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Oktober 2007
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AS aktuell
Zivilrecht
Schuldrecht AT
Die Bedeutung des Übergangs der
Gegenleistungsgefahr im Rahmen von
§ 243 Abs. 2 BGB und § 275 Abs. 2 BGB
Canaris JuS 2007, 793
Die Leistungsgefahr betrifft die Frage, ob eine Leistung
noch erbracht werden muss, wenn eine Leistungsstörung
in dem Zeitraum zwischen Entstehen der Verpflichtung
und der Erfüllung eintritt.
Demgegenüber bezieht sich die Gegenleistungsgefahr
(oder Preisgefahr) darauf, ob die Gegenleistung erbracht
werden muss, wenn der Schuldner die Leistung
nicht erhält.
Leistungsgefahr und Gegenleistungsgefahr sind streng
voneinander zu trennen. Canaris untersucht – und
bejaht – allerdings die Frage, ob der Übergang der
Gegenleistungsgefahr nicht auch die Wertung des
Gesetzes enthält, dass zu diesem Zeitpunkt auch die
Leistungsgefahr übergegangen ist. Gegenstand der
Untersuchung sind die Problematik der Rückgängigmachung
der Konkretisierung und Regelung des § 275
Abs. 2 BGB.
I. Rückgängigmachung der Konkretisierung
Ob der Schuldner eine gemäß § 243 Abs. 2 BGB eingetretene
Konkretisierung rückgängig machen kann,
ist umstritten.
Nach der ersten Ansicht ist die Rückgängigmachung
der Konkretisierung grundsätzlich unzulässig, etwas
anderes kann sich aus dem Einwand des Rechtsmissbrauch
gemäß § 242 BGB ergeben.
Die zweite Ansicht bildet Fallgruppen für die Zulässigkeit
oder Unzulässigkeit der Rückgängigmachung der
Konkretisierung.
Die dritte Ansicht hält die Rückgängigmachung der
Konkretisierung grundsätzlich für zulässig, erkennt
aber Ausnahmen bei berechtigten Interessen des
Gläubigers an.
Canaris entwickelt eine vierte Ansicht, nach der die
Konkretisierung rückgängig gemacht werden kann,
solange nicht die Gegenleistungsgefahr auf den Gläubiger
übergegangen ist. Die Regelungen über den
Übergang der Gegenleistungsgefahr enthielten eine
gesetzgeberische Wertung, nach der die Sache dem
Gläubigers endgültig zugeordnet und damit ein Rückgängigmachen
der Konkretisierung durch den Schuldner
ausgeschlossen sei.
Bei der Holschuld setzt die Konkretisierung voraus,
dass der Schuldner eine Sache mittlerer Art und Güte
ausgesondert und den Gläubiger zum Abholen aufgefordert
hat. Canaris folgt der Ansicht, die weiterhin
den Ablauf einer angemessenen Frist erfordert, innerhalb
derer der Gläubiger die Sache abholen kann.
Wenn man die Konkretisierung bei der Holschuld so
definiert, geht mit der Konkretisierung in aller Regel
zugleich die Gegenleistungsgefahr gemäß § 326 Abs. 2
S. 1, 2 Alt. BGB wegen Annahmeverzugs über. Auch
der Annahmeverzug sei von dem Ablauf einer angemessenen
Frist abhängig, da § 297 BGB zeige, dass der
Gläubiger dem Schuldner eine faire Chance zur Entgegennahme
der Leistung geben muss. Bei der Holschuld
könnten die Konkretisierung und der Übergang
der Gegenleistungsgefahr nur in seltenen Ausnahmefällen
wie dem einer vorübergehenden Annahmeverhinderung
gemäß § 299 BGB auseinander fallen. Nur
in diesen Fällen könne der Schuldner ein Interesse an
der Rückgängigmachung der Konkretisierung haben.
Ähnlich liege es bei der Bringschuld. Bei dieser führe
das Handeln des Schuldners regelmäßig entweder zur
Erfüllung oder zumindest zum Annahmeverzug. Ausnahmefälle
seien wiederum die des § 299 BGB.
Bei der Schickschuld tritt Konkretisierung ein, wenn
der Schuldner eine Gattungssache mittlerer Art und
Güte an eine sorgfältig ausgewählte Transportperson
übergibt. Bezüglich der Gegenleistungsgefahr ist zu
unterscheiden.
Ist der Käufer kein Verbraucher i.S.d. §§ 13, 474
BGB, geht die Gegenleistungsgefahr gemäß § 447 BGB
im gleichen Zeitpunkt über, in dem die Konkretisierung
erfolgt. Nach der Ansicht von Canaris ist eine
Rückgängigmachung der Konkretisierung in diesem
Fall nicht zuzulassen. Die Sache sei dem Käufer schon
fast im selben Maße zugeordnet wie nach dem Eintritt
der Erfüllungswirkung, da er bei ihrem Untergang
keine andere Sache fordern könne und trotzdem den
Preis bezahlen müsse. Daher verdiene der Käufer eine
„stabile“, von einem gegenläufigen Entschluss des
Verkäufers unabhängige Stellung.
Ist der Käufer Verbraucher, ist § 447 BGB gemäß
§ 474 Abs. 2 BGB unanwendbar. Dies hat zur Folge,
dass die Gegenleistungsgefahr nicht schon mit Übergabe
an die Transportperson, sondern gemäß § 446
BGB erst mit der Übergabe an den Käufer übergeht.
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Oktober 2007 AS aktuell
Dies ist damit der praktisch wichtigste Fall, in dem der
Zeitpunkt der Konkretisierung von dem des Übergangs
der Gegenleistungsgefahr abweicht und in dem sich
die Frage des Rückgängigmachens der Konkretisierung
stellt. Canaris vertritt die Ansicht, dass vor dem Übergang
der Gegenleistungsgefahr die Konkretisierung
vom Schuldner grundsätzlich rückgängig gemacht
werden kann. Ausschlaggebend seien objektiv teleologische
Gesichtspunkte. § 243 Abs. 2 BGB stelle unzweifelhaft
eine Schutzvorschrift zugunsten des
Schuldner dar. Überdies habe der Gläubiger typischerweise
kein legitimes Interesse daran, das vom
Schuldner zur Konkretisierung verwendete und nicht
ein anderes, ebenfalls vertragskonformes Stück aus der
Gattung zu erhalten.
