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Assessorkurs Bayern - Klausur Nr. 1113 / Seite 2 - Dass die Entfernung des Öltanks sinnlose Kosten verursache und gar nicht störe, ist nicht richtig. Ich spiele mit dem Gedanken, dort irgendwo einen Tank für Regenwasser zu vergraben. Außerdem geht es meine Schwester nichts an, wie ich mein Eigentum gestaltet haben möchte. Die angefallenen Kosten sind auch keinesfalls überhöht. Eine Durchführung der Beseitigung ohne einen Fachbetrieb kam keinesfalls in Betracht. Ich hatte mich erkundigt und war vom Ordnungsamt darauf hingewiesen worden, dass so etwas nur von zugelassenen Fachbetrieben gemacht werden darf, weil bei einem unsachgemäßen Vorgehen die Gefahr von Grundwasserverunreinigungen bestünde. Die Leute vom Ordnungsamt haben mir dann auch erklärt, wie ich über das Internet an Fachbetriebe herankomme – Namen dürften sie mir nicht explizit nennen – und mich erkundigen könne. Daraufhin habe ich mir im Laufes des Juli 2013 drei Angebote eingeholt, die preislich alle fast auf gleicher Höhe waren, und habe dem Anbieter mit dem günstigsten Angebot den Auftrag am 14. August 2013 erteilt. Ich hoffe, es ist nicht schon zu spät, noch etwas gegen dieses Urteil zu unternehmen und mir selbst zu dem mir zustehenden Geld zu verhelfen. Dabei interessiert es mich natürlich auch, ob mir aus diesem Urteil eine Zwangsvollstreckung droht. Diese Aussage, dass das Urteil vorläufig vollstreckbar sei, macht mir richtig Angst. Bei einem der Telefonate hat mir meine Schwester angekündigt, dass sie mir meine Konten lahm legen oder mein Auto wegpfänden werde, wenn ich nicht freiwillig den Betrag zurückzahle. Ich gehe davon aus, das Sie das im Griff haben, Frau Rechtsanwältin, und eine solche Gefahr, sollte sie bestehen, in jedem Falle verhindern können.“ ___________________ Herr Biller übergibt einige Anlagen (dazu im Folgenden) und unterzeichnet eine umfassende Prozessvollmacht. Die Zustellung der Klageschrift (Anlage 1) erfolgte, wie sich aus den Unterlagen ergibt, tatsächlich am 15. November 2013. Es wurde gleichzeitig schriftliches Vorverfahren angeordnet und der Beklagte zur Verteidigungsanzeige innerhalb von zwei Wochen und zur Klageerwiderung innerhalb von zwei weiteren Wochen gemäß § 276 Abs. 1 ZPO aufgefordert sowie über die Folgen der Fristversäumung belehrt (§§ 276 Abs. 2, 277 Abs. 2 ZPO). Die Zustellung des Versäumnisurteils (Anlage 2) erfolgte mit Rechtsbehelfsbelehrung am 3. Dezember 2013. ________________________________________________________________________________ Anlage 1: Manfred Rosig Günzburg, 9. November 2013 Rechtsanwalt Goethestraße 17 89312 Günzburg An das Amtsgericht Günzburg 89312 Günzburg In dem Rechtsstreit Klage Amtsgericht Günzburg Eingang: 9. November 2013 Victoria Kessler, Jahnstraße 24a, 89312 Günzburg
Assessorkurs Bayern - Klausur Nr. 1113 / Seite 3 - gegen - Klägerin - Bernd Biller, Jahnstraße 24, 89312 Günzburg wegen Forderung - Beklagter - zeige ich an, dass ich die Klägerin vertrete, versichere ordnungsgemäße Bevollmächtigung und erhebe für sie Klage mit folgenden Anträgen: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000 € nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass aus der am 4. September 2013 durchgeführten Beseitigung des Öltanks vom Grundstück des Beklagten in Jahnstraße 24, 89312 Günzburg (Flurnummer 7777/3) auch keine weiteren Ansprüche des Beklagten gegen die Klägerin gegeben sind. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Fall der Anordnung schriftlichen Vorverfahrens beantrage ich den Erlass eines Versäumnisurteils, wenn sich der Beklagte in der Notfrist des § 276 I 1 ZPO nicht erklärt. Der Klage ist kein Versuch der Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen. Konkrete Gründe stünden dem aus Klägersicht nicht entgegen. Begründung: Die Parteien streiten um die Kosten der Entfernung eines Öltanks, die durch die Beauftragung eines Fachunternehmens seitens des Beklagten entstanden waren. Frau Berta Biller, die Mutter des Beklagten und der Klägerin, ließ 1971 auf ihrem Grundstück einen Heizöltank für die Ölheizung ihres Wohnhauses in die Erde einbringen. Eine von ihr 2002 vorgenommene Grundstücksteilung führte dazu, dass Wohnhaus und Öltank auf unterschiedlichen Grundstücken (jetzt Jahnstraße 24 und 24a) liegen. Im Januar 2007 übertrug Frau Berta Biller das Eigentum an dem mit dem Wohnhaus bebauten Grundstück der Klägerin und das andere Grundstück, auf dem sich der Tank befindet, dem Beklagten. Beweis: Grundbuchauszug (Anlage K 1 ) In dem notariellen Übertragungsvertrag zwischen Frau Berta Biller mit dem Beklagten räumte der Beklagte der Klägerin einen Anspruch auf eine Bestellung von Grunddienstbarkeiten zur Absicherung der Nutzung der vorhandenen Leitungen für Strom, Wasser und Abwasser ein. Außerdem sollte die Nutzung des Öltanks ebenfalls durch eine Grunddienstbarkeit sichergestellt werden.
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