So geht's - AOK-Bundesverband

AOK-Positionen
zur Gesundheitspolitik nach
der Bundestagswahl 2013

So geht’s !
Klasse statt Masse
1. In der stationären und spezialfachärztlichen Versorgung
2. In der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung
3. In der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
Fair Play
Gute Pflege geht alle an
Selbst Verantwortung übernehmen
„AOK-Positionen“ ist eine Verlagsbeilage von G+G · G+G erscheint im KomPart-Verlag (www.kompart.de)
Impressum: Gesundheit und Gesellschaft, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin · Gestaltung: Anja Stamer
Verantwortlich: Geschäftsführungseinheit Politik und Unternehmensentwicklung des AOK-Bundesverbandes · Stand: Juni 2013

das können wir besser
Unser Gesundheitswesen ist gut. Die meisten Menschen sind damit zufrieden. Doch immer mehr Beteiligte werden
unzufrieden. Sie merken, dass wir noch deutlich besser werden könnten und sollten. Denn wir bezahlen
immer mehr für unsere Gesundheit. Und doch beklagen sich immer mehr Patienten über unnötige oder qualitativ
nicht ausreichende Behandlungen und zu lange Wartezeiten. Und viele Beitragszahler wollen weniger bezahlen.
Und viele Ärzte, Klinikträger, Pflegeeinrichtungen sowie die Gesundheitsindustrie fordern noch mehr Geld für
die Versorgung. Und die Politiker versuchen, diesen allen gerecht zu werden.
Geht das? Können wir noch besser werden? Ist immer mehr Geld die Lösung? Oder müssen wir die vorhandenen
Ressourcen einfach mal intelligenter nutzen?
Wir sind fest davon überzeugt, dass wir besser werden können. Dass wir alle uns nicht auf dem Erreichten ausruhen
dürfen. Wir wollen, dass die Menschen „mehr Gesundheit für ihren Euro“ bekommen. Das ist die Aufgabe
der AOK: für ihre Versicherten die Gesundheitsversorgung so zu organisieren, dass sie im Krankheitsfalle das
bekommen, was sie benötigen. Und dafür auch nur so viel bezahlen wie wirklich nötig.
Es ist falsch, wenn hin und wieder gesagt wird, dass „die Kasse das nicht bezahlen will“. Die gesetzlichen Krankenkassen
agieren nicht profitorientiert. Sie handeln ausschließlich im Auftrag ihrer Versicherten für deren notwendige,
ausreichende und zweckmäßige Versorgung zu einem möglichst fairen Preis.
Darum haben wir einige Handlungsfelder identifiziert, in denen wir Verbesserungsmöglichkeiten sehen. Wir wollen
aufzeigen, was falsch läuft und wie man das verbessern kann. Dabei fällt auf, dass die oftmals auch von
Fachleuten als so undurchschaubar bezeichneten Mechanismen des Gesundheitssystems teilweise wirklich sehr
komplex sind. Davon darf man sich jedoch nicht abschrecken lassen. Denn einige Regeln für ein faires, qualitativ
hochwertiges und effizientes Gesundheitssystem sind doch sehr einfach zu verstehen und zu verbessern.
Jürgen Graalmann
Geschäftsführender Vorstand
des AOK-Bundesverbandes
Uwe Deh
Geschäftsführender Vorstand
des AOK-Bundesverbandes
Dr. Volker Hansen
Vorsitzender
des Aufsichtsrates
Fritz Schösser
Vorsitzender
des Aufsichtsrates
AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013
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klasse
statt masse
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AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013

Die medizinische und pflegerische Versorgung von Patientinnen und Patienten
in Deutschland genießt weltweit einen guten Ruf und hohe Anerkennung. Dies
basiert im Wesentlichen auf dem großen Engagement und der hohen Leistungsfähigkeit
der Ärzte, Pflegekräfte und des medizinischen Fachpersonals sowie
dem leichten Zugang breiter Bevölkerungskreise zu einem umfassenden und
stets dem aktuellen evidenzbasierten medizinischen Stand entsprechenden
Leistungsangebot. Dafür stellt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) so
viel Geld ihrer Beitragszahler wie noch nie zur Verfügung. 62,47 Milliarden Euro
haben die gut 2.000 Krankenhäuser im Jahr 2012 allein von den Krankenkassen
erhalten. Das sind gut sechs Milliarden Euro oder fast zwölf Prozent mehr
als noch 2009. Für die Arbeit der Vertragsärzte haben die Kassen 2012 fast
35 Milliarden Euro ausgegeben, knapp fünf Milliarden Euro oder gut zwölf Prozent
mehr als 2009. Im selben Zeitraum erhöhte sich die Zahl der Vertragsärzte
und -psychotherapeuten um mehr als zwei Prozent auf über 157.000.
Trotzdem wächst die Unzufriedenheit. Viele Krankenhausträger klagen darüber,
dass ihren Häusern das Geld für notwendige Investitionen und für mehr Personal
fehlt. Vertragsärzte halten ihre Honorare für zu niedrig und die Vergütungssystematik
für ungerecht. Immer mehr Patienten beschweren sich über überflüssige
Operationen in Krankenhäusern und zu lange Wartezeiten, vor allem
auf Facharzttermine.
Warum ist das so? Und wie kann diese Situation verbessert werden, damit
sich die Menschen in Deutschland darauf verlassen können, im Krankheitsfall
die notwendigen Leistungen in hoher Qualität und zu angemessenen Preisen
zu erhalten?
AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013
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1. In der stationären und spezialfachärztlichen Versorgung
Was läuft falsch?
