Niederschrift der Gv-Sitzung vom 30.09.2010 - Bestensee

Gemeindevertretung
FESTLEGUNGSNIEDERSCHRIFT
der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.09.2010, im Gemeindesaal
Eichhhornstraße 4 – 5
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A) Öffentlicher Sitzungsteil
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.25 Uhr
Teilnehmer: entsch.: Detlef Bredow
siehe Anwesenheitsliste ! Wolfgang Purann
Wolfgang Krüger
Thomas Rubenbauer
T
TO: entsprechend der Tagesordnung !
B) Nichtöffentlicher Sitzungsteil
Beginn: 20.25 Uhr Ende: 20.35 Uhr
siehe gesonderte Niederschrift !
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Teltow, eröffnet die Sitzung und stellt die
Öffentlichkeit dieser, sowie die Ordnungsmäßigkeit der Ladung gemäß der Geschäftsordnung
der Gemeindevertretung fest und fragt an, ob es Änderungen bzw. Zusätze der
Fraktionen zur Tagesordnung gibt. Dies ist nicht der Fall. Des Weiteren gibt sie bekannt,
dass für den nichtöffentlichen Teil eine Tischvorlage zu einer Grundschuldbestellung
vorliegt und fragt an, ob Zustimmung zur Aufnahme auf die Tagesordnung erfolgt. Es
erfolgt mehrheitliche Zustimmung. Somit wird die Tagesordnung im nichtöffentlichen
Sitzungsteil um den B 55/09/10 erweitert.
Frau Teltow fragt weiterhin an, ob es Anfragen bzw. Zusätze zu folgenden Niederschriften
gibt:
Niederschrift GV-Sitzung vom 24.06.2010
keine Anfragen !
Niederschrift AO GV-Sitzung vom 03.08.2010
Frau Johne bemängelt, dass in der Niederschrift öffentlicher Sitzungsteil (Bahnhof) nur die
Aussage von Herrn Krüger enthalten ist. Herr Bauer; Herr Schulz hatten ebenfalls zu
diesem Thema gesprochen und von Frau Johne wurden Fragen verlesen, was jedoch
nicht in der Niederschrift aufgeführt ist. Frau Johne bittet darum die Fragen, die gestellt
wurden, in die Niederschrift mit aufzunehmen. Frau Teltow wird dies noch mal prüfen.
Herr Quasdorf stellt den Antrag an den Vorstand der GV, zeitnah zu erstellen, wie wir
zukünftig mit den Protokollen und Wortmeldungen umgehen, was rein kommt und was
nicht, ob wir bei Festlegungsprotokollen bleiben oder die Protokolle in Gänze schreiben
wollen. Frau Hinzpeter weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dann auch die
Hauptsatzung gegebenenfalls angepasst werden muss.
Niederschrift AO GV-Sitzung vom 16.08.2010
keine Anfragen !

Zu A)
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1. Informationen
1.1. des Bürgermeisters
- zum Rechtsstreit mit der Gemeinde Heidesee bezüglich von Zahlungen
zum Personalausgleich an die Gemeinde Heidesee (resultiert aus der Übernahme
der Gemeinde Pätz zur Gemeinde Bestensee), wir haben den Prozess gewonnen,
die Prozesskosten müssen von der Gem. Heidesee getragen und 50 T€ nicht
ausgezahlt werden.
- zum Kreuzungspunkt Hauptstr./Motzener Str., am gestrigen Tage fand ein
Gespräch mit Frau Dr. Nagora und Herr Mannteufel statt, wo wir darüber in
Kenntnis gesetzt wurden, dass das Straßenbauamt nun doch auf ein Planfest-
stellungsverfahren zurückgreifen will, bedingt durch die Tatsache, dass die
Motzener Straße eine Landesstraße ist und zur Zeit keine Finanzierungs-
möglichkeiten vorhanden sind. Bei eventuellen Einsprüchen zum Planfeststellungs-
verfahren wird sich die Baumaßnahme noch weiter verzögern, so dass wir davon
ausgehen können, dass die Bahn dann wieder in Betrieb sein wird, wenn der
Straßenbau beginnt, vom Architekturbüro war geplant, Mitte bis Ende November
mit dem Bau zu beginnen.
