Aus Vielfalt eigene Stärken entwickeln - bei der ...

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B E R I C H T Z U R S O Z I A L E N L AG E 2 012
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AU S B L I C K
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THOMAS
Ausblick: Politische
Partizipation in Bremen
Ausblick – eine neue Phase der Bremer
Integrations- und Partizipationspolitik?
SCHWARZER
Arbeitnehmerkammer Bremen
Der Ausgangspunkt für die Integration der zugewanderten
Bevölkerung, oder besser gesagt ihre
Partizipation an der Gesellschaft, ist vor allem ihr
rechtlicher Status. Er strukturiert maßgeblich den
weiteren Zugang zu Bildung, Wohnraum, Erwerbstätigkeit
und zu den sozialen Sicherungssystemen.
Der rechtliche Status der Zugewanderten wird
durch zentralstaatliche Gesetze der Bundespolitik
reguliert. Bis in die späten 1990er-Jahre wurde
jedoch ein realistisches Selbstbild als Einwanderungsland
gerade durch die Bundespolitik abgewehrt.
Das konnten sich diejenigen deutschen
(Groß-)Städte mit relativ hohen Migantenanteilen,
wie Bremen, nicht leisten. Anders als die staatliche
Politik, mussten sich besonders die Großstädte
viel früher mit den Realitäten einer Einwanderungsgesellschaft
auseinandersetzen und nach
praktikablen Lösungen ›vor Ort‹ suchen. Dabei
befinden sie sich in einer komplexen Situation von
sich überlagernden Verantwortlichkeiten zwischen
dem Bund, den Ländern und den Kommunen.
Auf zentrale rechtliche, wirtschaftliche und
arbeitsmarktpolitische Regulierungen durch die
Bundespolitik hat Bremen als Zwei-Städte-Staat
und Bundesland lediglich begrenzte Einflussmöglichkeiten.
Bis Anfang der 1970er-Jahre begrenzte sich die
Bundespolitik auf die sozialrechtliche Eingliederung
der sogenannten ›Gastarbeiter‹ über ihre
Arbeitsverhältnisse. Erst als 1973 die Familienzusammenführung
gesetzlich geregelt werden musste,
entstanden in vielen Kommunen, vor allem in
den Großstädten, erste Ansätze kommunaler ›Ausländerarbeit‹.
Zuvor waren es vor allem gewerkschaftliche,
oft ausländische ›Sozialberater‹ in den
Betrieben, die sich um die Belange der ausländischen
Kolleginnen und Kollegen kümmerten. Seit
Mitte der 1970er-Jahre leisteten dann verstärkt die
Wohlfahrtsverbände Beratungs- und Unterstützungsarbeiten
für ausländische Familien. Durch
diese ›Weichenstellung‹ wurden andere gesellschaftliche
Einrichtungen, wie zum Beispiel Schulen,
soziale Dienste und die Kinder- und Jugendhilfe
eher ›entlastet‹. Aus heutiger Sicht war diese Entwicklung
folgenreich, weil sie die interkulturelle
Öffnung dieser zentralen gesellschaftlichen Einrichtungen
nicht unbedingt förderte.
1978 wurde im Bund das neue Amt eines Ausländerbeauftragten
der Bundesregierung gegründet.
Sein erster Leiter, Heinz Kühn, legte 1979
das sogenannte ›Kühn-Memorandum‹ 1 vor. Darin
forderte er bereits eine gezielte Integrationspolitik
des Bundes und ein umfassendes Integrationskonzept.
Faktisch wurden in den folgenden Jahren
aber besonders die Kommunen in die Pflicht
genommen. Vor allem in den Großstädten entstand
eine Vielzahl von durchaus innovativen
(Modell-)Projekten mit Hilfen zur Kompensation
von ›Integrationsschwierigkeiten‹. Diese Projekte
zielten überwiegend auf Probleme im Lebenslauf
der sogenannten ›zweiten Generation‹ und antworteten
mit: Hausaufgabenhilfe, sozialpädagogischer
Begleitung, Sprachkursen, dem nachträglichen
Erwerb von Schul- und Ausbildungsabschlüssen
sowie Hilfen beim Übergang vom Kindergarten in
die Schule oder von der Schule in den Beruf.
Durch Fördermaßnahmen sollte insbesondere den
Kindern und Jugendlichen der Zugewanderten der
Zugang zu Bildung und Erwerbsarbeit erleichtert
werden. Auch diese Integrationsprojekte waren
überwiegend außerhalb der Regelinstitutionen
angesiedelt oder lediglich lose mit ihnen verkoppelt.
Dadurch verfestigte sich der spezifische Entwicklungspfad
einer separierten ›Ausländerarbeit‹
beziehungsweise einer ›Ausländerpolitik‹. Im Mittelpunkt
standen in erster Linie vermeintliche
›Defizite‹ der Migrationsbevölkerung und weniger
die Bedingungen und Hindernisse aufseiten der
(Stadt-)Gesellschaft und ihrer zentralen Institutionen.
Angesichts dieser Gesamtsituation wurden einige
deutsche Großstädte zu Vorreitern einer gezielten
Integrationspolitik und entwickelten erste
Integrationskonzepte. Das 1989 in Frankfurt am
Main gegründete erste ›Amt für multikulturelle
Angelegenheiten‹ sorgte damals für kontroverse
Debatten und symbolisiert eine neue Phase städtischer
Integrationspolitik. Der Zwei-Städte-Staat
Bremen kann sich zugutehalten, schon 1991 als
erstes Bundesland ein Landesressort für Kultur-
1 Der Titel des Kühn-Memorandums
lautete ›Stand und
Weiterentwicklung der Integration
der ausländischen
Arbeitnehmer und ihrer Familien
in der Bundesrepublik
Deutschland‹. Das Memorandum
ist ein Meilenstein der
Integrationspolitik und
Deutschland wird faktisch
als Einwanderungsland gesehen.
Verwiesen wird auf die
schlechten Zukunftsperspektiven
der ›Gastarbeiter‹,
vor allem der rund eine
Million Kinder und Jugendlichen.
Deutschland habe
eine soziale Verantwortung
gegenüber den Gastarbeitern
und dürfe sie nicht als
Variable des Arbeitsmarktes
missbrauchen. Gefordert
wird eine Änderung der bisher
durch den Arbeitsmarkt
bestimmten Politik hin zu
einer Sozial- und Gesellschaftspolitik,
die den ›Gastarbeitern‹
eine dauerhafte
Integration ermöglicht.