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Kommunal-Newsletter der 

AG Kommunalpolitik 

Nr. 88 – 30. Juni 2010 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir euch 

aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und 

Kommunen. Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur 

Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch 

auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür 

archivieren wir den Newsletter unter der Adresse 

http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/. 

Mit freundlichen Grüßen 

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck 

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D i e 

I n h a l t e 

1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE. 

2. Parlamentarische Initiativen 

3. Kommunaldatenbank 

4. Themen 

4.1. Finanzkrise und Kommunen 

4.2. Daseinsvorsorge 

4.3. Transparenz und Vergabe 

4.4. Arbeit und Soziales 

4.5. Kinder, Jugend, Familie 

4.6. Gleichstellung 

4.7. Umwelt 

4.8. Verkehr 

4.9. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung 

4.10. Klimawandel 

4.11. Rechtsextremismus 

4. Veranstaltungen 

5. Veröffentlichungen 

6. Personalien – Linke Mandate 

7. Kontakte 

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1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion 

DIE LINKE 

Vorankündigung 

3./4. September 2010 in Hamburg 

Konferenz "Erneuerbare Energien statt Atomphantasien" 

17./18. September 2010 in Frankfurt a. M. 

Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?“ 

29./30. Oktober 2010 in Stuttgart 

Konferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd - Sind die Banken noch zu retten?

2. Parlamentarische Initiativen 

Kosten und Nutzen von Qualifizierungsmaßnahmen nach SGB II und II - Antwort der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701725.pdf 

Evaluierung der Wirtschaftlichkeit von Förderprogrammen - Antwort der Bundesregierung auf die 

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen 


Erfahrungen und Perspektiven für das Bundesprogramm Kommunal-Kombi - Antwort der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE 


Politisch motivierte Kriminalität - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion 

DIE LINKE 


Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik - Antrag der Fraktion DIE LINKE 


Fachkräfteprogramm - Bildung und Erziehung - unverzüglich auf den Weg bringen - Antrag der 

Fraktion DIE LINKE 


Fluggastrechte stärken - Antrag der Fraktion DIE LINKE 


Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos - Antrag der Fraktion DIE LIN- 

KE 


Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters - Antrag der Fraktion DIE LINKE 


Nährwert-Ampel bundesweit einführen - Antrag der Fraktion DIE LINKE 


Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des Einzelhandels für Energiesparlampen durchsetzen 

- Antrag der Fraktion DIE LINKE 


Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherstellen - Antrag der Fraktion DIE 

LINKE 


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Antrag der Fraktion 

DIE LINKE 


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3. Kommunaldatenbank 

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken 

KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung 

und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht 

aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen: 

Öffentlich-private Partnerschaft - Risiken und Auswege 

Antrag: Ferienkarten-Angebot „Die Bundeswehr“ 

Resolution der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE zur Haushaltslage der 

Kommunen 

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4. Themen 

4.1. Finanzkrise und Kommune 

Resolution der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE 

Anlässlich der aktuellen Zahlen zum Haushaltsdefizit der Kommunen und der damit einhergehenden 

drohenden Handlungsunfähigkeit haben die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen 

der Partei DIE LINKE am 25./26. Juni 2010 eine Erklärung zur Finanzkrise der Kommunen 

verabschiedet, in der Ursachen benannt und Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise unterbreitet 

werden. 

http://die-linke.de/fileadmin/download/kommunalantragsdatenbank/4xx/431/431_Resolution_Kommunalfinanzen_FVK.pdf 

DStGB zur Verschuldung der öffentlichen Hand 

Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Schuldenstatistik von 

Bund, Ländern und Gemeinden (1,7 Billionen Euro) fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund 

zügige Maßnahmen, um den Schuldensumpf trocken zu legen. 