II. Verhältnis des § 275 Abs. 2 BGB zu den Regeln
über die Gefahrtragung
Nach Canaris wirkt sich der Übergang der Gegenleistungsgefahr
auch auf die Anwendung des § 275 Abs. 2
BGB aus. Auch diese Regelung betreffe die Leistungsgefahr,
nämlich in dem Sinne, dass sie unterhalb der
Schwelle des groben Missverhältnisses beim Schuldner,
oberhalb dagegen beim Gläubiger liege. Sei nun
die Gegenleistungsgefahr bereits auf den Gläubiger
übergegangen, wäre es „widersinnig“, den Schuldner
noch mit der Leistungsgefahr zu belasten. Konkret
bedeutet dies, dass beim Verbrauchsgüterkauf mit
einer Schickschuld ab dem gemäß § 447 BGB entscheidenden
Zeitpunkt der Übergabe an die Transportperson
auch die Gefahr eines Leistungshindernisses
i.S.d. § 275 Abs. 2 BGB übergeht. Ist der Käufer
dagegen kein Verbraucher, trage er und nicht der Verkäufer
die Gefahr des Eintritts eines Leistungshindernisses
i.S.d. § 275 Abs. 2 BGB.
Ergänzung zu:
AS-Skript SchuldR AT 1 (2006), S. 66 ff.
Kaufrecht
Beschaffungsnotwendigkeit und Ersatzlieferung
beim Stück- und beim Vorratskauf
Gsell JuS 2007, 97
Zu den vieldiskutierten Streitfragen des neuen Schuldrechts
gehört das Problem, ob bei einem Spezies- oder
Vorratskauf bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache nur
eine Nachbesserung oder auch eine Nachlieferung in
Betracht kommt.
Ausgangspunkt dieser Streitfrage ist die Situation nach
altem Schuldrecht. Dies sah weder eine Nachbesserung
noch eine Nachlieferung, sondern als Rechtsfolgen
eines Mangels unmittelbar Wandlung (= Rücktritt)
bzw. Minderung vor. Eine Nachbesserung oder Nachlieferung
kam nur in Betracht, wenn eine solche vertraglich
zwischen den Parteien vereinbart worden war.
Es war jedoch anerkannt, dass eine Nachlieferung bei
einer Speziessache von vornherein nicht in Betracht
kam. Mit Einführung der von Gesetzes wegen grundsätzlich
vorrangigen Nachlieferung bzw. Nachbesserung
gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB ist streitig
geworden, ob eine Nachlieferung jetzt auch bei einem
Spezies- oder Vorratskauf möglich sein soll oder ob
der Käufer – wenn eine Nachbesserung unmöglich
oder unverhältnismäßig ist – ohne Fristsetzung vom
Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangen können
soll. Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist die Frage, ob
eine Nachlieferung bei einem Stück- oder Vorratskauf
unmöglich ist, § 275 Abs. 1 BGB. Dies wird in der
Literatur verbreitet mit der Begründung angenommen,
dass sich die Leistungspflicht des Verkäufers bei einem
Stückkauf nur auf die verkaufte Sache beziehe und
eine andere Sache daher von vornherein untauglich
sei, den vertraglich geschuldeten Zustand herbeizuführen
(Faust ZGS 2004, 252).
Der BGH hat sich mit der herrschenden Literatur
demgegenüber auf den Standpunkt gestellt, dass eine
Nachlieferung auch beim Stückkauf jedenfalls nicht
generell ausgeschlossen sei (NJW 2006, 2839 ff. = RÜ
2006, 505–511). Vielmehr soll eine solche möglich
sein, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit
durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt
werden kann. Gsell stimmt der BGH-Entscheidung
grundsätzlich zu und präzisiert, wann dies – losgelöst
von dem vom BGH entschiedenen Fall des Gebrauchtwagenkaufs
– der Fall ist.
Gsell stimmt zunächst dem BGH darin zu, dass auch
beim Stückkauf eine Nachlieferung grundsätzlich in
Betracht kommt. Durch Einführung des § 439 BGB sei
das Pflichtenprogramm des Verkäufers dahingehend
modifiziert worden, dass eine Nachlieferung auch bei
einem Spezieskauf vorzunehmen sei und deshalb nicht
zur Unmöglichkeit der Nacherfüllung führe. Zur Begründung
verweist sie darauf, dass es erklärter Wille
des Gesetzgebers gewesen sei, die Nachlieferung auf
den Stückkauf zu erstrecken. Vor allem aber zeige der
systematische Zusammenhang zwischen Nachlieferung
und Nachbesserung, dass eine Nachlieferung auch
beim Stückkauf nicht ausgeschlossen sei. Der Käufer
könne nämlich umgekehrt bei einem Gattungskauf
auch dann Nachbesserung wählen, wenn der Verkäufer
persönlich – z.B. mangels Werkstatt – ersichtlich
nicht in der Lage sei, diese vorzunehmen. Das Leistungsinteresse
des Käufers könne auch in diesem Fall
anders befriedigt werden, als von den Vertragsparteien
bei Abschluss des Kaufvertrages in Aussicht genommen.
Dass die Parteien bei Abschluss des Kaufvertrages
davon ausgingen, der Vertrag werde alleine durch
Übergabe und Übereignung der Kaufsache erfüllt,
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AS aktuell Oktober 2007
schließe eine spätere Reparatur einer Gattungssache
daher ebenso wenig aus wie die Beschaffung einer
fehlerfreien „Speziessache“. Gsell weist allerdings zu
Recht darauf hin, dass § 439 BGB außerhalb des
Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) abbedungen
werden könne. Insoweit sei ein konkludenter Ausschluss
der Nachlieferung bereits anzunehmen, wenn
der Verkäufer unmissverständlich deutlich mache, dass
er zu einer Ersatzbeschaffung nicht bereit sei. Weiter
führt Gsell an, dass auch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
für eine Nachlieferung bei Speziessachen
spreche, sofern diese geeignet ist, das Leistungsinteresse
des Käufers zu befriedigen.