- die Bauarbeiten in der Hauptstraße und am Friedhof gehen zügig voran, wir
haben uns mit dem Landesstraßenbauamt so verständigt, dass keine neuen
Anträge für die Grundstücksanbindungen gestellt werden müssen, sondern die
Grundstücke durch die Baufirma fachgerecht angebunden werden, die Baufirma
hat entsprechende Auskünfte an Eigentümer erteilt.
Frau Annette Lehmann und Herr Hardy Pöschk erscheinen 19.10 Uhr zur Sitzung.
- wir befinden uns zur Zeit in der Vorbereitungsphase zum Auftrag der Gemeindever-
tretung zwecks Vorbereitung Straßenausbau, sind dabei mit PB vorzubereiten,
welche Straßen wie ausgebaut werden sollen. Wir werden die Diskussionsgrund-
lage mit Kostenuntersetzungen in den Bauausschuss geben, aus dem BA heraus
werden wir in die Bürgerbeteiligung gehen, es sind insgesamt noch 32,5 km
Straßen auszubauen, diese werden in unterschiedlichen Ausbaustufen und
Ausbauklassen gebaut, die Kosten werden sich auf ca. 11 – 12 Mio. beziffern.
- zum Bahnhof , zur Zeit bestehen Verhandlungen mit der MAG Mittenwalde, die
MAG möchte dort einen Hofladen installieren mit einem kleinen Imbiss und der
Güterschuppen soll als Lagerbereich genutzt werden. Die entsprechenden
Unterlagen wurden übergeben und wir warten jetzt auf den Rücklauf, inwieweit sie
sich dazu äußern, das Vorhaben soll spätestens 2011 umgesetzt werden.
1.2. der Vorsitzenden der Gemeindevertretung
- zu einem Schreiben von Herrn Steffen Wahl in dem er mitteilt, dass er aus
beruflichen und privaten Gründen sein Mandat in der GV niederlegen muss.
Für Herrn Wahl wurde Herr Dr. Michael Kuttner in die Gemeindevertretung
berufen.
1.3. der Fraktionen
- Herr Pöschk informiert, dass Herr Dr. Kuttner künftig den Fraktionsvorsitz über-
nimmt , Vertreter des Fraktionsvorsitzenden ist Herr Pöschk. Im Vorstand der GV
verbleibt weiterhin Herr Dr. Weßlau.

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Die Abstimmung erfolgt mit 15 von 19 Gemeindevertretern, die Gemeindever-
tretung ist somit beschlussfähig.
Folgende Neubesetzungen in den Ausschüssen werden durch die GV festgestellt:
Mitglied Hauptausschuss: - Dr. Michael Kuttner
Vertreter: - Hardy Pöschk
einstimmige Zustimmung
Mitglied Bauausschuss - Dr. Claus Weßlau
Vertreter - Hardy Pöschk
Sachkundiger Einwohner - Karl-Heinz Wahl
einstimmige Zustimmung
Mitglied Finanzausschuss - Dr. Claus Weßlau
Vertreter: - Dr. Michael Kuttner
Sachkundiger Einwohner - Manfred Kühn
einstimmige Zustimmung
Mitglied Ordnungsausschuss - Hardy Pöschk
Vertreter - Dr. Michael Kuttner
Sachkundiger Einwohner - Michael Kempkes
einstimmige Zustimmung
Mitglied Gesundheits- und - Hardy Pöschk - Vorsitzender
Sozialausschuss
Vertreter: - Dr. Claus Weßlau
Sachkundiger Einwohner: - Angelika Schilling
einstimmige Zustimmung
1.4. des Ortsbeirates
- zur heutigen Ortsbeiratssitzung war die Bürgerbeteiligung sehr rege, wurden sehr
viele Fragen gestellt, das Protokoll zur Sitzung kann bei Interesse eingesehen
werden
- zu den Beschlüssen 44/09/10 und 45/09/10 erfolgt Zustimmung
- im TOP 4 wird ein Antrag des Ortsbeirates eingebracht
2. Bürgerfragestunde
Frau Teltow informiert, die Petition der Bürgerinitiative mit folgender Frage-
stellung „Was machen wir falsch, dass man unseren Aktivitäten so ablehnend
gegenübersteht und erwarten eine sachliche Stellungnahme“ wurde den Fraktionen
zur Kenntnis gegeben. Frau Teltow bittet um die Stellungnahmen der Fraktionen.

