G+G Blickpunkt 10/13 - AOK-Bundesverband

Blickpunkt 

Gesundheit und Gesellschaft 

Der aktuelle gesundheitspolitische E-Mail-Newsletter der AOK 

10/2013 

Inhalt 

Ab 2014 gilt nur noch 

die elektronische 

Gesundheitskarte 

Qualitätsreport 

attestiert Kliniken 

hohes Niveau, aber 

auch Verbesserungspotenzial 

Medizinprodukte: 

Gesundheitsausschuss 

des EU- 

Parlaments stimmt 

strengeren Regeln zu 

Hausarzt-EBM zum 

1. Oktober gestartet 

Blickpunkt Hintergrund: 

Gesundheitspolitik 

nach der 

Bundestagswahl 

Redaktionsschluss 

dieser Ausgabe: 

11. Oktober 2013 

■ Kliniken: GKV-Spitzenverband 

plädiert für Strukturreformen 

„In der deutschen Krankenhauslandschaft sind Strukturreformen überfällig. 

Dabei geht es weniger um Kliniken auf dem Land, sondern viel mehr um die 

Vielzahl kleiner Häuser in den Ballungszentren. Umstrukturierungshilfen für 

Krankenhäuser, die für eine gute Versorgung nicht mehr notwendig sind, 

dürfen kein Tabu sein.“ Das hat Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender 

Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, erklärt. Er äußerte 

sich anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers, das der Verwaltungsrat 

des GKV-Spitzenverbandes erarbeitet hat. Es gelte, gegen die unzuverlässige 

Finanzierung der Investitionskosten durch die Bundesländer, die zweifelhafte 

Mengenausweitung bei Operationen, die teilweise mangelnde Qualität und 

den ungebremsten Ausgabenanstieg anzugehen, so von Stackelberg weiter. 

Infos: www.gkv-spitzenverband.de 

■ Nach der Bundestagswahl: Verbände stellen 

Forderungen an die künftige Regierung 

Kaum war die Bundestagswahl am 22. September gelaufen, machten viele 

Verbände des Gesundheitswesens klar, was sie von der künftigen Regierung 

erwarten. Für den Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich 

Montgomery, stehen „ausreichend finanzierte Krankenhäuser und eine angemessene 

Honorierung der Ärzte und anderer Gesundheitsberufe“ ganz 

oben auf der Agenda. Die von SPD, den Grünen und den Linken seit Jahren 

favorisierte und von der Union abgelehnte Bürgerversicherung bezeichnete 

er als „ideologischen Irrtum“. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen 

Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, mahnte an, die Politik müsse sich 

der Herausforderung stellen, die medizinische Versorgung auf dem Land zu 

sichern. Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, 

erklärte, die Politik habe gegen den Fachkräftemangel in der Pflege anzugehen. 

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, 

Birgit Fischer, plädierte für ein „innovationsfreundliches Klima in 

Deutschland“, und Dr. Martin Weiser, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes 

der Arzneimittelhersteller, meinte, die Regierung müsse den „Stellenwert 

rezeptfreier Arzneimittel stärken“. Die AOK hat ihre Positionen bereits 

im Juni 2013 formuliert. Sie will „mehr Gesundheit für den Euro“ und meint, 

Angebote und Strukturen müssten sich nach dem medizinischen Bedarf der 

Menschen richten. Mehr zur Bundestagswahl auf Seite 7. 

Infos: www.aok-bv.de 

Zur Person I 

■ Andreas Hustadt 

wird ab August 2014 neuer 

Geschäftsführer des MDK in 

Düsseldorf sein. Der Verwaltungsrat 

wählte ihn Ende 

September in dieses Amt. 

Hustadt, der zurzeit der vdek- 

Landesvertretung Nordrhein- 

Westfalen vorsteht, löst Wolfgang 

Machnik ab, der dann in 

den Ruhestand geht. Neuer 

stellvertretender Geschäftsführer 

wird Werner Greilich, 

Leiter des Geschäftsbereichs 

Beiträge und Leistungen bei 

der AOK Rheinland/Hamburg. 

■ Dr. Stephan Hofmeister 

wird Nachfolger von 

Dieter Bollmann als stellvertretender 

Vorsitzender 

der Kassenärztlichen Vereinigung 

Hamburg. 

Zurzeit ist er stellvertretender 

Vorsitzender der Vertreterversammlung. 