Die Planung in der stationären Versorgung richtet sich derzeit
nach falschen Parametern. Jedes Krankenhaus betreibt
seine eigene Investitionsplanung mit dem verständlichen
Ziel, wirtschaftlich möglichst erfolgreich zu sein. Dabei steht
jedoch nicht der medizinische Bedarf einer Region im Vordergrund,
sondern die Frage, wie vorhandene Kapazitäten
weiter genutzt oder sogar ausgebaut werden können, um
durch mehr Behandlungsfälle höhere Einnahmen zu erzielen.
Die Bundesländer betrachten in ihrer Krankenhausplanung
ebenfalls nicht vorrangig, welchen medizinischen Bedarf die
Menschen vor Ort tatsächlich haben, und zwar über die Versorgungsbereiche
ambulant und stationär hinweg. Ambulante
spezialfachärztliche Kapazitäten werden bei der Planung
der Krankenhauskapazitäten nicht berücksichtigt. Die
Länder vollziehen faktisch vielmehr lediglich die Investitionsplanungen
der einzelnen Krankenhäuser nach. Zugleich sind
sie immer weniger bereit, ihrer gesetzlichen Verpflichtung
nachzukommen, diese Investitionen auch zu finanzieren.
1991 betrug das Fördervolumen der Länder noch rund
3,6 Milliarden Euro, das waren mehr als neun Prozent der
GKV-Ausgaben für die Krankenhausbehandlungen. Bis 2012
ist dieser Anteil auf rund 2,6 Milliarden Euro oder nur noch
3,6 Prozent der GKV-Ausgaben gesunken.
Die Qualität der stationären Versorgung spielt fast keine
Rolle. In der Bedarfsplanung wird die Qualität der Leistungen
eines Krankenhauses nicht berücksichtigt; jedes Haus, das
in die Krankenhausplanung aufgenommen worden ist, muss
von den Krankenkassen bezahlt werden, egal welche Qualität
es bringt. Und auch die Vergütung unterscheidet nicht
nach qualitativen Kriterien. Die Qualität der Indikationsstellung
in den einzelnen Häusern wird so gut wie gar nicht
gemessen. Die Ergebnisqualität der Behandlung lässt sich
zwar für immer mehr Indikationen immer besser messen.
Sie hat aber bisher keine Auswirkungen auf die Vergütung
der Krankenhausleistungen oder die Krankenhausplanung.
Die Folge dieser Fehlanreize: Die Krankenhäuser zweckentfremden
ihre Einnahmen aus der GKV für die Betriebskosten,
um die Investitionen – auch der oftmals überbordenden
Kapazitäten – zu finanzieren. Deshalb setzen sie auch darauf,
die Zahl der Behandlungen zu erhöhen und die Personalkosten,
vor allem im Pflegebereich, zu senken. Davon
betroffen sind die Patienten. Die Zahl der Operationen, die
nicht ausschließlich medizinisch zu begründen sind, steigt
und die Qualität einiger Behandlungen verschlechtert sich.
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AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013

Die Probleme im stationären und
spezialfachärztlichen Bereich sind lösbar.
Mehr Qualität messen. Es muss gesetzlich festgelegt werden,
dass ein Austausch von Erkenntnissen über die Ergebnisqualität
von Behandlungen zwischen Krankenhäusern,
Vertragsärzten und Krankenkassen datenschutzrechtlich
möglich ist – und dass die Krankenkassen noch mehr die
vorhandenen Erkenntnisse gezielt zur Patienteninformation
nutzen können.
Mehr Transparenz für die Patienten. Die Patienten müssen
sich darüber informieren können, welche Erkrankungen in
welchen Krankenhäusern gut behandelt werden. Dazu müssen
die Informationen für jedermann verständlich und leicht
zugänglich veröffentlicht werden (wie zum Beispiel durch die
Stiftung Warentest oder in Tageszeitungen). Internationale
Erfahrungen zeigen, dass schon allein die Tatsache, dass
Qualität gemessen und verständlich veröffentlicht wird, zu
einer enormen Verbesserung der Qualität führt.
Mehr Anreize für die Patienten, gute Qualität zu wählen. Es
muss den Krankenkassen ermöglicht werden, qualitätsbewusstes
Verhalten ihrer Versicherten bei der Wahl eines
Krankenhauses zu belohnen. Entscheidet sich ein Versicherter
bewusst für ein qualitätsgesichertes Krankenhaus, sollte
die Kasse ihm beispielsweise die Zuzahlung erlassen dürfen.
Mehr Anreize für das Klinikmanagement, gute Qualität
anzubieten: Gutes Geld nur für gute Qualität. Das DRG-
System hat sich grundsätzlich bewährt, denn es hat die
Transparenz und die Produktivität der Krankenhausleistungen
enorm verbessert. Doch je mehr Qualitätsparameter
messbar sind, desto mehr könnte es nun noch weiterentwickelt
werden, indem sich die Qualitätsergebnisse auch in
der Honorierung abbilden. So sind beispielweise Abschläge
für ein fehlendes oder schlechtes Entlassungsmanagement
denkbar.
Mehr Anreize für das Klinikmanagement, gute Qualität
anzubieten: Einfache Maßnahmen der Qualitätssicherung.
Um den Patienten die Sicherheit zu geben, dass ausschließlich
die medizinische Indikation die Grundlage für eine
Behandlung ist und nicht das Erreichen von kaufmännischen
Planvorgaben, dürfen Zielvereinbarungen zwischen
Krankenhäusern und ihren ärztlichen Führungskräften keine
mengenbezogenen Vorgaben mehr enthalten. Die Qualität
der Indikationsstellung kann auch verbessert werden, wenn
flächendeckend Zweitmeinungsverfahren eingeführt werden.
