Ausgabe downloaden - Alpmann Schmidt

AS aktuell Juni 2005
sollte. Der Hinweis auf eine unzulässige Aushöhlung des
gesetzgeberischen Verbesserungsvorrangs durch die Anwendung
des § 326 Abs. 2 S. 2 BGB überzeuge nicht. Das
Recht zur Nacherfüllung würde dem Verkäufer nicht
genommen. Die Selbstvornahme des Käufers bliebe eine
unberechtigte Handlung, wie es auch § 326 Abs. 2 S. 1, 2
BGB voraussetze (alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit
des Käufers für das Unmöglichwerden der
Nacherfüllung). Dies mache aber die Frage, ob dem Verkäufer
die Vorteile ersparter Aufwendungen gebühren,
nicht obsolet. Vielmehr spreche die gesetzliche Wertung
in anderen Bereichen für die hier vertretene Ansicht.
Unberechtigte Handlungen führten nämlich schon nach
allgemeinen Prinzipien dazu, dass entstehende Bereicherungen
herauszugeben sind, wie aus der Regelung der
unberechtigten GoA eindeutig zu entnehmen sei, §§ 684
S. 1, 812 BGB. Nur dieser Grundsatz werde in § 326
Abs. 2 S. 2 BGB wiederholt. Dass dem Verkäufer die
Nacherfüllung nach der Selbstvornahme faktisch nicht
mehr möglich sei, sei keine Konsequenz, sondern eine
Voraussetzung der Anwendung des § 326 Abs. 2 S. 2
BGB. Unmöglich werde eine Nacherfüllung ebenfalls,
wenn die Kaufsache vom Blitz getroffen und untergehen
würde. Niemand würde aber in einem solchen Fall behaupten,
dass ein Käufer, der gem. § 285 BGB auf Ersatzansprüche
des Verkäufers, z.B. Versicherungsleistungen,
zurückgreifen dürfte, damit dessen Recht zur zweiten
Andienung entwerten würde.
Die mit der Gegenansicht verfolgte Sanktion des Käufers
könne nicht überzeugen. Es gebe Situationen, wo die
Vorgehensweise des Käufers nur all zu verständlich sei;
bspw. wenn der Käufer die mangelfreie Sache so schnell
wie möglich braucht (Bsp.: Laptop, welcher für eine kurzfristig
anberaumte Auslandsreise schnellstmöglich gebraucht
wird), weshalb er die an sich angemessene Frist
nicht abwarten kann und daher einen über dem Marktpreis
liegenden Reparatur-Schnellservice in Anspruch
nimmt. Der Käufer müsse in einem solchen Fall die
Mehrkosten selbst tragen, da zunächst einmal der Verkäufer
das Recht hat, die Mängelbeseitigung herbeizuführen.
Aber in Höhe der Leistung, die der Verkäufer auch
hätte tragen müssen, wenn der Käufer ihm die Sache zur
Reparatur gegeben hätte, sei er nunmehr bereichert und
müsse diese analog dem Rechtsgedanken des § 326 Abs. 2
S. 2 BGB herausgeben. Der Käufer, der meist nicht seine
ganzen Aufwendungen herausbekommen würde und
dementsprechend im Regelfall auf einem Teil seines Reparaturaufwands
sitzen bliebe, sei dadurch in genügendem
Maße sanktioniert.
