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Assessorkurs Bayern - Klausur Nr. 1113 / Seite 4 - Beweis: notarieller Vertrag vom 12. Januar 2007 (Anlage K 2 ) Aus unerklärlichen Gründen wurde der dingliche Vollzug, jedenfalls die Grundbucheintragung, dieser Grunddienstbarkeiten versehentlich unterlassen. Beweis: Grundbuchauszug (Anlage K 1 ) Da es dennoch nie Streit hierüber gab, benutzte die Klägerin den Tank für die Beheizung des Wohnhauses bis etwa Mitte April 2013. Danach legte sie ihn still, weil sie die alte Ölheizung entfernen und durch eine moderne Gasheizung ersetzen ließ, so dass der Öltank aufgrund des Anschlusses an das Gasnetz der Stadtwerke endgültig überflüssig wurde. In Verkennung der dinglichen Rechtslage forderte der Beklagte die Klägerin daraufhin am 1. Juli 2013 zur Entfernung des Öltanks auf ihre Kosten auf. Dies erfolgte unverschämter Weise sogar noch unter Fristsetzung bis 22. Juli 2013. In einem Schreiben vom 8. Juli 2013 hat die Klägerin diese Forderung als unbegründet zurückgewiesen. Sie hat ausdrücklich erklärt, dass eine Entfernung des Öltanks nicht in Ihrem Interesse sei, weil dies sinnlose Kosten verursache, und sie keinesfalls gewillt sei, diese Kosten zu tragen. Dort wo der Öltank liege, störe er nach ihrer Ansicht niemanden. Beweis: Kopie des Schreibens vom 8. Juli 2013 (Anlage K 3 ) Eine Beseitigung des Öltanks war nämlich nicht ohne Einsatz einer Fachfirma möglich und daher voraussehbar recht teuer, weil dazu schweres Spezialgerät wie u.a. Bagger und Transportgerätschaften notwendig sind und überdies entsprechende Vorgaben wegen des Wasserschutzes existieren. Dennoch hat die Klägerin auf Zuraten ihres konsenssüchtigen Ehemannes am 9. September 2013 1.000 € an den Beklagten überwiesen. Sie tat dies ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt der Rückforderung“. Beweis: Ausdruck der Onlineüberweisung (Anlage K 4 ) Sie tat dies v.a. auch in der Hoffnung bzw. Erwartung, dass der Beklagte einlenken und die übrigen Kosten aus eigener Tasche tragen werde. Dem war aber leider nicht so: Nachdem der Beklagte den Öltank bereits am 4. September 2013 hatte entfernen lassen, forderte er durch ein Schreiben vom 23. September 2013, das die Klägerin noch am selben Tag in ihrem Briefkasten fand, auch noch eine weitere Zahlung von der Klägerin. Beweis: Schreiben vom 23. September 2013 (Anlage K 4 ) Daher fühlt diese sich nun auch nicht mehr an irgendwelche Kompromissversuche gebunden und fordert mit der Leistungsklage ihre Zahlung zurück. Die Klägerin schuldet nämlich keinen Cent, weil sie aus mehreren Gründen gar nicht verantwortlich für die Entfernung des Öltanks war. Dazu ist rechtlich wie folgt vorzutragen:
Assessorkurs Bayern - Klausur Nr. 1113 / Seite 5 - Es ist kein Grund erkennbar, warum der Tank hätte entfernt werden sollen, da er in der Erde lag und niemanden beeinträchtigte. Vor allem aber war für diese sinnloser Weise durchgeführte Beseitigung auch nicht die Klägerin verantwortlich, denn diese war bereits nicht Störerin im Sinne des BGB. Da die Klägerin den Öltank nicht auf das Grundstück verbracht hat bzw. überhaupt keine ursächliche Handlung der Klägerin vorliegt, ist sie nicht für dessen Auswirkungen verantwortlich. Da der Öltank sich auf dem Grundstück des Beklagten befindet, ist die Klägerin überdies gemäß § 946 BGB nicht einmal Eigentümerin des Öltanks, weil das Eigentum an diesem automatisch dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem er sich befindet, zusteht. Öltank-Eigentümer war also die ganze Zeit der Beklagte selbst. Ohne eine Stellung als Eigentümer oder unmittelbarer Besitzer kann aber niemand als Störer angesehen werden. Zudem ist es anerkannt, dass im Zivilrecht die bloße Eigentümerstellung nicht ausreicht, um die Störereigenschaft zu begründen. Überdies hat bzw. hatte der Beklagte eine Duldungspflicht, durch den ein etwaiger Anspruch ebenfalls entfallen wäre. Insoweit ist v.a. darauf hinzuweisen, dass der Notarvertrag bezüglich der Übergabe die Begründung von Grunddienstbarkeiten zu Gunsten der Klägerin vorsieht, die – wie ausgeführt – nur versehentlich nicht in das Grundbuch eingetragen wurden. Dazu zählte auch eine Grunddienstbarkeit zwecks Duldung des Öltanks. Das erst jetzt bemerkte Versehen des Notars darf aber nicht zu Lasten der Klägerin gehen, zumal eine Nachholung der Eintragung möglich wäre. Da die Forderung eindeutig unbegründet war und ist, steht der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch auf 1.000 € gemäß § 812 BGB zu. Überdies fordert der Beklagte – wie ausgeführt – weitere Zahlungen in Höhe der ihm vom durchführenden Unternehmen in Rechnung gestellten und vom ihm selbst offenbar bereits bezahlten Beträge. Aus dieser Forderung folgt das Feststellungsinteresse für Klageantrag Ziffer 2. Rosig Rechtsanwalt ________________________________________________________________________________ Anlage 2: Amtsgericht Günzburg 2. Dezember 2013 2 C 321/13 in dem Rechtsstreit Kessler gegen Biller erlässt das Amtsgericht Günzburg durch Richterin am Amtsgericht Bleckmeier nach Ablauf der gesetzten Frist im schriftlichen Vorverfahren folgendes Versäumnisurteil:
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