Sein neues 

Amt tritt er am 

16. Januar 2014 an. 

Herausgeber: AOK-Bundesverband, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin | verantwortlich: Jürgen Graalmann | Redaktion: KomPart Verlagsgesellschaft mbH & Co KG, Berlin 

verantwortliche Redakteurin: Ines Körver, Telefon: 030 / 220 11 – 201 | Grafik: Kerstin Conradi, Johannes Nerger

Blickpunkt 10/2013 


2 

■ Krankenversichertenkarten: Ärzte 

akzeptieren ab 2014 nur noch die eGK 

Ab 2014 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Das haben 

der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung beschlossen. 

Die eGK löst die erstmalig 1995 ausgegebene Krankenversichertenkarte 

(KVK) ab. Sie soll in Zukunft neue technische Möglichkeiten bieten und ist im 

Unterschied zur KVK mit einem Foto des Versicherten versehen. Bereits jetzt 

sind mehr als 95 Prozent der gesetzlich Versicherten mit dem neuen Kartentypus 

ausgestattet. Wer noch keine eGK besitzt, sollte möglichst bald ein 

Foto an seine Krankenkasse senden, damit er bis Ende des Jahres seine eGK 

erhält. Gesetzlich Versicherte, die 2014 noch keine neue Karte haben, werden 

aber dennoch behandelt. Sie müssen jedoch innerhalb von zehn Tagen nach 

der Behandlung einen gültigen Versicherungsnachweis beibringen. Andernfalls 

darf der Arzt ihnen die Behandlungskosten privat in Rechnung stellen. 


■ Qualitätsreport attestiert Kliniken hohes 

Niveau mit Verbesserungspotenzial 

Die Versorgungsniveau der deutschen Kliniken hat sich insgesamt verbessert. 

Das geht aus dem Qualitätsreport 2012 hervor, dessen Veröffentlichung der 

Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) beschlossen hat. Erhoben wurden Daten 

zu 464 Qualitätsindikatoren. Bei 57 davon zeigten sich Verbesserungen. So ist 

die Zahl der Infektionen bei Neugeborenen gesunken. Auch die Transplantation 

weist laut Report – entgegen ihrem Ruf – eine besonders gute Versorgungsqualität 

auf. Merklich verschlechtert haben sich die Kliniken bei 21 Qualitätsindikatoren. 

Welche Krankenhäuser besonders auffällig wurden, gibt der 

Report nicht an. Die Autoren weisen darauf hin, dass es nach wie vor eine 

„beträchtliche Spannweite“ der Ergebnisse zwischen einzelnen Kliniken gebe. 

Dies gelte besonders für künstliche Hüft- und Kniegelenke und die Implantation 

von Herzschrittmachern. Auch der AOK-Bundesverband hat darauf bereits 

mehrfach hingewiesen und setzt sich dafür ein, dass Krankenhäuser, die 

schlechte Qualität liefern, dafür nicht mehr bezahlt werden müssen. „Hüftund 

Knieoperationen sollen künftig nur noch die Krankenhäuser machen, die 

dies auch gut können. Nicht jede Klinik muss jede Operation und jede Therapie 

anbieten“, so der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen 

Graalmann. Für den Qualitätsreport 2012 wurden insgesamt 1.658 Krankenhäuser 

mit mehr als vier Millionen Datensätzen in 30 Therapiebereichen vom 

Göttinger AQUA-Institut untersucht. Die Analyse ist gesetzlich vorgeschrieben. 

Seit diesem Jahr müssen die Ergebnisse zu 289 Indikatoren von den Kliniken 

veröffentlicht werden. 

Zur Person II 

■ Dr. Christopher Hermann, 

Vorstandsvorsitzender der 

AOK Baden-Württemberg 

und Verhandlungsführer 

für die bundesweiten 

AOK-Rabattverträge, ist am 

1. September für fünf Jahre 

zum ehrenamtlichen Richter 

beim Bundessozialgericht in 

Kassel berufen worden. 

■ Melanie Huml, 

bislang Gesundheits - 

staats sekretärin in Bayern, 

wird das neue bayerische 

Gesundheitsministerium 

leiten. Bisher gehörte der 

Bereich Gesundheit zum 

Umweltministerium. 

Huml ist approbierte Ärztin. 

