Factsheet Detention and mental health

Informationsblatt zur Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
September 2010
Dieses Informationsblatt ist für den Gerichtshof nicht bindend und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Psychisch Kranke in Haft
Haftbedingungen
Die Haft einer psychisch kranken Person kann in den Anwendungsbereich von
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (Verbot
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) fallen.
Nach Artikel 3 haben Staaten sicherzustellen, dass jeder Gefangene unter
Bedingungen inhaftiert ist, die mit der Achtung der Menschenwürde in Einklang
stehen.
• B. gegen Deutschland, 10.03.1988: Der Beschwerdeführer rügte die Bedingungen
seiner Untersuchungshaft. Er führte an, dass er keine medizinische Versorgung
erhalten habe, die seinem psychischen Zustand angemessen sei; er sei
beeinträchtigt durch seine Inhaftierung im Konzentrationslager während der NS-
Zeit. Keine Verletzung von Artikel 3, da der Beschwerdeführer wegen seiner
psychischen Probleme im Gefängnis behandelt wurde und die ärztlichen Gutachen
seine Angaben zur Unvereinbarkeit der Haft mit seinem Gesundheitszustand nicht
ausreichend stützten.
• Aerts gegen Belgien, 30.07.1998: Unterbringung des Beschwerdeführers in der
psychiatrischen Abteilung des Gefängnisses und nicht in einem Zentrum für
psychisch Kranke wie von der zuständigen Gesundheitsbehörde empfohlen. Keine
Verletzung von Artikel 3: Die Lebensbedingungen in der psychiatrischen Abteilung
scheinen keine so schwerwiegenden Auswirkungen auf seine psychische
Gesundheit gehabt zu haben, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in
den Anwendungsbereich von Artikel 3 fallen würde.
• Peers gegen Griechenland, 04.06.1999: Inhaftierung des Beschwerdeführers in
der psychiatrischen Abteilung einer Haftanstalt und anschließend in Isolationshaft.
Verstoß gegen Artikel 3 aufgrund der Haftbedingungen, die den Beschwerdeführer
in seiner Menschenwürde verletzten und in ihm Gefühle der Verzweiflung und der
Minderwertigkeit in einem Maße hervorriefen, das geeignet war, ihn zu demütigen
und zu erniedrigen, bis hin dazu, seinen physischen und moralischen Widerstand
zu brechen.
• Romanov gg. Russland, 20.10.2005: Unterbringung des Beschwerdeführers in der
psychiatrischen Abteilung einer Haftanstalt, um ihn Tests zu unterziehen.
Verletzung von Artikel 3: die Haftbedingungen des Beschwerdeführers stellten
eine erniedrigende Behandlung dar, insbesondere die starke Überbelegung und
die dadurch bedingte Beeinträchtigung seines Wohlbefindens angesichts der
langen Dauer seiner Unterbringung unter diesen Bedingungen.
• Filip gegen Rumänien, 14.12.2006: Verletzung von Artikel 3, da die Vorwürfe des
Beschwerdeführers, er sei in einem psychiatrischen Krankenhaus misshandelt
worden, nicht gründlich und wirksam untersucht worden waren.

Informationsblatt – Haft und geistige Gesundheit
• Rupa gegen Rumänien, 16.12.2008: Der Beschwerdeführer, der an psychischen
Störungen litt und von den Behörden mit einer entsprechenden Behinderung
zweiten Grades anerkannt war, beschwerte sich über unmenschliche und
erniedrigende Bedingungen in den Zellen des Polizeireviers. Verletzung von
Artikel 3, insbesondere aufgrund fehlender medizinischer Betreuung, die dem
labilen Geisteszustand des Beschwerdeführers angemessen gewesen wäre (es
oblag den Behörden, ihn schnellstmöglich von einem Psychiater untersuchen zu
lassen, um festzustellen, ob seine psychische Verfassung mit der Haft vereinbar
war und welche therapeutischen Maßnahmen ergriffen werden sollten).