Auch sollten Krankenhäuser solche Behandlungen, bei
denen der Qualitätsstandard von der Anzahl der Eingriffe
abhängt, nur dann durchführen dürfen, wenn sie die notwendige
Mindestzahl erfüllen.
Mehr Anreize für das Klinikmanagement, gute Qualität
anzubieten: So viele Kapazitäten vorhalten, wie wir wirklich
brauchen. Die Vergabe von Krankenhausinvestitionsmitteln
sollte stärker an der Qualität der medizinischen Leistungen
sowie am tatsächlichen Bedarf innerhalb der Versorgungsregion
ausgerichtet sein. Dazu ist es zum einen notwendig,
dass über die Investitionen alle für die Gesundheitsversorgung
verantwortlichen Akteure entscheiden – auch die Krankenkassen.
Denn die finanzieren zwar schon jetzt faktisch
den Großteil der Investitionen, haben aber auf die Planung
der Investitionen bisher keinen Einfluss. Somit könnte eine
aus Sicht der Versicherten bedarfsgerechte Kapazitätsplanung
erzielt werden.
Zum anderen muss die Planung der Leistungsmengen für
die Leistungen, die sowohl von Kliniken als auch Fachärzten
ambulant durchführbar sind, endlich für beide Bereiche
gemeinsam erfolgen. Die bisherigen Grenzen zwischen
ambulanter und stationärer Versorgung entsprechen nicht
den Patientenbedürfnissen und müssen abgebaut werden.
Anstelle des jetzigen Prinzips „Wer kann, der darf“, das zu
Doppelstrukturen und erheblichen Ineffizienzen führt, sollte
eine sektorenunabhängige fachärztliche Versorgungsstruktur
aus Krankenhäusern und Vertragsärzten entstehen, die
sich am Bedarf vor Ort orientiert. Die Leistungsmengen sollten
sektorenübergreifend geplant und von den Krankenkas-
AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013
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sen unter Vertrag genommen werden. Wenn die Leistungen
dann auch nach gleichen Qualitätskriterien gemessen und
nach einer diagnosebezogenen Gebührenordnung bezahlt
werden, die in den jeweiligen Regionen gleiche Preise für
gleiche Leistungen sicherstellt, würde ein Qualitätswettbewerb
initiiert, bei dem der Patient und Versicherte der
Gewinner ist. Denn das Angebot richtet sich dann nach dem
Bedarf der Patienten aus. Qualitativ schlechtere Anbieter
sowie unnötige Doppelstrukturen (Ineffizienzen) würden
somit im Qualitätswettbewerb abgebaut.
Mehr Anreize für das Klinikmanagement, gute Qualität
anzubieten: Schlechte Qualität ausschließen. Zugleich
sollte es möglich sein, schlechte Qualität nicht zu vergüten.
Dazu sollte ein Krankenhaus für diejenigen Erkrankungen, in
denen es weit unterdurchschnittliche Qualität erbringt, nicht
mehr in der Krankenhausplanung berücksichtigt werden –
selbstverständlich unter Einhaltung von raumplanerischen
Kriterien, wie beispielsweise der sinnvollen Entfernung zu
bestimmten Einrichtungen, so dass sichergestellt ist, dass
es zu keinen Versorgungsengpässen kommen kann. Ebenso
müssten Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, für planbare
Leistungen mit Krankenhäusern qualitätsbasierte Einzelverträge
abzuschließen. Denn wenn eine Krankenkasse
auf Basis valider Qualitätsmessungen genau weiß, in welchem
Krankenhaus die Versicherten eine weit unterdurchschnittliche
Versorgung für eine bestimmte Erkrankung
erhalten, dann ist es ethisch nicht vertretbar, die Kasse weiterhin
dazu zu verpflichten, auch mit diesen Krankenhäusern
einen Versorgungsvertrag abzuschließen und somit ihre Versicherten
„sehenden Auges“ der schlechteren Qualität auszusetzen.
Mehr Qualität auch für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.
Für eine medizinisch notwendige und qualitativ
hochwertige Versorgung sind aber nicht nur Indikationsstellung
und Ergebnisqualität der Behandlung von
Bedeutung, sondern auch der Umgang mit neuen Behandlungs-
und Untersuchungsmethoden. Auch hier gibt es
gegenwärtig im stationären Sektor erhebliche Qualitätsunterschiede.
Anders als im ambulanten Bereich oder in der
Arzneimitteltherapie. Dort muss zunächst nachgewiesen
sein, dass die Behandlungsmethoden und Medikamente
auch wirklich wirksam und sicher sind, bevor sie zur Therapie
in der GKV eingesetzt werden dürfen. Im stationären Sektor
hingegen lassen die derzeitigen Rahmenbedingungen es
zu, dass Patienten neuen Behandlungs- oder Untersuchungsmethoden
unterzogen werden, über deren Nutzen
und Risiken nur unzureichende Erkenntnisse vorliegen. Die
Anwendung stellt faktisch ein Experiment dar, das jedoch
nicht – wie bei Arzneimitteln – im Rahmen einer klinischen
Studie erfolgt und entsprechend evaluiert wird.
Um künftig sicherzustellen, dass die Patienten mit
Behandlungs- und Untersuchungsmethoden behandelt
werden, die wirklich wirksam und sicher sind, sollte nach
dem Vorbild der frühen Nutzenbewertung bei Arzneimitteln
eine beim G-BA angesiedelte Frühbewertung von neuen
Behandlungs- und Untersuchungsmethoden erfolgen. Wird
hierbei festgestellt, dass die Studienlage noch unzureichend
ist, wird die Leistung im Rahmen einer aussagekräftigen
Studie erprobt und so lange ausschließlich in den studiendurchführenden
Einrichtungen angewendet.
