Fröhliche Weihnachten im ganzen Land - Abwasser Flechtingen

AUS GA BE FLECHTINGEN
3. Jahr gang Nr. 5 / 16. Dezember 2008
WASSER-ABWASSER-ZEITUNG
Herausgeber: Abwasserzweckverbände „Aller-Ohre“,
„Nördliche Börde“, „Spetze“
AMTLICHES
In dieser fünften Ausgabe 2008
der Wasser-Abwasser-Zeitung
Flechtingen veröffentlichen die
Abwasserzweckverbände „Aller-
Ohre“, „Nördliche Börde“ und
„Spetze“ ihre amtlichen Bekanntmachungen.
AZV „Aller-Ohre“
Änderung der Satzung
über die Erhebung von Beiträgen
und Gebühren für die Abwasserbeseitigung
des AZV „Aller-
Ohre“ vom 10. 12. 2003
Seite 3
In den Pfefferkuchen des Hexenhäuschens ist natürlich kein Pfeffer enthalten. Aber Pfefferkuchen wurden tatsächlich einmal mit Pfeffer
gebacken: Damit meinte man allerdings alle exotischen Gewürze, die aus Asien und Afrika in Pfeffersäcken nach Deutschland gebracht
wurden. Übrigens: Pfeffersäcke nannte man auch die Kaufleute, die mit den Gewürzen handelten.
Fröhliche Weihnachten im ganzen Land
2009 bleiben die Abwassergebühren stabil
Für uns Abwasserentsorger
geht ein bewegtes Jahr, in
dem es viele Aufgaben anzupacken
und so manche
Investition zu tätigen galt,
zu Ende.
LANDPARTIE
Wussten Sie eigentlich schon,
dass der größte Lindenwald Europas
ganz in Ihrer Nähe, in der Colbitz-
Letzlinger-Heide, liegt? Dort stehen
Bäume, die schon Napoleon gesehen
haben soll.
Von Räubern, die zu jener Zeit im
Dickicht hausten, treibt einer heute
noch sein Unwesen: Johannes Oldenburg,
einst Räuberhauptmann.
Seine Brötchen verdient der Geächtete,
da sich Raubzüge aufgrund der
Wirtschaftskrise nicht mehr lohnen,
Evelin
Silbermann
Im Wald, da sind die …
nunmehr mit Führungen auf verschlungenen
Pfaden in dem seit 1890
sich selbst überlassenen Wald.
Mitten in der bizarren Urwaldvegetation
tut er Wichtiges kund: über die
Kräfte der Eiszeit, das Gleichgewicht
im europäischen Urwald, die Mythologie
der Bäume, die mittelalterliche
Waldnutzung samt Wassergewinnung
und die Heilkräuter am Wegesrand.
Anschließend lädt er sein
Gefolge zur langobardischer Kiefernmarmelade
ein.
Dabei stand ein vertrauensvolles Verhältnis
zu den Kunden und Partnern
ganz oben auf der Prioritätenliste
des Unternehmens. Denn alle Investitionen,
Sanierungen und sonstige
Aufgaben, die wir als Abwasserzweckverband
„Aller-Ohre“ leisteten,
dienten nur dem einem Ziel: der zuverlässigen
Entsorgung des Abwassers
unserer Kunden. Ganz besonders
freuen wir uns, dass wir die Gebühren
für Abwasser 2009 auf gleichem Niveau
halten können.
Auch im nächsten Jahr warten auf
den Abwasserzweckverband große
Herausforderungen. Der AZV „Aller-
Ohre“ wird neben Sanierungsarbeiten
sein neues Verbandsgebäude
in Behnsdorf ausbauen und beziehen.
Außerdem gilt es, die Zusammenführung
mit dem AZV „Nördliche Börde“
auf die Zielgerade zu bringen.
… Räuber. Dieser ist friedlich.
Doch zunächst möchte ich mich bei Ihnen,
liebe Kunden und Geschäftspartner,
für Ihre Loyalität und das Vertrauen
im Jahr 2008 herzlich bedanken.
Ich wünsche Ihnen im Namen aller
Mitarbeiter des Abwasserzweckverbandes
„Aller-Ohre“ fröhliche Weihnachten
und ein glückliches, gesundes
und erfolgreiches 2009!
Ihre Evelin Silbermann,
Verbandsgeschäftsführerin
des AZV „Aller-Ohre“
Anmeldung im Stadtführerbüro
Touralis, Rigbert Hamsch
Tel. (03 91) 6 62 84 82
Preise: Gruppen ab 10 Personen:
3,50 EUR/Person, 2,50 EUR für
Kinder, Sonderkonditionen für
Busunternehmen.
Führungen sind im Winter genauso
möglich wie im holden
Frühling, im heißen Sommer oder
im stürmischen Herbst.
Foto: R. Kahle
Wirtschaftplan 2009
Seite 4
AZV „Nördliche Börde“
Wirtschaftsplan 2009
Seite 4
AZV „Spetze“
Satzung
über die Erhebung von Beiträgen
und Gebühren für die Abwasserbeseitigung
Seite 5
Letztmalige
Entsorgung
Für alle Grundstücke, die sich
an die zentrale Schmutzwasserkanalisation
des Verbandes
angeschlossen haben, ist zu
beachten, dass die bisherige
Grundstücksentwässerungsanlage
(Kleinkläranlage oder abflusslose
Sammelgrube) außer Betrieb
genommen und letztmalig durch
den Abwasserzweckverband entleert
wird.
Termine für diese Entsorgung
können direkt mit der Entsorgungsfirma
Rakowski
u n t e r d e r T e l e f o n - N r .
(03 46 91) 2 10 96 vereinbart
werden. Der Verband macht darauf
aufmerksam, dass Zuwiderhandlungen
unzulässig sind und
geahndet werden!