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Herr Dr. Weßlau, Fraktion CDU - hat nicht verstanden, was die Bürger mit dieser
dieser Petition wollen und bittet um Erklärung.
Frau Treichel verliest nochmals den Inhalt der Petition. Es wird nicht verstanden,
warum man uns so gegenübertritt, wie im 1. Teil der Petition dargelegt.
Herr Dr. Weßlau – sicher ist man mit Antworten nicht immer zufrieden, es gibt ja
immer Abwägungsprozesse. Zum Kernpunkt Herrn Wegner betreffend wird jedoch
darum gebeten, nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Das betrifft alle
Beteiligten.
Frau Treichel – Herr Wegner hätte genauso gut seine Meinung im öffentlichen
Sitzungsteil darlegen können.
Die Stellungnahmen der Fraktion UB und Fraktion „Die Linke“ werden verlesen und
liegen der Originalniederschrift als Anlage bei.
Frau Treichel – das Thema ist damit nicht erledigt, sie wird auch keine Fragen an
die Gemeindevertreter zu diesem Thema stellen, so wie es in der Niederschrift der
HA-Sitzung vom 14.09.2010 festgelegt wurde. Frau Treichel fand es sehr
befremdend, dass über ihren Kopf hinweg entschieden wurde, heute Fragen zu
stellen. Die Entscheidung liegt immer noch bei ihr selbst, wann und wo sie Fragen
stellt. Das sich die Vorsitzende die Meinung aller Gemeindevertreter
einholt halten wir für selbstverständlich. Die komplette Beantwortung der Petition
liegt im Verantwortungsbereich der Vorsitzenden der GV und des Bürgermeisters.
Wäre es jedoch nicht einfacher gewesen, sich mit den Petenten an einen Tisch
zu setzen und ein klärendes Gespräch zu führen, um weitere Unstimmigkeiten
und Verhärtungen der Fronten auszuschließen. Wir sind jederzeit gesprächs-
bereit und erwarten hierzu ein positives Echo, aber nicht erst zur nächsten GV.
Frau Teltow bittet darum, die Einladung der Fraktion UB zur Teilnahme an der
Fraktionssitzung anzunehmen.
Herr Geppert schätzt die Arbeit der Gemeindevertretung, möchte jedoch seinen
Unmut über die Arbeitsweise der Gemeinde kundtun. Sollen kritische Worte sein,
die helfen sollen zu verändern.
1. Vereinbarung eines Gesprächstermins beim Bürgermeister, das letzte offizielle
Gespräch fand am 07.05.2009 statt, ein neuer Termin war am 25.06.2010 vorge-
sehen, worauf ich am 22.06.2010 die Absage des Bürgermeisters auf Grund
absoluter Arbeitsüberlastung erhielt. Dies sollte wohl die Retourkutsche für die
am 07.06.2010 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde sein. Bis heute gab es
keinen neuen Terminvorschlag.
2. Ortsentwicklungskonzeption, es sollte mal eine Arbeitsgruppe gegründet werden,
um auch die Komplexität zwischen Ortsentwicklung, Tourismus und Verkehrs-
konzept zu gewährleisten. Herr Geppert wollte in dieser Arbeitsgruppe
mitarbeiten, jedoch ist ihm nicht bekannt, dass diese Gruppe gegründet wurde.
3. Am 18.03.2010 wurde darum gebeten, Auskunft zu bekommen, welche Förder-
mittel von 2000 – 2006 geflossen sind und auch für den 2. Zeitraum 2007 – 2013.
