Ausgabe downloaden - Alpmann Schmidt

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

AS aktuell Juni 2005 In diesen Fällen sei es ohne weiteres möglich, im Falle der Verringerung der gesetzlichen Mitgliederzahl gleichzeitig die Zahl der Wahlmänner zu verringern. Dies sei z.B. möglich, indem man zusätzlich zur Wahl der Wahlmänner auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt aktuellen gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages noch hilfsweise eine weitere Wahl auf der ggf. reduzierten Grundlage durchführen könnte. Da hiermit ein unzumutbarer Aufwand nicht verbunden ist, wäre ein etwaiger ungeschriebener Praktikabilitätsvorbehalt in Art. 54 Abs. 3 GG jedenfalls überschritten. Demzufolge war nach Ansicht von Fischer die Bundesversammlung vom 23.05.2004 verfassungswidrig zusammengesetzt und die Wahl des neuen Bundespräsidenten demzufolge verfassungswidrig. 2. Folgen der Verfassungswidrigkeit Nach den allgemeinen Grundsätzen führt ein Verfassungsverstoß im Wahlverfahren nur dann zur Nichtigkeit, wenn dieser Fehler für den Wahlausgang entscheidungserhebliche Auswirkungen entfalten konnte. Für den Fall der verfassungswidrigen Zusammensetzung der Bundesversammlung heißt dies, dass die Wahl nur dann nichtig wäre, wenn der neue Bundespräsident exakt 603 der 1.205 möglichen Stimmen erhalten hätte, da in diesem Fall das rechtmäßige Alternativergebnis „dann möglicherweise 602 von 1.204 Stimmen“ hätte lauten können. Dies käme für den ersten oder zweiten Wahlgang in Betracht, da in diesen Wahlgängen gemäß Art. 54 Abs. 6 S. 1 und 2, 1. Halbs. GG derjenige Kandidat gewählt ist, der die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Da gemäß Art. 54 Abs. 6 S. 2, 2. Halbs. GG im dritten Wahlgang derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt, wäre in diesem Wahlgang die Entscheidungserheblichkeit bei einer Differenz zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten von genau einer Stimme gegeben. Allerdings erhielt der Kandidat Köhler 604 Stimmen, sodass schon bei rechnerischer Betrachtung eine Entscheidungserheblichkeit nicht gegeben war. Hinsichtlich der Frage, welche Rechtsfolge diese Verfassungswidrigkeit hat, seien zwei widerstreitende verfassungsrechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Einerseits das Interesse eines jeden Staates an der Existenz handlungsfähiger Staatsorgane, andererseits jedoch das verfassungsrechtliche Gebot, den legitimationsspendenden Wahlvorgang fehlerfrei zu halten. Nach Ansicht von Fischer überwiegt das Bestandsinteresse jedenfalls dann, wenn schon rechnerisch keine Entscheidungserheblichkeit gegeben ist und darüber hinaus bei realistischer Betrachtung ausgeschlossen werden könne, dass bei verfassungsgemäßer Zusammensetzung der Bundesversammlung diese einen anderen Verlauf genommen hätte. Hiervon sei jedoch bei der Wahl am 23.05.2004 schon deswegen nicht auszugehen, da es sich um eine lediglich geringfügige Überbesetzung gehandelt habe. Diese habe zudem zu keinerlei Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse und die Kandidatenvorschläge geführt, sodass das Bestandsinteresse überwiegt. Folglich sei die Wahl des Bundespräsidenten vom 23.05.2004 als wirksam anzusehen. Ergänzung zu: AS-Skript VerfassungsR (2004), S. 145 ff. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des E-Governments Schliesky DÖV 2004, 817 ff. Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung werden seit geraumer Zeit Möglichkeiten ausgelotet, Verwaltungsdienstleistungen auf elektronischem Wege zu erfüllen. Modellprojekte in diesem Bereich sind vielfältig und können weitgehend als Teil des sog. „E-Governments“ verstanden warden. Dies stellt nach der sog. „Speyerer Definition“ die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien dar. Neben technischen, verwaltungswissenschaftlichen und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen stellen sich bei der Realisierung des E-Governments auch verfassungsrechtliche Problemstellungen. Dies wird offensichtlich, wenn man berücksichtigt, dass mit der Einführung eines E-Governments nicht lediglich die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und -verfahren bezweckt wird, sondern als „Gesamtkonzept“ die Organisation und Struktur der Verwaltung insgesamt nach wirtschaftswissenschaftlichen Modellen angestrebt wird. So lässt bereits der Umstand, dass das E-Government als „gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“ (Kleindiek, in Reinermann/von Lucke (Hrsg.), Electronic Government in Deutschland, Speyerer Forschungsberichte 226, 2002, S. 1 ff.), erkennen, dass die bisherigen Zuständigkeitsabgrenzungen in dem föderalen System der Bundesrepublik tangiert werden dürften. I. E-Government-Konzept des Bundes: „BundOnline 2005“ Ausgangspunkt der Überlegungen stellt die Initiative der Bundesregierung „BundOnline 2005“ dar, mit der eine Vielzahl als internetfähig qualifizierter Dienstleistungen des Bundes online angeboten werden. Vereinfacht betrachtet stellt der Bund sog. „Basiskomponenten“ zur Verfügung, die Dienstleistungen unterstützen, allerdings selbst keine Dienstleistungen der Bundesverwaltung darstellen sollen. Ergänzt werden dieses Komponenten durch fünf sog. Kompetenzzentren, die Fachbehörden bei der Einführung der Basiskomponenten beraten und unterstützen sollen. Zugang zu den jeweiligen Dienstleistungen erhält man durch 47
Juni 2005 AS aktuell das Internetportal „www.bund.de“, welches als zentrale Schnittstelle zwischen der Bundesverwaltung einerseits und den Bürgern und der Wirtschaft andererseits eingerichtet wurde. II. Vereinbarkeit des Konzepts mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung 1. Ebene der bundeseigenen Verwaltung Die wesentliche Aufgabe der sog. Kompetenzzentren ist die Bündelung von Know-how zu spezifischen Themen sowie die Begleitung anderer Behörden bei der Einführung der Basiskomponenten. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Einheiten richtet sich nach Art. 86 GG, der nach h.M. auch für den hier relevanten Bereich der gesetzesfreien Bundesverwaltung gilt. Gem. Art. 86 Abs. 2 GG kann der Bund die Einrichtung der Behörden regeln, sofern es sich der Sache nach um bundeseigene Verwaltung handelt und ein Gesetz nichts anderes bestimmt. Damit stellt sich die Frage, ob es sich bei der Errichtung von Kompetenzzentren und der Begründung der Basiskomponenten um „Einrichtung der Behörden“ handelt. Legt man den Behördenbegriff des § 1 Abs. 4 VwVfG zugrunde, so handelt es sich nach Ansicht von Schliesky jedoch lediglich um organisatorisch unselbstständige Teile bestehender Behörden, die als Folge einer behördeninternen Umstrukturierung entstanden sind. Anders stellt sich jedoch die Einordnung der sog. Basiskomponenten dar. Bei diesen handelt es sich um zentrale Funktionseinheiten, die Bestandteil einzelner Verwaltungstätigkeiten sein können. Ob diese Basiskomponenten verfassungsrechtlich zulässig sind, hänge davon ab, wie der Begriff der „Einrichtung“ von Behörden gem. Art. 86 S. 2 GG zu verstehen sei. Nach dem überwiegend vertretenen weiten Begriffsverständnis umfasst der „Einrichtungsbegriff“ auch die Festlegung des Aufgabenbereiches, die Zuweisung einer