1091_Loesung

Assessorkurs Bayern
Klausur Nr. 1091 / Lösung Seite 2
Der Kläger ist nicht in der gesetzlichen Sozialversicherung
krankenversichert. 5
Im Hinblick auf die Aktivlegitimation des Beklagten für
die Widerklage sei hiermit überdies auf folgenden Vorgang
hingewiesen:
Durch Beschluss vom 20. Mai 2013, dem Kläger zugestellt
am 21. Mai 2013, hat das Amtsgericht Traunstein
– Vollstreckungsgericht – die Widerklageforderung
samt Nebenforderungen gepfändet und einem Gläubiger
des Beklagten, Herrn Guido Gellert, Adenauerstraße 66,
83278 Traunstein zur Einziehung überwiesen.
Beweis: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
vom 20. Mai 2013 (Anlage K 5 )
In rechtlicher Hinsicht ist Folgendes auszuführen:
I. Zur Zulässigkeit der Klage:
1. Die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des
Amtsgerichts folgt aus § 23 Nr. 2a GVG, da es um
einen Rechtsstreit über ein Wohnraummietverhältnis
geht.
Hierbei ist das angerufene Gericht gemäß § 29a I
ZPO 6 auch ausschließlich örtlich zuständig, da sich
die betreffende Wohnung in Traunstein befindet und
diese Regelung auch Räumungsklagen erfasst, die
das Bestehen eines Mietverhältnisses als Vorfrage
zu klären haben.
Beide Regelungen gelten auch gegenüber der Beklagten
zu 2, weil es hierfür nicht darauf ankommt,
dass sie selbst Partei des Mietvertrages ist, sondern
nur darauf, dass ihr Besitzrecht bzw. der Herausgabeanspruch
des Kläger (§ 546 II BGB) auf einen
solchen Vertrag gestützt werden. 7
2. Die Parteierweiterung auf die Beklagte zu 2 als
einfache Streitgenossin gemäß §§ 59, 60 ZPO ist zu-
lässig. Nach der sog. Klageänderungstheorie der
Rechtsprechung ist dies analog § 263 ZPO der Fall,
wenn entweder eine Zustimmung der Beklagten
zu 2 oder die Sachdienlichkeit der Erweiterung vorliegt.
Hinsichtlich der Sachdienlichkeit ist zum einen zu
berücksichtigen, dass die Erweiterung keinerlei
Verzögerung bewirken kann, weil die entscheidenden
Rechts- und Tatsachenfragen der Klageforderung
bzgl. beider Beklagter nahezu identisch sind
und überdies auch noch keine Prozessergebnisse
vorliegen.
3. Auch die sachliche Erweiterung des Klageantrags
auf Räumung ist sachdienlich gemäß § 263 ZPO und
damit zulässig. Dies ergibt sich neben den anderen
zur Parteierweiterung vorgebrachten Argumenten
wiederum bereits daraus, dass durch diese Erweiterung
keine zusätzlichen Rechtsfragen entstehen, die
in irgendeiner Weise eine Verzögerung des Rechtsstreits
bewirken könnten.
II. Zur Begründetheit der Herausgabe- und Räumungsklage
gegen den Bekl. zu 1):
Der Kläger hat gemäß §§ 546 I, 985 BGB einen
Anspruch auf Herausgabe und Räumung der Wohnung,
da der zuvor zwischen den Parteien bestehende
Mietvertrag durch die Kündigung vom
24. November 2012 wirksam beendet wurde.
1. Der Kläger hat eine formgerechte Kündigungserklärung
abgegeben, die dem Beklagten auch in dieser
Form gemäß § 130 I BGB zuging.
Da das zugegangene Schriftstück auch die Originalunterschrift
der erklärenden Person trug, ist die
Schriftform gemäß §§ 568, 126 I BGB beachtet, und
die gemäß § 573 III 1 BGB erforderliche Angabe
des Kündigungsgrundes liegt mit der Erläuterung
des Eigenbedarfs vor. 8
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Mit diesem Vortrag wird der gesetzliche Forderungsübergang
auf die Krankenversicherung ausgeschlossen. Privatversicherungen
wirken, wenn sie für den konkreten
Einzelfall überhaupt eine Leistung vorsehen (Selbstbeteiligung),
nur im Innenverhältnis zum Versicherten selbst.
§ 29a ZPO ist – anders als § 23 Nr. 2a GVG – auch dann
anwendbar, wenn es nicht um ein Wohnraummietverhältnis
geht, sondern etwa um Gewerberäume.
Vgl. Musielak/Heinrich § 29a, RN 6; Zöller/Vollkommer
§ 29a, RN 6 [ausdrücklich für Räumungsansprüche aus
§ 546 II BGB]; ThP § 29a, RN 4a. Anders ist dies bei
Dritten, die aufgrund eines eigenständigen Vertrags
(Mietbürgschaft) in Anspruch genommen werden (BGH
NJW 2004, 1239).
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Die sachlichen Gründe, auf die sich der Eigenbedarf
stützt, müssen ausreichend substantiiert angegeben werden,
damit dem Mieter ihre sachliche Nachprüfung und
somit die ungefähre Abschätzung der Erfolgsaussichten
eines Rechtsstreits möglich ist. Es genügt, wenn die Tatsachen
so ausführlich bezeichnet werden, dass der Kündigungsgrund
identifiziert und von anderen Kündigungssachverhalten
unterschieden werden kann. Der Vermieter
muss also den konkreten Eigenbedarfsgrund und die Person
benennen, für die die Wohnung benötigt wird. In der
Regel sind auch Angaben über die bisherigen Wohnverhältnisse
der betreffenden Person erforderlich. Eine vollständige
Angabe der zugrundeliegenden Tatsachen ist jedoch
nicht notwendig; sie können zur Ergänzung und
© RA Ingo Gold / Juli 2013