Gsell kritisiert jedoch, dass nach Rechtsprechung und
Literatur die Grenze einer Ersatzlieferung beim Spezieskauf
danach bestimmt werden soll, ob nach dem
tatsächlichen oder hypothetischen Willen der Parteien
die Ersetzbarkeit der Sache durch eine gleichartige
Sache anzunehmen ist. Die Vereinbarung einer
Speziesschuld könne ihre Gründe auf Käufer- wie auf
Verkäuferseite haben. Der Verkäufer werde ein solches
Interesse insbesondere bei Einzelstücken haben,
um seine Beschaffungspflicht auszuschließen, der Käufer,
wenn mit dem individuellen Stück besondere Qualitätsmerkmale
verbunden sind (z.B. Regal ohne Astlöcher
in besonders schöner Holzfärbung). Da jedoch
die bloße Beschaffungsnotwendigkeit des Verkäufers
gerade keine Unmöglichkeit der Nachlieferung begründen
solle, könne es auf den (gemeinsamen) Willen
beider Parteien nicht entscheidend ankommen.
Seine Grenze finde der Nachlieferungsanspruch aber
in seiner Natur als Nacherfüllungsanspruch, der als
modifizierter Primärleistungsanspruch auf Lieferung
einer Sache gerichtet sei, die der vertraglichen Sollbeschaffenheit
entspreche. Soweit die Parteien eine
einzigartige Beschaffenheit vereinbaren, scheide ein
Nachlieferungsanspruch wegen Unmöglichkeit der
Lieferung einer gleichwertigen Sache aus. Ob dies der
Fall sei, entscheide sich entgegen verbreiteter Auffassung
jedoch nicht in erster Linie nach der Verkehrsanschauung,
sondern durch Auslegung des Vertrags. Eine
Ersatzlieferung habe demnach selbst bei einer vertretbaren
Sache auszuscheiden, wenn die Parteien dem
Stück bei Vertragsschluss individuelle Qualitätsmerkmale
zugeschrieben hätten (Standard-Regal mit bestimmter
Holzfärbung). Umgekehrt sei eine Nachlieferung
auch bei unvertretbarem Kaufgegenstand möglich,
wenn Stücke vergleichbarer Qualität vorhanden
seien und eine Individualisierung bei Vertragsschluss
nicht wegen besonderer Qualitätsmerkmale vorgenommen
worden sei, sondern nur, weil der Verkäufer
nur dieses Stück als Kaufgegenstand anbieten konnte.
Komme es daher den Vertragspartnern z.B. bei Kauf
eines Gebrauchtfahrzeugs via Internet ohne Besichtigung,
Probefahrt oder konkrete Vertragsverhandlungen
ersichtlich nicht auf individuelle Qualitätsmerkmale
des Fahrzeugs an, komme eine Ersatzlieferung
selbst dann in Betracht, wenn nach der Verkehrsanschauung
Gebrauchtwagen eigentlich unvertretbar
sind.
Ob zwischen den Parteien eine individuelle Qualität
als Beschaffenheit vereinbart wurde, lasse sich in der
Praxis allerdings oft nur schwer ermitteln. Eindeutig
sei der Fall, wenn die Parteien über bestimmte Qualitätsmerkmale
konkret verhandelt hätten oder diese für
den Käufer erkennbar eine wichtige Rolle spielten
(z.B. weil er ein Gutachten einholt, eine Probefahrt
macht). Eindeutig keine bestimmte Qualität werde
vereinbart, wenn die Individualisierung nur dadurch
erfolge, dass der Käufer „zufällig“ einen Massenartikel
unter mehreren auswähle und kaufe (z.B. Kauf einer
CD im Elektromarkt). Problematisch seien jedoch
insbesondere Fälle, in denen der Käufer einseitig bestimmte
Qualitätsvorstellungen habe, die dem Verkäufer
aber nicht bekannt und auch nicht erkennbar waren
(Käufer sucht sich das besonders gefärbte Holzregal
im Möbel-Mitnahmemarkt aus vielen Regalen aus
und legt es zum Bezahlen an der Kasse vor).
Wenn in solchen Fällen weder die zwischen den Parteien
getroffene Vereinbarung (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB)
noch die vertraglich vorausgesetzte Verwendung (§ 434
Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) Aufschluss über die Beschaffenheit
verschafften, sei § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
(entsprechend) anzuwenden. Bei vertretbaren Sachen
ergäbe die Verkehrsanschauung dabei, dass einer
Kaufsache in der Regel keine individuelle Qualität
anhafte. Wolle der Käufer in dem Regal-Beispiel daher
die besondere Färbung zur Beschaffenheit erheben,
müsse er dies beim Vertragsschluss deutlich machen.
Andernfalls müsse er sich die Nachlieferung eines
anders gefärbten Regals durchaus gefallen lassen.
Anders verhalte es sich bei nicht vertretbaren Sachen.
Hier gehöre die Individualität des Stücks zum spezifischen
Inhalt der kaufvertraglichen Einigung. Wer
eine nicht vertretbare Sache kaufe, dürfe daher auch
ohne besondere Vereinbarung davon ausgehen, nur
das individuelle Stück als vertragsgemäß akzeptieren
zu müssen. Eine Ersatzlieferung komme in diesen
Fällen nur in Betracht, wenn besondere Umstände
darauf hindeuten, dass der Käufer gerade kein Interesse
an dem individuellen Stück habe.
Gsell formuliert damit für die Nachlieferbarkeit im
Rahmen des Stückkaufs eine Vermutung dafür, dass –
außerhalb konkreter vertraglicher Absprachen über
eine bestimmte Individualität der Kaufsache – bei
vertretbaren Sachen eine Nachlieferung grundsätzlich
möglich ist und bei nicht vertretbaren Sachen
ausscheidet.
Ergänzung zu: AS-Skript KaufR (2006), S. 48 f.