http://www.dstgb.de/homepage/pressemeldungen/dstgb_zur_verschuldung_der_oeffentlichen_ha 

nd/index.html 

Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung – „Ohne Moos nix los“ 

Über 100 kommunale Mandatsträger/innen aus Nordrhein-Westfallen und anderen Bundesländern 

diskutierten am 27./28. März in Essen, welche Folgen die prekäre Finanzlage für Kommunen 

sowie Bürger/innen hat und wie aus dem parteiübergreifenden Unmut Widerstand werden 

kann. Die Dokumentation der Konferenz ist jetzt erschienen und kann abgerufen werden unter: 

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7725757622.pdf 

4.2. Daseinsvorsorge 

Stuttgarter Wasser wird wieder kommunal 

Der Gemeinderat hat am 18. Juni 2010 mit breiter Mehrheit die Forderung des Bürgerbegehrens: 

100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung beschlossen. 

http://www.hundert-wasser.org/ 

http://stuttgart.de/external/show/sitzungsunterlagen_gr 

Sicherung der Daseinsvorsorge und Zentrale-Orte-Konzepte 

Ist das Zentrale-Orte-Konzept als Basis der Daseinsvorsorge noch tragfähig? Mit dieser Frage 

beschäftigten sich Vertreter von Bund, Ländern und Wissenschaft im Rahmen des Modellvorhabens. 

Die vorliegende Online-Publikation fasst die Ergebnisse des Erfahrungsaustauschs zusammen. 

http://www.bbsr.bund.de/cln_016/nn_21272/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/BMVBS/Online/2010/ 

ON0122010.html 

Offenlegung von Verträgen in relevanten Daseinsvorsorgebereichen 

In Berlin haben DIE LINKE, SPD und Grüne am 28. Juni 2010 eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes 

(IFG) beschlossen, wonach zukünftig die vollständige Geheimhaltung von Verträgen 

in relevanten Daseinsvorsorgebereichen verboten ist. Damit wird das öffentliche Interesse 

an Transparenz, insbesondere in Monopolbereichen wie Wasser und Abwasser, gegenüber den 

privaten Interessen an der Vertraulichkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erheblich 

gestärkt. Verträge sind vom Grundsatz her so umfassend wie möglich offen zu legen. Vertraulichkeiten 

müssen begründet und gegenüber dem öffentlichen Interesse an Transparenz abgewogen 

werden. 

http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/artikel/transparenz-bekommt-vorrang-vorprivaten-interessen/

4.3. Transparenz und Vergabe 

Integritätspakt von Transparency International 

Der Integritätspakt (IP) ist ein Instrument, das von Transparency International (TI) in den 90er 

Jahren entwickelt wurde, um Regierungen, Kommunalverwaltungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft 

bei der Bekämpfung der Korruption bei öffentlichen Beschaffungsverfahren zu helfen. 

http://www.transparency.de/Konzept-und-moegliche-Anwendun.697.0.html 

Neue Schritte zur Korruptionsbekämpfung 

In Berlin wird es künftig eine internetbasierte Plattform für Hinweisgeber geben. Diese ermöglicht, 

anonym Hinweise auf mögliche Korruptionsvorgänge in Unternehmen und Verwaltungen an das 

Landeskriminalamt zu geben. Darüber hinaus soll eine externe, unabhängige Ombudsperson im 

Auftrag Berlins vertrauliche Hinweise entgegennehmen und auf Stichhaltigkeit überprüfen. 

http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/artikel/neue-schritte-zurkorruptionsbekaempfung/ 

http://www.parlament-berlin.de/ados/16/Recht/vorgang/r16-0133-v.pdf 

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz 

Berlin soll künftig bei öffentlichen Aufträgen mehr ökologische Kriterien berücksichtigen. Das haben 

die Umweltpolitiker von SPD und Linkspartei am 21. Juni 2010 im Umweltausschuss beschlossen. 

