Klausur_1113_SV

Assessorkurs Bayern
- Klausur Nr. 1113 / Seite 2 -
Dass die Entfernung des Öltanks sinnlose Kosten verursache und gar nicht störe, ist nicht richtig.
Ich spiele mit dem Gedanken, dort irgendwo einen Tank für Regenwasser zu vergraben. Außerdem
geht es meine Schwester nichts an, wie ich mein Eigentum gestaltet haben möchte.
Die angefallenen Kosten sind auch keinesfalls überhöht. Eine Durchführung der Beseitigung ohne
einen Fachbetrieb kam keinesfalls in Betracht. Ich hatte mich erkundigt und war vom Ordnungsamt
darauf hingewiesen worden, dass so etwas nur von zugelassenen Fachbetrieben gemacht werden
darf, weil bei einem unsachgemäßen Vorgehen die Gefahr von Grundwasserverunreinigungen bestünde.
Die Leute vom Ordnungsamt haben mir dann auch erklärt, wie ich über das Internet an
Fachbetriebe herankomme – Namen dürften sie mir nicht explizit nennen – und mich erkundigen
könne. Daraufhin habe ich mir im Laufes des Juli 2013 drei Angebote eingeholt, die preislich alle
fast auf gleicher Höhe waren, und habe dem Anbieter mit dem günstigsten Angebot den Auftrag am
14. August 2013 erteilt. Ich hoffe, es ist nicht schon zu spät, noch etwas gegen dieses Urteil zu unternehmen
und mir selbst zu dem mir zustehenden Geld zu verhelfen.
Dabei interessiert es mich natürlich auch, ob mir aus diesem Urteil eine Zwangsvollstreckung droht.
Diese Aussage, dass das Urteil vorläufig vollstreckbar sei, macht mir richtig Angst. Bei einem der
Telefonate hat mir meine Schwester angekündigt, dass sie mir meine Konten lahm legen oder mein
Auto wegpfänden werde, wenn ich nicht freiwillig den Betrag zurückzahle. Ich gehe davon aus, das
Sie das im Griff haben, Frau Rechtsanwältin, und eine solche Gefahr, sollte sie bestehen, in jedem
Falle verhindern können.“
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Herr Biller übergibt einige Anlagen (dazu im Folgenden) und unterzeichnet eine umfassende Prozessvollmacht.
Die Zustellung der Klageschrift (Anlage 1) erfolgte, wie sich aus den Unterlagen ergibt, tatsächlich
am 15. November 2013. Es wurde gleichzeitig schriftliches Vorverfahren angeordnet und der Beklagte
zur Verteidigungsanzeige innerhalb von zwei Wochen und zur Klageerwiderung innerhalb
von zwei weiteren Wochen gemäß § 276 Abs. 1 ZPO aufgefordert sowie über die Folgen der Fristversäumung
belehrt (§§ 276 Abs. 2, 277 Abs. 2 ZPO). Die Zustellung des Versäumnisurteils (Anlage
2) erfolgte mit Rechtsbehelfsbelehrung am 3. Dezember 2013.
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Anlage 1:
Manfred Rosig Günzburg, 9. November 2013
Rechtsanwalt
Goethestraße 17
89312 Günzburg
An das
Amtsgericht Günzburg
89312 Günzburg
In dem Rechtsstreit
Klage
Amtsgericht Günzburg
Eingang: 9. November 2013
Victoria Kessler, Jahnstraße 24a, 89312 Günzburg