Masterarbeit im Studiengang Agrarwissenschaften, Fachrichtung ...

3. Die Aktualisierung des Einheitswertes
Laut § 21 des BewG muss der Einheitswert und damit auch der Vergleichswert der
landwirtschaftlichen Nutzung alle sechs Jahre an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse
angepasst werden. Dies ist jedoch zum einen seit dem 1.1.1964 nicht geschehen, zum
anderen war dieser Einheitswert bereits im Jahre 1964 sehr niedrig im Verhältnis zum
Verkehrswert und zur wirtschaftlichen Situation der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(vgl. KÖHNE 2007 S. 867). Daher wurde die Bemessungsgrundlage der Abfindung weichender
Erben vom Gesetzgeber auf Vorschlag einer Expertenkommission am 26.7.1976 geändert.
Bei dieser Novellierung der HöfeO wurde festgelegt, dass nicht wie bisher der einfache
Einheitswert den Hofeswert ergibt, sondern der eineinhalbfache Einheitswert.
Vorausgegangen waren mehrere Sitzungen einer Kommission bestehend u.a. aus Vertretern
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bundestages, eines
Rechtsausschusses und der Bundesregierung. Vertreter der Bundesregierung plädierten für
eine Verdopplung des Einheitswertes als Grundlage für die Abfindungsbemessung. Sie
konnten die übrigen Mitglieder der Kommission davon jedoch nicht überzeugen, da diese
eine zu hohe Belastung des Hoferben befürchteten (vgl. LÜNEN 2002). Die sich nach den
Ertragswerten aus dem Jahre 1964 berechnete Abfindung wurde also pauschal um 50
Prozent erhöht. Damit hat der Gesetzgeber die Abfindung erhöht, eine Anpassung an die
aktuellen Ertragswerte in der Landwirtschaft aber umgangen.
Durch die nicht erfolgte Aktualisierung des Einheitswertes ist das Ziel der HöfeO, die
Abfindung der weichenden Erben an die Entwicklung des Ertragswertes zu koppeln, nicht
erreicht worden. Die Abfindungsregelung der HöfeO ist in diesem Punkt lückenhaft, denn
„sie berücksichtigt nicht die Situation, die eingetreten ist, dass die – entgegen den
Vorstellungen des Gesetzgebers – regelmäßig vorzunehmende Hauptfeststellung des
Einheitswertes (§ 21 Abs. 1 BewG) seit dem In-Kraft-Treten der Neufassung der Höfeordnung
im Jahre 1976 ausgeblieben ist“ (BGH, Urteil vom 17.11.2000). Die Abfindungen werden
immer noch nach den wirtschaftlichen Bedingungen aus dem Jahre 1964 berechnet,
wodurch es im Laufe der Zeit zu nicht hinnehmbaren Werteverzerrungen aufgrund der
Entwicklung der Ertragsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe gekommen ist (vgl. BT-
Drs. 6/3418, S. 49 und 50). So betrug der durchschnittliche Einheitswert eines land- und
forstwirtschaftlichen Betriebes im Jahre 1988 gerade einmal 8.864 DM, ein nach Ansicht von
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