Infos: www.g-ba.de 




3 


■ Medizinprodukte: Gesundheitsausschuss des 

EU-Parlaments stimmt strengeren Regeln zu 

Der Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments hat strengeren Regeln für 

Medizinprodukte zugestimmt. Der Vorschlag bringt auch einige Verbesserungen 

gegenüber den bereits von der EU-Kommission vorlegten Plänen. So 

muss künftig die Qualifikation der Mitarbeiter in den sogenannten „speziellen 

benannten Stellen“ – also den Institutionen, die Hochrisiko-Medizinprodukte 

für den Marktzugang prüfen und zertifizieren – höheren Anforderungen 

genügen. Auch sollen künftig die besten Medizinexperten Europas 

Medizinprodukte dann erneut prüfen dürfen, wenn diese eine neue Technologie 

benutzen oder wenn es in der Vergangenheit Zwischenfälle gab. Außerdem 

wird eine Ethikkommission eingeführt. Der Gesundheitsausschuss 

sprach sich für die Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung 

für Medizinproduktehersteller mit Mindestdeckungssummen aus, damit der 

Patient im Schadensfall und bei Insolvenz 

des Herstellers einen entsprechenden 

Schadenersatz erhal- 

Sie kommt erst einmal nicht: die zentrale Zulassungsstelle 

für Hochrisiko-Medizinprodukte, die 

Kommentar 

viele Akteure im Zusammenhang mit der Novelle des Medizinprodukterechts 

gefordert haben. Sind die Beschlüsse aus Brüssel daher ein Flop? 

ten kann. Darüber hinaus votierte 

der Ausschuss für verbesserte Informationsrechte 

für die Patienten, 

Mitnichten, das belegen zwei Tatsachen: Zum einen werden die Patienten 

wirklich besser geschützt. Macht eine Pannenfirma künftig pleite, stehen 

etwa für einen Informationsanspruch 

gegenüber dem Hersteller 

sie als Betroffene nun nicht mehr mit leeren Händen da. Die zweite Tatsache 

ist die Vehemenz, mit der einige Medizinproduktehersteller derzeit gegen 

im Schadensfall. Das EU-Parlament 

den Änderungsvorschlag des Gesundheitsausschusses zu Felde ziehen, 

berät voraussichtlich am 22. Oktober 

die Vorschläge. Danach be- 

indem sie etwa behaupten, die möglichen Nachprüfungen durch die Expertenkommission 

seien eine zentrale Zulassungsbehörde durch die Hintertür 

und dieser EU-Vorstoß sei innovationsfeindlich. Deutsche Experten 

ginnt die Abstimmung zwischen 

Parlament, Kommission und Minis - 

erinnert das an etwas: Auch vor dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz 

begann das große Wehgeschrei. Inzwischen ist klar: Dieses Gesetz 

terrat. 

fördert definitiv Innovationen. (ink) 

Infos: www.europarl.europa.eu 

■ IW-Studie: Genug Ärzte in Deutschland 

Deutschland droht kein flächender Ärztemangel, jedenfalls nicht bis 2025. 

Das ist das Fazit einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln 

(IW). Die Forscher begründen ihre Einschätzung damit, dass in den nächsten 

Jahren zwar 6.600 Ärzte pro Jahr in den Ruhestand gehen, dafür jedoch 

10.000 Medizinstudenten ihren Abschluss machen. Außerdem wanderten 

jährlich mehr Ärzte ein als aus. Im Jahr 2010 seien es beispielsweise 7.000 gewesen. 

Derzeit arbeiteten in Deutschland 31.000 Ärzte, die ihren Abschluss 

im Ausland gemacht hätten, darunter viele Deutsche, die im eigenen Land 

den für die Studienzulassung notwenigen Abiturdurchschnitt nicht hatten. 

Schwieriger wird die Situation ab dem Jahr 2025, so die IW-Ökonomen. Dann 

müssten jährlich 9.500 Ärzte ersetzt werden. Doch auch dieses Problem sei 

lösbar, und zwar durch höhere Ausbildungskapazitäten an den Universitäten 

und veränderte Zulassungsverfahren für Medizinstudenten. 