Auftraggeber sollen demnach verpflichtet werden, bei der Vergabe von Aufträgen auf 

ökologische Kriterien zu achten. So wird künftig bei Neuanschaffungen nicht mehr nur der Kaufpreis 

ausschlaggebend sein, sondern auch die Höhe der laufenden Kosten. 

http://www.linksfraktion- 

berlin.de/fileadmin/linksfraktion/Kommunales/Drucksachen_Abgeordnetenhaus/Juni_2010/d16- 

2965.pdf 

Aktionsplan sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe 

Das Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA) entstand im September 2006. Ihm gehören 

37 Nichtregierungsorganisationen an. Gemeinsam wollen sie die gesellschaftliche Debatte 

über soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen forcieren. 

http://www.cora-netz.de/wp-content/uploads/coraaktionsplan_a536seiten_web.pdf 

http://www.cora-netz.de/wp-content/uploads/positionspapier-vergaberecht-mdb-ulla_lotzer-11-7- 

07.pdf 

4.4. Arbeit und Soziales 

Ergebnisse und Arbeitshilfen der "KdU-Tagung" 

"Keine halben Sachen bei der Miete" - unter diesem Motto stand die diesjährige Arbeitstagung 

der KOS im Mai in Lage-Hörste. Wichtige Inhalte (Vortrag U. Berlit u.a.) und Ergebnisse (Aktionsideen, 

Tipps zur Pressearbeit) der Tagung, die hilfreiche Anregungen für die örtliche Arbeit nicht 

nur zum Thema KdU beinhalten, wurden jetzt veröffentlicht. 

http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/470-ergebnisse-und-arbeitshilfen-der-qkdu-tagungq.html 

Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67 

Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Große Anfrage geantwortet, in der DIE LINKE Auskunft 

über die Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage sowie über die 

Rente ab 67 verlangte. Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden. Ab 

dem Jahr 2029 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. 

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7703284298.pdf 

Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat 

Dumpinglöhne wurden bisher als Ordnungswidrigkeit in Deutschland geahndet. Das Landgericht 

Magdeburg setzt nun mit einem Urteil ein Zeichen. Wer den Mindestlohn nicht beachtet, macht 

sich strafbar. 

http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/lgmd/2010/039_2010_bb759f768121f8b5a6819c9a77835f01.htm 

http://www.focus.de/finanzen/karriere/perspektiven/beruf-gericht-wertet-ein-euro-stundenlohn-alsstraftat_aid_524991.html

4.5. Kinder, Jugend und Familie 

DIE LINKE fordert: Kinderbetreuung zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe machen 

Der Bund muss sich dauerhaft an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen und darf 

Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. 

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1208426556 


4.6. Gleichstellung 

Kommunen und Stadträte: Frauenanteil in politischen Spitzenpositionen leicht gesunken 

Frauen sind gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil in allen kommunalpolitischen Führungspositionen 

nach wie vor unterrepräsentiert. Frankfurt/Main hat die meisten Frauen in kommunalpolitischer 

Verantwortung. - Dies sind Ergebnisse des 2. deutschen Genderrankings, das ein politikwissenschaftliches 

Forschungsteam an der FernUniversität in Hagen (Prof. Dr. Lars Holtkamp, 

Dr. Elke Wiechmann und Jan Pfetzing) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt hat. 

http://www.boell.de/downloads/wirtschaftsoziales/Zweites_Genderranking_deutscher_Grossstaed 

te.pdf 

4. 7. Umwelt 

Wettbewerb – Bundeshauptstadt Biodiversität 

Städte und Gemeinden sind wichtige Akteure beim Schutz der biologischen Vielfalt. Sie sind zum 

einen die entscheidende Stelle für die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität, 

zum anderen aber auch die zentrale Stelle zur Vermittlung der Ziele zum Erhalt der Biodiversität 

an die Bevölkerung. Um die Aktivitäten der Kommunen zu würdigen und bekannt zu machen, ruft 

die Deutsche Umwelthilfe im Internationalen Jahr der Biodiversität alle deutschen Städte und 

Gemeinden auf, sich um den Titel "Bundeshauptstadt der Biodiversität" zu bewerben. Einsendeschluss: 

