Übersicht Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckung - unirep

Urteil
hindernden Rechts des Dritten am
Vollstreckungsgegenstand
§ 771 ZPO wäre insofern ein
„denkbarer“ Klausureinstieg, als dass
i.R.v. § 771 ZPO der Bestand eines die
Veräußerung hindernden Rechts (z.B.
Eigentumslage) geprüft wird.
Ausnahme: Trotz Rechtsinhaberschaft
Duldungspflicht des Dritten
gemäß § 242 BGB:
z.B.:
Dritter ist als Eigentümer ohnehin zur
Übereignung an den Vollstreckungsgläubiger
verpflichtet
Dritter ist infolge eines i.S.d. AnfG
anfechtbaren Erwerbs zur Duldung der
ZV verpflichtet
Dritter haftet ohnehin materiell-rechtlich
für die titulierte Forderung (Dritter ist
Bürge, Gesamtschuldner, etc.)
Gestaltungsurteil
ung gg. den titulierten Anspruch
typ. Problem d. Begründetheit:
Präklusion § 767 II ZPO
bei Gestaltungsrechten ist die
Gestaltungslage, nicht die
Gestaltungserklärung maßgeblich
Folge: Soweit z.B. Aufrechnungslage
(Aufrechenbarkeit) schon z.Zt. der
letzten mdl. Verhandlung vorhanden
war, dann ist der Schuldner danach
mit dem Aufrechnungseinwand (§
389 BGB) gegen die titulierte
Forderung nach § 676 II ZPO
präkludiert. Klage nach § 767 ist
unbegründet. Der Schuldner muss
seine Gegenforderung isoliert durchsetzen
(ggf. Klagerisiko). Die ZV
kann er dadurch nicht mehr
verhindern. Er muss zahlen (§ 362
BGB wäre nicht präkludiert) oder die
ZV erdulden.
Gestaltungsurteil
vorschriften durch das Vollstreckungsorgan
Gestaltungsurteil
/Vorzugsrechts besseren
Ranges
Das in Rede stehende Pfandrecht
muss jedenfalls „vor“ der
Pfändung durch den
Vollstreckungsgläubiger nach §§
803, 804 II ZPO entstanden sein.
Gestaltungsurteil
Bsp.Tenor: „Die Pfändung
aus dem
Urteil vom … in den…
wird für
unzulässig erklärt.“
Bsp.Tenor: „Die Pfändung
aus
dem Urteil vom … in den…
wird für
unzulässig erklärt.“
Bsp.Tenor: Die vom Gerichtsvollzieher
am … in den …
durchgeführte Zwangsvollstreckung
wird für unzulässig
erklärt.
Bsp.Tenor: Der Gerichtsvollzieher
wird angewiesen, gemäß
dem Vollstreckungsauftrag des
Gläubigers die Vollstreckung bis
zum … durchzuführen/bei dem
Schuldner die Pfändung des …
vorzunehmen.
ZV wird anders als bei § 771
nicht beendet. Aufgrund des
Urteils zahlt der GV (bzw.
Hinterlegungsstelle) den Erlös
an den Kläger.
Bsp.Tenor: „Der Kläger ist
aus dem Reinerlös des am …
gepfändeten …
bis zum Betrag von … € vor dem
Beklagten zu befriedigen.“