Damit sich was bewegt: Sofortprogramm für eine konstruktive
Weiterentwicklung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen
umzusetzen, dauert Zeit. Zeit, in der die beschriebenen Fehlentwicklungen
weiterlaufen, das heißt die Versorgungsqualität
noch nicht verbessert wurde und die unnötigen Ausgaben
noch nicht reduziert wurden. Damit diese Zeit so kurz
wie möglich ist, ist die Entwicklung der Grundlohnsumme als
Obergrenze für die Ausgabensteigerung heranzuziehen.
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AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013

2. In der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung
Was läuft falsch?
Das Geld für die vertragsärztliche Versorgung wird nach
Kriterien verteilt, die sich nicht vorrangig am Bedarf der Versicherten
und an den vor Ort notwendigen Leistungen orientieren.
Das betrifft die regionale Verteilung: Das Geld fließt in
Ballungszentren und Stadtteile mit einem Überangebot vor
allem an Fachärzten und fehlt in Regionen und Stadtteilen
mit Versorgungsbedarf.
Das betrifft auch die innerärztliche Verteilung: „Sprechende
Ärzte“, wie beispielsweise Haus- und Kinderärzte,
stehen meist am unteren Ende der Einkommensskala, techniknahe
Facharztgruppen wie Radiologen oder Dialyseärzte
erhalten teils ein Mehrfaches an Honorar.
Durch die unterschiedlichen Vergütungssysteme – der Einheitliche
Bewertungsmaßstab (EBM) und die Gebührenordnung
für Ärzte (GOÄ) – sind privat versicherte Patienten für
niedergelassene Ärzte wirtschaftlich lukrativer als gesetzlich
Versicherte. Privatpatienten werden daher vor allem in Facharztpraxen
bei der Terminvergabe bevorzugt.
Die Folge dieser Fehlanreize: Gesetzlich Versicherte klagen
in einigen Regionen darüber, dass nicht genügend Ärzte in
der Nähe sind, und über immer längere Wartezeiten für Termine
bei Fachärzten. Jeder zweite Versicherte muss inzwischen
mehr als eine Woche auf einen Termin warten; 2006
war es noch jeder dritte. Während in einigen Regionen Ärzte
fehlen, gibt es in zahlreichen Regionen und Facharztgruppen
zu viele Ärzte und entsprechend zu viele Leistungen, die von
den Krankenkassen vergütet werden.
Darüber hinaus verkaufen Ärzte den gesetzlich Versicherten
immer häufiger sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen
(IGeL), deren Nutzen für die Patienten zumeist
nicht belegt ist.
Die Probleme im haus- und
fachärztlichen Bereich sind lösbar.
Die Grundvoraussetzungen sind gut. Denn noch nie gab es
so viele junge Menschen, die Ärztin oder Arzt werden möchten.
Der medizinische Fakultätentag wies jüngst darauf hin,
dass in den kommenden zehn Jahren rund 100.000 Studierende
ihr Studium erfolgreich abschließen werden. Zieht
man von dieser Zahl jene Absolventen ab, die keine ärztliche
Tätigkeit aufnehmen werden oder ins Ausland gehen –
das sind derzeit 11,6 Prozent –, verbleiben zirka 88.000
Ärztinnen und Ärzte, die in Deutschland bis zum Jahr 2020
ausgebildet werden. Denen stehen jene 72.000 Ärztinnen
und Ärzte gegenüber, die laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung
bis 2020 aus Altersgründen aus der stationären und
ambulanten Tätigkeit ausscheiden werden.
Die Attraktivität des Arztberufes ist hoch. Das gilt für das
zu erwartende Einkommen ebenso wie für die damit verbundene
Sicherheit des Arbeitsplatzes. Gaben laut einer Befragung
des Medizinischen Fakultätentages 2001 nur 22 Prozent
der Studierenden an, dass sie ein gutes Einkommen als
einen Nutzen des Medizinstudiums ansehen, sind es aktuell
59 Prozent. Sahen 2001 gerade mal neun Prozent die
Arbeitsplatzsicherheit als einen wichtigen Aspekt, so sind es
nun schon 63 Prozent der Befragten.
Ärzte dahin, wo sie gebraucht werden. Wesentliche Ursache
dafür, dass es in einigen Regionen und in einigen Fachdisziplinen
zu viele Ärzte gibt, während in anderen Regionen
und Fachdisziplinen Ärzte fehlen, ist die Honorierung der
Ärzte. Das Geld fließt nicht dorthin, wo der Bedarf der Patienten
für die entsprechende ärztliche Leistung vorhanden
ist, sondern dorthin, wo der Bedarf der Ärzte ist.
Die Verteilung des Geldes an die Vertragsärzte muss zwischen
den einzelnen Regionen und zwischen den Facharztgruppen
neu geregelt werden. Künftige Basis für die Abrechnungen
sollten der Behandlungsgrund und der Behandlungsumfang
sein. Nicht mehr wie derzeit die ärztliche
Verrichtung und die einzelnen Therapieschritte. Das Ziel ist
eine leistungsbezogene Vergütung, die sich am Versorgungsbedarf
der Patienten orientiert. Das hat zwei Effekte:
AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013
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Das Geld wird regional angemessener verteilt und die Vergütungsgerechtigkeit
sowohl zwischen Haus- und Fachärzten
als auch zwischen den Facharztgruppen nimmt zu.
