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Assessorkurs Bayern - Klausur Nr. 1113 / Seite 8 - Anlage 6: Grundbuchauszug. Dieser bestätigt das Vorbringen der Klageschrift zur Aufteilung und den Eigentumsverhältnissen an den Grundstücken. Bernd Biller ist Eigentümer des Grundstücks Flurnummer 7777/3 (Jahnstraße 24), Victoria Kessler ist Eigentümerin des benachbarten Grundstücks Flurnummer 7777/2 (Jahnstraße 24a). Grunddienstbarkeiten zugunsten des Grundstücks der Klägerin sind nicht eingetragen, von der Nutzung des Öltanks ist im Grundbuch nicht die Rede. ________________________________________________________________________________ Anlage 7: (eine Fotokopie; überdies ist der Rückschein eines Einschreibens vom 1. Juli 2013 vorhanden) Bernd Biller Günzburg, 1. Juli 2013 Jahnstraße 24 89312 Günzburg An Victoria Kessler Jahnstraße 24a 89312 Günzburg Hallo Victoria, da du den Öltank nun nicht mehr nutzt und angesichts der Umstellung deiner Heizung auf Gasversorgung nach deiner eigenen Aussage auch nicht mehr nutzen wirst, muss ich dich dazu auffordern, diesen zu beseitigen und das Grundstück durch Auffüllung wieder in einen natürlichen Zustand zu versetzen. Da er zumindest bisher in deinem Eigentum stand und von dir genutzt wurde, ist es deine Aufgabe, für die Beseitigung auf deine Kosten zu sorgen. Dabei weise ich dich darauf hin, dass nach Auskunft des Ordnungsamtes eine derartige Maßnahme, für die du ohnehin schweres Gerät brauchst und nicht hast, zwingend von einer hierfür zugelassenen Fachfirma durchgeführt werden muss, weil bei einer Durchführung durch nicht ausgebildete Personen, etwa einer Handlung in Eigenregie, Gefahren für das Grundwasser drohen. Ich sehe mich daher veranlasst, dir für die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der geschuldeten Beseitigung eine Frist bis 22. Juli 2013 zu setzen. Es sollte unschwer möglich sein, die Arbeiten vor diesem Termin fertig zu stellen. Bernd Biller ________________________________________________________________________________
Assessorkurs Bayern - Klausur Nr. 1113 / Seite 9 - Anlage 8: Victoria Kessler Günzburg, den 8. Juli 2013 Jahnstraße 24a 89312 Günzburg Herrn Bernd Biller Jahnstraße 24 89312 Günzburg Mein lieber Bruder, mit deinem Schreiben vom 1. Juli 2013 hast du deinen regelmäßigen Unverschämtheiten mal wieder eine neue hinzugefügt. Die Entfernung des Öltanks auf meine Kosten kommt keinesfalls in Betracht. Mache mit dem Ding, was immer du willst, aber lasse mich damit in Ruhe. Er ist dein Eigentum und Besitz, weil er sich auf deinem Grundstück befindet. Ich werde definitiv weder selbst einen Finger rühren noch eine Fachfirma mit dieser unsinnigen Maßnahme beauftragen. Auch wenn er nicht mehr gebraucht wird, liegt er dort doch gut und stört niemanden. Auf Anraten meines Anwalts möchte ich dir insbesondere mitteilen, dass eine Durchführung der Maßnahme nicht meinem Willen entspricht, so dass eine spätere Kostenübernahme ausscheiden wird. Victoria ________________________________________________________________________________ Anlage 9: Rechnung der Firma Grilling vom 19. September 2013 über 4.700 €. 500 € von der Gesamtsumme werden für die Wiederauffüllung des nach der Öltankentfernung entstandenen Lochs (Lkw-Anlieferung und Verfüllung von Erde) in Rechnung gestellt. Die übrigen Beträge entstehen für die Anfahrt, Entfernung der Teile, fachgerechte Entsorgung usw. ________________________________________________________________________________ Anlagen 10 und 11: Angebotsschreiben zweier anderer Fachbetriebe vom 7. Juli 2013 und 9. Juli 2013: beide fordern für die Beseitigung einen etwas höheren Preis als die Firma Grilling. ________________________________________________________________________________
Seite 1 und 2: Assessorkurs Bayern - Klausur Nr. 1
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