Bis heute hat er dazu keine Antwort erhalten.
4. Seit 2002 spreche ich die Öffnung des Durchganges Rundwanderweg Pätzer
Vordersee und die Öffnung des Durchganges Heideweg und Uferpromenade an,
schriftlich nachweislich belegbar. In dieser Angelegenheit ist nichts passiert.
Daher hat er das persönliche Gespräch mit der Forst, Herrn Weiß, gesucht. In
diesem Gespräch schlug Herr Weiß vor, das vielleicht im Zusammenhang mit
dem Vorhaben Ausbau Waldweg die Zäune der Anglervereine nicht nur an der
Uferpromenade, sondern auch an der Schillerstraße in Richtung Glunze entfernt
werden könnten, um den Bürgern den Zutritt zu gewähren.

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Vorschlag war, dass die Gemeinde das Projekt Rundwanderweg Pätzer
Vordersee bei der Forst einreicht, damit die Forstwirtschaft eine Entscheidung
treffen kann. Der Bürgermeister wurde am 15.07.2010 über das Ergebnis des
Gespräches in Kenntnis gesetzt mit der Bitte, Herrn Geppert zu informieren, ob
das Projekt eingereicht wurde, bis heute auch dazu keine Information. Dies
wird sehr bemängelt.
5. In der MAZ vom 22.06.2010 rief das Ministerium für Infrastruktur und Land-
wirtschaft ein Bewerberverfahren für das Förderprogramm kleinere Städte und
Gemeinde auf. Dem Bürgermeister wurde dies per mail zur Kenntnis gegeben,
mit dem Hinweis „…wäre das nicht eine Chance, in dieses Programm unseren
Rundwanderweg Pätzer Vordersee oder andere Projekte einzubringen.“ Auch
darauf keine Reaktion.
Diese 5 Beispiele zeigen, genau wie bei der Bürgerinitiative, dass die Meinungen
der Bürger nicht gewünscht sind. Die Arbeitsweise wird so nicht akzeptiert.
Herr Geppert bittet darum, dass die Fraktionen im geschlossenen Sitzungsteil
darüber diskutieren, ob die Arbeitsweise des Bürgermeisters richtig ist und von den
Gemeindevertretern akzeptiert wird.
Herr Wegner zu den Ausführungen Herr Geppert - er wünscht einen Neuanfang
mit Gemeindevertretern und Bürgermeister, Herr Wegner ist mit den ange-
sprochenen Themen völlig überfordert, da er nicht weiß, worum es eigentlich
geht. Wenn keine Antworten kommen, dann ist das nicht in Ordnung, aber der
Fraktion UB öffentlich zu unterstellen, wir machen dicke Tunke mit dem Bürger-
meister, ist schon fast frech.
Herr Bauer erläutert, dass ihm die genannten Punkte genauso neu sind, daher
sollten wir darauf einwirken, das Antworten gefunden werden. Es wird vorge-
schlagen, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 07.06.2010 den Fraktions-
vorsitzenden ausgehändigt werden. Des Weiteren wird gefordert, dass
Informationen zum Rundwanderweg allen Gemeindevertretern zur Verfügung
gestellt werden.
Herr Budach – in unserem Antwortschreiben der Fraktion UB haben wir eindeutig
mitgeteilt, wenn es Anfragen und Anregungen gibt, dann müssen diese den
Gemeindevertretern vorgelegt werden, damit sie in den Ausschüssen darüber
beraten können. Daher ist es wichtig, Anregungen und Hinweise auch in die
Ausschüsse einzubringen. Speziell zum Rundwanderweg wäre es wichtig gewesen,
da es um Fördermittel geht und diese immer mit einem Eigenanteil der Kommune
in Zusammenhang stehen, es müssen Mittel im Haushaltsplan eingestellt werden.
Um eine vernünftige Arbeitsweise zu haben, sollten bestimmte Wege eingehalten
werden.