Infos: www.iwkoeln.de 





4 

■ Hausarzt-EBM trotz Kritik aus der Ärzteschaft 

zum 1. Oktober in Kraft getreten 

Das in der Vertragsärzteschaft teilweise umstrittene neue Kapitel im Einheitlichen 

Bewertungsmaßstab (EBM), der sogenannte Hausarzt-EBM, ist seit dem 

1. Oktober in Kraft. Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen 

Bundesvereinigung (KBV) hat ihm und anderen Änderungen am EBM rechtzeitig 

zugestimmt, allerdings unter der Auflage, einige Inhalte des Hausarzt- 

EBMs bis Ende November mit den Krankenkassen nachzuverhandeln. Andernfalls 

müsse er nach einem Quartal wieder ausgesetzt werden. Ein Antrag, den 

Hausarzt-EBM gar nicht erst in Kraft treten zu lassen, fand in der VV keine 

Mehrheit. Nachbesserungen mahnte die VV insbesondere bei den Themen 

Chronikerzuschlag, Vorhaltepauschale, Gesprächsleistungen, Gesprächsbudget 

und den dafür veranschlagten Zeitvorgaben sowie bei der Abrechenbarkeit 

von Pauschalen durch einen Vertreter an. Ziel des Hausarzt-EBMs ist es, die 

hausärztliche Versorgung stärken. Dafür wurden einige Leistungen der hausärztlichen 

Grundversorgung aufgewertet. Auch können nun ausführliche 

Gespräche mit Patienten einzeln abgerechnet werden. Außerdem werden 

bei den Versichertenpauschalen für Haus-, Kinder- und Jugendärzte jetzt fünf 

statt bisher drei Altersgruppen unterschieden, weil ältere Menschen einen 

höheren Behandlungsaufwand verursachen. 

Infos: www.kbv.de 

■ Simparteam: Notfalltraining macht 

fit für Krisen im Kreißsaal 

Mehr Sicherheit bei Notfällen während einer Geburt – dieses Ziel hat das Trainingsprogramm 

Simparteam. Es ist von einer Kooperationsgemeinschaft aus 

Kliniken, Ärzten, Hebammen, dem Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS), 

der AOK Bayern und dem AOK-Bundesverband entwickelt worden und simuliert 

Krisen im Kreißsaal. Die Kooperationspartner wollen es jetzt in Kliniken 

und Institutionen bekannt machen. Außerdem möchten sie erreichen, dass 

das Training Eingang in die Fortbildungsprogramme der beteiligten Berufsgruppen 

und deren Ausbildungsordnungen findet, um nachhaltig mehr Patientensicherheit 

für Mütter und Neugeborene zu erzielen. Schadensanalysen 

von entsprechenden Vorfällen durch das APS haben ergeben, dass es ein Muster 

von bestimmten vermeidbaren Fehlern und Ereignissen gibt. Typisch sind 

dabei unklare Verfahrensregelungen, Kommunikationsstörungen oder Fehlinterpretationen 

der kindlichen Herztöne. Hier setzt das neue Trainingsprogramm 

für die Akteure im Kreißsaal an. Grundlage hierfür ist das auch in der 

Luftfahrt angewendete Crisis Resource Management. Mit Hilfe von ausgearbeiteten 

Notfallszenarien können Geburtshilfe-Teams bei Simparteam unter 

realen Bedingungen mit hochtechnischen Simulationspuppen (Gebärende 

und Kind) üben, wie man auch unter ungünstigsten und unübersichtlichen 

Bedingungen die Situation meistern kann. 






5 

■ Arzneimittel: GBA hat erste 

Bestandsmarktsbewertungen abgeschlossen 

Erstmals hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) eine Nutzenbewertung 

von Medikamenten des so genannten Bestandsmarkts abgeschlossen. Es 

handelt sich um Gliptine, die zur Behandlung der Zuckerkrankheit eingesetzt 

werden. Zweien der untersuchten Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen 

attestierte der GBA einen geringen Zusatznutzen. Dabei handelt es sich um 

Sitagliptin und Saxagliptin. „Bei Vildagliptin hingegen waren die bewerteten 

Studien nicht geeignet, einen Zusatznutzen zu zeigen“, erklärte der GBA- 

Vorsitzende Josef Hecken. Da einige Studien noch ausstehen, befristete der 

GBA seine Entscheidung. Bestandsmarktsmedikamente sind Präparate, die 

vor dem 1. Januar 2011 in Verkehr gebracht wurden. 