Voraussetzung dafür ist, dass der Versorgungsbedarf der
Patienten ermittelt und dokumentiert wird. Dazu müssen die
Vertragsärzte – ebenso wie die Krankenhausärzte – die von
ihnen erfassten Krankheiten und Leistungen nach einheitlichen
Kodierrichtlinien dokumentieren.
Notwendig ist auch eine Korrektur der Vertragsverhandlungen
im ambulanten Sektor. Rechtsverbindlichkeit, Schiedsstellenprinzip
und Berücksichtigung der Belastbarkeit der
Beitragszahler müssen wieder zwingende Voraussetzungen
für faire Verhandlungen werden.
Des Weiteren bietet sich eine Angleichung der unterschiedlichen
Vergütungssysteme für gesetzlich und privat
Versicherte, von EBM und GOÄ, an. Damit könnten heutige
Fehlentwicklungen – unnötig lange Wartezeiten für gesetzlich
Versicherte, unnötige Laborleistungen und Untersuchungen
für privat Versicherte – korrigiert werden. Ein solcher
Schritt darf jedoch weder zu Lasten der gesetzlich Versicherten
erfolgen noch die strukturellen Fehler in der GOÄ-Systematik
in die Versorgung der GKV übertragen.
Mehr hausärztliche Versorgung. Die „sprechende“ und
koordinierende hausärztliche Versorgung ist ein unverzichtbarer
Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Die Erfahrungen
der AOK zeigen: Freiwillig vereinbarte Verträge über
Hausarzt- und Kooperationsmodelle sind geeignete Instrumente,
um dem Hausarzt die notwendige fachliche Vernetzung
und Wissens- sowie Qualitätssicherung zu erleichtern
und somit die Patienten effizienter zu versorgen. Deshalb
braucht es keine Verpflichtung der Kassen, solche Kooperationsverträge
abzuschließen. Der bestehende Vertragszwang
sollte zurückgenommen werden. Freiwillig vereinbarte Verträge,
von deren Wirksamkeit beide Vertragspartner – Ärzte
und Krankenkasse – überzeugt sind, können die hausärztliche
Versorgung stärken und sichern.
Mehr Möglichkeiten für regions- und indikationsspezifische
Versorgung. Durch ihre regionale Anbindung hat die AOK
bereits einige Modelle auf den Weg gebracht, die für die
individuellen Gegebenheiten vor Ort maßgeschneidert sind.
So kann insbesondere die Versorgung von schwer und/oder
chronisch Kranken verbessert werden, indem unter anderem
die Schnittstellen zwischen ambulant, stationär und Rehabilitation
verringert werden. Um auf diesem Weg die regionsund
indikationsspezifische Versorgung bedarfsgerecht weiter
zu verbessern, müssen jedoch oftmals noch immer
bestehende bürokratische Hindernisse beiseitegeräumt werden.
So ist insbesondere eine einfachere Bereinigung der
Gesamtvergütung nötig, um Doppelzahlungen zu vermeiden.
Mehr Kooperation, Delegation und Substitution. Bereits
heute sind vor allem in strukturschwachen Regionen besonders
fortgebildete medizinische Mitarbeiter (wie zum Beispiel
„Schwester AGnES“, „Schwester VERAH“) tätig. Sie
entlasten damit den Arzt und sie verbessern die Versorgung.
Denn diese Mitarbeiter werden von den Patienten gerade
wegen ihrer fachlichen und sozialen Kompetenz sehr
geschätzt. Durch eine Substitution bestimmter ärztlicher
Tätigkeiten, wie sie bereits im stationären Bereich üblich ist,
könnte dieser Effekt noch verstärkt werden. Somit würden
nicht nur in strukturschwachen Regionen Kapazitätsprobleme
gelöst, sondern könnte auch in städtischen Gebieten
eine Verbesserung der Versorgungsqualität erzielt werden.
Für viele junge Ärztinnen und Ärzte haben heute eine professionsübergreifende
Tätigkeit sowie eine positive Balance
zwischen Arbeit und Freizeit einen hohen Stellenwert. Folglich
sollten Versorgungsstrukturen wie Medizinische Versorgungszentren,
aber auch die „Schwester-AGnES-Modelle“
weiter ausgebaut werden. Zugleich haben Städte und
Gemeinden die Aufgabe, niedergelassenen Ärzten eine gute
Infrastruktur zu bieten.
Mehr Schutz vor unnötigen „Individuellen Gesundheitsleistungen“.
Patienten müssen besser vor medizinisch nicht
notwendigen und ausschließlich privat zu zahlenden Individuellen
Gesundheitsleistungen (IGeL) geschützt werden.
Dazu ist es insbesondere notwendig, dass der behandelnde
Arzt den Patienten darüber informiert, dass diese Leistungen
deswegen nicht im GKV-Leistungskatalog enthalten sind,
weil ihr Nutzen für den Patienten nicht ausreichend nachgewiesen
ist.
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AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013

3. In der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG)
wurde ein erfolgreicher Schritt unternommen, um Innovationen
zu fördern und die Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
weiter zu verbessern. Die neu geschaffenen
Strukturen zur konsequenten Nutzenbewertung sollten als
ein lernendes System begriffen werden, dessen Grundraster
unverändert bleiben sollte.
Mehr Effizienz schaffen. Das Prinzip, dass der Preis der
Medikamente daran gekoppelt wird, ob und wie viel sie den
Patienten nachweisbar nutzen, sollte nicht nur für die neu
auf den Markt gebrachten Medikamente gelten. Auch der
sogenannte Bestandsmarkt bei den patentgeschützten Arzneimitteln
muss – wie politisch beabsichtigt – einer konsequenten
Nutzenbewertung unterzogen werden. Sollte sich
abzeichnen, dass dies scheitert, so müssten das Preismoratorium
und der momentan erhöhte Herstellerabschlag für
einen weiteren Zeitraum verlängert werden, um die angestrebten
Wirtschaftlichkeitspotenziale realisieren zu können.