Herr Quasdorf – der Brief mit der Auskunft zu den Fördermitteln ist rausgegangen,
wird geprüft, soll ja auch vorkommen, dass Briefe bei der Zustellung verloren
gehen. Sollte dies so sein, wird dieser nochmals rausgeschickt. Warum der Termin
nicht zustande gekommen ist resultiert daraus, obwohl ich mich nicht rechtfertigen
muss, als mit Herrn Geppert beim Bürgermeisterstammtisch ein Termin vereinbart
wurde, war mir noch nicht bekannt, dass am nächsten Tag eine Dienstaufsichts-
beschwerde an den Landrat in der Post liegt. Diese beinhaltete die gleichen Fragen,
die bei dem Gesprächstermin erörtert werden sollten, daher war für mich diese
Problematik erledigt. Ich habe dem Landrat die entsprechende Antwort zukommen
lassen, die Kommunalaufsicht hat das geprüft und es war in Ordnung. Wenn mir
jetzt Dinge vorgeworfen werden, die rechtlich, gesetzlich u.ä. vollkommen
falsch und daneben sind, werde ich dazu in der Öffentlichkeit keine Stellung
beziehen.

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Herr Geppert – das Problem Fördermittel kann man nicht in den Bauausschuss
bringen, da es viel zu kompliziert ist. Die Ursachen liegen in den Jahren 1998
und 1999 bzw. 2000, dort wurden Fehlentscheidungen getroffen. Diese Fehl-
entscheidungen müssen wir heute korrigieren. Ich bin gerne bereit, in einer
separaten Beratung, diese Problematik darzulegen.
Herr Becker – Anfrage zum Rundwanderweg, im Sommer wurde die Hausenberg-
brücke herausgenommen da es Probleme gibt, es geht darum, den Weg durch-
gängig zu machen, 2 Stellen sind gesperrt. Wie ist der Stand und wie geht es
weiter mit der Wandermöglichkeit um den See? Darauf hätte ich gerne eine
Antwort, heute oder schriftlich. Herr Quasdorf äußert, dass die Antwort schriftlich
erfolgt.
Frau Treichel – kann sich nicht ganz damit zufrieden geben, dass sie sich an den
Fraktions- und Ausschusssitzungen beteiligen sollen. Es geht um die Arbeit mit
Frau Teltow und Herrn Quasdorf. Es wird um einen Termin gemeinsam mit den
Petanten gebeten. Frau Teltow wird darüber nachdenken.
Anfrage an Herrn Quasdorf wegen Zusage Material zur Kraterbefüllung Böcklinstr.,
ist das eventuell in der Thälmannstr. eingebaut worden?
Herr Quasdorf äußert, dass sehr wohl das Material in der Böcklinstr. eingebaut
wurde und bittet Herrn Keller sich dazu zu äußern. Herr Keller bestätigt den
Einbau von Schotter in der Böcklinstr., auf Grund von starken Regenfällen
konnte nicht richtig verdichtet werden, da das Material sonst aufschwemmt,
wurde am nächsten Tag nachgeholt, es 50 t verarbeitet worden, für mehr Material
waren keine Mittel mehr vorhanden.
Herr Quasdorf informiert nochmals, die Böcklinstr., Hermann-Löns Str. u.a.
sind mit Hilfe der Bürger ausgebessert worden.
Diese Arbeiten sind im Prinzip noch nicht mal Zwischenlösungen, sondern es
ist nur Material verbrennen, weil wir mit unserer Technik nicht in der Lage sind,
Straßen zu profilieren. Wenn bei unbefestigten Straßen Material eingebracht
wird und die Straßenentwässerung nicht funktioniert, dann hilft dies bei
Trockenheit 3 Monate und bei Nässe eben nur 3 Tage bzw. 3 Wochen.
50 t Schotter wurden eingebracht und das war der Rest, den wir für dieses Jahr
hatten, mehr geht einfach nicht.
Frau Treichel – Hinweis an Herrn Budach, geht um die Protokolle der Bauaus-
schusssitzungen, es wäre sehr schön, wenn man nicht nur die Tagesordnung,
sondern auch die Ergebnisse der Sitzung erkennen könnte. Frau Schulze hat
sehr ausführlich Themen angesprochen, kann nur aus 2 von 9 Ergebnisse
erkennen.
