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30 EXPO2015 :ÖSTERREICH TEIL A RECHTS- UND VERTRAGSGRUNDLAGEN 10. Teilnehmergemeinschaften Die Bildung einer Teilnehmergemeinschaft ist zulässig und muss den jeweiligen berufsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Teilnehmergemeinschaften werden vom Verfahren ausgeschlossen, wenn deren Bildung kartellrechtlichen oder berufsrechtlichen Bestimmungen widerspricht. Teilnehmergemeinschaften haben das Formblatt ./1a gemäß Auslobungsunterlagen auszufüllen, rechtsgültig zu unterfertigen und im Umschlag 1 (siehe Punkt 3) beizulegen. Die Teilnehmergemeinschaft muss in der Gesamtheit die Eignung aufweisen. Sind für die Leistungserbringung unterschiedliche Befugnisse in verschiedenen Fachrichtungen erforderlich, so hat jedes Mitglied der Teilnehmergemeinschaft die Befugnis für den ihm konkret zufallenden Leistungsteil nachzuweisen (dies nach gesonderter Aufforderung durch die Auftraggeberin gemäß Punkt 2.2.1) Ein Wechsel von Mitgliedern einer Teilnehmergemeinschaft oder die nachträgliche Bildung einer solchen ist unzulässig (dies umfasst auch den Zusammenschluss von in die 2. Wettbewerbsstufe eingeladenen Teilnehmern bzw. Teilnehmergemeinschaften). Im Hinblick auf die Anzahl der Mitglieder einer Teilnehmergemeinschaft sind keine Beschränkungen vorgegeben. 11. Mehrfachbeteiligung Die Wettbewerbsteilnehmer dürfen sich im Rahmen des Wettbewerbes je Wettbewerbsstufe nur einmal als Wettbewerbsteilnehmer oder als Mitglied einer Teilnehmergemeinschaft beteiligen. Die Teilnahme am Verfahren als Wettbewerbsteilnehmer und zugleich als Mitglied einer Teilnehmergemeinschaft ist ebenso unzulässig wie die Teilnahme als Mitglied in mehr als einer Teilnehmergemeinschaft. Eine Mehrfachbeteiligung führt zum Ausschluss aller Verfasser des anonymen Ideenkonzepts bzw. der Wettbewerbsarbeit, die von der Mehrfachbeteiligung betroffen sind. Eine Mehrfachbeteiligung als Subunternehmer ist jedoch zulässig, ohne hierdurch die Bestimmung der Mehrfachbeteiligung zu verletzen. Die gleichzeitige Beteiligung als Wettbewerbsteilnehmer bzw. Mitglied einer Teilnehmergemeinschaft einerseits sowie als Subunternehmer andererseits ist hingegen wiederum unzulässig. Die oben angeführten Verbote der Mehrfachbeteiligung gelten auch für verbundene Unternehmen iSd § 2 Z 39 BVergG.
EXPO2015 :ÖSTERREICH 31 TEIL A RECHTS- UND VERTRAGSGRUNDLAGEN 12. Subunternehmer Der Wettbewerbsteilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, (auch wesentliche) Teile der Leistungen an Subunternehmer weiterzugeben; die Weitergabe des gesamten Auftrages ist aber jedenfalls unzulässig. Weiters unzulässig ist der Rückgriff durch Subunternehmer auf Ressourcen weiterer Unternehmer (Ausschluss der „Sub-Sub-Vergabe“). Der Wettbewerbsteilnehmer hat nach gesonderter Aufforderung im Rahmen des Nachweises seiner Eignung (Punkt 2.2.1) alle wesentlichen Teile des Auftrages, die der Wettbewerbsteilnehmer jedenfalls oder möglicherweise im Wege von Subaufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt, bekannt zu geben. Für jeden einzelnen Subunternehmer ist dessen Person genau zu bezeichnen, der Umfang der Subunternehmerleistung anzugeben sowie ein Nachweis über die tatsächliche Verfügbarkeit des Subunternehmers vorzulegen. Als wesentliche Teile, bei denen Subunternehmer zu benennen sind, gelten jedenfalls folgende Leistungsbereiche: • Ausstellungskonzeption • Architektur • Statik/Tragwerksplanung • Gebäudetechnik (HKLS + E) • Bauphysik (inklusive Ökobilanz) • Außenraumgestaltung Die Weitergabe von Teilen der Leistung ist nur insoweit zulässig, als der Subunternehmer die für die Ausführung seines Teiles erforderliche Befugnis, technische, finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die berufliche Zuverlässigkeit gemäß den Abschnitten 3 und 4 dieser Auslobungsunterlagen besitzt. Für die Namhaftmachung von wesentlichen Subunternehmern ist das Formblatt ./2 „Liste allfälliger Subunternehmer (Subplaner)“ auszufüllen sowie das Formblatt ./3 „Subunternehmererklärung“ von jedem wesentlichen Subunternehmer rechtsgültig unterfertigen zu lassen und vorzulegen. Ein Wechsel des Subunternehmers ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin und darüber hinaus nur dann zulässig, wenn eine sachliche Notwendigkeit für den Wechsel besteht. Im Übrigen wird die Auftraggeberin einem Wechsel des Subunternehmers im Wesentlichen dann zustimmen, wenn der Wettbewerbsteilnehmer die Gleichwertigkeit des neuen Subunternehmers nachweist. Die Auftraggeberin behält sich vor, für den neuen Subunternehmer alle Nachweise zu fordern, die vom Wettbewerbsteilnehmer zu erbringen sind. Zum Nachweis der finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit kann sich der Bewerber auf die Kapazitäten seiner Subunternehmer stützen. Näheres dazu siehe die Abschnitte 4.2.1, 4.3.1 und 5.
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