Factsheet Detention and mental health

Informationsblatt – Haft und geistige Gesundheit
• Rupa gegen Rumänien, 16.12.2008: Der Beschwerdeführer, der an psychischen
Störungen litt und von den Behörden mit einer entsprechenden Behinderung
zweiten Grades anerkannt war, beschwerte sich über unmenschliche und
erniedrigende Bedingungen in den Zellen des Polizeireviers. Verletzung von
Artikel 3, insbesondere aufgrund fehlender medizinischer Betreuung, die dem
labilen Geisteszustand des Beschwerdeführers angemessen gewesen wäre (es
oblag den Behörden, ihn schnellstmöglich von einem Psychiater untersuchen zu
lassen, um festzustellen, ob seine psychische Verfassung mit der Haft vereinbar
war und welche therapeutischen Maßnahmen ergriffen werden sollten).
Im Falle von Soering gegen Vereinigtes Königreich (07.07.1989), berücksichtigte der
Gerichtshof die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers (Abs. 109: „Es ist nicht
Aufgabe des Gerichtshofs, Fragen strafrechtlicher Schuld und angemessener Strafe zu
vorab zu beurteilen. Dennoch müssen das jugendliche Alter des Beschwerdeführers zum
Tatzeitpunkt und sein damaliger Geisteszustand nach der derzeitigen psychiatrischen
Beweislage in Erwägung gezogen werden, so dass in seinem Fall die Bedigungen im
Todestrakt in den Anwendungsbereich von Artikel 3 fallen.“
Selbstmord in Haft
• Keenan gegen Vereinigtes Königreich, 03.04.2001: Der Beschwerdeführer, der an
Paranoia litt, beging im Gefängnis Selbstmord, nachdem er aus disziplinarischen
Gründen in Isolationshaft genommen worden war.
Keine Verletzung von Artikel 2 (Recht auf Leben), da dem Gerichtshof keine
offizielle Diagnose der Schizophrenie vorgelegt wurde und die Behörden
angemessen auf sein Verhalten reagiert hatten, indem sie ihn in das
Gefängniskrankenhaus verlegten und unter ständige Aufsicht stellten, als sich
seine Selbstmordgefährdung zeigte.
Verletzung von Artikel 3 aufgrund fehlender medizinischer Betreuung und der
unterlassenen Konsultation eines Psychiaters bei der Diagnose seines
Gesundheitszustands sowie aufgrund „erheblicher Mängel“ in der gewährten
medizinischen Versorgung. Darüber hinaus war die Verhängung einer schweren
Disziplinarstrafe der Behandlung einer psychisch kranken Person nicht
angemessen.
• Rivière gegen Frankreich, 11.07.2006: Der Beschwerdeführer litt an einer
psychischen Störung und war selbstmordgefährdet. Er rügte, dass er fortwährend
in Haft blieb trotz der Tatsache, dass seine psychiatrischen Probleme eine
Behandlung außerhalb des Gefängnisses erforderten. Verletzung von Artikel 3:
Die Fortdauer der Haft ohne angemessene medizinische Überwachung stellte eine
unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar (Gefangene mit schweren
psychischen Störungen und Selbstmordgefährdung brauchen besondere, ihrem
Zustand angemessene Maßnahmen, unabhängig von der Schwere der Straftat
aufgrund derer sie verurteilt wurden).
• Renolde gegen Frankreich, 16.10.2008: Selbstmord eines Mannes mit akuten
psychotischen Störungen in Untersuchungshaft. Verletzung von Artikel 2 und 3:
Der Gerichtshof bekräftigte, dass die Verletzlichkeit von psychisch kranken
Menschen eines besonderen Schutzes bedarf und hob besonders hervor, dass
trotz eines ersten Selbstmordversuchs des Beschwerdeführers und der Diagnose
einer psychischen Krankheit offensichtlich nicht in Erwägung gezogen worden
war, ihn in eine psychiatrische Anstalt zu verlegen. Seine psychische Verfassung
wurde offensichtlich nicht berücksichtigt – trotz seiner zusammenhanglosen
Aussagen während der Untersuchung des Vorfalls, die als „erheblich
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