Herr Budach – es gibt ein Ergebnisprotokoll, wir diskutieren und bilden Meinungen,
die mehrheitliche Meinung wird dann im Protokoll niedergeschrieben. Alles andere
waren Informationen, zu diesen auch jeder im Bauamt oder bei mir persönlich
nachfragen kann. Definitiv werden nur Ergebnisse protokolliert.
Frau Treichel – versteht die ganze Protokollführung nicht mehr, wenn eine
Festlegungsniederschrift ins Internet gestellt wird, dann soll der Bürger die
Ergebnisse erkennen. Diese Niederschrift ist keine Information für die Bürger.
Herr Budach – wir führen Ergebnisprotokolle, das ist auch in der Hauptsatzung so
festgelegt. Die Ausschusssitzungen gehen manchmal 3 – 5 Stunden, auch die
heutige Diskussion dauert schon viel zu lange. Wichtig ist, dass die Bürger ihre
Meinung äußern, jedoch sollte die Zeit ein wenig eingegrenzt werden.
Herr Dr. Weßlau – wenn wir schon die Möglichkeit eröffnen an öffentlichen
Sitzungen teilzunehmen und jemand ein Problem darstellt, dann kann er eine
entsprechende Antwort erwarten. Bei beiden Petitionen sind Probleme dargelegt
worden, wovon so mancher Gemeindevertreter nichts weiß. Hier sollten die
Interessenvertreter doch ihre Anliegen in den Ausschusssitzungen vorbringen.

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Frau Johne – generell wird darum gebeten, zukünftig Informationen über den
Beantwortungsstand der Fragen der Bürger zu erhalten. Die Gemeindevertreter
sollten regelmäßig darüber informiert werden, welche Fragen sind beantwortet
und welche Informationen sind gelaufen.
Frau Teltow – das ist eine Sache, die der Vorstand klären muss.
Frau Nielsen – Frage zum Straßenbau Prieroser Str., warum wurde kein Hinweis-
schild aufgestellt, dass diese Straße gesperrt ist? Weshalb erfuhren die Anwohner
nichts? Nach Öffnung der Straße sind Absätze von etwa 10 cm an beiden Seiten
der Straße
Herr Quasdorf – wenn wir oder der Baubetrieb das verpasst haben, dann bitte ich
um Entschuldigung. Diese Baumaßnahme ist aus einem kurzen Halt vollzogen
worden, dieser Abschnitt wurde mit gemeindeeigenen Mitteln ausgebaut, in diesem
Bereich sind keine Anlieger, für den Ausbau des Restes der Prieroser Straße
wird, mit Zustimmung der Gemeindevertreter, keine Umlage für die Anwohner
erfolgen. Herr Keller informiert, dass Schilder „Gefahrenquelle“ durch den Bauhof
aufgestellt wurden, da die Bankette noch nicht fertig waren, diese werden durch
die Fa. in den nächsten Tagen fertig gestellt.
Frau Horn – zur Laubentsorgung in Pätz Groß Köriser Str., Frage, ob man den
Anwohnern nicht jedes Jahr 5 Laubsäcke zukommen lassen kann, die man dann
rausstellen kann. Die Gemeinde bräuchte das Laub nicht einzusammeln, aber so
fegt man wochenlang und immer wieder, bis das Laub abgeholt wird.
Herr Quasdorf – wir haben in jedem Jahr das gleiche Problem mit dem Laub, weil
die Menge relativ groß ist. Wir haben mit der Bereitstellung von Laubsäcken nicht
die besten Erfahrungen gemacht, da das Laub von den Straßenbäumen trotzdem
noch da lag, dies soll jetzt nicht Ihnen unterstellt werden, aber diese Erfahrungen
haben wir gemacht. Wir werden versuchen, dass Laub zeitnah abzuholen, werden
es jedoch nicht immer schaffen, da die Fläche einfach zu groß ist. Mit Beginn der
Laubzeit (in ca. 3 Wochen) werden ständig 2 Fahrzeuge unterwegs sein. Vielfach
können wir nicht durchgängig arbeiten, da oft Steine, Stöcke u.ä. drin sind. Dadurch
wird der Laubsauger beschädigt und fällt 2 – 3 Tage aus. Wir haben bereits mit
dem Amt für Arbeit Verbindung aufgenommen, um zusätzliche Arbeitskräfte für
die Laubentsorgung zu erhalten.