Zugleich dürfen verschreibungspflichtige Nachahmerarzneimittel
künftig nicht mehr automatisch mit ihrer Zulassung
in der GKV erstattungsfähig werden. Für diese Arzneimittel
können Krankenkassen künftig mit Herstellern Preisverhandlungen
führen und Versorgungsverträge schließen.
Dadurch entstehen am Bedarf der Versicherten ausgerichtete
Arzneimittelsortimente, aus denen hervorgeht, welche
Arzneimittel zu Lasten der jeweiligen Kasse abgerechnet
werden können.
Mehr Patientennutzen schaffen. Die neuen Strukturen im
Arzneimittelsektor haben gezeigt, wie man ein ausgewogenes
Verhältnis von Innovationsförderung und Wirtschaftlichkeit
schaffen kann. Wo immer möglich, sollte dieser Ansatz
auch in anderen Bereichen genutzt werden, etwa bei Medizinprodukten
oder Hilfsmitteln.
Bei Medizinprodukten spielt der Patientennutzen schon
beim Marktzugang faktisch keine Rolle und wird auch bei
der Vergütung bisher nicht berücksichtigt. Dies muss sich
insbesondere für Hochrisiko-Medizinprodukte ändern. Dass
dies möglich ist, zeigt die frühe Nutzenbewertung bei Arzneimitteln,
wo der Patientennutzen ein entscheidender Faktor
für die Vergütungshöhe ist.
Die Erstattung eines Hilfsmittels soll zukünftig davon
abhängen, ob dieses einen Patientennutzen im Vergleich zu
bestehenden Alternativen nachweisen kann. Basierend auf
solchen Erkenntnissen könnten dann Krankenkassen kassenindividuelle
Verträge abschließen.
AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013
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fair
play
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AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013

Wenn es um die Aufbringung und die Verteilung des Geldes der Beitragszahler
und die sich daraus ergebenden Anreize für die Akteure auf das Versorgungsgeschehen
geht, ist Fair Play gefordert. Es ist breiter Konsens in Deutschland,
dass das Finanzierungssystem der GKV so ausgestaltet sein muss, dass niemand
aufgrund seiner Einkommensverhältnisse oder Krankheitsrisiken benachteiligt
wird. Durch den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (MRSA)
sowie die Mechanismen zum Ausgleich von Einkommensunterschieden der
Beitragszahler werden die Beitragseinnahmen an die einzelnen Krankenkassen
bedarfsgerechter verteilt als vor der Einführung des MRSA. Damit soll sichergestellt
werden, dass im Wettbewerb um die beste Versorgung weder das Alter
noch der Gesundheitszustand noch das Einkommen der Versicherten eine Rolle
spielen. Der Gesundheitsfonds hat sich dabei als ein Eckpfeiler des Finanzierungssystems
bewährt, über den die bedarfsgerechte Zuweisung von Finanzmitteln
an die einzelnen Krankenkassen erfolgen kann.
Neben fairen Rahmenbedingungen der Finanzierung sind auch eine hohe Verlässlichkeit
und Solidität der Finanzierung wichtig. Sie sind die Grundlage dafür,
dass die Menschen Vertrauen in eine verlässliche Gesundheitsversorgung
haben. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist erstmals seit
vielen Jahren als „solide“ zu bezeichnen. Doch ist sie auch verlässlich? Aktuell
reicht das Geld, um die Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Allerdings
beträgt die aktuelle Finanzausstattung sowohl bei den Krankenkassen als auch
im Gesundheitsfonds weniger als eine Monatsausgabe.
AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013
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Was läuft falsch?
Seit vielen Jahren steigen die Ausgaben in der gesetzlichen
Krankenversicherung ungefähr doppelt so stark wie die beitragspflichtigen
Einnahmen. Außerdem ist die Höhe des
Bundeszuschusses für gesamtgesellschaftliche Aufgaben,
die die GKV über die Gesundheitsversorgung im eigentlichen
Sinne hinaus insbesondere für familienpolitische Leistungen
wahrnimmt, unzureichend und nicht verlässlich. Der Bundeszuschuss
hängt von haushaltspolitischen Entscheidungen
ab. Im Ergebnis kann die gegenwärtige „Solidität der Finanzierung“
schnell vorbei sein und Beitragszahler müssten wieder
mit höheren Zahlungen belastet werden.
Die Durchführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs
erfolgt noch immer fehlerhaft. Ein „schlichter“
Berechnungsfehler hat erhebliche negative Konsequenzen
für die Versicherten. Er führt dazu, dass die Zuweisungen an
die Kassen vor allem für ältere und besonders kranke Versicherte
deutlich zu niedrig und für gesunde Versicherte zu
hoch sind. Dadurch werden verzerrte Beitragssatzsignale an
die Versicherten gegeben und den Kassen falsche Handlungsanreize
zur Risikoselektion gesetzt.
Die Probleme in der Finanzierung
der Gesundheitsversorgung sind lösbar.
