Klausur_1113_SV
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Assessorkurs Bayern<br />
- <strong>Klausur</strong> Nr. <strong>1113</strong> / Seite 8 -<br />
Anlage 6: Grundbuchauszug.<br />
Dieser bestätigt das Vorbringen der Klageschrift zur Aufteilung und den Eigentumsverhältnissen an<br />
den Grundstücken. Bernd Biller ist Eigentümer des Grundstücks Flurnummer 7777/3 (Jahnstraße<br />
24), Victoria Kessler ist Eigentümerin des benachbarten Grundstücks Flurnummer 7777/2 (Jahnstraße<br />
24a).<br />
Grunddienstbarkeiten zugunsten des Grundstücks der Klägerin sind nicht eingetragen, von der Nutzung<br />
des Öltanks ist im Grundbuch nicht die Rede.<br />
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Anlage 7: (eine Fotokopie; überdies ist der Rückschein eines Einschreibens vom 1. Juli 2013 vorhanden)<br />
Bernd Biller Günzburg, 1. Juli 2013<br />
Jahnstraße 24<br />
89312 Günzburg<br />
An Victoria Kessler<br />
Jahnstraße 24a<br />
89312 Günzburg<br />
Hallo Victoria,<br />
da du den Öltank nun nicht mehr nutzt und angesichts der Umstellung deiner Heizung auf Gasversorgung<br />
nach deiner eigenen Aussage auch nicht mehr nutzen wirst, muss ich dich dazu auffordern,<br />
diesen zu beseitigen und das Grundstück durch Auffüllung wieder in einen natürlichen Zustand zu<br />
versetzen.<br />
Da er zumindest bisher in deinem Eigentum stand und von dir genutzt wurde, ist es deine Aufgabe,<br />
für die Beseitigung auf deine Kosten zu sorgen.<br />
Dabei weise ich dich darauf hin, dass nach Auskunft des Ordnungsamtes eine derartige Maßnahme,<br />
für die du ohnehin schweres Gerät brauchst und nicht hast, zwingend von einer hierfür zugelassenen<br />
Fachfirma durchgeführt werden muss, weil bei einer Durchführung durch nicht ausgebildete Personen,<br />
etwa einer Handlung in Eigenregie, Gefahren für das Grundwasser drohen.<br />
Ich sehe mich daher veranlasst, dir für die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der geschuldeten<br />
Beseitigung eine Frist bis 22. Juli 2013 zu setzen. Es sollte unschwer möglich sein, die<br />
Arbeiten vor diesem Termin fertig zu stellen.<br />
Bernd Biller<br />
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