3. Beschlussvorlagen
Die Abstimmung erfolgt mit 15 von 19 Gemeindevertretern.
B 44/09/10 - Investitionsprogramm 2010/Fortschreibung
Abstimmung zum B 44/09/10: 15 Ja-Stimmen
/ Nein-Stimmen
/ Stimmenthaltungen
B 45/09/10 - 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bestense für das
Haushaltsjahr 2010
Abstimmung zum B 45/09/10: 15 Ja-Stimmen
/ Nein-Stimmen
/ Stimmenthaltungen

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B 46/09/10 - Vergabeentscheidung Feuerwehrfahrzeug DLK 23-12
Abstimmung zum B 46/09/10: 15 Ja-Stimmen
/ Nein-Stimmen
/ Stimmenthaltungen
B 47/09/10 - Einleitungsbeschluss für die Aufstellung des B-Plans
„Am Glunzbusch/B 179“
Abstimmung zum B 47/09/10: 15 Ja-Stimmen
/ Nein-Stimmen
/ Stimmenthaltungen
B 48/09/10 - Offenlage des Entwurfs der 3. Änderung des B-Plans
„Im Wustrocken“
Abstimmung zum B 48/09/10: 15 Ja-Stimmen
/ Nein-Stimmen
/ Stimmenthaltungen
B 49/09/10 - Einleitungsbeschluss für die Aufstellung des B-Plans
„Schenkendorfer Weg Siedlung D-Nord“
Abstimmung zum B 49/09/10: 15 Ja-Stimmen
/ Nein-Stimmen
/ Stimmenthaltungen
B 50/09/10 - Offenlage des Entwurfs des B-Plans „Schenkendorfer Weg
Siedlung D/E“
Abstimmung zum B 50/09/10: 15 Ja-Stimmen
/ Nein-Stimmen
/ Stimmenthaltungen
Zu allen Beschlussvorlagen gab es keine Anfragen !
4. Anträge der Fraktionen und Gemeindevertreter
Antrag Ortsbeirat – Frau Lehmann
Antrag des Ortsbeirates auf Durchführung einer Meinungsumfrage im OT Pätz
zum Thema Windräder.
Herr Quasdorf – wenn der Ortsbeirat im Ortsteil Pätz eine Befragung zu den
Windrädern machen, dann gibt es entweder die Entscheidung, dass man die
Gesamtgemeinde dazu befragt, so dass es einen Bürgerentscheid gibt, ob die
Windräder gebaut werden oder man befragt den Ortsteil Pätz, welches eine
inoffizielle Befragung ist. Man kann keine offizielle Befragung machen, weil diese
Befragung nicht den Charakter der rechtlichen Untersetzung hat. Die GV kann dem
durchaus zustimmen, dass der Ortsbeirat dort eine Befragung macht, aber es
gibt keinen rechtlichen Inhalt dazu.

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Herr Pöschk – es geht um die Unterstützung der Verwaltung, wir brauchen
für die Meinungsbefragung gewisse Listen und die Genehmigung dazu, im
Schrobsdorffgarten, Gemeindebüro unterzukommen.
Herr Quasdorf – dann sollte der Antrag so lauten:
Die Gemeindevertretung ermächtigt die Verwaltung, den Ortsbeirat mit den zur
Verfügung stehenden Mitteln bei der Erstellung dieser Befragung zu unterstützen.
Zu diesem Antrag erfolgt einstimmige Zustimmung.
5. Sonstiges
keine Anfragen !
Der öffentliche Sitzungsteil endet um 20.25 Uhr.
Teltow Quasdorf
Vorsitzende der Gemeindevertretung Bürgermeister