Klausur_1113_SV

Assessorkurs Bayern
- Klausur Nr. 1113 / Seite 8 -
Anlage 6: Grundbuchauszug.
Dieser bestätigt das Vorbringen der Klageschrift zur Aufteilung und den Eigentumsverhältnissen an
den Grundstücken. Bernd Biller ist Eigentümer des Grundstücks Flurnummer 7777/3 (Jahnstraße
24), Victoria Kessler ist Eigentümerin des benachbarten Grundstücks Flurnummer 7777/2 (Jahnstraße
24a).
Grunddienstbarkeiten zugunsten des Grundstücks der Klägerin sind nicht eingetragen, von der Nutzung
des Öltanks ist im Grundbuch nicht die Rede.
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Anlage 7: (eine Fotokopie; überdies ist der Rückschein eines Einschreibens vom 1. Juli 2013 vorhanden)
Bernd Biller Günzburg, 1. Juli 2013
Jahnstraße 24
89312 Günzburg
An Victoria Kessler
Jahnstraße 24a
89312 Günzburg
Hallo Victoria,
da du den Öltank nun nicht mehr nutzt und angesichts der Umstellung deiner Heizung auf Gasversorgung
nach deiner eigenen Aussage auch nicht mehr nutzen wirst, muss ich dich dazu auffordern,
diesen zu beseitigen und das Grundstück durch Auffüllung wieder in einen natürlichen Zustand zu
versetzen.
Da er zumindest bisher in deinem Eigentum stand und von dir genutzt wurde, ist es deine Aufgabe,
für die Beseitigung auf deine Kosten zu sorgen.
Dabei weise ich dich darauf hin, dass nach Auskunft des Ordnungsamtes eine derartige Maßnahme,
für die du ohnehin schweres Gerät brauchst und nicht hast, zwingend von einer hierfür zugelassenen
Fachfirma durchgeführt werden muss, weil bei einer Durchführung durch nicht ausgebildete Personen,
etwa einer Handlung in Eigenregie, Gefahren für das Grundwasser drohen.
Ich sehe mich daher veranlasst, dir für die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der geschuldeten
Beseitigung eine Frist bis 22. Juli 2013 zu setzen. Es sollte unschwer möglich sein, die
Arbeiten vor diesem Termin fertig zu stellen.
Bernd Biller
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