■ EuGH-Urteil: Krankenkassen ist 

irreführende Werbung untersagt 

Auch Krankenkassen dürfen nicht irreführend werben. Das hat der Europäische 

Gerichtshof (EuGH) entschieden. Verhandelt wurde über Aussagen der BKK 

Mobile Oil, die diese 2008 im Internet gemacht hatte. Damals hatte die Kasse 

behauptet, ein Wechsel zu einer anderen Kasse sei für die ihre Versicherten 

mit finanziellen Risiken verbunden, denn wer die BKK verlasse, binde sich für 

18 Monate und müsse draufzahlen, wenn die neue Kasse dann Zusatzbeiträge 

erhebe. Verschwiegen hatte die BKK Mobile Oil, dass die Versicherten 

in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht haben und sofort die Kasse wechseln 

können. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte 

der BKK daher Auflagen gemacht. Als diese dann nicht vollständig erfüllt 

wurden, ging die Sache erst an den Bundesgerichtshof, dann an den EuGH, 

der die Einschätzung der Wettbewerbszentrale bestätigte. 

Infos: curia.europa.eu 

■ Delegationsvereinbarung in Kraft 

Die Medizinischen Fachangestellten (MFA) haben nun mehr Verantwortung. 

Seit dem 1. Oktober gilt eine Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen 

Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband zur Delegation ärztlicher 

Leistungen. Sie legt beispielhaft fest, welche Tätigkeiten dem nichtärztlichen 

Personal überantwortet werden können und welche Anforderungen 

hier gelten. So darf das Röntgen an eine MFA oder eine Medizinisch-technische 

Assistentin (MTRA) delegiert werden, allerdings nur wenn zwei Bedingungen 

erfüllt sind: Die MFA oder MTRA muss über eine Fortbildung oder 

Fachkenntnisse verfügen und der Arzt muss bei der Gabe der Kontrastmittel 

anwesend sein. Mit der Vereinbarung erfüllen KBV und GKV-Spitzenverband 

einen Auftrag aus dem Versorgungsstrukturgesetz von 2012. 

Infos: www.kbv.de 





6 

Vorschau 

G+G Gesundheit 

und Gesellschaft 

Drehbuch für 

ein langes Leben 

Mit 50 starten viele 

Menschen heute noch 

einmal durch. Unternehmen 

werden die „Midlife- 

Boomer“ dringend brauchen. 

Denn der Nachwuchs 

macht sich rar, 

meint Margaret Heckel. 

Neue Serie: 

Gesundheit global 

Soziale Absicherung im 

Krankheitsfall ist elementar 

für die Überwindung 

von Armut und frühem 

Tod. Wie weit verschiedene 

Länder damit sind, beschreiben 

Jens Holst und 

Jean-Oliver Schmidt in einer 

dreiteiligen G+G-Serie. 

In Teil 1 geht es um Asien. 

„Schluss mit dem 

Kompetenz-Hickhack“ 

Andreas Westerfellhaus, 

wiedergewählter Präsident 

des Deutschen 

Pflegerats, erläutert im 

Interview seine politischen 

Ziele. 

G+G Wissenschaft 

Die ambulante Versorgung 

ist der Schwerpunkt 

der neuen Ausgabe. Es 

geht darum, welche und 

wie viele Ärzte Deutschland 

braucht, wie sich 

Aufgaben im Gesundheitswesen 

sinnvoll neu 

verteilen lassen und ob 

die ambulante spezialärztliche 

Versorgung ein 

Zukunftsmodell ist. 

Das Gros der Medikamente hat keinen Mehrwert 

52,8 % 

nicht belegter Zusatznutzen 


27,8 % 

kein 

Zusatznutzen 

23,6 % 

9,7 % 

Zusatznutzen 

gilt als nicht belegt 

(lt. Angabe GBA) 

22,2 % 

11,1 % 

1,4 % geringerer Nutzen 

4,2 % Freistellung* 

beträchtlicher Zusatznutzen 

geringer Zusatznutzen 

nicht quantifizierbarer 

Zusatznutzen 

* Nachweise vom Hersteller 

nicht vollständig vorgelegt 

Quelle: Arzneiverordnungs-Report 2013 

Nicht einmal bei jeder zehnten Indikation haben neue Medikamente einen 

„beträchtlichen Zusatznutzen“ gegenüber länger am Markt befindlichen. Hingegen 

kann bei mehr als jeder vierten Indikation ein Zusatznutzen ausgeschlossen und 

bei fast jeder vierten nicht belegt werden. Das ist das Ergebnis der Nutzenbewertung 

von 45 neuen Präparaten für 72 Indikationen. Bei 1,4 Prozent ergaben die Analysen 

sogar, dass das Präparat für die entsprechende Indikation kaum nutzt. 