Im Internet finden Sie
den Verband unter:
www.abwasser-flechtingen.de

SEITE 2
ABWASSERZWECKVERBAND „ALLER-OHRE“
ABWASSER
Aufgebot
ist bestellt
Mit Wirkung zum 1. Januar
2010 soll die Zusammenführung
der Abwasserzweckverbände
„Aller-Ohre“ und
„Nördliche Börde“ abgeschlossen
sein. Bis dahin
gibt es noch viel zu tun.
Alle am Netz!
Im nächsten Jahr werden die
beiden Abwasserzweckverbände
schrittweise zusammengeführt.
Bereits im Jahr 2007 haben der Verband
„Nördliche Börde“ und der AZV
„Aller-Ohre“ den Grundsatzbeschluss
über die Fusion getroffen.
Seitdem beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe
mit den Vorbereitungen
dafür. Als nächste Handlung steht
die Abstimmung des technischen
Konzeptes der beiden Verbände auf
der Agenda. Außerdem müssen die
Gebühren und Beiträge kalkuliert
werden.
Dem AZV „Aller-Ohre“ obliegt bereits
seit 2002 die Geschäftsbesorgung für
den AZV „Nördliche Börde“.
Über alle weiteren Schritte werden
wir in der Wasser-Abwasser-Zeitung
regelmäßig berichten.
Dipl.-Ing. Ulf Müller vom Ingenieurbüro „Kuhn+Partner“ (rechts) und Bauleiter Walter Tiersch bei Bauberatungen in Everingen.
Heute sind die Arbeiten dort beendet. 2008 konnte der AZV „Aller-Ohre“ die Anschlussarbeiten für alle Haushalte, die an die zentrale
Abwasserentsorgung angeschlossen werden können, beenden. Die letzten beiden Orte waren Seggerde und Everingen.
Damit das Gezählte zählt
Das Jahr über purzelten
die Zahlen hinter der Sichtscheibe
der Wasserzähler
vor sich hin, je nachdem,
wie viel Wasser das Messgerät
durchfloss. Und dann
kommt der Tag, an dem der
Zählerstand für die Abrechnung
erfasst werden soll,
denn dafür ist er ja da.
Alle Eigentümer von Grundstücken,
auf denen Zugangs- oder Abgangszähler
– z. B. für Gartenbewässerung
oder ähnliches – ihren Dienst
verrichten, sind aufgefordert, bis
zum 15. 1. 2009 den Zählerstand
abzulesen und den Abwasserzweckverbänden
„Aller-Ohre“, „Spetze“
oder „Nördliche Börde“ schriftlich
(formlos) zu übermitteln. Um die
Mitteilung ohne erhöhten Aufwand
bearbeiten zu können, muss diese
außerdem die Zählernummer sowie
das Ablesedatum und die genaue
Bezeichnung (Straße, Hausnummer,
Ort) des Grundstückes enthalten.
Alle Zählerstände, die nach dem
15. Januar 2009 bei den Verbänden
eintreffen, können nicht mehr berücksichtigt
werden.
Grundsätzlich werden nur Zwischenzähler
berücksichtigt, die
durch den jeweiligen Abwasserzweckverband
nachweislich abgenommen
wurden. Sollte bislang
noch keine Abnahme erfolgt sein,
vereinbaren Sie bitte kurzfristig einen
Termin unter der Telefon-Nr.
(03 90 54) 98 90.
Die Aufträge werden vergeben
Nach dem vorzeitigen Maßnahmebeginn liegt nun der
Bewilligungsbescheid vor
Noch sieht man es dem alten Verbandsgebäude nicht an, aber bald werden hier die Handwerker
ein Schmuckstück errichten.
Im pres sum
Herausgeber:
Abwasserzweckverbände „Aller-Ohre“,
„Nördliche Börde“ und „Spetze“
Redaktion und Verlag:
SPREE-PR
Märkisches Ufer 34, 10179 Berlin
Telefon: (0 30) 24 74 68 -0
E-Mail: agentur@spree-pr.com
www.spree-pr.com
V.i.S.d.P.: Thomas Marquard
Redaktion: Bettina Karl
Fotos: Bettina Karl, Holger Petsch,
Archiv, Stadtführerbüro Touralis
Layout: SPREE-PR, Johannes
Wollschläger
Druck: BVZ Berliner Zeitungsruck GmbH
Nach druck von Bei trä gen (auch auszugs
wei se) und Fo tos nur mit
Ge neh mi gung von SPREE-PR!
„Wir haben uns sehr darüber gefreut,
dass uns das Land so hilfreich
unter die Arme greift“, berichtet
Evelin Silbermann, Verbandsgeschäftsführerin
des Abwasserzweckverbandes
„Aller-Ohre“,
begeistert. Nach dem vorzeitigen
Maßnahmebeginn liegt seit dem 20.
November 2008 der Bewilligungsbescheid
für das neue Verbandsgebäude
des AZV vor: 100.000
EUR Fördermittel für das Objekt in
Behnsdorf stehen bereit. Bereits
am 21. April 2008 unterzeichnete
Evelin Silbermann den Kaufvertrag
für das Grundstück. Lange Zeit war
nicht geklärt, in welcher Höhe das
Projekt gefördert wird. Nun kann der
AZV „Aller-Ohre“ im Januar 2009 die
ersten Aufträge für den Um- und
Ausbau des Gebäudes vergeben.
„Wir sind gespannt, wie unser neues
Domizil aussehen wird“, bekennt die
Verbandsgeschäftsführerin. Der Bau
des Projektes kommt vielen mittelständische
Unternehmen aus der
Region zugute.

ABWASSER ABWASSERZWECKVERBAND „ALLER-OHRE“
SEITE 3
Zur Erschließung entschlossen
AZV „Nördliche Börde“ plant beachtliche Investitionen
D i e E r w e i t e r u n g d e s
Schmutzwasserkanalnetzes
in Bereichen, deren zentrale
Erschließung wirtschaftlich
sinnvoll ist, bleibt eine
große Herausforderung für
den AZV „Nördliche Börde“.
Damit die Bauarbeiten in Emden weitergehen können, muss noch
der Bewilligungsbescheid erteilt werden.