sachlichen Zuständigkeit sowie die Festlegung des Platzes in einer Gesamtorganisation (Burgi in von Mangoldt/Klein/ Starck (Hrsg.), GG, Bd. 3, Art. 86 Rn. 78 a.E.). Folglich sei auch die Einführung der Basiskomponenten von Art. 86 GG gedeckt. Die Plattform „www.bund.de“ demgegenüber trete nach außen als virtuelles Bürgerbüro auf und diene wesentlich der Außendarstellung der Bundesverwaltung. Da das BVerfG die Kompetenz des Bundes zum Informationshandeln aus Art. 65 S. 2 GG weit verstehe (BVerfG NJW 2002, 2621, 2623), könne sich der Bund für die Errichtung dieses Portals auf diesen Titel stützen. 2. Ebene der Landesverwaltung Nach dem Beschluss der Bundesregierung von 11.12.2002 soll das Konzept des E-Governments jedoch nicht nur die Bundesverwaltung steuern; vielmehr sollen auch Länder und Kommunen in die Umsetzung einbezogen werden. Ziel ist es, eine nahtlose wechselseitige Kommunikation zwischen sämtlichen Verwaltungsträgern zu gewährleisten. Gleichzeitig wurde jedoch ein faktischer Anpassungsdruck dadurch erzeugt, dass die künftige Förderung von IT-Projekten im Rahmen von „BundOnline 2005“ von einer Konformität mit den technischen Standards des Bundes abhängig gemacht wird. Hierdurch werde in die Organisationshoheit der Länder eingegriffen, indem nämlich ausdifferenzierte Vorgaben für die Ausführung ihrer materiellen Verwaltungsaufgaben gemacht würden. Da dies jedoch die „eigenen Angelegenheiten“ der Länder im Sinne der Art. 30, 84 Abs. 1 GG darstellt, stellt sich die Frage, ob der Bund die Kompetenz für eine organisatorische Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben bei Bundesbehörden besitzt. Nach Ansicht von Schliesky ist dies im Bereich des Vollzugs von Bundesgesetzen durch die Länderverwaltung der Fall, da der Bund in diesem Bereich eine Regelungsund Vereinheitlichungskompetenz in Anspruch nehmen könne. Dies folge daraus, dass die Organisationshoheit der Länder nur so weit reiche, wie nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Soweit jedoch entsprechende Regelungen erlassen würden, seien diese Ausgestaltungen für die Länder verpflichtend. Anders stellt sich jedoch die Rechtslage in dem Bereich des Vollzugs von Landesgesetzen durch die Länder dar. Hier fehle es dem Bund an einer entsprechenden Regelungskompetenz. Denkbar sei in diesem Bereich allenfalls eine „Gefolgschaft“ der Länder im Bereich sachlich sinnvoller Konzepte, wie dies auch weitgehend im Bereich des VwVfG erfolgt ist. 3. Ebene der Kommunalverwaltung Auf der kommunalen Ebene stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit mit einer detaillierten Ausgestaltung von Verfahrensabläufen und der Vorgabe von Geschäftsprozessen in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG eingegriffen wird, die den Gemeinden das Recht vermittelt, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Indem die Kommune die Entscheidungszuständigkeiten nicht mehr im Einzelnen festlegen kann, dürfte es zu einem Eingriff in die Organisationshoheit der Kommune kommen. Allerdings ist diese nicht vor jeglicher Beeinträchtigung geschützt. Vielmehr erlaubt Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Eingriffe im Rahmen der Gesetze. Allerdings steht dieses Recht grds. den Ländern und nicht dem Bund zu. Ergänzung zu: AS-Skript VerfassungsR (2004), S. 199 ff. 48
Seite 1 und 2: Juni 2005 Für unsere Hörer und R
Seite 3 und 4: Juni 2005 AS aktuell dieser Umstand
Seite 5 und 6: Juni 2005 AS aktuell Strafrecht Nic
Seite 7: Juni 2005 AS aktuell Öffentliches

Ausgabe downloaden - Alpmann Schmidt

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?