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Oktober 2007 AS aktuell
Strafrecht
Vermögensdelikte
Sportwettenbetrug: Täuschung und
Vermögensschaden
Satzger JK 9/07 § 263/80
Jahn/Meyer JuS 2007, 215
Radtke Jura 2007, 445
Saliger/Rönnau/Kirch-Heim NStZ 2007, 361
Im Fall „Hoyzer“ hat der BGH (Urt. v. 15.12.2006 –
5 StR 181/06) die Verurteilung der Angeklagten wegen
Betruges bzw. Beihilfe zum Betrug bestätigt. Der
Haupttäter hatte Schiedsrichter und Spieler mehrerer
Begegnungen der 2. Bundesliga und des DFB-Pokals
bestochen und bei Wettanbietern zu festen Quoten auf
den Ausgang gewettet. Bei vier von zehn Spielen hatte
die Manipulation Erfolg. Der Gesamtgewinn betrug
fast 2 Mio. €. Der Streit um die rechtliche Einordnung
der Tat wird bereits darin deutlich, dass selbst der
Sitzungsvertreter der Generalbundesanwaltschaft in
seinem Schlussvortrag die Taten als „Gaunerei“, aber
nicht als Betrug bewertet hatte.
Das Vorliegen einer Täuschungshandlung hat der
Senat mit der bei Vertragsschluss schlüssig abgegebenen
Erklärung begründet, das jeweilige Spiel nicht
manipuliert zu haben. Damit rückte er von einer eigenen
früheren Entscheidung ab (BGHSt 16, 120, 121),
wonach dies eine „willkürliche Konstruktion“ sei.
Nachdem aber eine ausdrückliche Täuschung nicht
festgestellt war und der künftige Ausgang des jeweiligen
Spiels nicht Gegenstand einer Täuschungshandlung
sein konnte, da es sich hierbei um keine Tatsache
handelt, blieb nur der Rückgriff auf eine schlüssige
Täuschung als Begründung, wenn man nicht eine Täuschung
durch Unterlassen annehmen wollte. Diese
hätte jedoch eine Garantenstellung vorausgesetzt, die
sich weder aus dem alltäglichen Geschäft der Sportwette
noch aus Ingerenz hätte ableiten lassen, da das
Verbot der Spielmanipulation nicht dem Vermögensinteresse
des Wettanbieters dient. Dass Gegenstand der
Täuschung auch eine Negativtatsache, hier das Fehlen
einer Manipulation, sein kann, ist unstreitig. Der
schlüssige Erklärungswert einer Handlung, hier des
Vertragsschlusses, hängt dagegen von den konkreten
Umständen, dem jeweiligen Geschäftstyp sowie der
davon abhängigen Pflichten- und Risikoverteilung ab.
Da beim Wettvertrag das Fehlen einer Manipulation
des Wettgegenstandes zu den Geschäftsgrundlagen
gehört, war dies nach Ansicht des Senats nach dem
Empfängerhorizont und dessen danach berechtigten
Erwartungen auch Gegenstand der Erklärung. Diese
Ansicht wird von der Literatur überwiegend geteilt.
Jahn/Maier halten eine derartige Normativierung des
Täuschungsbegriffs dagegen für überzogen. Zwar sei
die grundsätzliche Möglichkeit konkludenter Täuschung
anzuerkennen. Fraglich sei jedoch, wie viel an
Erklärungsgehalt in den alltäglichen Realakt der Abgabe
eines Wettscheins hineininterpretiert werden
darf. Gegenstand einer Täuschung seien nach dem
Gesetz nur Tatsachen, d.h. gegenwärtige oder vergangene
Umstände, die dem Beweise zugänglich sind. Das
Vorliegen einer Täuschung sei daher nicht normativ,
sondern in faktischer Betrachtungsweise nach Maßgabe
des durch die Verkehrsanschauung objektivierten
Empfängerhorizonts festzustellen. Hiernach sei der
Vertragsschluss richtigerweise dahin auszulegen, dass
einem Alltagsgeschäft ohne personales Gepräge regelmäßig
keine Erklärung über dessen Nichtmanipulation
zueigen ist. Die Gegenauffassung wirke demgegenüber
etwas „gekünstelt“. Die Gewinnchance bei einer Oddset-Wette
sei eine zufallsabhängige Fiktion und daher
kein tauglicher Gegenstand einer Täuschung. Die
Annahme einer schlüssigen Erklärung löse vielmehr
die Grenzen zwischen der Täuschung durch Tun und
derjenigen durch das Unterlassen gebotener Aufklärung
auf, die nur in den engen Grenzen von Garantenstellungen
gem. § 13 tatbestandsmäßig sei.
Die anderen Autoren halten die Begründung des Senats
demgegenüber für eine konsequente Fortentwicklung
der bisherigen Rechtsprechung. Radtke hält den
faktischen Täuschungsbegriff für fragwürdig. In Wahrheit
gebe es keinen Unterschied zwischen dem faktischen
und dem normativen Täuschungsbegriff, wenn
der faktische Begriff mit dem „durch die Verkehrsanschauung
objektivierten Empfängerhorizont“ ebenfalls
auf einen normativierenden Auslegungsmaßstab zurückgreife.
Für den Wettvertrag sei das Zufallsmoment
typisch. Durch die Manipulation des Vertragsgegenstandes
werde die vertragstypische Risikoverteilung
gravierend verschoben. Im Falle der Manipulation des
Glücksspiels durch den Veranstalter sei stets und unwidersprochen
eine schlüssige Täuschung durch diesen
angenommen worden. Dies müsse folglich auch im
umgekehrten Fall gelten. Die fehlende Kenntnis von
Manipulationen durch Dritte sei dagegen nicht Inhalt
des bei Vertragsschluss Erklärten, da dies typischerweise
in die Risikosphäre des Wettanbieters falle.
Saliger u.a. verweisen darauf, dass die in Wettscheinen
verbrieften Gewinnchancen keine bloßen Fiktionen
seien. Schließlich gebe es einen realen Wettmarkt mit
realen Wettgewinnen für reale Wettanbieter und Wetter.
