Übersicht Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckung - unirep

Einwendungen gegen die
Zulässigkeit aller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
in einem
bestimmten Gegenstand (lex
specialis zu Herausgabeklagen
nach § 985 BGB, etc.) bei:
Einwendung gegen die
titulierte Forderung
(≈ gegen die Vollstreckbarkeit aus
dem Titel)
Einwendungen gegen die
ZV (Verfahrensverstöße):
vorrangigen Befriedigungsrechts
bei Pfändung
beweglicher Sachen wegen
einer Geldforderung
„ein die Veräußerung hinderndes
Recht“
(= Eingriff in den Rechtskreis des
Dritten)
„Einwendungen, die den durch
das Urteil festgestellten Anspruch
selbst betreffen“
gegen „die Art und Weise der
Zwangsvollstreckung“
„…nicht im Besitz der Sache,
aufgrund eines Pfand- und
Vorzugsrechts … Anspruch
auf vorzugsweise
Befriedigung aus dem Erlös“
Bsp.:
1.) dingliche Rechte
Besitzpfandrechte (z.B. § 647 BGB);
Eigentum, Anwartschaftsrecht
2.) schuldrechtliche
Herausgabeansprüche nach
Überlassung (keine
Verschaffungsansprüche!)
z.B. §§ 546, 604, 695 BGB
typ. Problem:
Ist das Sicherungseigentum ein „die
Veräußerung hinderndes Recht“
i.S.d. § 771?
e.A.: Nein. Arg.: Sicherungseigentum
wird in §§ 50, 51 Nr. 1 InsO wie ein
Pfandrecht behaltet. Folge: Nur § 805
ZPO.
h.M.: Ja. Arg: InsO gilt nicht i.R.d.
Einzelvollstreckung. Auch Sicherungseigentum
ist insoweit vollwertiges
Eigentum.
Bsp.:
1.) Einwendungen
§§ 142, 275, 323, 326, 362, 364, 389
BGB
2.) Einreden
§ 194 ff., Stundung, Zurückbehaltungsrechte
.
Bei Einwendungen gegen die
Vollstreckungsfähigkeit des
Titels selbst: § 767 I ZPO
analog (sog. Titelgegenklage)
z.B.: vorläufig vollstreckbar erklärtes
Urteil wird infolge eines Prozessvergleiches
wirkungslos.
Bsp.:
Verstoß gegen §§ 803 ff. ZPO
Bsp.:
1.) gesetzliche besitzlose
Pfandrechte
Vermieterpfandrecht (§ 562
BGB); Verpächterpfandrecht;
Gastwirtpfandrecht
2.) vertragliche besitzlose
Pfandrechte
3.) kaufmännisches ZBR (§
369 HGB)