Ausgabe downloaden - Alpmann Schmidt

Juni 2005 AS aktuell
das Internetportal „www.bund.de“, welches als zentrale
Schnittstelle zwischen der Bundesverwaltung einerseits
und den Bürgern und der Wirtschaft andererseits
eingerichtet wurde.
II. Vereinbarkeit des Konzepts mit der verfassungsrechtlichen
Kompetenzordnung
1. Ebene der bundeseigenen Verwaltung
Die wesentliche Aufgabe der sog. Kompetenzzentren
ist die Bündelung von Know-how zu spezifischen
Themen sowie die Begleitung anderer Behörden bei
der Einführung der Basiskomponenten. Die verfassungsrechtliche
Zulässigkeit dieser Einheiten richtet
sich nach Art. 86 GG, der nach h.M. auch für den hier
relevanten Bereich der gesetzesfreien Bundesverwaltung
gilt. Gem. Art. 86 Abs. 2 GG kann der Bund die
Einrichtung der Behörden regeln, sofern es sich der
Sache nach um bundeseigene Verwaltung handelt und
ein Gesetz nichts anderes bestimmt. Damit stellt sich
die Frage, ob es sich bei der Errichtung von Kompetenzzentren
und der Begründung der Basiskomponenten
um „Einrichtung der Behörden“ handelt. Legt man
den Behördenbegriff des § 1 Abs. 4 VwVfG zugrunde,
so handelt es sich nach Ansicht von Schliesky jedoch
lediglich um organisatorisch unselbstständige Teile
bestehender Behörden, die als Folge einer behördeninternen
Umstrukturierung entstanden sind. Anders stellt
sich jedoch die Einordnung der sog. Basiskomponenten
dar. Bei diesen handelt es sich um zentrale Funktionseinheiten,
die Bestandteil einzelner Verwaltungstätigkeiten
sein können. Ob diese Basiskomponenten
verfassungsrechtlich zulässig sind, hänge davon ab, wie
der Begriff der „Einrichtung“ von Behörden gem.
Art. 86 S. 2 GG zu verstehen sei. Nach dem überwiegend
vertretenen weiten Begriffsverständnis umfasst
der „Einrichtungsbegriff“ auch die Festlegung des Aufgabenbereiches,
die Zuweisung einer sachlichen Zuständigkeit
sowie die Festlegung des Platzes in einer
Gesamtorganisation (Burgi in von Mangoldt/Klein/
Starck (Hrsg.), GG, Bd. 3, Art. 86 Rn. 78 a.E.). Folglich
sei auch die Einführung der Basiskomponenten
von Art. 86 GG gedeckt.
Die Plattform „www.bund.de“ demgegenüber trete
nach außen als virtuelles Bürgerbüro auf und diene
wesentlich der Außendarstellung der Bundesverwaltung.
Da das BVerfG die Kompetenz des Bundes zum
Informationshandeln aus Art. 65 S. 2 GG weit verstehe
(BVerfG NJW 2002, 2621, 2623), könne sich der Bund
für die Errichtung dieses Portals auf diesen Titel stützen.
2. Ebene der Landesverwaltung
Nach dem Beschluss der Bundesregierung von
11.12.2002 soll das Konzept des E-Governments jedoch
nicht nur die Bundesverwaltung steuern; vielmehr
sollen auch Länder und Kommunen in die Umsetzung
einbezogen werden. Ziel ist es, eine nahtlose
wechselseitige Kommunikation zwischen sämtlichen
Verwaltungsträgern zu gewährleisten. Gleichzeitig
wurde jedoch ein faktischer Anpassungsdruck dadurch
erzeugt, dass die künftige Förderung von IT-Projekten
im Rahmen von „BundOnline 2005“ von einer Konformität
mit den technischen Standards des Bundes
abhängig gemacht wird. Hierdurch werde in die Organisationshoheit
der Länder eingegriffen, indem nämlich
ausdifferenzierte Vorgaben für die Ausführung
ihrer materiellen Verwaltungsaufgaben gemacht würden.
Da dies jedoch die „eigenen Angelegenheiten“ der
Länder im Sinne der Art. 30, 84 Abs. 1 GG darstellt,
stellt sich die Frage, ob der Bund die Kompetenz für
eine organisatorische Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben
bei Bundesbehörden besitzt. Nach Ansicht
von Schliesky ist dies im Bereich des Vollzugs
von Bundesgesetzen durch die Länderverwaltung der
Fall, da der Bund in diesem Bereich eine Regelungsund
Vereinheitlichungskompetenz in Anspruch nehmen
könne. Dies folge daraus, dass die Organisationshoheit
der Länder nur so weit reiche, wie nicht Bundesgesetze
mit Zustimmung des Bundesrates etwas
anderes bestimmen. Soweit jedoch entsprechende
Regelungen erlassen würden, seien diese Ausgestaltungen
für die Länder verpflichtend. Anders stellt sich
jedoch die Rechtslage in dem Bereich des Vollzugs
von Landesgesetzen durch die Länder dar. Hier fehle
es dem Bund an einer entsprechenden Regelungskompetenz.
Denkbar sei in diesem Bereich allenfalls eine
„Gefolgschaft“ der Länder im Bereich sachlich sinnvoller
Konzepte, wie dies auch weitgehend im Bereich
des VwVfG erfolgt ist.
3. Ebene der Kommunalverwaltung
Auf der kommunalen Ebene stellt sich insbesondere
die Frage, inwieweit mit einer detaillierten Ausgestaltung
von Verfahrensabläufen und der Vorgabe von
Geschäftsprozessen in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie
des Art. 28 Abs. 2 GG eingegriffen wird,
die den Gemeinden das Recht vermittelt, Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung
zu regeln. Indem die Kommune die Entscheidungszuständigkeiten
nicht mehr im Einzelnen festlegen
kann, dürfte es zu einem Eingriff in die Organisationshoheit
der Kommune kommen. Allerdings ist
diese nicht vor jeglicher Beeinträchtigung geschützt.
Vielmehr erlaubt Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Eingriffe im
Rahmen der Gesetze. Allerdings steht dieses Recht
grds. den Ländern und nicht dem Bund zu.
Ergänzung zu: AS-Skript VerfassungsR (2004), S. 199 ff.
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