Wahlbekanntmachung - Stadt Troisdorf

Wahlbekanntmachung
1. Am Sonntag, den 22. September 2013 findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
statt. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.
2. Die Stadt Troisdorf ist in 44 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 19. August 2013
bis 01. September 2013 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum
(Wahllokal) angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.
Die Abgrenzung der Wahlbezirke kann während der Dienstzeit: Montag von 07.30 - 19.00
Uhr, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag von 07.30 - 16.00 Uhr und Freitag von 07.30 - 18.00
Uhr, im Wahlamt der Stadt Troisdorf, Sitzungssaal A (Erdgeschoss), Kölner Straße 176,
53840 Troisdorf, eingesehen werden.
3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen
Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist.
Die Wähler/innen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder
Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten
des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jede/r Wähler/in hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der
zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das
Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers/jeder Bewerberin einen Kreis für
die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern
sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf
Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen
Kreis für die Kennzeichnung.
Der/Die Wähler/in gibt
seine/ihre Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem/welcher
Bewerber/in sie gelten soll,
und seine/ihre Zweitstimme in der Weise,
dass er/sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste
sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von dem Wähler/der Wählerin in einer Wahlzelle des Wahlraumes
oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden,
dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich.
Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der
Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Die Stadt Troisdorf gehört neben den Städten/Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar,
Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg und Windeck, zum
Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I).
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich bei der Gemeindebehörde die Briefwahlunterlagen
(einen Wahlschein, den amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag) beschaffen.
Die Briefwähler/innen kennzeichnen persönlich ihren Stimmzettel, legen ihn in den amtlichen
blauen Stimmzettelumschlag, unterschreiben die auf dem Wahlschein vorgedruckte
Versicherung an Eides statt unter Angabe des Ortes und Tages, stecken den verschlossenen
amtlichen blauen Stimmzettelumschlag mit dem Stimmzettel und getrennt davon den
unterschriebenen Wahlschein gemeinsam in den amtlichen roten Wahlbriefumschlag, verschließen
den Wahlbriefumschlag und übersenden ihn durch die Post so rechtzeitig, an die
auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle, dass er dort spätestens am Wahltag (22.
September 2013) bis 18:00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle im Rathaus, Kölner Straße 176,
53840 Troisdorf, bis zum Wahltag (22. September 2013), 18:00 Uhr, abgegeben oder in
den Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden.
Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag (22. September 2013) zur Vorbereitung der Auszählung
und Ergebnisermittlung ab 15.00 Uhr im Rathaus, Kölner Straße 176, 53840 Troisdorf,
zusammen. Die Ermittlung und Feststellung der Briefwahlergebnisse finden ab 18.00
Uhr statt und sind ebenfalls öffentlich. Siehe Punkt 4 dieser Wahlbekanntmachung.
6. Im Wahllokal des Wahlbezirkes 081 (Spich, Gemeinschaftsgrundschule Asselbachstraße
40) werden für wahlstatistische Auszählungen Unterscheidungsmerkmale verwendet, aus
denen Geschlecht und Geburtsjahresgruppe der Wählerinnen und Wähler zu erkennen
sind. Dort werden für die Stimmabgabe amtliche Stimmzettel mit festgelegten Buchstabenkennungen,
entsprechend dem Geschlecht und Geburtsjahresgruppe der Wählerinnen und
Wähler, ausgehändigt.
Im Briefwahlbezirk 04, der die Wahlbezirke 081, 082, 101 und 102 (alle Spich) und im
Briefwahlbezirk 08, der die Wahlbezirke 130, 141 und 142 (alle West) umfasst, werden
ebenfalls für wahlstatistische Auszählungen Unterscheidungsmerkmale verwendet, aus denen
Geschlecht und Geburtsjahresgruppe der Wählerinnen und Wähler zu erkennen sind.
Den Briefwählern wird ein mit festgelegten Buchstabenkennungen amtlicher Stimmzettel,

entsprechend dem Geschlecht und Geburtsjahresgruppe der Wählerinnen und Wähler,
ausgehändigt.
Das Verfahren ist nach dem Wahlstatistikgesetz zulässig. Dabei ist jede Verletzung des
Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.
6. Jede/r Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14
Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das
Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der
Versuch ist strafbar (§ 107a Absätze. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Troisdorf, den 05. September 2013
Stadt Troisdorf
Klaus Werner Jablonski
Bürgermeister