Übersicht Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckung - unirep

Wesentliche Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Drittwiderspruchsklage
§ 771 ZPO
Vollstreckungsabwehrklage
§ 767 ZPO
Vollstreckungserinnerung
§ 766 ZPO
Vorzugsklage
§ 805 ZPO
Kläger/Antrag
steller
Dritter Vollstreckungsschuldner • Vollstreckungsschuldner
• Vollstreckungsgläubiger
• Dritter (soweit
Drittschutz)
Dritter
Gegner Vollstreckungsgläubiger Vollstreckungsgläubiger Vollstreckungsorgan Vollstreckungsgläubiger
Zuständigkeit
örtlich: Bezirk der ZV
§§ 771, 802 ZPO (ausschl.)
sachlich: § 23 Nr. 1, 71 GVG
i.V.m. § 6 ZPO (Wert der
Sache/Forderung)
Prozessgericht
örtlich/sachlich: §§ 767 I, 802
(ausschließlich)
Vollstreckungsgericht
(Amtsgericht)
örtlich/sachlich: §§ 766 I,
764 II, 802 (ausschließlich)
Vollstreckungsgericht
(Amtsgericht)
örtlich/sachlich: §§ 805 II,
764 II, 802 (ausschließlich)
Zweck
Schutz Dritter vor zivilrechtswidrigen
Eingriffen in ihren Rechtskreis
/ Erhalt der Sachintegrität beim
Dritten
Schutz des Schuldners gegen den
titulierten – aber materiellrechtlich
nicht mehr
bestehenden/durchsetzbaren –
Anspruch
Schutz vor verfahrensfehlerhaften
Vollstreckungsmaßnahmen
bzw. unterlassenen
Vollstreckungsmaßnahmen
Schutz von Gläubigern
(Dritten) mit einem Pfand-
/Vorzugsrecht besseren
Ranges
Angriff wegen materiell-rechtlicher
Fehler
Angriff wegen materiellrechtlicher
Fehler
Angriff gegen Verfahrensverstöße
Angriff wegen materiellrechtlicher
Fehler
Statthaftigkeit Geltendmachung mat.-rechtl. Geltendmachung mat.-rechtl. Geltendmachung formeller Geltendmachung eines

Einwendungen gegen die
Zulässigkeit aller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
in einem
bestimmten Gegenstand (lex
specialis zu Herausgabeklagen
nach § 985 BGB, etc.) bei:
Einwendung gegen die
titulierte Forderung
(≈ gegen die Vollstreckbarkeit aus
dem Titel)
Einwendungen gegen die
ZV (Verfahrensverstöße):
vorrangigen Befriedigungsrechts
bei Pfändung
beweglicher Sachen wegen
einer Geldforderung
„ein die Veräußerung hinderndes
Recht“
(= Eingriff in den Rechtskreis des
Dritten)
„Einwendungen, die den durch
das Urteil festgestellten Anspruch
selbst betreffen“
gegen „die Art und Weise der
Zwangsvollstreckung“
„…nicht im Besitz der Sache,
aufgrund eines Pfand- und
Vorzugsrechts … Anspruch
auf vorzugsweise
Befriedigung aus dem Erlös“
Bsp.:
1.) dingliche Rechte
Besitzpfandrechte (z.B. § 647 BGB);
Eigentum, Anwartschaftsrecht
2.) schuldrechtliche
Herausgabeansprüche nach
Überlassung (keine
Verschaffungsansprüche!)
z.B. §§ 546, 604, 695 BGB
typ. Problem:
Ist das Sicherungseigentum ein „die
Veräußerung hinderndes Recht“
i.S.d. § 771?
e.A.: Nein. Arg.: Sicherungseigentum
wird in §§ 50, 51 Nr. 1 InsO wie ein
Pfandrecht behaltet. Folge: Nur § 805
ZPO.
h.M.: Ja. Arg: InsO gilt nicht i.R.d.
Einzelvollstreckung. Auch Sicherungseigentum
ist insoweit vollwertiges
Eigentum.
Bsp.:
1.) Einwendungen
§§ 142, 275, 323, 326, 362, 364, 389
BGB
2.) Einreden
§ 194 ff., Stundung, Zurückbehaltungsrechte
.
Bei Einwendungen gegen die
Vollstreckungsfähigkeit des
Titels selbst: § 767 I ZPO
analog (sog. Titelgegenklage)
z.B.: vorläufig vollstreckbar erklärtes
Urteil wird infolge eines Prozessvergleiches
wirkungslos.
Bsp.:
Verstoß gegen §§ 803 ff. ZPO
Bsp.:
1.) gesetzliche besitzlose
Pfandrechte
Vermieterpfandrecht (§ 562
BGB); Verpächterpfandrecht;
Gastwirtpfandrecht
2.) vertragliche besitzlose
Pfandrechte
3.) kaufmännisches ZBR (§
369 HGB)

