähnelt in ihrem Aufbau dem deutschen elektronischen
Unternehmensregister.
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