31. Oktober 2010 

www.biodiversitaetskommune.de 

4. 8. Verkehr 

Unnötige Straßenbauprojekte fressen 14 Mrd. Euro 

Angesichts der dringend nötigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat der NABU jetzt 

eine Liste der überzogensten Straßenbauprojekte Deutschlands präsentiert und den Verzicht von 

zahlreichen Bauten gefordert. Allein die Streichung von 20 aus ökologischer und ökonomischer 

Sicht überflüssiger Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan würde 14 Milliarden Euro einsparen. 

http://www.nabu.de/themen/verkehr/verkehrspolitikprojekte/12408.html 

4. 9. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung 

Deutscher Städtetag sieht drastische Kürzung der Städtebauförderung mit großer Sorge 

Der Deutsche Städtetag sieht die Pläne des Bundes mit großer Sorge, die Städtebaufördermittel 

und die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ drastisch um 

die Hälfte zu kürzen. 

http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2010/06/16/00713/index.html 

Fernwärme, Gas, Mieterstrom, Wasser, Müllabfuhr und Grundsteuern: Land Brandenburg, 

Berlin und deutsche Großstädte im Vergleich 

Die zum vierten Mal vorgenommenen Auswertungen der BBU-Preisdatenbank machen sehr 

deutlich: Besonders die Heizenergiepreise entwickeln sich extrem sprunghaft 

http://web1.bbu.de/publicity/bbu/internet.nsf/0/389141E9E7BB77D0C125774C0032B463/$FILE/1 

00623%20Preisdatenbank%202010%20-final-.pdf?OpenElement 

Bundesweiter Heizspiegel 2010: Heizkosten sinken um 14 Prozent 

Im Abrechnungsjahr 2009 sind die Heizkosten durchschnittlich um 14 Prozent gesunken. Damit 

muss jeder Haushalt im Schnitt 718 Euro für das Heizen ausgeben. Das geht aus dem Bundesweiten 

Heizspiegel 2010 hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH im Rahmen der Heizspiegelkampagne 

gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund e. V. (DMB) Mai 2010 veröffentlicht. 

http://www.mieterbund.de/heizspiegel2010.html 

http://www.heizspiegel.de/

4.10. Klimawandel 

Förderstopp für Ökoheizungen bedeutet Steuerverluste in Millionenhöhe 

Durch die Sperrung von 115 Millionen Fördermitteln für Ökoheizungen entgehen dem Fiskus 

selbst bei konservativen Annahmen in diesem Jahr rund 150 Millionen an Steuereinnahmen. Daneben 

fallen Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarktentlastungen in Millionenhöhe aus. 

Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) im Auftrag der 

Agentur für Erneuerbare Energien hervor. 

http://www.unendlich-viel-energie.de/de/detailansicht/article/4/ifo-studie-foerderstopp-fueroekoheizungen-bedeutet-steuerverluste-in-millionenhoehe.html 

„Energiewende Osterholz 2030“ 

Das Konzept der Energiewende sieht vor, bis 2030 die lokalen Potenziale für eine 100-prozentige 

Strom- und Wärmeversorgung durch Erneuerbare Energien zu nutzen. Windenergie und Solarund 

Bioenergie sollen den Stromverbrauch in der Region decken. 

http://www.kommunal-erneuerbar.de/de/detailansicht/article/348/landkreis-osterholz-juni- 

2010.html 

4.11. Rechtsextremismus 

Antifaschistische Adresse für Neonazis 

Mit einer Straßenumbenennung hat das sächsische Riesa ein Zeichen gegen Rechtsextremismus 

gesetzt. Der Stadtrat entschied am 23. Juni 2010 mit großer Mehrheit, dass die Mannheimer 

Straße künftig Geschwister-Scholl-Straße heißt, wie das Rathaus am Donnerstag mitteilte. Damit 

wird der NPD-Verlag «Deutsche Stimme» bald in einer Straße zu finden sein, die nach Widerstandskämpfern 

gegen Faschismus und Krieg benannt ist. 