■ Prognosen des Schätzerkreises: 

GKV-Spitzenverband warnt vor Risiken 

Der Schätzerkreis ist sich in diesem Jahr uneinig bei der Prognose der Ausgaben 

der Krankenkassen im nächsten Jahr. Während Vertreter des Bundesversicherungsamtes 

und des Bundesgesundheitsministeriums für 2014 mit 

Ausgaben von 199,6 Milliarden Euro rechnen, taxiert sie der GKV-Spitzenverband 

auf 201,1 Milliarden Euro, weil er die Ausgabenrisiken höher bewertet. 

Der GKV-Spitzenverband rechnet inzwischen auch für 2013 mit um 1,5 Milliarden 

höheren Ausgaben, als der Schätzerkreis vorausgesagt hatte. Er warnt 

davor, die Risiken unterzubewerten. Bei zu niedrig geschätzten Ausgaben 

müssten „die Versicherten mancher Krankenkassen Zusatzbeiträge zahlen“, 

so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Die 

Prognosen des Schätzerkreises sind für die gesetzliche Krankenversicherung 

wichtig, weil sich daraus die Zuweisungen an die einzelnen Kassen aus dem 

Gesundheitsfonds ableiten. 2013 betragen diese Zuweisungen 192 Milliarden 

Euro. Bei den Einnahmenprognosen für 2014 erzielte der Schätzerkreis Einigkeit. 

Er rechnet mit einer Summe von 202,2 Milliarden Euro. 





7 


«BLICKPUNKT HINTERGRUND» 

■ Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 

Auch wenn die Gespräche über die Regierungsbildung und die Inhalte 

eines Koalitionsvertrages noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden, 

zwei Dinge sind klar: welche Gesundheitspolitiker am 22. September 

wiedergewählt worden sind und welche Gesetzesvorhaben aufgrund der 

Bundestagswahl nicht zu Ende geführt wurden. 

Zwei kamen durch, drei nicht: Von den bisherigen gesundheitspolitischen 

Sprechern der Union, SPD, FDP, Grünen und Linken können nur Jens Spahn 

(CDU; Wahlkreis Steinfurt/Borken) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD; Wahlkreis 

Köln-Mülheim/Leverkusen) wieder ins Parlament einziehen. Beide verteidigten 

ihre Direktmandate. Spahn gewann mit 52 Prozent, Lauterbach mit 

einem Vorsprung von 3.000 Stimmen. Den Einzug ins Parlament verpassten 

die bisherigen gesundheitspolitischen Sprecher Heinz Lanfermann (FDP), Biggi 

Bender (Grüne) und Dr. Martina Bunge (Linke). Lanfermann schied ebenso 

wie der bisherige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr aus, weil die FDP 

mit einem Ergebnis von 4,8 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten ist. 

Bender fand sich auf Platz 11 der Landesliste in Baden-Württemberg, doch nur 

die ersten zehn grünen Landespolitiker gelangten in den Bundestag. Bunge 

hatte auf Platz 5 gestanden, und nur die ersten drei der linken Landesliste in 

Mecklenburg-Vorpommern schafften den Einzug. 

Neben Spahn zogen folgende in der vergangenen Legislaturperiode mit Gesundheit 

befasste Unionspolitiker wieder ins Parlament ein: Johannes Singhammer, 

Max Straubinger, Annette Widmann-Mauz, Dr. Helge Reinhold Braun, 

Rudolf Henke, Karin Maag, Dietrich Monstadt, Erwin Rüddel, Michael Hennrich, 

Maria Michalk, Stephan Stracke, Lothar Riebsamen und Hubert Hüppe. 

Außer Lauterbach werden auch folgende SPD-Gesundheitspolitiker weiter 

im Parlament sitzen: Bärbel Bas, Dr. Carola Reimann, Elke Ferner, Dr. Edgar 

Franke, Hildegard Mattheis, Mechthild Rawert und Steffen-Claudio Lemme. 

Wieder dabei ist Helga Kühn-Mengel, die bereits von 1996 bis 2009 dem 

Deutschen Bundestag angehört hatte. Grüne Gesundheitspolitiker im Parlament 

sind Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg und Maria Klein-Schmeink. 