Tatsächlich gehe es nur um die Grenzen der Normativierung
des Täuschungsbegriffs. Schließlich werde
bei Abschluss von Alltagsgeschäften die Leistungswilligkeit
und -fähigkeit nach allgemeiner Ansicht schlüssig
miterklärt. Die Abgrenzung zwischen dem straflosen
Ausnutzen von Informationsvorsprüngen und der
strafbaren Übervorteilung sei allerdings normativ nicht
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AS aktuell Oktober 2007
danach vorzunehmen, ob das Sonderwissen des Wetters
aus allgemein zugänglichen Quellen stamme (so
der BGH), sondern hänge von der Art der Manipulation
ab. Zu unterscheiden sei insofern zwischen wettereignisinternen
und wettereignisexternen Manipulationen.
Bei einer Einflussnahme auf den Wettgegenstand
sei daher die Annahme einer konkludenten Täuschung
bei Vertragsschluss gerechtfertigt. Die – wenn
auch u.U. illegale – Beschaffung von Sonderwissen
über den Wettgegenstand begründe dagegen keine
Täuschung, da auch derart erlangte Informationsvorsprünge
des Wetters zum allgemeinen und daher straflosen
Risiko bei Wetten gehörten. Daher liege auch in
den sog. Spätwetten-Fällen keine schlüssige Täuschung
des Wetters vor, da es in der Verantwortung des Wettanbieters
liege, die Geschäftsgrundlage seiner Wette zu
organisieren.
In der Begründung eines betrugsrelevanten Irrtums
setzt sich der Streit um die Täuschungshandlung fort.
Der BGH hat die Annahme eines Irrtums auf das Vorliegen
eines sachgedanklichen Mitbewusstseins der
Mitarbeiter des Wettbüros hinsichtlich der Manipulationsfreiheit
des Wettgegenstandes gestützt. Für die
Gegner dieser Ansicht handelt es sich dagegen lediglich
um das Ausnutzen schlichter Unkenntnis, sog.
ignorantia facti, die keinen Irrtum begründet.
Die Vermögensverfügung liegt unstreitig in dem Abschluss
des Wettvertrages, weshalb die vorliegende
Konstellation ganz überwiegend als Fall des Eingehungsbetruges
eingeordnet wird.
Die Begründung eines Vermögensschadens wird dabei
typischerweise nach den Grundsätzen der schadensgleichen
Vermögengefährdung vorgenommen. So hatte
auch die Vorinstanz, das LG Berlin, eine konkrete
Vermögensgefährdung des Wettanbieters in Höhe des
möglichen Wettgewinns angenommen. Dem hat sich
der BGH – nach Ansicht der Lit. zu Recht – nicht
angeschlossen. Denn eine schadensgleiche Vermögensgefährdung
sei nur anzunehmen, wenn die Gefahr
eines endgültigen Vermögensverlustes so groß ist, dass
sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits als
Vermögensminderung einzustufen ist. Da die Spielmanipulation
das Wettrisiko jedoch nicht aufhebt, sondern
nur verschiebt, war eine hinreichend konkrete
Vermögensgefährdung noch nicht anzunehmen. Immerhin
waren mehr als die Hälfte der Manipulationsversuche
des Haupttäters fehlgeschlagen.
Der BGH stützt den Eintritt eines Vermögensschadens
vielmehr auf die neue Rechtsfigur des „Quotenschadens“.
Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen
dem durch den Wetter getätigten Wetteinsatz
und der Höhe der ihm vom Veranstalter eingeräumten
Gewinnchance. Ausgangspunkt ist die durch den Wettanbieter
unter Berücksichtigung der Gewinnchance
und des Einsatzes festgelegte Gewinnquote. Wird der
Wettgegenstand manipuliert, so verschiebt sich die
Gewinnchance zum Nachteil des Anbieters mit der
Folge, dass sie mehr wert ist, als der vom Wetter getätigte
Einsatz. Umgekehrt hätte der Anbieter in Kenntnis
der Manipulation für den geleisteten Einsatz nur
eine geringere Quote angeboten. In dieser Differenz
liegt der Quotenschaden. Dass dieser wegen der nur
hypothetischen Vergleichsquote nicht bezifferbar ist,
hält der BGH für bedeutungslos. Die Höhe des tatsächlich
ausgezahlten Betrages sei nur für die Strafzumessung
von Bedeutung.
Dies halten Satzger und Radtke für grundsätzlich zutreffend,
bezeichnen aber den Quotenschaden nicht als
Eingehungsschaden, sondern als Erfüllungsschaden, da
er erst mit dem Austausch von Wetteinsatz und Wettschein
zustande komme.
Saliger u.a. halten den Quotenschaden dagegen für
eine Fiktion. Für die Schadensfeststellung komme es
grundsätzlich auf den objektiven wirtschaftlichen Wert
der ausgetauschten Leistungen an. Daher sei, um einen
Schaden überhaupt festzustellen, auf den hypothetischen
Wert des Wettscheins abzustellen, den dieser
unter Berücksichtigung der Manipulation gehabt hätte.
Einen Marktpreis für Wetten auf manipulierte Spiele
gebe es jedoch nicht. Außerdem sei in die vom Anbieter
festgesetzte Gewinnquote immer seine Gewinnspanne
eingerechnet. Die Risikoquote entspreche deshalb
nicht der Gewinnquote. Die manipulationsbedingte
Risikoverschiebung führe daher möglicherweise
lediglich zu einer Minderung der Gewinnmarge des
Anbieters. Da ein Betrugsschaden nicht darin bestehen
kann, dass jemand um einen erhofften Gewinn geprellt
wird, setze die Schadensfeststellung voraus, dass die
manipulationsbedingte Risikoverschiebung die vom
Anbieter einkalkulierte Gewinnspanne übersteigt.
Schließlich könne es nicht darauf ankommen, zu welchem
Preis der Anbieter bei Kenntnis der Manipulation
die Wette mit der fraglichen Quote angeboten oder
welche Quote er zu dem fraglichen Einsatz angeboten
hätte. Denn bei Kenntnis der Manipulation wäre das
Spiel aus der Wertung genommen und der Vertrag nie
abgeschlossen worden. Entscheidend sei demgegenüber
nur, ob die angebotene Quote auf dem Markt der
Wettanbieter mehr wert sei als der geleistete Einsatz.