Im Falle von Soering gegen Vereinigtes Königreich (07.07.1989), berücksichtigte der
Gerichtshof die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers (Abs. 109: „Es ist nicht
Aufgabe des Gerichtshofs, Fragen strafrechtlicher Schuld und angemessener Strafe zu
vorab zu beurteilen. Dennoch müssen das jugendliche Alter des Beschwerdeführers zum
Tatzeitpunkt und sein damaliger Geisteszustand nach der derzeitigen psychiatrischen
Beweislage in Erwägung gezogen werden, so dass in seinem Fall die Bedigungen im
Todestrakt in den Anwendungsbereich von Artikel 3 fallen.“
Selbstmord in Haft
• Keenan gegen Vereinigtes Königreich, 03.04.2001: Der Beschwerdeführer, der an
Paranoia litt, beging im Gefängnis Selbstmord, nachdem er aus disziplinarischen
Gründen in Isolationshaft genommen worden war.
Keine Verletzung von Artikel 2 (Recht auf Leben), da dem Gerichtshof keine
offizielle Diagnose der Schizophrenie vorgelegt wurde und die Behörden
angemessen auf sein Verhalten reagiert hatten, indem sie ihn in das
Gefängniskrankenhaus verlegten und unter ständige Aufsicht stellten, als sich
seine Selbstmordgefährdung zeigte.
Verletzung von Artikel 3 aufgrund fehlender medizinischer Betreuung und der
unterlassenen Konsultation eines Psychiaters bei der Diagnose seines
Gesundheitszustands sowie aufgrund „erheblicher Mängel“ in der gewährten
medizinischen Versorgung. Darüber hinaus war die Verhängung einer schweren
Disziplinarstrafe der Behandlung einer psychisch kranken Person nicht
angemessen.
• Rivière gegen Frankreich, 11.07.2006: Der Beschwerdeführer litt an einer
psychischen Störung und war selbstmordgefährdet. Er rügte, dass er fortwährend
in Haft blieb trotz der Tatsache, dass seine psychiatrischen Probleme eine
Behandlung außerhalb des Gefängnisses erforderten. Verletzung von Artikel 3:
Die Fortdauer der Haft ohne angemessene medizinische Überwachung stellte eine
unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar (Gefangene mit schweren
psychischen Störungen und Selbstmordgefährdung brauchen besondere, ihrem
Zustand angemessene Maßnahmen, unabhängig von der Schwere der Straftat
aufgrund derer sie verurteilt wurden).
• Renolde gegen Frankreich, 16.10.2008: Selbstmord eines Mannes mit akuten
psychotischen Störungen in Untersuchungshaft. Verletzung von Artikel 2 und 3:
Der Gerichtshof bekräftigte, dass die Verletzlichkeit von psychisch kranken
Menschen eines besonderen Schutzes bedarf und hob besonders hervor, dass
trotz eines ersten Selbstmordversuchs des Beschwerdeführers und der Diagnose
einer psychischen Krankheit offensichtlich nicht in Erwägung gezogen worden
war, ihn in eine psychiatrische Anstalt zu verlegen. Seine psychische Verfassung
wurde offensichtlich nicht berücksichtigt – trotz seiner zusammenhanglosen
Aussagen während der Untersuchung des Vorfalls, die als „erheblich
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Informationsblatt – Haft und geistige Gesundheit
verhaltensgestört“ beschrieben wurden; so wurde drei Tage nach seinem
Selbstmordversuch die höchste Disziplinarstrafe, 45 Tage Haft in einer Strafzelle,
gegen ihn verhängt.
• De Donder und De Clippel gegen Belgien (8595/06), 06.12.2011: Selbstmord
eines geistesgestörten jungen Mannes, der im normalen Strafvollzug
untergebracht war. Verletzung von Artikel 2 aufgrund des Todes des jungen
Mannes im Gefängnis, aber keine Verletzung von Artikel 2 hinsichtlich der
Wirksamkeit der Untersuchung. Der Gerichtshof bekräftigte seine bisherige
Rechtsprechung, wonach die Ingewahrsamnahme eines psychisch kranken
Menschen nur „rechtmäßig“ im Sinne von Artikel 5 ist, wenn sie in einem
Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolgt, und
stellte eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 fest.
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