Von großer Bedeutung für die Investitionsentscheidungen
sind natürlich
die zu erwartenden Fördermittel. Leider
lässt sich nicht mit Gewissheit
vorhersagen, für welche Vorhaben
Zuwendungen bewilligt werden. Dies
spiegelt sich auch im Wirtschaftsplan
für das kommende Jahr wider.
Erfreulicherweise liegt dem Verband
bereits ein Zuwendungsbescheid
über 184.000 EUR vor, und zwar für
die Rest erschließung Schmutzwasser
in der Ortslage Bornstedt (4.
Bauabschnitt). Dort werden in der
Hauptstraße, der Kleinen Straße, Im
Winkel und der Breiten Straße (Restabschnitt)
von März bis November
2009 insgesamt etwa 970 m Hauptkanal
und zirka 60 m Grundstücksanschlüsse
erstellt. Der Bauauftrag soll
im Februar vergeben werden. Die öffentliche
Ausschreibung läuft derzeit.
Der AZV „Nördliche Börde“ plant für
2009 noch folgende Vorhaben, für die
Fördermittelanträge bereits gestellt
und in Bearbeitung sind:
Bebertal, 6. BA (TA Wellenbergstraße,
Am Burgwall, Am Sandberg, TA
Sportplatz,TA Waldsiedlung, Zur
Zollstange, Am Thie)
Emden, 4. BA (An der Beber, Restabschnitt
Finkenbusch)
Nordgermersleben/OT Tundersleben,
2. BA (Hauptstraße 2. TA)
Schackensleben, 8. BA (Resterschließung)
Rottmersleben (Erschließung des
Wohngebiets „Am alten Sportplatz“)
Altenhausen (Resterschließung)
Ivenrode, 5. BA (TA Haldensleber
Straße, Krumme Reihe)
Über den Fortgang der Baumaßnahmen
werden wir in der nächsten
Ausgabe der WAZ berichten.
Neue Abrechnung
für Sammelgruben
Der Abwasserzweckverband
„Spetze“ ändert ab 1. Januar
den Abrechnungsmodus
Bisher wurde das Abwasser
aus abflusslosen Sammelgruben
genau nach der
abgefahrenen Menge mit
14,36 EUR/m³ Abwasser
berechnet.
Das ändert sich ab 1. Januar 2009.
Dann gilt auch hier, wie bereits für
die zentrale Abwasserentsorgung,
der aktuelle Frischwassermaßstab.
Das heißt: Nach der erfolgten Abfuhr
erhält der Grundstückseigentümer
keine gesonderte Abrechnung
mehr. Dafür wird ihm am Anfang
eines Jahres ein Gebührenbescheid
mit vierteljährlich gleich hohen
Abschlagszahlungen in Rechnung
gestellt. Ein Kubikmeter Abwasser
kostet 4,69 EUR (abflusslose
Sammelgruben). Die Höhe der
Abwassermenge entspricht der
des verbrauchten Trinkwassers.
Wasser, zum Beispiel für die Bewässerung
von Gärten, kann über
einen Neben- oder Zwischenzähler
erfasst und von der Abwassermenge
abgezogen werden. Der Einbau
eines Zwischenzählers sollte durch
eine Fachfirma erfolgen und muss
danach durch den Abwasserzweckverband
abgenommen werden.
Sollte eine Abfuhr der abflusslosen
Sammelgrube notwendig sein, wenden
Sie sich bitte wie bisher an die
vom Verband beauftragte Fachfirma
Rakowski, Tel.: (03 46 91) 2 10 96,
um einen Termin zu vereinbaren.
Für Rückfragen stehen Ihnen
die Mitarbeiter des Verbandes,
Tel. (03 90 54) 98 90, gern zur
Verfügung.
KONTAKT
AZV „Aller-Ohre“, „Spetze“,
„Nördliche Börde“
Im Grund 10
39345 Flechtingen
Öffnungszeiten:
Di 9–12 Uhr, 13–18 Uhr
Do 9–12 Uhr, 13–16 Uhr
Fr 9–11 Uhr
amtliche bekanntmachungen des azv „alleR-OhRe“
Abwasserzweckverband „Aller-Ohre“
4. Änderung der Abgabensatzung
16. Dez. 2008
Tel.: (03 90 54) 98 90
Fax: (03 90 54) 98 917
E-Mail: zentrale@
abwasser-flechtingen.de
www.abwasserflechtingen.de
Sprechzeiten
zum Jahreswechsel
Wegen Betriebsruhe bleibt
die Verwaltung der Abwasserzweckverbände
„Aller-Ohre“,
„Spetze“ und „Nördliche Börde“
in Flechtingen in der Zeit vom
29. 12. 2008 bis einschließlich
2. 1. 2009 geschlossen.
Bei technischen Problemen oder
Havarien wenden Sie sich bitte
direkt an unseren Bereitschaftsdienst
unter der Telefon-Nr.:
(01 72) 9 09 77 39
Amtliche Bekanntmachung der
4. Änderung der Satzung über
die Erhebung von Beiträgen
und Gebühren für die Abwasserbeseitigung
des Abwasserzweckverbandes
„Aller-Ohre“
vom 10. 12. 2003
(Abgabensatzung)
Aufgrund der §§ 4, 6, 8, 44 und 91
der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993
(GVBl. LSA S. 568), der § 9 und 16
des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GKG-LSA) vom
26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81) i. V.
m. §§ 2 ff. des Kommunalabgabengesetzes
(KAG-LSA) vom 13.12.1996
(GVBl. S. 405) sowie § 7 der Verbandssatzung
vom 27.11.2006, jeweils
in der zur Zeit gültigen Fassung,
hat die Verbandsversammlung in ihrer
Sitzung am 17.11.2008 folgende
Satzungsänderung beschlossen:
Artikel I
1. § 18 Grundsatz
Die bisherige Regelung in § 18 wird
zu Abs. (1) und folgender Absatz
wird angefügt:
(2) Die Schmutzwassergebühren
werden nach dem Maßstab der jeweiligen
tatsächlichen Inanspruchnahme
differenziert nach
1. der kompletten Inanspruchnahme
der Kanalisations- und
Abwasserreinigungsanlagen
oder
2. der ausschließlichen Inanspruchnahme
der Kläranlage
Calvörde zur Reinigung von
Produktionsabwässern
erhoben.
