1091_Loesung
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Assessorkurs Bayern<br />
Klausur Nr. <strong>1091</strong> / Lösung Seite 2<br />
Der Kläger ist nicht in der gesetzlichen Sozialversicherung<br />
krankenversichert. 5<br />
Im Hinblick auf die Aktivlegitimation des Beklagten für<br />
die Widerklage sei hiermit überdies auf folgenden Vorgang<br />
hingewiesen:<br />
Durch Beschluss vom 20. Mai 2013, dem Kläger zugestellt<br />
am 21. Mai 2013, hat das Amtsgericht Traunstein<br />
– Vollstreckungsgericht – die Widerklageforderung<br />
samt Nebenforderungen gepfändet und einem Gläubiger<br />
des Beklagten, Herrn Guido Gellert, Adenauerstraße 66,<br />
83278 Traunstein zur Einziehung überwiesen.<br />
Beweis: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss<br />
vom 20. Mai 2013 (Anlage K 5 )<br />
In rechtlicher Hinsicht ist Folgendes auszuführen:<br />
I. Zur Zulässigkeit der Klage:<br />
1. Die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des<br />
Amtsgerichts folgt aus § 23 Nr. 2a GVG, da es um<br />
einen Rechtsstreit über ein Wohnraummietverhältnis<br />
geht.<br />
Hierbei ist das angerufene Gericht gemäß § 29a I<br />
ZPO 6 auch ausschließlich örtlich zuständig, da sich<br />
die betreffende Wohnung in Traunstein befindet und<br />
diese Regelung auch Räumungsklagen erfasst, die<br />
das Bestehen eines Mietverhältnisses als Vorfrage<br />
zu klären haben.<br />
Beide Regelungen gelten auch gegenüber der Beklagten<br />
zu 2, weil es hierfür nicht darauf ankommt,<br />
dass sie selbst Partei des Mietvertrages ist, sondern<br />
nur darauf, dass ihr Besitzrecht bzw. der Herausgabeanspruch<br />
des Kläger (§ 546 II BGB) auf einen<br />
solchen Vertrag gestützt werden. 7<br />
2. Die Parteierweiterung auf die Beklagte zu 2 als<br />
einfache Streitgenossin gemäß §§ 59, 60 ZPO ist zu-<br />
lässig. Nach der sog. Klageänderungstheorie der<br />
Rechtsprechung ist dies analog § 263 ZPO der Fall,<br />
wenn entweder eine Zustimmung der Beklagten<br />
zu 2 oder die Sachdienlichkeit der Erweiterung vorliegt.<br />
Hinsichtlich der Sachdienlichkeit ist zum einen zu<br />
berücksichtigen, dass die Erweiterung keinerlei<br />
Verzögerung bewirken kann, weil die entscheidenden<br />
Rechts- und Tatsachenfragen der Klageforderung<br />
bzgl. beider Beklagter nahezu identisch sind<br />
und überdies auch noch keine Prozessergebnisse<br />
vorliegen.<br />
3. Auch die sachliche Erweiterung des Klageantrags<br />
auf Räumung ist sachdienlich gemäß § 263 ZPO und<br />
damit zulässig. Dies ergibt sich neben den anderen<br />
zur Parteierweiterung vorgebrachten Argumenten<br />
wiederum bereits daraus, dass durch diese Erweiterung<br />
keine zusätzlichen Rechtsfragen entstehen, die<br />
in irgendeiner Weise eine Verzögerung des Rechtsstreits<br />
bewirken könnten.<br />
II. Zur Begründetheit der Herausgabe- und Räumungsklage<br />
gegen den Bekl. zu 1):<br />
Der Kläger hat gemäß §§ 546 I, 985 BGB einen<br />
Anspruch auf Herausgabe und Räumung der Wohnung,<br />
da der zuvor zwischen den Parteien bestehende<br />
Mietvertrag durch die Kündigung vom<br />
24. November 2012 wirksam beendet wurde.<br />
1. Der Kläger hat eine formgerechte Kündigungserklärung<br />
abgegeben, die dem Beklagten auch in dieser<br />
Form gemäß § 130 I BGB zuging.<br />
Da das zugegangene Schriftstück auch die Originalunterschrift<br />
der erklärenden Person trug, ist die<br />
Schriftform gemäß §§ 568, 126 I BGB beachtet, und<br />
die gemäß § 573 III 1 BGB erforderliche Angabe<br />
des Kündigungsgrundes liegt mit der Erläuterung<br />
des Eigenbedarfs vor. 8<br />
5<br />
6<br />
7<br />
Mit diesem Vortrag wird der gesetzliche Forderungsübergang<br />
auf die Krankenversicherung ausgeschlossen. Privatversicherungen<br />
wirken, wenn sie für den konkreten<br />
Einzelfall überhaupt eine Leistung vorsehen (Selbstbeteiligung),<br />
nur im Innenverhältnis zum Versicherten selbst.<br />
§ 29a ZPO ist – anders als § 23 Nr. 2a GVG – auch dann<br />
anwendbar, wenn es nicht um ein Wohnraummietverhältnis<br />
geht, sondern etwa um Gewerberäume.<br />
Vgl. Musielak/Heinrich § 29a, RN 6; Zöller/Vollkommer<br />
§ 29a, RN 6 [ausdrücklich für Räumungsansprüche aus<br />
§ 546 II BGB]; ThP § 29a, RN 4a. Anders ist dies bei<br />
Dritten, die aufgrund eines eigenständigen Vertrags<br />
(Mietbürgschaft) in Anspruch genommen werden (BGH<br />
NJW 2004, 1239).<br />
8<br />
Die sachlichen Gründe, auf die sich der Eigenbedarf<br />
stützt, müssen ausreichend substantiiert angegeben werden,<br />
damit dem Mieter ihre sachliche Nachprüfung und<br />
somit die ungefähre Abschätzung der Erfolgsaussichten<br />
eines Rechtsstreits möglich ist. Es genügt, wenn die Tatsachen<br />
so ausführlich bezeichnet werden, dass der Kündigungsgrund<br />
identifiziert und von anderen Kündigungssachverhalten<br />
unterschieden werden kann. Der Vermieter<br />
muss also den konkreten Eigenbedarfsgrund und die Person<br />
benennen, für die die Wohnung benötigt wird. In der<br />
Regel sind auch Angaben über die bisherigen Wohnverhältnisse<br />
der betreffenden Person erforderlich. Eine vollständige<br />
Angabe der zugrundeliegenden Tatsachen ist jedoch<br />
nicht notwendig; sie können zur Ergänzung und<br />
© RA Ingo Gold / Juli 2013