Aus Vielfalt eigene Stärken entwickeln - bei der ...

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B E R I C H T Z U R S O Z I A L E N L AG E 2 012
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AU S B L I C K
3 Dennoch hat der Bremer Rat
für Integration derzeit keine
eigene Rechtsform und kann
dadurch keine eigenen Projektmittel
einwerben, verwalten
oder aber Stiftungsgelder
annehmen.
4 Bei der Zunahme der Bürgerschafts-
oder Ratsmitglieder
in den deutschen Großstädten
handelt es sich nicht um
vereinzelte Entwicklungen in
einigen wenigen Großstädten,
sondern um einen generellen
Trend. Vgl. die Studie
›Vielfalt sucht Rat‹. Ratsmitglieder
mit Migrationshintergrund
in deutschen Großstädten.
Schriften zur Demokratie,
Band 27, S. 23.
Hrsg. von der Heinrich-
Böll-Stiftung, Berlin 2011.
In diesen Integrationskonzepten wurden die vielfältigen
Projekte und Initiativen zusammenfassend
dargestellt und in einen konzeptionellen Rahmen
mit Handlungsempfehlungen gestellt. Das zweite
Integrationskonzept entstand parallel zum Nationalen
Integrationsplan 2007, in dem die 16 Bundesländer
in Form von Selbstverpflichtungen mit dem
Bund gemeinsame integrationspolitische Leitlinien
und ein koordiniertes Vorgehen verabredeten. Seit
dem zweiten Integrationskonzept zielt die Bremer
Integrationspolitik nicht allein auf die strukturelle
und soziale Integration von Migrantinnen und
Migranten. Orientiert an dem Grundsatz der interkulturellen
Öffnung sollen sich auch die städtischen
Institutionen und sozialen Dienste öffnen.
Integration wird damit als Prozess wechselseitiger
Öffnung betrachtet.
Als ein wichtiger ›Baustein‹ für die Stärkung der
Bremer Integrationspolitik hat sich der im Dezember
2004 gebildete Rat für Integration erwiesen.
Für diesen Rat wurden insgesamt 28 stimmberechtigte,
ehrenamtliche Mitglieder benannt. Anfangs
gehörten diesem Rat vor allem gebürtige Bremerinnen
und Bremer an (ein Teil mit einer türkischen
Migrationsgeschichte), die als Sprecherinnen und
Sprecher in Wohlfahrtsverbänden, religiösen
Gemeinschaften, Flüchtlingsorganisationen, der
Sport- und Jugendarbeit, der Bildung und Weiterbildung
sowie in der Wissenschaft, der Kultur und
den Medien aktiv waren. Vom Magistrat der Seestadt
Bremerhaven wurden weitere vier Mitglieder
benannt. Der Bremer Rat für Integration hat die
Aufgabe, Politik und Verwaltung in allen Fragen,
die Migrantinnen und Migranten betreffen, zu
beraten. Im November 2007 strukturierte sich der
Bremer Rat um und hat seitdem einen fünfköpfigen
Vorstand und regelmäßig tagende Arbeitsgruppen
zu zentralen migrationspolitischen Themen.
Aktuell sind überwiegend aktive Migrantinnen
und Migranten mit ganz unterschiedlichen familiären
Migrationsgeschichten aus ganz unterschiedlichen
Ländern im Rat vertreten. Über die Jahre
sind neue Mitglieder hinzugekommen, wie zum
Beispiel der Zentralelternbeirat und mittlerweile
alle Religionsgemeinschaften. Die Amtszeit des
Rates für Integration beträgt vier Jahre.
Trotz der üblichen Konkurrenz zwischen einzelnen
Gruppen und Nationalitäten im Bremer Rat
konnte er seine Arbeit über die Jahre verstetigen
und professionalisieren. 3 Zum Beispiel startete er
zur letzten Bürgerschaftswahl 2011 eine erfolgreiche
Kampagne, um möglichst viele Bremerinnen
und Bremer mit einer Migrationsgeschichte zur
Teilnahme an der Wahl zu motivieren. Aktuell hat
der Bremer Rat für Integration einen eigenen
Büroraum im Gebäude der Bürgerschaft bezogen
(im ›Europa-Punkt‹). Erstmals konnte, zur Unterstützung
und Koordination der immer umfangreicher
werdenden ehrenamtlichen Arbeit, eine
eigene Verwaltungskraft eingestellt werden.
Insgesamt ist es in den letzten Jahren durch die
geschilderten Entwicklungen in Bremen, in der
Bundespolitik und auch durch öffentliche Debatten
zu einer deutlichen Aufwertung der Integrationspolitik
gekommen. Einen weiteren, starken
Rückwind hat die Bremer Integrationspolitik aber
vor allem durch das neue Wahlrecht bei der Bürgerschaftwahl
2011 erhalten. Dadurch bestand die
Möglichkeit, mit seinen Stimmen nicht allein Parteilisten,
sondern gezielt auch Kandidatinnen und
Kandidaten – selbst von hinteren Plätzen – durch
eine Konzentration der Stimmen zu wählen. Das
führte dazu, dass erheblich mehr Kandidatinnen
und Kandidaten mit Migrationshintergrund als
jemals zuvor und auch mehr als in anderen Stadtund
Landesparlamenten in die Bremische Bürgerschaft
eingezogen sind. Aktuell ist die Bremische
Bürgerschaft das Parlament in Deutschland mit
den meisten Abgeordneten mit einer familiären
Migrationsgeschichte. Diese durch die Wählerinnen
und Wähler forcierte Öffnung der politischen
Parteien und des parlamentarischen Betriebs hat
zu einem erheblichen Schub an politischen und
parlamentarischen Initiativen und Debatten um
Integration, Partizipation und Migration geführt.
