Ausgabe downloaden - Alpmann Schmidt

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

AS aktuell Zivilrecht Schuldrecht BT Die Problematik der voreiligen Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Kaufrecht – trotz oder erst Recht wegen der BGH-Entscheidung bleibt die Klausurrelevanz bestehen Lorenz NJW 2005, 1321 ff.; Tonner/Wiese BB 2005, 903 ff.; Bydlinski ZGS 2005, 129 ff.; Dauner-Lieb ZGS 2005, 169 ff.; Katzenstein ZGS 2005, 184 ff. Kaum ein Problem des neuen Schuldrechts, zumindest des neuen Kaufrechts, wird gegenwärtig so kontrovers diskutiert wie die Frage nach den Folgen einer voreiligen Selbstvornahme der Nacherfüllung durch den Käufer. Es geht um die Frage, ob und gegebenenfalls welche Rechte ein Käufer gegenüber dem Verkäufer hat, wenn er, während des Laufs einer von ihm gesetzten Frist zur Nacherfüllung wegen eines Mangels der Kaufsache oder sogar ohne überhaupt eine solche Frist zu setzen, den Mangel der Kaufsache selbst beseitigt oder durch einen Dritten beseitigen lässt. Aus den §§ 434 ff. BGB lässt sich ein solcher Anspruch nicht ableiten. Die Problematik der „voreiligen“ Selbstvornahme umfasst gerade die Fallgestaltung, dass der Mangel zu einem Zeitpunkt beseitigt wird, in welchem ein Rücktritts- oder Minderungsrecht bzw. ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung mangels gesetzter Frist bzw. Fristablauf noch nicht entstanden ist. Dennoch plädiert eine nicht zu unterschätzende Gruppe innerhalb der Literatur mit unterschiedlichen Anknüpfungspunkten für einen Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Ersatz der dem Verkäufer dadurch erspart gebliebenen Nacherfüllungsaufwendungen – zu unterscheiden ist dieser Anspruch auf Ersatz der ersparten Aufwendungen von einem eventuellen Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner eigenen Nacherfüllungskosten, der unstreitig nicht gegeben ist. Teilweise wird hierbei ein solcher Anspruch auf Ersatz bzgl. der ersparten Nacherfüllungskosten des Verkäufers auf §§ 326 Abs. 2 S. 2 (analog), 326 Abs. 4 BGB gestützt (vgl. nur Bydlinski ZGS 2005, 130; Lorenz NJW 2005, 1322), teilweise auf bereicherungsrechtliche Grundsätze (direkt: Katzenstein ZGS 2005, 193 oder über den Verweis des § 684 S. 1 BGB: Oechsler NJW 2004, 1825). Der BGH wiederum hat mit seinem Urteil vom 23.02.2005 diesen Ansätzen eine unmissverständlich klare Absage erteilt und jegliche Ansprüche des Käufers abgelehnt (VIII ZR 100/04; ausführlich dargestellt in der RÜ Heft 06, S. 288–294). Diese Streitfrage scheint sich damit für die Praxis erledigt zu haben, sodass insbesondere der Referendar im Rahmen des Assessorexamens sich davor hüten sollte, dem meist in der Praxis tätigen Korrektor ein gegenteiliges Ergebnis zu präsentieren, auch wenn dieses mit noch so vertretbaren Argumenten (vgl. dazu unten) angereichert ist. Ein hohes Risiko geht auch ein Anwalt ein, wenn er seinem Mandanten, der voreilig einen Mangel selbst oder durch einen Dritten beseitigt hat, zu einer entsprechenden Klage rät. Dennoch bleibt die Problematik, insbesondere mit den facettenreichen Argumentationsstrukturen der jeweiligen Ansichten, extrem examensrelevant, sodass im folgenden die einzelnen Ansätze mit dem jeweiligen Hintergrund dargestellt werden sollen. A. Ansatz der Rechtsprechung Die Rechtsprechung, die von einem Teil der Literatur unterstützt wird (vgl. Tonner ZGS 2005, 903 ff.; Dauner- Lieb ZGS 2005, 169 ff.), lehnt mangels der erforderlichen Nachfristsetzung sowohl einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung aus §§ 280, 281 BGB ab, als auch die Minderung des Kaufpreisanspruchs des Verkäufers. Der Gesetzgeber habe bei der Schuldrechtsreform bewusst davon abgesehen, einem Käufer ein Selbstvornahmerecht einzuräumen, aufgrund dessen der Käufer ohne Fristsetzung bzw. Fristablauf seine Aufwendungen vom Verkäufer erstattet bekommen könne. Die Gewährung eines derartigen Anspruchs sei mit der Konzeption des Gesetzgebers unvereinbar, der anders als im