Mehr Verlässlichkeit für die Beitragszahler. Um auch bei
konjunkturellen Schwankungen sicherzustellen, dass die
medizinische Versorgung finanziert wird, sollten die von den
Beitragszahlern aufgebauten Reserven des Gesundheitsfonds
in eine Schwankungsreserve mit definierter Höchstgrenze
überführt werden, wie sie auch in der gesetzlichen
Rentenversicherung praktiziert wird. Solange die Höchstgrenze
nicht erreicht ist, verbleiben die Überschüsse in der
gesetzlichen Krankenversicherung; wird die Höchstgrenze
überschritten, werden die Beitragssätze gesenkt. Aufgebaute
Reserven müssen dazu dienen, konjunkturbedingte
Einnahmeausfälle in der GKV abzufedern. Sie müssen ausschließlich
für die Beitragszahler verwendet werden, denn
denen gehören sie ja auch. Sie dürfen nicht zur Sanierung
der Staatsfinanzen zweckentfremdet werden.
Mehr Vertrauen in den Staatshaushalt. Erstattungen aus
dem Bundeshaushalt für gesamtgesellschaftliche Aufgaben
der GKV müssen klar definiert, verlässlich und planbar bleiben.
Dazu ist es sinnvoll, gesetzlich zu konkretisieren, welche
Leistungen der GKV durch den Bundeszuschuss zu
finanzieren sind. Denn diese Verlässlichkeit ist leider in
jüngster Vergangenheit immer mehr zu vermissen. So wurde
zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes der Erstattungsbetrag
des Bundes an die Krankenkassen für das laufende
und das kommende Haushaltsjahr um insgesamt sechs Milliarden
Euro abgesenkt. Es ist zu befürchten, dass sich diese
negative Tendenz unter den strikten Vorgaben des europäischen
Fiskalpaktes sowie der deutschen Schuldenbremse
noch weiter verstärkt.
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AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013

Keine Benachteiligung aufgrund der Einkommensstruktur.
In der ablaufenden Legislaturperiode wurden noch bestehende
Wettbewerbsverzerrungen beseitigt, indem ein vollständiger
Einkommensausgleich installiert wurde. Dass dies
so bleibt, ist essenziell dafür, dass die Gesundheitsversorgung
über die Krankenkassen in einem Wettbewerb um die
beste Versorgung unter fairen Rahmenbedingungen organisiert
werden soll. Faire Rahmenbedingungen bestehen,
wenn die unterschiedlichen Einkommens- und Krankheitsrisiken
der Versicherten keine Wettbewerbsparameter sind.
Kein Versicherter soll einen Nachteil dadurch haben, dass
seine Krankenkasse überdurchschnittlich viele Geringverdiener,
Kranke oder Alte versichert. Auch bei künftigen Reformschritten
garantiert nur ein vollständiger Einkommensausgleich
einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen.
Keine Belastung der gesetzlich Versicherten, um die Probleme
der privat Versicherten zu lösen. Die private Krankenversicherung
(PKV) steht vor großen Herausforderungen,
insbesondere aufgrund der aktuellen Kosten-, Wirtschaftsund
Kapitalmarktentwicklungen. Die hieraus resultierenden
sozialpolitischen Probleme der PKV-Versicherten dürfen
nicht finanziell zu Lasten der GKV-Versicherten und Beitragszahler
gelöst werden.
Keine Benachteiligung aufgrund der Krankheitsrisiken. Der
2009 eingeführte MRSA soll die unterschiedlichen Krankheitsrisiken
der Krankenkassen ausgleichen und so für gleiche
Wettbewerbsbedingungen sorgen. Der wissenschaftliche
Beirat des Bundesversicherungsamts hat in seiner vom
Bundesgesundheitsministerium beauftragten Evaluation des
MRSA Korrekturen angemahnt. So führt ein Berechnungsfehler
dazu, dass vor allem für ältere und besonders kranke
Versicherte die Zuweisungen deutlich zu niedrig sind und im
Gegensatz dazu bei jüngeren, gesunden Versicherten eine
Überdeckung vorliegt. Dieser Berechnungsfehler muss dringend
korrigiert werden, damit ein Wettbewerb unter fairen
Rahmenbedingungen zwischen den Krankenkassen um die
beste Versorgung ihrer Versicherten stattfinden kann.
AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013
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gute
pflege
geht alle an
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AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013

Die zukünftige Pflegepolitik muss darauf ausgerichtet sein,
Strukturen aufzubauen, die den Menschen möglichst lange
ein mündiges, selbstbestimmtes Leben zu Hause ermöglichen.
Daneben müssen insbesondere die Qualität der
Pflege sowie die Transparenz darüber verbessert und neue
Wege gefunden werden, die den Menschen ihre drohenden
Finanzierungssorgen nehmen können.
Mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern. Eine
wichtige pflegepolitische Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode
ist die grundlegende Neudefinition des Pflegebegriffs.
Dadurch kann ein Perspektivwechsel bei der Feststellung
der Pflegebedürftigkeit erreicht werden, der auch
den Teilhabeanspruch am gesellschaftlichen Leben umfasst.
Der damit verbundene finanzielle Mehraufwand hängt von
der konkreten Ausgestaltung ab.
Doch die Stärkung der gesetzlichen Pflegeversicherung
allein reicht nicht aus. In einer alternden Gesellschaft sind
Länder, Kommunen und Gebietskörperschaften in der
Pflicht, die Infrastruktur auf eine alternde Gesellschaft auszurichten.
Wohn- und Dienstleistungsstrukturen müssen
dem Bedarf von Pflegebedürftigen angepasst und unterstützende
Assistenzsysteme ausgebaut werden. Der Grundsatz
„ambulant vor stationär“ ist durch ein breites Maßnahmenbündel
zu stärken.
Mehr Transparenz über die Qualität der Pflegedienste
und -einrichtungen. Noch immer ist für Pflegebedürftige und
deren Angehörige nicht hinreichend erkennbar, wo und wer
gut pflegt und betreut. Doch die Wahl eines Pflegedienstes
oder Pflegeheimes hat für die Betroffenen eine andere
Bedeutung als der Einkauf beim Bäcker. Deshalb müssen
die systematischen und methodischen Schwachstellen der
Pflege-Transparenzvereinbarungen zügig beseitigt werden.