Wann?
(Rechtsschutzbedürfnis)
Vom Beginn der ZV
- Klauselerteilung/Zustellung
Bis zum Ende der ZV
- Auskehr des Erlöses an Gläubiger (ab
da ist Dritter nicht mehr Eigentümer
am Erlös, § 1247 S. 2 BGB)
Ab Befürchtung einer ZV
- ab Rechtskraft des Titels
Bis zum Ende der ZV
Ab Eintritt des Verfahrensfehlers
Bis zum Ende der ZV
Ab Pfändung der Sache
Bis zum Ende der ZV
- Auskehr des Erlöses
Nach Ende der ZV kein Rechtsschutzbedürfnis
an einer Drittwiderspruchsklage
mehr.
Dann ggf. sog. „verlängerte Drittwiderspruchsklage“
gegen den
Gläubiger aus § 812 I 1, 2.Alt BGB
auf Herausgabe des Erlöses
typ. Problem bei der „erweiterten Drittwiderspruchsklage“
(§ 812 BGB):
„Rechtsgrund“ der Bereicherung des
Gläubigers kann allenfalls das Pfändungspfandrecht
(§ 804 ZPO) sein. Kann
an schuldnerfremden Sachen überhaupt
ein solches (rechtsgrundfähiges) Pfändungspfandrecht
entstehen?
Begründetheit Bei Bestand eines die Veräußerung Bestand der mat.rechtl. Einwend- Verletzung von Verfahrens- Bestand eines Pfand-

Urteil
hindernden Rechts des Dritten am
Vollstreckungsgegenstand
§ 771 ZPO wäre insofern ein
„denkbarer“ Klausureinstieg, als dass
i.R.v. § 771 ZPO der Bestand eines die
Veräußerung hindernden Rechts (z.B.
Eigentumslage) geprüft wird.
Ausnahme: Trotz Rechtsinhaberschaft
Duldungspflicht des Dritten
gemäß § 242 BGB:
z.B.:
Dritter ist als Eigentümer ohnehin zur
Übereignung an den Vollstreckungsgläubiger
verpflichtet
Dritter ist infolge eines i.S.d. AnfG
anfechtbaren Erwerbs zur Duldung der
ZV verpflichtet
Dritter haftet ohnehin materiell-rechtlich
für die titulierte Forderung (Dritter ist
Bürge, Gesamtschuldner, etc.)
Gestaltungsurteil
ung gg. den titulierten Anspruch
typ. Problem d. Begründetheit:
Präklusion § 767 II ZPO
bei Gestaltungsrechten ist die
Gestaltungslage, nicht die
Gestaltungserklärung maßgeblich
Folge: Soweit z.B. Aufrechnungslage
(Aufrechenbarkeit) schon z.Zt. der
letzten mdl. Verhandlung vorhanden
war, dann ist der Schuldner danach
mit dem Aufrechnungseinwand (§
389 BGB) gegen die titulierte
Forderung nach § 676 II ZPO
präkludiert. Klage nach § 767 ist
unbegründet. Der Schuldner muss
seine Gegenforderung isoliert durchsetzen
(ggf. Klagerisiko). Die ZV
kann er dadurch nicht mehr
verhindern. Er muss zahlen (§ 362
BGB wäre nicht präkludiert) oder die
ZV erdulden.
Gestaltungsurteil
vorschriften durch das Vollstreckungsorgan
Gestaltungsurteil
/Vorzugsrechts besseren
Ranges
Das in Rede stehende Pfandrecht
muss jedenfalls „vor“ der
Pfändung durch den
Vollstreckungsgläubiger nach §§
803, 804 II ZPO entstanden sein.
Gestaltungsurteil
Bsp.Tenor: „Die Pfändung
aus dem
Urteil vom … in den…
wird für
unzulässig erklärt.“
Bsp.Tenor: „Die Pfändung
aus
dem Urteil vom … in den…
wird für
unzulässig erklärt.“
Bsp.Tenor: Die vom Gerichtsvollzieher
am … in den …
durchgeführte Zwangsvollstreckung
wird für unzulässig
erklärt.
Bsp.Tenor: Der Gerichtsvollzieher
wird angewiesen, gemäß
dem Vollstreckungsauftrag des
Gläubigers die Vollstreckung bis
zum … durchzuführen/bei dem
Schuldner die Pfändung des …
vorzunehmen.
ZV wird anders als bei § 771
nicht beendet. Aufgrund des
Urteils zahlt der GV (bzw.
Hinterlegungsstelle) den Erlös
an den Kläger.
Bsp.Tenor: „Der Kläger ist
aus dem Reinerlös des am …
gepfändeten …
bis zum Betrag von … € vor dem
Beklagten zu befriedigen.“