Werkvertragsrecht (§ 637 BGB) und bei der Miete (§ 536 a Abs. 2 BGB) im Kaufrecht gerade kein Selbstvornahmerecht vorgesehen habe. In § 437 BGB sieht der BGH eine abschließende Aufzählung der Rechtsbehelfe des Käufers, die wegen des Vorrangs der Nacherfüllung den Rückgriff auf einen Anspruch aus § 326 Abs. 2 S. 2 BGB nicht gestatteten. Zudem widerspräche ein Anspruch des Käufers dem mit dem Nacherfüllungsanspruch verbundenen Recht des Verkäufers „zur zweiten Andienung“, mit dem der Gesetzgeber den Interessen des Verkäufers habe Rechnung tragen wollen. Die gegenteilige Ansicht, die einen Anspruch des Käufers auf § 326 Abs. 2 S. 2 BGB stützt, verkenne die grundlegende Wertentscheidung des europäischen wie des deutschen Gesetzgebers im Rahmen der Kaufrechtsreform. Hätte der Käufer die Möglichkeit, einfach dadurch ohne Fristsetzung einen Anspruch auf Ersatz ersparter Aufwendungen zum Entstehen zu bringen, dass er die Nacherfüllung unmöglich macht, könnte er das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung nach Belieben unterlaufen. Die gegenteilige Auffassung lasse daher die gesetzgeberische Konzeption völlig außer Betracht. Außerdem sei doch der praktische Regelfall nicht die Reparatur durch den Käufer selbst, sondern die Mangelbeseitigung durch einen fachkundigen Dritten. Auch AS aktuell Online: http://www.alpmann-schmidt.de 41
Juni 2005 AS aktuell dieser Umstand stelle ein Argument für die Position dar, dass das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung ausgehöhlt werde, weil häufig auch der Verkäufer selbst zur Behebung des Mangels einen Dritten hätte einschalten müssen. Dann frage sich aber auch, wo denn der Unterschied sei zwischen dem, was der Verkäufer erspart habe und dem was der Käufer habe aufwenden müssen. Praktisch laufe der Anspruch auf Ersatz der ersparten Aufwendungen des Verkäufers wirtschaftlich gesehen auf einen eigenen Aufwendungsersatzanspruch des Käufers hinaus, was gerade unstreitig nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sei. Der Hinweis der Gegenmeinung, man müsse strikt zwischen dem Aufwendungsersatzanspruch des Käufers und dem Anspruch des Käufers in Höhe der ersparten Aufwendungen des Verkäufers unterscheiden, gehe daher wirtschaftlich fehl. Die Selbstvornahme nehme außerdem dem Verkäufer die Möglichkeit einer Untersuchung und Beweissicherung, mit Hilfe derer er sich gegen die Herabsetzung des Kaufpreises analog § 326 Abs. 2 S. 2 BGB wehren könnte. Auch wenn der Käufer selbst die ersparten Aufwendungen des Verkäufers beweisen müsse, drohe dem Verkäufer überdies eine ungerechtfertigte Verschlechterung seiner Beweislage, da er nach einer Selbstvornahme das Vorliegen des Mangels nicht mehr prüfen und hierzu Beweise sichern könne. Daran änderten die Grundsätze der Beweislastverteilung nichts. Zwar sei es richtig, dass der den Anspruch aus § 326 Abs. 2 S. 2 BGB geltend machende Käufer sowohl das Vorliegen des Mangels als auch den Umfang der ersparten Aufwendungen des Verkäufers darlegen und beweisen müsse. Gelinge ihm hierzu aber ein substantiierter Sachvortrag, etwa weil er den Mangel durch einen die Beseitigung durchführenden Dritten (z.B. Kfz-Vertragshändler) hat dokumentieren lassen, sei es Sache des Verkäufers, diesen Vortrag zu erschüttern. Dies werde ihm aber in der Regel nicht gelingen. Ob er durch die Anwendung der Grundsätze über die Beweisverteilung ausreichend geschützt sei, erscheine daher zweifelhaft. Schließlich sei es schon bemerkenswert, dass die Wissenschaft die Rechtsprechung über die in der Praxis drohenden Beweisprobleme belehren wolle. Weiterhin sei § 326 Abs. 2 S. 2 BGB (analog) gar nicht anwendbar, da es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Neben den bereits oben aufgeführten Argumenten (Gesetzgeber hat das Problem in §§ 637, 536 a Abs. 2 BGB gesehen, dieses aber bewusst nicht im Kaufrecht geregelt; grds. wirtschaftlich gesehen keine Unterschiede zwischen dem Ersatz in Höhe der ersparten Aufwendungen des Verkäufers