http://www.focus.de/politik/deutschland/riesa-antifaschistische-adresse-fuerneonazis_aid_523024.html 

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5. Veranstaltungen 

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/termine/ 

Neu: 

16. Juli 2010 

Effizientes Flächenmanagement in Forschung und Praxis 

Veranstalter: Verband Region Rhein-Neckar, Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Ministerium für 

Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg 

Ort: Mannheim 

Info: http://www.refina-info.de/termine/2010-07-16-mannheim.flyer.pdf 

27. Juli 2010 

Integration durch Stadtentwicklung: Herausforderungen erfolgreich bewältigen! 

Veranstalter: vhw - Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung e.V. 

Ort: Augsburg 

Info: http://www.vhw.de/seminare/seminardetail/seminar/BY100965- 

Integration_durch_StadtentwicklungHerausforderungen_erfolgreich_bewaeltigen/ 

25. August 2010 

Rekommunalisierung der Energieversorgung Strom und Gas in der Praxis SN100329 

Veranstalter: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. 

Ort: Leipzig 

Info: http://www.vhw.de/seminare/seminardetail/seminar/SN100329- 

Rekommunalisierung_der_Energieversorgung_Stromund_Gas_in_der_Praxis/ 

4. September 2010 

Kommunalpolitischer Ratschlag 

Veranstalter: kf Sachsen-Anhalt 

Ort: Magdeburg

Info: http://www.kf-lsa.de/pdf2010/22062010/Einladung09042010.pdf 

09./10. September 2010 

Bodenmanagement im urbanen Raum 

Veranstalter: Bundesverband Boden e.V. (BVB), Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz 

Ort: Gelsenkirchen 

Info: http://www.bvboden.de/aktuelles/termine/Bodenmanagement_JaTa_10.pdf 

13./14. September 2010 

Bauen und Naturschutz - aktuelle Fach- und Rechtsfragen nach dem Inkrafttreten des 

neuen BNatSchG 

Veranstalter: Technische Universität Berlin 

Ort: Berlin 

Info: http://www.planen-bauen-umwelt.tuberlin.de/institut_fuer_stadt_und_regionalplanung/stadt_orts_und_regionalplanung/zielgruppen/tag 

ungsinteressierte/aktuelle_tagung/ 

27./28. September 2010 

Die Finanzierung des ÖPNV - Problemlagen und Handlungspfade 

Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik GmbH (Difu) 

Ort: Berlin 

Info: http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/10_finanzierung_oepnv.pdf 

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6. Personalien – Linke Mandate 

Auf den Chefsessel – neue Ausgabe 

Amtsträgerinnen und Amtsträger der Partei DIE LINKE in kommunalen Verwaltungen 

290 Frauen und Männer sind derzeit mit einem Wahlvorschlag bzw. mit Unterstützung der LIN- 

KEN an die Spitze der Verwaltung von Landkreisen, Städten, Gemeinden, Ämtern oder Verwaltungsgemeinschaften 

gewählt worden. Davon sind u.a. 79 hauptamtlich und 211 ehrenamtlich 

tätig, 4 Landrätinnen/Landräte, 7 Oberbürgermeisterinnen/Oberbürgermeister, 46 hauptamtliche 

Bürgermeisterinnen/ Bürgermeister. 

Außerdem stellen die LINKEN oder linke Listen mehr als 5.700 ehrenamtliche Mandate in 

kommunalen Vertretungen - zum Beispiel in Ortsteil-Beiräten, Gemeinde- bzw. Stadtvertretungen, 

Kreistagen oder Regionalversammlungen (in dieser Übersicht nicht enthalten). (Stand: 25. 