Die Differenzierung der unterschiedlichen
Benutzungstatbestände
ist dadurch zu rechtfertigen,
dass teilweise von gewerblichen
Einleitern eine Direkteinleitung in
die Kläranlage in Calvörde erfolgt.
Insoweit erfolgt nur eine teilweise
Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung des Verbandes. Die Regelung
des unterschiedlichen Benutzungstatbestandes
ist aus rechtlichen
Gründen gemäß § 5 Abs. 3
des Kommunalabgabengesetzes des
Landes Sachsen-Anhalt geboten, da
die Bemessung der Gebühren unter
Berücksichtigung von Art und
Umfang der Inanspruchnahme zu
erfolgen hat.
2. § 19 Gebührenmaßstäbe
Nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 wird folgende
Regelung angefügt:
4. Bei den Produktionsabwässern
gemäß § 18 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 wird
die direkt in die Kläranlage eingeleitete
Abwassermenge durch eine
induktive Durchflussmessung erfasst.
3. § 20 Gebührensätze
Der Absatz 1 des § 20 wird wie folgt
neu gefasst:
(1) a) Die Mengengebühr beträgt
für die Schmutzwasserbeseitigung
nach § 18 Abs. 2 Nr. 1
3,68 EUR/m³ eingeleiteten
Schmutzwassers
b) Die Mengengebühr beträgt
für die Schmutzwasserbeseitigung
nach § 18 Abs. 2 Nr. 2
3,30 EUR/m³ eingeleitetes
Schmutzwasser.
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Satzungsänderung tritt am
01.01.2009 in Kraft.
Flechtingen, 17.11.2008
Silbermann
Verbandsgeschäftsführerin
Fortsetzung auf Seite 4

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER ABWASSERZWECKVERBÄNDE „ALLER-OHRE“, „NÖRDLICHE BÖRDE“ UND „SPETZE“
Seite 4 | 16. Dezember 2008 16. Dezember 2008 | Seite 5
Fortsetzung von Seite 3
Wirtschaftsplan 2009 des AZV „Aller-Ohre“
Amtliche Bekanntmachung des
Abwasserzweckverbandes „Aller-Ohre“
über den Wirtschaftsplan
2009
Auf Grund des § 13 Absatz 2 i.V.m. §
16 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit (GKG
LSA) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. Februar 1998 (GVBl.
LSA S. 81), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 20. Dezember 2005
(GVBl. LSA S. 808), i. V. m. § 15 des
Eigenbetriebsgesetzes des Landes
Sachsen-Anhalt (EigBG) in der Fassung
vom 24. März 1997 (GVBl. LSA
446), geändert durch Gesetz vom
20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S.
808) sowie der §§ 3 und 7 der Verbandssatzung
vom 27.11.2006, hat
die Verbandsversammlung in ihrer
Sitzung am 17. November 2008 den
folgenden Wirtschaftsplan für das
Wirtschaftsjahr 2009 beschlossen,
dieser wird nachfolgend öffentlich
bekannt gegeben:
1. Erfolgsplan
Der Gesamtaufwand (Ausgaben)
Amtliche Bekanntmachung
des Abwasserzweckverbandes
„Nördliche Börde“
Auf Grund des § 13 Absatz 2 i.V.m.
§ 16 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit (GKG
LSA) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. Februar 1998 (GVBl.
LSA S. 81), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 20. Dezember 2005 (GVBl.
LSA S. 808), i. V. m. § 15 des Eigenbetriebsgesetzes
des Landes Sachsen-
Anhalt (EigBG) in der Fassung vom
24. März 1997 (GVBl. LSA 446), geändert
durch Gesetz vom 20. Dezember
2005 (GVBl. LSA S. 808) sowie der §§
3 und 7 der Verbandssatzung vom Dezember
2003, zuletzt geändert durch
Änderungssatzung vom 27.09.2007
hat die Verbandsversammlung in ihrer
Sitzung am 20. November 2008 den
folgenden Wirtschaftsplan für das Jahr
2009 beschlossen, dieser wird nachfolgend
öffentlich bekannt gegeben:
1. Erfolgsplan
Der Gesamtaufwand (Ausgaben) wird
wird auf 4.487.000 EUR festgesetzt.
Der Gesamtertrag (Einnahmen) wird
auf 4.487.000 EUR festgesetzt.
2. Vermögensplan
Der Finanzierungsbedarf (Ausgaben)
wird mit 1.500.000 EUR festgesetzt.
Die Finanzierungsmittel (Einnahmen)
werden mit 1.500.000 EUR
festgesetzt.
3. Verbandsumlage
(§ 13 GKG-LSA)
Eine Verbandsumlage wird nicht
festgesetzt.
4. Kreditaufnahmen
(§ 100 GO-LSA i. V. m. § 110 Abs. 3
GO-LSA und § 16 GKG-LSA)
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren
Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2009
zur Finanzierung von Ausgaben im
Vermögensplan erforderlich ist, wird
auf 0 EUR festgesetzt.
5. Verpflichtungs rmächtigungen
(§ 99 GO-LSA i. V. m. § 110 Abs. 3
GO-LSA und § 16 GKG-LSA)
Verpflichtungsermächtigungen
Wirtschaftsplan 2009 des AZV „Nördliche Börde“
auf 1.222.900 EUR festgesetzt. Der
Gesamtertrag (Einnahmen) wird auf
1.311.000 EUR festgesetzt.
2. Vermögensplan
Der Finanzierungsbedarf (Ausgaben)
wird mit 3.836.000 EUR festgesetzt.
Die Finanzierungsmittel (Einnahmen)
werden mit 3.836.000 EUR festgesetzt.
3. Verbandsumlage
(§ 13 GKG-LSA)
Eine Verbandsumlage wird nicht festgesetzt.