und dem eigenen Aufwendungsersatzanspruch des Käufers) spreche insbesondere die Gesetzesbegründung in ihrem Wortlaut gegen eine Annahme eines Anspruchs des Käufers. Es erscheine widersprüchlich, dem Käufer einen Anspruch auf die ersparten Aufwendungen des Verkäufers zu geben, wenn er ohne ein Recht hierzu gleichwohl eine Mängelbeseitigung vornehme. Schließlich weist der den BGH unterstützende Teil der Literatur darauf hin, dass dem Käufer auch keinerlei Ansprüche aus GoA oder § 812 BGB zustehen. Zwar hat sich der BGH in seinen Entscheidungsgründen mit keinem Wort mit möglichen Anspruchsgrundlagen aus diesem Bereich auseinandergesetzt, die ablehnende Haltung des BGH diesbezüglich ergebe sich aber schon daraus, dass er auf seine Rechtsprechung zum alten Werkvertragsrecht verweist, wonach dem Besteller bei voreiliger Selbstvornahme jegliche Ansprüche versagt wurden. Zudem ließen sich die Argumente des Gerichts gegen § 326 Abs. 2 S. 2 BGB ohne weiteres auf eventuelle Ansprüche aus GoA oder § 812 BGB übertragen. Der von der Gegenseite angeführte Umstand, dass die relevanten Bestimmungen auf Richtlinienvorgaben fußten, die eine Besserstellung des Verbrauchers bei Käufen von Unternehmern bezweckten und daher eine Beschneidung der Rechte des Käufers nicht nachvollzogen werden könne, könne nicht überzeugen. In diesem Zusammenhang habe man sich die Frage zu stellen, ob denn immer noch ein solcher Anspruch des Käufers bejaht werden würde, wenn es um einen Autoverkauf eines Privatmanns an einen Gebrauchtwagenhändler ginge. Verbraucherschutzaspekte könnten dementsprechend nicht überzeugen. B. Ansätze der einen Anspruch befürwortenden Ansicht Die Gegenansicht weigert sich ein Ergebnis zu akzeptieren, welches den Verkäufer, der eine mangelhafte Sache geliefert hat und dementsprechend zur Nacherfüllung und damit auch zur Tragung der Nacherfüllungskosten nach § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, so stellt, wie wenn er mangelfrei geleistet hätte. Der Käufer, der die mangelhafte Leistung erhält, muss weiterhin den vollen Kaufpreis zahlen. Damit werde die Selbstverbesserung im Ergebnis dem nachträglichen rechtsgeschäftlichen Verzicht auf Gewährleistungsrechte gleichgestellt. Der Verkäufer erspart die von ihm eigentlich geschuldeten Nacherfüllungskosten und kann diese behalten. Dies stelle gerade eine nicht mehr hinnehmbare Bereicherung des Verkäufers dar. Daher wird hiernach ein Anspruch des Käufers auf Ersatz der ersparten Aufwendungen des Verkäufers gegen diesen bejaht. Größtenteils wird ein solcher Anspruch auf § 326 Abs. 2 S. 2 BGB (analog) gestützt, teilweise aber auch auf das Bereicherungsrecht. Der Hinweis der die Rechtsprechung unterstützenden Literaturansicht, dass der Anspruch auf Ersatz der ersparten Aufwendungen wirtschaftlich dem Aufwendungsersatzanspruch des Käufers selbst gleichsteht, könne bei Betrachtung der wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Realität gerade nicht überzeugen. Gewerbliche Verkäufer stünden nicht selten mit den Produzenten der gehandelten Waren in Geschäftsbeziehung, was ihnen bessere Konditionen bringt als dem Käufer, der die Ware von einem ihm unbekannten Dritten reparieren lassen muss. Die ersparten Aufwendungen des Verkäufers seien daher gerade meist viel geringer als die getätigten Aufwendungen des Käufers, dem es nicht möglich ist Rahmenvereinbarungen mit einer Reparaturwerkstatt zu treffen, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. Aber auch wenn ausnahmsweise der Ansatz der Gegenauffassung greife, sei es nicht einzusehen, warum dem mangelhaft leistenden Verkäufer die von ihm eigentlich geschuldete Leistung (§ 439 Abs. 2 BGB) „zur Gänze erlassen“ werden 42
Seite 1: Juni 2005 Für unsere Hörer und R
Seite 5 und 6: Juni 2005 AS aktuell Strafrecht Nic
Seite 7 und 8: Juni 2005 AS aktuell Öffentliches
Seite 9: Juni 2005 AS aktuell das Internetpo

Ausgabe downloaden - Alpmann Schmidt

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?