Der Unterschied zwischen dem ausgeschlossenen Anspruch
auf Ersatz der Nacherfüllungskosten des Käufers
und den ersparten Nacherfüllungsaufwendungen des
Verkäufers könne also nicht vernachlässigt werden mit
dem Hinweis darauf, dass es auch insoweit um die Kosten
der Mängelbeseitigung gehe und deshalb dem Käufer
durch deren Ersatz ein Recht zur Selbstbeseitigung zugestanden
werde. Gerade weil es sich ausschließlich um
Kosten handele, die nach § 439 Abs. 2 BGB der Verkäufer
zu tragen hätte, könne ein solcher Anspruch keinen
Wertungswiderspruch zum „Recht zur zweiten Andienung“
begründen; denn dieses gebühre dem Verkäufer
eben gerade nur um den Preis der hierfür von ihm aufzuwendenden
Kosten. Im Übrigen verletze der Käufer nicht
ein „Recht“ des Verkäufers, sondern verstoße lediglich
gegen eine Obliegenheit, die ihn um das Recht zum Rücktritt,
zur Minderung und den Anspruch auf Schadensersatz
statt der Leistung bringt.
Auch die Argumentation der Gegenansicht bzgl. der Beweisprobleme
läge neben der Sache. Wenn nach Mängelbeseitigung
der Käufer Ansprüche geltend macht, müsse
er gem. § 363 BGB die Mangelhaftigkeit der Kaufsache
beweisen und welche Aufwendungen dem Verkäufer erspart
geblieben sind. Eine Selbstvornahme unterdrücke
auch nicht stets mögliche Gegenbeweise des Verkäufers
(Bsp.: Der ausgetauschte Motor befindet sich immer noch
in der Werkstatt und kann untersucht werden). Häufige
Beweisprobleme könnten auch schon deshalb nicht auftreten,
da bei der regelmäßigen Einschaltung eines fachkundigen
Dritten mit diesem ein gut geeigneter Zeuge zur
Verfügung stehe.
Auch der Verweis der Gegenseite auf die Rechtsprechung
zum alten Werkvertragsrecht überzeuge nach der Schuldrechtsreform
nicht mehr. Die Praxis sehe hierin nur den
Vorteil, die praktische Arbeit zu vereinfachen: Keine umständlichen
Beweisaufnahmen über die behauptete Mangelhaftigkeit
der Kaufsache, wenn Nacherfüllungsfristen
noch nicht abgelaufen sind. Nutznießer dieser Rechtsprechung
seien also – und das sei nicht zu vernachlässigen –
neben dem Verkäufer auch die Gerichte, sodass kaum zu
erwarten sei, dass die Instanzgerichte sich dem BGH-
Urteil nicht beugen werden.
Gegen diesen Ansatz spreche aber eindeutig das Gebot
der Gerechtigkeit („Bereicherungsverbot“). Es gebe keinen
Grund, den Verkäufer gegenüber dem Käufer zu
bevorteilen, soweit es um die ersparten Aufwendungen
des Verkäufers gehe. Der Gesetzgeber habe genau diese
Konstellation offenbar nicht erkannt, sodass die Anwendung
des § 326 Abs. 2 S. 2 BGB hier geboten sei.
Eine weitergehende Meinung (Katzenstein ZGS 2005,
193) bejaht einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Die Bereicherung in Form der Leistungsbefreiung
des Verkäufers sei durch § 812 BGB abzuschöpfen.
Der Anspruch aus § 326 Abs. 2 S. 2 BGB sei daneben
grds. auch gegeben; dies sei jedoch nicht entscheidend, da
der bereicherungsrechtliche Anspruch in jedem Falle
greife. Der Hinweis des BGH auf seine Rechtsprechung
zum alten Werkvertragsrecht gehe hier fehl, sodass die
Anwendbarkeit der §§ 812 ff. BGB gegeben sei.
Beachte: Zur erfolgreichen Klausurlösung müssen in
keinem Fall alle Argumente (auch in diesem Beitrag
konnten nicht alle erwähnt werden) dargestellt werden.
Insofern sollte man sich die Ausführungen des BGH als
Leitlinie nochmals vergegenwärtigen und die diesbezüglichen
Gegenargumente der Literatur.
Empfohlen wird ausdrücklich die Entscheidungsbesprechung
in der RÜ, Heft 06, S. 288–294, von RA H. Kiss.
Ergänzung zu: AS-Skript SchuldR BT 1 (2004), S. 47 ff.
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