Mehr Pflegefachkräfte ausbilden. Gute Pflege braucht gut
ausgebildete Fachkräfte. Nötig ist eine Reform der Pflegeberufe,
bei der das weltweit geschätzte duale Ausbildungssystem
auch bei der Finanzierung der Ausbildungskosten zu
Grunde gelegt wird. Die Anerkennung von Qualifikationen
aus anderen Ländern ist ebenfalls notwendig.
Pflegebedürftigen die Angst vor finanzieller Überforderung
nehmen. Eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der
Pflegeversicherung und somit die finanzielle Vorsorge für
das Pflegerisiko haben in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert.
Die Politik muss gesellschaftlich akzeptierte und
tragfähige Lösungen bieten, um die Menschen vor finanzieller
Überforderung im Pflegefall zu schützen.
Mehr Qualitätsorientierung in der Pflege. Wie in der
Gesundheitsversorgung sollte zukünftig auch in der Pflege
der Ergebnisqualität ein größeres Gewicht gegeben werden.
Mehr Evidenz im Pflegealltag muss das Ziel sein. Um dorthin
zu kommen, brauchen wir finanzielle Anreizmechanismen.
Gute Pflege muss finanziell belohnt und schlechte Pflege
sanktioniert werden.
AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013
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selbst
verantwortung
übernehmen
Entscheidungen sollten möglichst immer dort getroffen werden, wo sie am Ende
auch umgesetzt, verantwortet und finanziert werden müssen. Fachliches Knowhow,
Praxisnähe und finanzielle Verantwortung – im Gesundheitswesen wird
das durch die gemeinsame und soziale Selbstverwaltung verkörpert. In den
letzten Jahren hat der Gesetzgeber jedoch insbesondere der sozialen Selbstverwaltung
zunehmend Entscheidungskompetenz entzogen und damit das
tragende Prinzip der Subsidiarität verletzt. Das „Selbst-Verantwortung-Übernehmen“
wird erschwert. Das muss sich ändern.
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AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013

Mehr das Know-how der gemeinsamen Selbstverwaltung im
Gesundheitswesen nutzen. Der Gesetzgeber setzt den
gesundheitspolitischen Rahmen, die gemeinsame Selbstverwaltung
der Krankenkassen und Vertragspartner füllen
diesen auf der Grundlage medizinischer und gesundheitsökonomischer
Fakten aus. Die Kompetenzen der gemeinsamen
Selbstverwaltung müssen ausgebaut und vor interessenmotivierten
Zugriffen geschützt werden.
Mehr Gestaltungsspielräume für die soziale Selbstverwaltung
in den Krankenkassen. Die soziale Selbstverwaltung
handelt im Auftrag der Versicherten- und Beitragszahlergemeinschaft.
Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Krankenkassen
zur Förderung bedarfsgerechter und qualitativ
hochwertiger Versorgungsangebote schaffen mehr Einflussmöglichkeiten
für die Selbstverwaltung aus Versichertenund
Arbeitgebervertretern. Die Friedenswahl als eine Form
des Wahlverfahrens bei den Sozialwahlen muss auch in
Zukunft bestehen bleiben. Durch die Friedenswahl wird in
einer hochgradig ausdifferenzierten Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur
die politisch gewünschte regionale, branchen-
und bevölkerungsgruppenübergreifende Repräsentation
der Arbeitgeber und Versicherten in den Verwaltungsräten
der Krankenkassen gewährleistet. Bei der Urwahl
hingegen sind diese Möglichkeiten stark begrenzt.
Mehr Interessenvertretung der Kassen im GKV-Spitzenverband.
Wenn der Gesetzgeber die Mitwirkungsrechte der Versicherten
und Beitragszahler ernsthaft stärken will, dann
muss die schleichende Entwertung der Selbstverwaltungsaufgaben
gestoppt werden. Die AOK-Gemeinschaft unterstützt
ausdrücklich die Forderung der Bundeswahlbeauftragten
nach einer Stärkung der Selbstverwaltungsstrukturen im
GKV-Spitzenverband und auf Ebene der Einzelkassen durch
die Verbesserung ihrer Arbeitsfähigkeit und Mitwirkungsrechte.
Die Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit des Verwaltungsrates
im GKV-Spitzenverband sollte gestärkt werden.
Grundlage der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des GKV-
Spitzenverbandes müssen die Marktanteile nach Versicherten
bleiben. Die Stimmparität zwischen den Versichertenund
Arbeitgebervertretern im Verwaltungsrat ist zu wahren.
Damit diese Ziele ohne Stimmgewichtung im Verwaltungsrat
erreicht werden, ist eine Wahl nach gleichen Regeln in allen
Kassenarten erforderlich.
Mehr ehrenamtliches Engagement unterstützen. Von entscheidender
Bedeutung für die Selbstverwaltungsarbeit sind
auch die Rahmenbedingungen, unter denen die nebenberufliche
Tätigkeit ausgeübt wird. Sie müssen so gestaltet werden,
dass mehr Menschen für das Engagement in der
Selbstverwaltung begeistert werden. Dies betrifft sowohl die
Regeln zur Freistellung bei der Übernahme ehrenamtlicher
Aufgaben als auch die fachlich-inhaltliche Unterstützung der
Selbstverwaltungsarbeit in den Krankenkassen und im GKV-
Spitzenverband.
AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013
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www.gesunde-wahl.de | www.AOKpolitik.de
20 AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013