Diese folgenreichen Entwicklungen in Bremen,
die sich auch in anderen deutschen Großstädten
in ähnlicher Art und Weise beobachten lassen 4 ,
haben zu einer weiteren, überfälligen Aufwertung
des Politikfeldes der Integration und Partizipation
geführt. Das hat sich im Politikbetrieb in Bremen
auch in der institutionellen Verankerung der
Integrationspolitik niedergeschlagen. Zum einen
wurde in der Bürgerschaft ein neuer Ausschuss speziell
zur Integrationspolitik eingerichtet. Zum
anderen wurde das Politikfeld Partizipation und
Integration endlich auch in Bremen als Querschnittsthema
konzipiert und der Bereich Integrationspolitik
sowie die Integrationsbeauftragte
zentral in der Bremer Senatskanzlei angesiedelt.
Damit einher ging die Neubesetzung der Positionen
der Staatssekretärin für Europa, Entwicklungszusammenarbeit
und Integration und der Integrationsbeauftragten.
Die Integrationspolitik ist seitdem
nicht mehr separat im Sozialressort angesiedelt.
Dort verblieb lediglich das Referat Zuwanderungsangelegenheiten.
Es ist weiterhin für die
Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern,
Flüchtlingen, Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen
zuständig sowie für Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die Förderung
von Migrationsberatungsstellen, für die
Selbsthilfeförderung und für die Härtefallkommission.
Ob mit dieser institutionellen ›Zweiteilung‹
eine Integrationspolitik ›erster Klasse‹ (in der
Senatskanzlei) und ›zweiter Klasse‹ (im Sozialressort)
verbunden sein könnte, muss aufmerksam
beobachtet werden.
Die personelle und institutionelle Aufwertung
des Politikfeldes der Partizipation und der Integration
hat außerdem das Selbstbewusstsein der neu
gewählten und der engagierten Politikerinnen
und Politiker sowie der Mitglieder des Bremer
Rates für Integration bestärkt. Dadurch kam es zu
einer deutlichen öffentlichen Kritik an dem Entwurf
des Integrationskonzeptes für die Jahre 2012
bis 2015. Das Konzept beruhe auf zu vielen unverbundenen
Einzelprojekten und Maßnahmen,
deren Wirkungen weder genau verfolgt, noch evaluiert
werden. Erstmals in Deutschland wurde ein
von der Verwaltung vorgelegtes Integrationskonzept
in einem vom Bremer Rat für Integration organisierten
öffentlichen Hearing mit Expertinnen
und Experten diskutiert und kritisiert. Durch diese
konstruktive Auseinandersetzung wurde eine
zeitgemäße und dynamische Gesamtstrategie entwickelt,
mit zugespitzten Schwerpunkten, konkreteren
Zielen und dem Auftrag, den verbindlichen
Entwicklungsplan durch ein Evaluationskonzept
zu überprüfen. Bei der Neuformulierung sind
wesentliche Aspekte und Empfehlungen der
Anhörung und des Bremer Rates für Integration
berücksichtigt worden. Der im Juni 2012 veröffentlichte
Entwicklungsplan Partizipation und Integration
stellt eine Orientierungs- und Entwicklungsgrundlage
für die Jahre 2012 bis 2015 dar. Definiert
werden fünf Leitgedanken der bremischen
Integrationspolitik:
❚ gleichberechtigte Teilhabe und interkulturelle Öffnung;
❚ Diversity-Ansatz;
❚ Bildungsfähigkeit stärken und
Arbeitsmarktintegration fördern;
❚ Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung
verhindern;
❚ Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern fördern.
Ferner wurden im Konzept 14 Handlungsfelder
bestimmt, welche die Lebensumstände der Menschen
umfassend abdecken sollen. Als ›neue Qualität
der bremischen Integrationspolitik‹
beschreibt das Konzept selbst den Ansatz konkreter
Evaluationskonzepte zur Überprüfung der Ergebnisse
in den einzelnen Handlungsfeldern. Der Entwicklungsplan
soll dabei bewusst nicht statisch
angelegt werden, sondern durch einen konstruktiven
Dialog mit den entsprechenden Fachressorts
kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt
werden. Die Umsetzung des sehr ambitionierten
Entwicklungsplans Partizipation und Integration
wird viel weitergehende Anstrengungen und Maßnahmen
erforderlich machen als bisher. Denn die
Öffnung und der beteiligungsorientierte Umbau
der sogenannten Regelinstitutionen (öffentliche
Verwaltungen, Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten,
Unternehmen) ist bei wenigen schon lange
selbstverständlich, er steht bei vielen aber erst am
Anfang.