Das sei aber nicht zwingend der Fall, da die Kalkulation
der Quote nicht von dem wahrscheinlichen Spielergebnis
abhängig sei, sondern von dem kalkulierten
Wettverhalten der Gesamtheit der Wetter. Darauf habe
die Manipulation, solange sie geheim bleibe, aber keinen
Einfluss. Ein Vermögensschaden könne daher erst
entstehen, wenn der Täter seine Wette gewinnt und
der Anbieter den Gewinn tatsächlich auszahlt und
auch nur dann, wenn sich die Manipulation in dem
Spielergebnis niedergeschlagen habe.
Ergänzung zu: AS-Skript StrafR BT 1 (2005), S. 128 ff.
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Oktober 2007 AS aktuell
Öffentliches Recht
Grundrechte
Kinderrechte in der Verfassung
Kirchhof ZRP 2007, 149 ff.
Art. 6 GG schützt Ehe und Familie und damit auch
eheliche wie nichteheliche Kinder. Gleichwohl wird
zur Zeit diskutiert, ob spezielle Grundrechte für Kinder
in die Verfassung aufgenommen werden sollen.
Kirchhof lehnt dies ab, da jedes Kind ohnehin grundrechtsberechtigt
sei und sich nicht nur auf Art. 6 GG,
sondern auch auf andere Grundrechte berufen könne.
Dies gelte z.B. für die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1
GG) ebenso wie für die Religionsfreiheit (Art. 4 GG)
und die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1
GG). Spezielle Kindergrundrechte könnten hier den
Eindruck erwecken, als ob diese Bereiche bislang nicht
gewährleistet seien. Der Einwand könnte allenfalls
dadurch entkräftet werden, wenn ein neuer Gesamtkatalog
der Kindergrundrechte in die Verfassung aufgenommen
würde.
Eine andere Frage sei die nach der Grundrechtsmündigkeit,
also ab welchem Alter Kinder ihre grundrechtlichen
Freiheiten selbst und ohne die Hilfe der Eltern
oder anderer Sorgeberechtigter vor Gericht durchsetzen
könnten. Diese Frage würde sich aber in gleicher
Weise stellen, wenn besondere Kindergrundrechte in
die Verfassung aufgenommen würden.
Kirchhof verweist im Übrigen darauf, dass das Kindeswohl
durch die Aufnahme spezieller Kindergrundrechte
eher geschwächt würde. Verfassungssystematisch
sei die Förderung der Entwicklung des Kindes in
Art. 6 GG verortet. Der zentrale Ort für die Entwicklung
sei aber die Familie und könne von dieser nicht
getrennt werden.
Schließlich sei zu erwägen, ob es nicht auch eines
speziellen Grundrechtsschutzes für Senioren bedürfe.
Nach Art. 1 Abs. 1 GG sei die Würde des Menschen
unantastbar, unabhängig davon, ob er alt oder jung,
krank oder gesund ist. Dementsprechend erfassen die
Jedermann-Rechte unter den Grundrechten jeden
Menschen. Dieser umfassende Schutz dürfe nicht
durch spezielle Kindergrundrechte relativiert werden.
Weitergehend wird teilweise vorgeschlagen, nicht nur
Kindergrundrechte in die Verfassung aufzunehmen,
sondern Kindern bestimmte Rechte gegenüber den
Eltern mit Verfassungsrang einzuräumen. Dieser Vorschlag
verfälscht nach Auffassung Kirchhofs das bestehende
verfassungsrechtliche Grundrechtssystem.
Grundrechte schützen den Berechtigten gegenüber
dem Staat (Art. 1 Abs. 3 GG). Zwischen Privaten entfalten
sie lediglich eine mittelbare Wirkung bei Auslegung
des einfachen Rechts. Zwar regele Art. 6 Abs. 2
GG das Recht und die Pflicht der Eltern, die Kinder zu
pflegen und zu erziehen, betreffe also eine privatrechtliche
Rechtsbeziehung. Verfassungsrechtlich werde
eine Grundrechtskollision aber durch die inhaltliche
Bestimmung des Elternrechts gelöst, nicht jedoch
durch eine unmittelbare Kollision der Grundrechte der
Eltern und der Kinder. Art. 6 Abs. 2 GG beinhalte ein
sachgerechtes Konzept für den Schutz der Kinder.
Danach dürfen die Beziehungen zwischen den Familienmitgliedern
nur in Ausnahmefällen verrechtlicht
werden. Der Staat dürfe nur im Rahmen seines Wächteramtes
nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG eingreifen. Einklagbare
Grundrechte der Kinder gegenüber den Eltern
würden eine Distanz zwischen Eltern und Kindern
schaffen und der Familie und damit den Kindern
schaden.
Ergänzung zu: AS-Skript Grundrechte (2006), S. 165 ff.
Verwaltungsprozessrecht
Die Neujustierung der Fortsetzungsfeststellungsklage
Schenke JuS 2007, 697 ff.
Erledigt sich der angefochtene Verwaltungsakt nach
Klageerhebung (z.B. durch Zeitablauf, Wegfall des
Regelungsobjektes oder anderweitige Aufhebung, vgl.
§ 43 Abs. 2 VwVfG), so wird die Anfechtungsklage
nach überwiegend vertretener Auffassung unstatthaft,
da ein erledigter Verwaltungsakt nicht mehr aufgehoben
werden kann. Nach a.A. fehlt das Rechtsschutzbedürfnis,
da der Kläger nicht mehr beschwert ist. Jedenfalls
ist die Anfechtungsklage nach Erledigung unzulässig.
In diesem Fall eröffnet § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO dem
Kläger die Möglichkeit, vom Anfechtungsantrag auf
die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten
Verwaltungsakts überzugehen, sofern er ein berechtigtes
Interesse an dieser Feststellung hat.