Von den Linken-Gesundheitspolitikern wurden Dr. Kathrin Vogler und Harald 

Weinberg wiedergewählt. 

» Von der Prävention bis zur Sterbehilfe: Nicht fortgeführte 

Gesetzgebungsvorhaben der 17. Legislaturperiode 

Mehrere Gesetzesprojekte sind aufgrund der Bundestagswahlen und des 

damit verbundenen Prinzips der Diskontinuität nicht zu Ende geführt worden. 

Wenn die künftige Regierung diese Projekte weiter verfolgen will, muss sie 

das Gesetzgebungsverfahren erneut einleiten. 

Prävention: Zu den nicht fortgeführten Gesetzesvorhaben gehört das Präventionsgesetz, 

das auch Paragrafen zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen 

beinhalten sollte. Der Bundesrat hatte es zwei Tage vor der Bundestagswahl 

abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen. 




8 


Sterbehilfe: Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen gewerbsmäßige 

Sterbehilfe hat das legislative Verfahren nicht zu Ende durchlaufen. 

Vorgesehen war, die Sterbehilfe mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe 

zu ahnden. 

Neuregelung von Ausbildungen: Vor der Bundestagswahl waren sich Bund 

und Land einig darüber gewesen, die Pflegeausbildung neu zu regeln. Bereits 

im März 2012 hatte sich eine Arbeitsgruppe auf Eckpunkte verständigt. Die 

Bundesländer wollten darüber hinaus die Ausbildung von Operationstechnischen 

Assistenten neu regeln und hatten dazu im März 2010 einen Gesetzentwurf 

eingebracht. Dieser sah vor, die Finanzierung der Ausbildung 

von den Krankenhausträgern auf die Krankenkassen zu verlagern. Dies hatte 

die Bundesregierung jedoch abgelehnt, und der Bundestag hat den Gesetzentwurf 

nicht mehr beraten. 

Künstliche Befruchtung: Der Bundesrat hatte im März 2012 einen Gesetzentwurf 

vorgelegt, der vorsah, den Eigenanteil von gesetzlich Versicherten an 

einer künstlichen Befruchtung von 50 Prozent auf 25 Prozent zu senken. 25 

Prozent der Kosten sollte der Bund übernehmen, der Anteil der Krankenkassen 

sollte bei 50 Prozent bleiben. Auch diesen Gesetzentwurf hat das Parlament 

nie beraten. 

Entlastung privat versicherter Hartz-IV-Empfänger: Abgeordnete der Grünen 

hatten im Januar 2010 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Belastungen 

von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in der privaten Krankenversicherung 

verringert und denen der gesetzlich versicherten Hartz-IV-Empfänger 

angeglichen werden sollten. Der Gesetzentwurf wurde im Februar 2010 in 

erster Lesung im Bundestag beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Außerdem 

gab es eine Expertenanhörung. 

Freiwilligendienst: Neben dem Bundesfreiwilligendienst wollten die Bundesländer 

einen „Freiwilligendienst aller Generationen“ einführen. Dieser sollte 

unbezahlt und nicht sozialversicherungspflichtig sein. Nach einem Gesetzentwurf 

des Bundesrates vom Juni 2012 hätte der Bund die Finanzierungskosten 

für die Qualifikation, Beratung und Koordinierung der Freiwilligen 

(100 Euro pro Person und Monat) übernehmen sollen. 

» Meilensteine der vergangenen Legislaturperiode 

Zu den wichtigsten in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich beschlossenen 

Maßnahmen gehören die Erhöhung des Herstellerrabatts für Arzneimittel 

(Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer 

Vorschriften, in Kraft getreten 2010), die Einführung einer Nutzenbewertung 

für Medikamente (Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz, 2011), die 

Anhebung des Beitragssatzes auf 15,5 Prozent (GKV-Finanzierungsgesetz, 

2011), die Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Lande (GKV-Versorgungsstrukturgesetz, 

2012), Verbesserungen für Pflegebedürftige (Pflege- 

Neuausrichtungsgesetz, 2012), die Abschaffung der Praxisgebühr (Assistenzpflegegesetz, 

2013) sowie klarere Informationsregeln für Patienten vor einer 

Behandlung und eine Beweislasterleichterung bei groben Behandlungsfehlern 

(Patientenrechtegesetz, 2013).

G+G Blickpunkt 10/13 - AOK-Bundesverband

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?