4. Kreditaufnahmen
(§ 100 GO-LSA i. V. m. § 110 Abs. 3
GO-LSA und § 16 GKG-LSA)
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren
Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2009 zur
Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan
erforderlich ist, wird auf 0
EUR festgesetzt.
5. Verpflichtungsermächtigungen
(§ 99 GO-LSA i. V. m. § 110 Abs. 3
GO-LSA und § 16 GKG-LSA)
für im Jahre 2010 kassenwirksam
werdende Ausgabeansätze des Vermögensplanes
sind nicht zu veranschlagen.
6. Kassenkredit
(§ 102 GO-LSA i. V. m. § 110 Abs. 3
GO-LSA und § 16 GKG-LSA)
Der Höchstbetrag der Kassenkredite
zur rechtzeitigen Leistung der
Ausgaben wird auf 500.000 Euro
festgesetzt.
7a. Übersicht über die Entwicklung
der Finanzierungsmittel
und des Finanzierungsbedarfes
des Vermögensplanes bis zum
Wirtschaftsjahr 2012
Die Finanzierungsmittel (Einnahmen)
und der Finanzierungsbedarf
(Ausgaben) für die einzelnen Folgejahre
werden wie folgt festgesetzt:
2010 = 2.003.600 EUR
2011 = 1.777.700 EUR
2012 = 1.452.100 EUR
7b. Übersicht über die Entwicklung
des Aufwandes und
Verpflichtungsermächtigungen für im
Jahre 2010 kassenwirksam werdende
Ausgabeansätze des Vermögensplanes
sind nicht zu veranschlagen.
6. Kassenkredit
(§ 102 GO-LSA i. V. m. § 110 Abs. 3
GO-LSA und § 16 GKG-LSA)
Der Höchstbetrag der Kassenkredite
zur rechtzeitigen Leistung der Ausgaben
wird auf 500.000 Euro festgesetzt.
7a. Übersicht über die Entwicklung
der Finanzierungsmittel
und des Finanzierungsbedarfes
des Vermögensplanes bis zum
Wirtschaftsjahr 2012
Die Finanzierungsmittel (Einnahmen)
und der Finanzierungsbedarf (Ausgaben)
für die einzelnen Folgejahre werden
wie folgt festgesetzt:
2010 = 909.000 EUR
2011 = 736.000 EUR
2012 = 738.000 EUR
7b. Übersicht über die
Ertrages des Erfolgsplanes bis
zum Wirtschaftsjahr 2012
Der Gesamtertrag (Einnahmen) und
der Gesamtaufwand (Ausgaben) für
die einzelnen Folgejahre werden wie
folgt festgesetzt:
= Aufwand
2010 = 4.296.000 EUR
2011 = 4.288.000 EUR
2012 = 4.246.000 EUR
= Ertrag
2010 = 4.296.000 EUR
2011 = 4.228.000 EUR
2012 = 4.246.000 EUR
8. Investitionsplanung
Die der Übersicht über die Entwicklung
der Finanzierungsmittel und des
Finanzierungsbedarfes des Vermögensplanes
bis zum Wirtschaftsjahr
2012 (vgl. Ziff.7 dieses Beschlusses)
zugrunde liegende Investitionsplanung
beinhaltet folgende Festsetzungen:
2010 = 616.000 EUR
2011 = 474.000 EUR
2012 = 199.000 EUR
Abwasserzweckverband „Nördliche Börde“
Entwicklung des Aufwandes und
Ertrages des Erfolgsplanes bis
zum Wirtschaftsjahr 2012
Der Gesamtertrag (Einnahmen) für
die einzelnen Folgejahre wird wie folgt
festgesetzt:
2010 = 1.330.000 EUR
2011 = 1.327.000 EUR
2012 = 1.321.300 EUR
und der Gesamtaufwand (Ausgaben)
für die einzelnen Folgejahre wird wie
folgt festgesetzt:
2010 = 1.220.000 EUR
2011 = 1.227.900 EUR
2012 = 1.223.100 EUR
8. Investitionsplanung
Die der Übersicht über die Entwicklung
der Finanzierungsmittel und des
Finanzierungsbedarfes des Vermögensplanes
bis zum Wirtschaftsjahr
2012 (vgl. Ziff.7 dieses Beschlusses)
zugrunde liegende Investitionsplanung
beinhaltet folgende Festsetzungen:
2010 = 210.000 EUR
2011 = 30.000 EUR
2012 = 30.000 EUR
9. Stellenübersicht
Der Stellenplan für das Wirtschaftsjahr
2009 wird wie folgt festgesetzt:
Verbandsgeschäftsführer: 1 Stelle
Arbeitnehmer: 25 Stellen
Auszubildende/r: 1 Stelle
Der Beschluss 16/2008 über den
Wirtschaftsplan 2009 des Abwasserzweckverbandes
„Aller-Ohre“ wurde
der zuständigen Kommunalaufsicht,
dem Landkreis Börde, angezeigt.
Der Wirtschaftsplan für das Jahr
2009 des Abwasserzweckverbandes
„Aller-Ohre“ liegt ab dem Tage
dieser Bekanntmachung bis zum
20. Januar 2009 unter Beachtung
der üblichen Sprechzeiten in den
Diensträumen des Verbandes, Im
Grund 10 in 39345 Flechtingen, öffentlich
aus.
Flechtingen, 17. November 2008
Silbermann
Verbandsgeschäftsführerin
AZV „Aller-Ohre“
9. Stellenübersicht
Eine Stellenübersicht entfällt. Der Verband
beschäftigt kein eigenständiges
Personal.
Der Beschluss 18/2008 über den Wirtschaftsplan
2009 des Abwasserzweckverbandes
„Nördliche Börde“ wurde
der zuständigen Kommunalaufsicht,
dem Landkreis Börde, angezeigt.
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2009
des Abwasserzweckverbandes „Nördliche
Börde“ liegt ab dem Tage dieser
Bekanntmachung bis zum 20. Januar
2009 unter Beachtung der üblichen
Sprechzeiten in den Diensträumen
des Verbandes, Im Grund 10 in 39345
Flechtingen, öffentlich aus.