Aufgrund seiner systematischen Stellung im 10. Abschnitt
der VwGO über Urteile (was begrifflich ein
Klageverfahren voraussetzt) erfasst § 113 Abs. 1 S. 4
VwGO unmittelbar nur den Fall der Erledigung einer
Anfechtungsklage nach Klageerhebung. Da die Fortsetzungsfeststellungsklage
hier nur die Anfechtungsklage
fortführt, entsprechen die Sachentscheidungsvoraussetzungen
der Fortsetzungsfeststellungsklage
denen der Anfechtungsklage. Erforderlich ist also in
jedem Fall eine Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2
VwGO, die vorherige erfolglose Durchführung des
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AS aktuell Oktober 2007
Widerspruchsverfahrens (§§ 68 ff. VwGO, vorbehaltlich
einer Ausnahme nach § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO)
sowie die Einhaltung der Klagefrist (§ 74 Abs. 1 VwGO)
und die Wahl des richtigen Beklagten (§ 78 VwGO).
Daneben fordert § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO als spezielle
Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage
das sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse wird üblicherweise
bejaht bei Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsbedürfnis,
schwerwiegender Grundrechtsbeeinträchtigung,
insbes. bei sich kurzfristig erledigenden Verwaltungsakten
im Polizeirecht und aus dem Gesichtspunkt der
Präjudizität zur Vorbereitung eines Schadensersatzoder
Entschädigungsprozesses vor dem Zivilgericht.
Unstreitig findet § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analoge
Anwendung, wenn sich ein Verpflichtungsbegehren
nach Klageerhebung erledigt. In diesen Fällen ist es
zwar theoretisch denkbar, den (erledigten) Anspruch
auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts zum Gegenstand
einer allgemeinen Feststellungsklage gem. § 43
Abs. 1 VwGO zu machen. Schenke weist jedoch zu
Recht darauf hin, dass dann der „Gleichklang“ mit der
Anfechtungsklage im Fall der Erledigung aufgegeben
würde, da bei einer Feststellungsklage auf Vorverfahren
und Klagefrist verzichtet wird, die jedenfalls bei
unmittelbarer Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4
VwGO, also bei Erledigung nach Klageerhebung, unstreitig
Sachurteilsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage
sind.
Bei erledigten Leistungs- und Feststellungsklagen wird
dagegen eine analoge Anwendung des § 113 Abs. 1
S. 4 VwGO überwiegend abgelehnt. Die Fortsetzungsfeststellungsklage
sei verwaltungsaktsbezogen. Für die
verschiedentlich befürwortete analoge Anwendung
bestehe kein Bedürfnis, da der Betroffene in diesen
Fällen die allgemeine Feststellungsklage nach § 43
Abs. 1 VwGO auf Bestehen oder Nichtbestehen eines
vergangenen Rechtsverhältnisses erheben kann.
Neuerdings heftig umstritten ist die analoge Anwendung
des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO bei vorprozessualer
Erledigung. Während die bislang h.M. bei Erledigung
nach Klageerhebung von der Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
ausgeht, wird im Anschluss an
ein obiter dictum in einer Entscheidung des BVerwG
aus dem Jahre 1999 (BVerwGE 109, 203, 208 f.) in der
Lit. vermehrt die allgemeine Feststellungsklage angenommen.
Streitgegenstand sei hierbei die damalige
Berechtigung der Verwaltung zum Erlass des erledigten
Verwaltungsaktes. Dagegen wird eingewandt, dass
durch den Verwaltungsakt zwar ein Rechtsverhältnis
begründet oder verändert werde, der Verwaltungsakt
selbst sei jedoch kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO. Die Berechtigung der
Behörde zum Erlass des Verwaltungsaktes betreffe
zwar ein dem Verwaltungsakt vorgelagertes gesetzliches
Rechtsverhältnis. Solange der Verwaltungsakt
aber Bestand habe, konkretisiere er und nicht die
gesetzliche Regelung verbindlich die Rechtslage. Auf
das dem Verwaltungsakt vorgelagerte Rechtsverhältnis
dürfe erst zurückgegriffen werden, wenn der Verwaltungsakt
unwirksam oder aufgehoben worden ist. Die
Gegenansicht räumt ein, dass der Verwaltungsakt
selbst zwar kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
ist. Durch die Erledigung werde der Verwaltungsakt
kraft Gesetzes unwirksam (§ 43 Abs. 2 VwVfG), sodass
die Konkretisierung durch den Verwaltungsakt entfalle
und auf das vorgelagerte Rechtsverhältnis zurückgegriffen
werden könne.
Die Rechtsprechung lässt das obiter dictum in der o.g.
Entscheidung des BVerwG zumeist unerörtert und
geht ohne nähere Begründung von einer analogen
Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auch bei
Erledigung vor Klageerhebung aus, schlägt jedoch
einen Mittelweg ein. So wird für die Fortsetzungsfeststellungsklage
bei vorprozessualer Erledigung überwiegend
weder eine Klagefrist noch ein Vorverfahren
gefordert.
Schenke meint, dass diese Konstruktion nicht überzeugen
könne und den Zusammenhang zwischen der
Statthaftigkeit der Klageart und den daran anknüpfenden
Sachurteilsvoraussetzungen verkenne. Es sei inkonsequent,
bei vorprozessualer Erledigung von § 113
Abs. 1 S. 4 VwGO auszugehen, die Sachurteilsvoraussetzungen
dann aber denen der allgemeinen Feststellungsklage
nach § 43 Abs. 1 VwGO anzugleichen. Der
neueren Lit. sei entgegenzuhalten, dass danach dem
letztlich zufälligen Zeitpunkt der Erledigung entscheidende
Bedeutung für die statthafte Klageart zukomme.
Vielmehr sei bei erledigten Verwaltungsakten einheitlich
von einer Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4
VwGO auszugehen. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen
entsprächen auch bei Erledigung vor Klageerhebung
stets denen der Anfechtungsklage. Insbesondere
sei die Fortsetzungsfeststellungsklage entgegen der
Ansicht des BVerwG analog § 74 VwGO auch bei
vorprozessualer Erledigung fristgebunden. Zwar könne
ein erledigter Verwaltungsakt nicht mehr bestandskräftig
werden; gleichwohl zwinge die Fristbindung den
Kläger zu einer zeitnahen Klageerhebung. Da bei vorprozessual
erledigten Verwaltungsakten die Rechtsbehelfsbelehrung
aber in aller Regel keinen Hinweis auf
die Fortsetzungsfeststellungsklage enthalte, betrage die
Klagefrist gem. §§ 74 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr.