Juni 2010) 

http://die-linke.de/politik/kommunal/auf_dem_chefsessel/ 

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7. Veröffentlichungen 

Leitfaden für eine integrierte, bereichsübergreifende regionale Daseinsvorsorgeplanung 

Werkstatt: Praxis, Heft 64, Hrsg.: BMVBS, Berlin 2010 

Kurzbeschreibung: Der Leitfaden zeigt, wie eine integrierte, bereichsübergreifende Daseinsvorsorgeplanung 

auf kommunaler und regionaler Ebene organisiert werden kann. Sollen Kosten gespart, 

flexible Organisationsformen eingerichtet, Filialen und Standorte betriebswirtschaftlich sinnvoll 

ausgelastet, zukünftige Versorgungsdefizite der Bevölkerung in der Fläche vermieden sowie eine 

Verschlechterung der Erreichbarkeitsverhältnisse abgewehrt werden, ist eine integrierte Planung 

des Anpassungsprozesses der öffentlichen Daseinsvorsorge unabdingbar. Wie dies in der Praxis 

geschehen kann, demonstriert der Leitfaden „Regionale Daseinsvorsorgeplanung“. Für kommunale 

und regionale Akteure, Träger von Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Vertretern der Zivilgesellschaft 

und interessierte Bürgern enthält der Leitfaden wichtige Hintergrundinformationen über sinnvolle 

Organisationsmodelle und geeignete Instrumente. 

Die Veröffentlichung kann kostenfrei bezogen werden bei: Referat-I1@bbr.bund.de; Stichwort: 

Werkstatt: Praxis 64

Kerstin Müller 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Delmenhorst - 1996 bis 2006 

Teil der Reihe Dresdner Schriften zum Bürgerentscheid, Band 1, Nomos Verlagsgesellschaft, 2010 

ISBN: 978-3-8329-4493-3 

Kurzbeschreibung: Der erste Band der Dresdner Schriften zum Bürgerentscheid bietet einen Überblick 

über die in der niedersächsischen Stadt Delmenhorst durchgeführten Bürgerbegehren. In detaillierter 

Weise werden sieben Fälle zwischen 1996 und 2006 dargestellt und analysiert. Eingebettet 

in einen theoretischen Rahmen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid findet der Leser erstmals 

Fakten zu den einzelnen Bürgerbegehren. Dabei reicht das Themenspektrum von der Reform 

der Baumschutzsatzung über die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes bis hin zur Privatisierung der 

kommunalen Stadtentwässerung. Durch intensive Recherchen vor Ort und die eingehende Analyse 

der lokalen Medien zeichnet die Autorin ein authentisches und lehrreiches Bild des Instruments des 

Bürgerbegehrens nach. 

Anne Mayer-Dukart 

Handel und Urbanität. Städtebauliche Integration innerstädtischer Einkaufszentren 

Verlag Dorothea Rohn, 2010, ISBN: 978-3-939486-42-8 

Kurzbeschreibung: Aufbauend auf der Untersuchung innovativer Beispiele in Deutschland und im 

benachbarten Ausland zeigt die vorliegende Arbeit Strategien zum planerischen Umgang mit innerstädtischen 

Einkaufszentren auf. Wie können sie städtebaulich bzw. architektonisch qualifiziert 

werden? Wie kann eine integrierte Sicht auf Handel und Urbanität für eine nachhaltige Stadtentwicklung 

genutzt werden? 

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8. Kontakte 

Katrin Kunert 

Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der 

Linksfraktion im Bundestag 

Tel.: 030 227 74488 

Fax: 030 227 76489 

Büro: Platz der Republik 1 

11011 Berlin 

Mail: katrin.kunert.@bundestag.de 

Dr. Petra Brangsch 

wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten 

Katrin Kunert 

Tel.: 030 227 74490 

Fax: 030 227 76489 

Funk: 0172 3124439 


11011 Berlin 

Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de 

Felicitas Weck 

Referentin Bund-Länder-Koordination 

Tel.: 030 227 52114 

Fax: 030 227 56411 

Funk: 0174 9122351 


11011 Berlin 

Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de 

Patrick Wahl 

Referent für Regional- und Kommunalpolitik 

Tel.: 030 227 55110 

Fax: 030 227 56413 


11011 Berlin 

Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

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