Flechtingen, den 20. 11. 2008
von Bodenhausen
Verbandsgeschäftsführer
Abgabensatzung des AZV „Spetze“
Satzung über die Erhebung von
Beiträgen und Gebühren für
die Abwasserbeseitigung des
Abwasserverbandes „Spetze“
§ 2 Grundsatz
(1) Der AV erhebt, soweit der Aufwand
nicht durch Gebühren oder
anderweitig gedeckt ist, für die Herstellung,
Anschaffung, Erweiterung,
Verbesserung und Erneuerung der
zentralen öffentlichen Abwasseranlage
zur Schmutzwasserbeseitigung Abwasserbeiträge
von den Beitragspflichtigen
im Sinne von § 6 Abs. 8 KAG-LSA,
denen durch die Inanspruchnahme
oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme
dieser Leistungen ein Vorteil
entsteht.
(2) Der Abwasserbeitrag deckt auch
die Kosten für den ersten Grundstücksanschluss
nach § 9 der Abwasserbeseitigungssatzung.
§ 3 Gegenstand
der Beitragspflicht
(1) Der Beitragspflicht unterliegen
Grundstücke, die an die zentrale
öffentliche Abwasseranlage zur
Schmutzwasserbeseitigung angeschlossen
werden können und für die
1. eine bauliche oder gewerbliche
Nutzung festgesetzt ist,
sobald sie bebaut oder gewerblich
genutzt werden dürfen
2. eine bauliche oder gewerbliche
Nutzung nicht festgesetzt
ist, wenn sie nach der
Verkehrsauffassung Bauland
sind und nach der geordneten
baulichen Entwicklung in der
Gemeinde zur Bebauung oder
gewerblichen Nutzung anstehen.
Abwasserzweckverband „Spetze“
(Abgabensatzung)
Aufgrund der §§ 4, 6, 8, 44 und 91 der
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
vom 05. 10. 1993 (GVBl. LSA
§ 1 Allgemeines
(1) Der Abwasserverband „Spetze“,
nachfolgend: AV genannt, betreibt
nach Maßgabe seiner Abwasserbeseitigungssatzung
vom 14.12.2004
a) eine zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
zur Schmutzwasserbeseitigung,
b) eine zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
zur Niederschlagswasserbeseitigung
in der
Gemeinde Böddensell,
c) die dezentrale Abwasserbeseitigung
aus Kleinkläranlagen und
(2) Wird ein Grundstück an die zentrale
öffentliche Abwasseranlage zur
Schmutzwasserbeseitigung tatsächlich
angeschlossen, so unterliegt es
der Beitragspflicht auch dann, wenn
die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht
erfüllt sind.
§ 4 Beitragsmaßstab
(1) Der Abwasserbeitrag wird nach
einem nutzungsbezogenen Flächenbeitrag
berechnet.
(2) Zur Ermittlung des nutzungsbezogenen
Beitrages werden für das erste
Geschoss nach § 8 dieser Satzung
100 % und für jedes weitere Geschoss
weitere 30 % der nach § 7 maßgeblichen
Grundstücksfläche in Ansatz
gebracht (Beitragsfläche).
§ 5 Grundstücksbegriff
Grundstück im Sinne dieser Satzung
ist grundsätzlich das Grundstück im
bürgerlich-rechtlichen Sinne, d. h. jedes
unter eigener Nummer im Grundbuch
eingetragene Grundstück. Ist
ein vermessenes und im Grundbuch
eingetragenes bürgerlich-rechtliches
Grundstück nicht vorhanden, so gilt
die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend
genutzte Fläche als
Grundstück. Der Beitragspflichtige ist
in diesem Fall verpflichtet, die Grundstücksgröße
nachprüfbar, insbesondere
durch amtliche Dokumente,
nachzuweisen.
§ 6 Geschoss Begriff
Als Geschosse gelten alle Geschosse,
deren Deckenoberfläche im Mittel mehr
als 1,60 m über die Geländeoberfläche
Abschnitt I
d) die dezentrale Abwasserbeseitigung
aus abflusslosen Sammelgruben
als jeweils rechtlich selbstständige
öffentliche Einrichtungen (öffentliche
Abwasseranlagen).
Abschnitt II
Abwasserbeiträge
hinausragt und die über mindestens
zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte
Höhe von mindestens 1,90 m haben.
Zwischendecken oder Zwischenböden,
die unbegehbare Hohlräume von einem
Geschoss abtrennen, bleiben bei der Anwendung
des Satzes 1 unberücksichtigt.
Besteht im Einzelfall wegen der Besonderheit
des Bauwerks in ihm kein
Geschoss im Sinne des Satzes 1, so
werden bei gewerblich oder industriell
genutzten Grundstücken je vollendete
3,50 m und bei allen in anderer Weise
baulich genutzten Grundstücken je
vollendete 2,30 m Höhe des Bauwerks
(Traufhöhe) als ein Geschoss gerechnet.