Ebenso könne nicht auf das Vorverfahren verzichtet
werden. Entgegen der h.M. sei ein Fortsetzungsfeststellungswiderspruch
grds. statthaft und könne zu einer
verbindlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes führen. Dass die Verwaltung zu
derartigen Feststellungen befugt sei, werde durch § 44
Abs. 5 VwVfG bestätigt.
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Oktober 2007 AS aktuell
Den einzigen Unterschied zwischen der Fortsetzungsfeststellungsklage
bei Erledigung vor und nach Klageerhebung
sieht Schenke mit der h.Rspr. beim Fortsetzungsfeststellungsinteresse
aus dem Gesichtspunkt der
Präjudizität. Bei Erledigung vor Klageerhebung brauche
keine Vorarbeit für den Zivilprozess geleistet werden,
da sich der Kläger sofort an das zuständige Zivilgericht
wenden könne, das dann die öffentlichrechtlichen
Vorfragen ohnehin prüfen muss. Hier
würde die vorherige Anrufung des Verwaltungsgerichts
zu einer unökonomischen Prozessvermehrung führen.
Ergänzung zu: AS-Skript VwGO (2006), S. 105 ff.
Polizei- und Ordnungsrecht
Prozessuale Folgen der Inanspruchnahme
des Zustandsstörers ohne verfassungsrechtlich
gebotene Haftungsbegrenzung
Drosdowski NVwZ 2007, 789 ff.
Die Vorschriften über die ordnungsrechtliche Zustandshaftung
sind als Konkretisierung von Inhalt und
Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG)
grds. verfassungsgemäß. Allerdings wird die Belastung
des Eigentümers mit den Kosten der Zustandshaftung,
insbes. bei der Sanierung von Altlasten, nach der Rspr.
des BVerfG durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
begrenzt (BVerfGE 102, 1 ff.). Ein „Anhaltspunkt“
für die Haftungsobergrenze könne der Verkehrswert
des Grundstücks nach der Sanierung sein.
Werde dieser Wert überschritten, entfalle in der Regel
das Interesse des Eigentümers an einem künftigen
Gebrauch des Grundstücks. Eine Belastung kann insbes.
auch dann unzumutbar sein, wenn die Gefahr, die
von einem Grundstück ausgeht, aus Naturereignissen,
aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder
von nicht nutzungsberechtigten Dritten herrührt. Andererseits
kann eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert
z.B. eines sanierten Grundstücks übersteigt,
dann zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko
der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen
hat. Aber auch dann, wenn der Eigentümer in fahrlässiger
Weise die Augen vor Risikoumständen verschlossen
hat, kann dies dazu führen, dass eine Kostenbelastung
über die Höhe des Verkehrswerts hinaus zumutbar
sein kann. Dem Eigentümer sei es aber auch dann
nicht zumutbar, unbegrenzt für die Sanierung einzustehen,
d.h. auch mit Vermögen, das in keinem rechtlichen
oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem
sanierungsbedürftigen Grundstück steht. Dagegen könne
es zumutbar sein, Vermögen zur Sanierung einzusetzen,
das zusammen mit dem sanierungsbedürftigen
Grundstück eine funktionale Einheit bildet.
Erweist sich die unbegrenzte Inanspruchnahme des
Eigentümers als unverhältnismäßig, führt dies nach der
Rspr. der Verwaltungsgerichte gem. § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO zur Aufhebung des die Zustandshaftung konkretisierenden
Verwaltungsaktes in vollem Umfang.
Die Verwaltung müsse vor Erlass der Verfügung prüfen,
wo die Grenze der Zumutbarkeit im Einzelnen
verläuft. Eine Teilaufhebung wird deshalb abgelehnt,
weil die verfassungsrechtlich gebotene Kostenbegrenzung
eine wesentliche Bestimmung des Gesamtinhalts
des Verwaltungsakt darstelle. Im Kern gehe es dem
Kläger um eine Verpflichtung der Behörde zur Ergänzung
des Verwaltungsakts um eine Nebenbestimmung
zur Haftungsbegrenzung. Wegen Unteilbarkeit der
Handlungspflicht und der Kostenpflicht könne die
Verfügung daher nicht teilweise angefochten oder
aufgehoben werden.
Drosdowski hält diese Rspr. für verfehlt, insbes. führe
sie in der behördlichen Praxis zu unverhältnismäßigen
Erschwernissen bei der effektiven Inanspruchnahme
von Zustandsstörern. Nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
werde der Verwaltungsakt nur aufgehoben, „soweit“ er
rechtswidrig sei. Die Vorschrift beschränke damit die
Aufhebung auf das nach dem Rechtsschutzziel Gebotene.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Teilaufhebung
sei, dass der Verwaltungsakt teilbar ist und die
Rechtswidrigkeit nur einen abtrennbaren Teil der Regelung
betrifft. Eine Teilaufhebung sei nur dann ausgeschlossen,
wenn ein untrennbarer innerer Zusammenhang
zwischen dem aufzuhebenden Teil und den übrigen
Teilen des Verwaltungsakts bestehe. Auch dürfe
der Verwaltungsakt durch die Teilaufhebung keine
andere Bedeutung erlangen und kein aliud darstellen.
Entgegen der Rspr. stehe der die Handlungspflicht des
Zustandsstörers anordnende Teil der Verfügung aber
nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang
mit der Regelung der Kostentragung. Nach der Rspr.
des BVerfG sei es zulässig, die Sanierungsverfügung
mit dem Vorbehalt einer gesonderten Entscheidung
über die Kostentragung zu verbinden. Daher könne ein
die Zustandshaftung konkretisierender Verwaltungsakt
auch ohne Regelung der Kostenfrage selbstständig
bestehen. Aufgrund der Teilbarkeit könne der Adressat
daher nicht die Aufhebung der Anordnung seiner
Handlungspflicht beanspruchen. Die Aufhebung müsse
sich vielmehr auf den Teil beschränken, der die Kostentragung
regelt und der allein die Rechtsverletzung
des Adressaten beinhalte.
Ergänzung zu: AS-Skript POR (2005), S. 56 ff.;
AS-Skript POR NRW (2006), S. 200 ff.
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