§ 7 Anzurechnende
Grundstücksfläche
Als Grundstücksfläche gilt bei Grundstücken
1. die insgesamt im Bereich eines Bebauungsplanes
liegen, die gesamte
Fläche, wenn für das Grundstück
im Bebauungsplan bauliche oder
gewerbliche Nutzung festgesetzt ist;
2. die teilweise im Geltungsbereich
eines Bebauungsplanes und
a) mit der Restfläche innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils (§ 34 BauGB)
liegen, die Gesamtfläche des
Grundstückes, wenn sie baulich
oder gewerblich nutzbar ist
b) mit der Restfläche im Außenbereich
liegen, die Fläche im Bereich
des Bebauungsplanes, wenn
für diese darin eine bauliche oder
gewerbliche Nutzung festgesetzt ist;
3. die im Bereich einer Satzung nach
§ 34 Abs. 4 BauGB liegen, und bei
Grundstücken, die über die Grenzen
S. 568), der §§ 9 und 16 des Gesetzes
über kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GKG-LSA) vom 26. 02. 1998 (GVBl. LSA
S. 81) i.V.m. §§ 2 ff. des Kommunalabgabengesetzes
des Landes Sachsen-
Anhalt (KAG-LSA) vom 13. 12. 1996
(GVBl. LSA S. 405) sowie § 7 der Verbandssatzung
vom 07. 11. 2005, jeweils
(2) Der AV erhebt nach Maßgabe dieser
Satzung
1. Beiträge zur Deckung des Aufwandes
für die zentrale öffentliche
Abwasseranlage zur Schmutzwasserbeseitigung
(Abwasserbeiträge)
2. Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse
einer solchen Satzung hinausreichen,
die Fläche im Satzungsbereich;
4. für die kein Bebauungsplan und keine
Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
besteht, die jedoch innerhalb eines
im Zusammenhang bebauten Ortsteiles
liegen (§ 34 BauGB ),
a) die Gesamtfläche des Grundstücks;
b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise
im Innenbereich und teilweise
im Außenbereich liegen,
die Gesamtfläche des Grundstückes,
höchstens jedoch die
Fläche zwischen der jeweiligen
Straßengrenze und einer Linie,
die in einem gleichmäßigen Abstand
von 40 m dazu verläuft;
bei Grundstücken, die nicht an
eine Straße angrenzen oder nur
durch einen zum Grundstück
gehörenden Weg mit ihr verbunden
sind, die Fläche zwischen der
der Straße zugewandten Grundstücksseite
und einer Linie, die
im gleichmäßigen Abstand von
40 m dazu verläuft;
5. die über die sich nach Nr. 2 b, Nr. 3
oder Nr. 4 b ergebenden Grenzen hinaus
bebaut oder gewerblich genutzt
sind, die Fläche zwischen der jeweiligen
Straßengrenze bzw. im Fall von
Nr. 4 der der Straße zugewandten
Grundstücksseite und einer Linie
hierzu, die in dem gleichmäßigen
Abstand verläuft, der der übergreifenden
oder gewerblichen Nutzung
entspricht;
6. für die durch Bebauungsplan oder
Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
in der zur Zeit gültigen Fassung, hat die
Verbandsversammlung in ihrer Sitzung
am 24. 11. 2008 folgende Satzung beschlossen:
3. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme
der zentralen öffentlichen
Abwasseranlagen (Abwassergebühren)
4. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme
der dezentralen
Abwasserbeseitigung.
die Nutzung als Wochenendhausgebiet
oder eine sonstige Nutzung
ohne oder mit nur untergeordneter
Bebauung festgesetzt ist (z. B. Dauerkleingärten,
Schwimmbäder,
Camping- und Festplätze, nicht
aber Flächen für die Landwirtschaft,
Sportplätze und Friedhöfe) oder die
innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB)
tatsächlich so genutzt werden, 75 %
der Grundstücksfläche;
7. für die durch Bebauungsplan oder
Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
die Nutzung als Sportplatz oder als
Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb
eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB)
tatsächlich so genutzt werden, sowie
bei Grundstücken, für die durch
Bebauungsplan die Nutzung als
Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt
ist, die Grundfläche der an die
Abwas-seranlage angeschlossenen
Baulichkeiten geteilt durch die GRZ
0,2. Die so ermittelte Fläche wird
diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet,
dass ihre Grenzen jeweils
im gleichen Abstand von den Außenwänden
der Baulichkeit verlaufen,
wobei bei einer Überschreitung
der Grundstücksgrenze durch diese
Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung
auf dem Grundstück
erfolgt;
8. die im Außenbereich (§ 35 BauGB)
liegen und bebaut sind, die Grundfläche
der an die Abwasseranlage
Fortsetzung auf Seite 6

Seite 6 | 16. Dez. 2008
amtliche bekanntmachung des azv „spetze“
Abschnitt II
Abwasserbeiträge
Fortsetzung von Seite 5
angeschlossenen Baulichkeiten
geteilt durch die GRZ 0,2. Die so
ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten
dergestalt zugeordnet,
dass ihre Grenzen jeweils im gleichen
Abstand von den Außenwänden
der Baulichkeiten verlaufen,
wobei bei einer Überschreitung
der Grundstücksgrenze durch diese
Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung
auf dem Grundstück
erfolgt.
9. die im Außenbereich (§ 35
BauGB) liegen und für die durch
Planfeststellung, bergrechtlichen
Betriebsplan oder diesen ähnliche
Verwaltungsakte eine der baulichen
Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen
ist (z. B. Abfalldeponie,
Untergrundspeicher pp.), die Fläche
des Grundstücks, auf die sich
die Planfeststellung, der Betriebsplan
oder der diesen ähnliche Verwaltungsakt
bezieht.
§ 8 Ermittlung der Geschosse
Als Zahl der Geschosse nach § 4 Absatz
2 gilt bei Grundstückenv
1. die ganz oder teilweise im Geltungsbereich
eines Bebauungsplanes liegen,
die darin festgesetzte höchstzulässige
Zahl der Vollgeschosse;
2. für die im Bebauungsplan statt der
Zahl der Vollgeschosse die Höhe
der baulichen Anlagen festgesetzt
ist, in Gewerbe-, Industrie- und
Sondergebieten i. S. von § 11 Abs. 3
BauNVO die durch 3,5 und in allen
anderen Baugebieten die durch 2,3
geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe
auf ganze Zahlen aufgerundet;
3. für die im Bebauungsplan weder
die Zahl der Vollgeschosse noch
die Höhe der baulichen Anlagen
sondern nur eine Baumassenzahl
festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte
höchstzulässige Baumassenzahl auf
ganze Zahlen aufgerundet;
4. auf denen nur Garagen oder Stellplätze
errichtet werden dürfen, die
Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene;
5. für die in einem Bebauungsplan weder
die Zahl der Vollgeschosse noch
die Höhe der baulichen Anlagen
bzw. die Baumassenzahl bestimmt
ist, wenn
a) für sie durch Bebauungsplan
eine Nutzung als Fläche für die
Landwirtschaft festgesetzt ist,
die Zahl der tatsächlich vorhandenen
Geschosse,
b) für sie durch Bebauungsplan eine
Nutzung als Wochenendhausgebiet
festgesetzt ist, die Zahl von
einem Geschoss
c) sie in anderen Baugebieten liegen,
der in der näheren Umgebung
überwiegend festgesetzte
oder tatsächlich vorhandene
(§ 34 BauGB) Berechnungswert
nach Nr. 2–4;
6. für die durch Bebauungsplan eine
sonstige Nutzung ohne oder mit nur
untergeordneter Bebauung festgesetzt
ist (z. B. Dauerkleingärten,
Schwimmbäder, Camping-, Sportund
Festplätze sowie Friedhöfe)
oder die innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles (§ 34
BauGB) tatsächlich so genutzt werden,
die Zahl von einem Geschoss
7. für die kein Bebauungsplan besteht,
die aber ganz oder teilweise
innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles liegen, wenn sie
a) bebaut sind, die höchste Zahl
der tatsächlich vorhandenen
Geschosse,
b) unbebaut sind, die Zahl der
in der näheren Umgebung
überwiegend vorhandenen Geschosse;
8. die nur mit einem Kirchengebäude
bebaut sind, die Zahl von einem Geschoss
9. auf denen die Zahl der Geschosse
nach Nr. 1, Nr. 4 bis Nr. 7 oder
die Höhe der baulichen Anlagen
nach Nr. 2 oder die Baumassenzahl
nach Nr. 3 überschritten wird, die
tatsächlich vorhandene Zahl der
Geschosse bzw. die sich nach der
tatsächlich vorhandenen Bebauung
ergebenden Berechnungswerte
nach Nr. 2 bzw. Nr. 3;
10. die im Außenbereich (§ 35 BauGB)
liegen und bebaut sind, die Zahl der
Geschosse der angeschlossenen Baulichkeit;
11. die im Außenbereich (§ 35
BauGB) liegen und für die durch
Planfeststellung, bergrechtlichen
Betriebsplan oder diesen ähnliche
Verwaltungsakte eine der baulichen
Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen
ist, bezogen auf die Fläche
nach § 8 Abs. 3 Nr. 9
a) die höchste Zahl der durch die
Fachplanung zugelassenen Vollgeschosse,
b) die höchste Zahl der tatsächlich
vorhandenen Geschosse, wenn
die Fachplanung keine Bestimmung
über das zulässige Nutzungsmaß
enthält;
12. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich
einer Satzung nach §
34 Abs. 4 oder § 35 Abs. 6 BauGB
liegen, sind zur Feststellung der
Zahl der Geschosse die Vorschriften
entsprechend anzuwenden, wie sie
bestehen für
a) Bebauungsgebiete, wenn in der
Satzung Bestimmungen über das
zulässige Nutzungsmaß getroffen
sind;
b) die im Zusammenhang bebauten
Ortsteile, wenn die Satzung keine
Bestimmungen über das zulässige
Nutzungsmaß enthält.
§ 9 Beitragssatz
(1) Der Beitragssatz für die Herstellung
der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage
für die Schmutzwasserbeseitigung
beträgt 3,50 EUR/
m² der nach § 4 Abs. 2 maßgeblichen
Beitragsfläche.
(2) Die Beitragssätze für die Erweiterung,
Verbesserung und Erneuerung
der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen
werden im Einzelfall unter Angabe
des Abgabentatbestandes in einer
gesonderten Satzung festgelegt.
§ 10 Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer im
Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides
Eigentümer des
Grundstückes ist. Ist das Grundstück
mit einem Erbbaurecht belastet, so
ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte
beitragspflichtig. Ist
das Grundstück mit einem dinglichen
Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuch belastet, so ist anstelle
des Eigentümers der Inhaber dieses
Rechts beitragspflichtig.
(2) Für Grundstücke und Gebäude,
die im Grundbuch noch als Eigentum
des Volkes eingetragen sind, tritt an die
Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte
i. S. von § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes.
(3) Mehrere Beitragspflichtige haften
als Gesamtschuldner; bei Wohnungsund
Teileigentum sind die einzelnen
Wohnungs- und Teileigentümer nur
entsprechend ihrem Miteigentumsanteil
beitragspflichtig.
§ 11 Entstehung
der Beitragspflicht
Die Beitragspflicht entsteht jeweils mit
der betriebsfertigen Herstellung der
zentralen öffentlichen Abwasseranlage
vor dem Grundstück einschließlich der
Fertigstellung des ersten Grundstücksanschlusses,
frühestens jedoch mit dem
Inkrafttreten einer wirksamen Satzung.
§ 12 Vorausleistungen
Auf die künftige Beitragsschuld werden
50 % Vorausleistungen verlangt,
sobald mit der Durchführung der
Maßnahme begonnen worden ist. Die
Vorausleistung ist mit der endgültigen
Beitragsschuld zu verrechnen, auch
wenn der Vorausleistende nicht mehr
beitragspflichtig ist.
§ 13 Veranlagung, Fälligkeit
Der Abwasserbeitrag wird durch Bescheid
festgesetzt und ist einen Monat
nach der Bekanntgabe des Bescheides
fällig. Das Gleiche gilt für die Erhebung
einer Vorausleistung.
§ 14 Ablösung
In Fällen, in denen die Beitragspflicht
noch nicht entstanden ist, kann die
Ablösung durch Vertrag vereinbart
werden. Die Höhe des Ablösungsbetrages
ist nach Maßgabe des in § 4
bestimmten Beitragsmaßstabes und
des in § 9 festgelegten Beitragssatzes
zu ermitteln. Durch Zahlung des Ablösungsbetrages
wird die Beitragspflicht
endgültig abgegolten.
§ 15 Billigkeits regelungen
(1) Übergroße Grundstücke, die nach
der tatsächlichen Nutzung vorwiegend
Wohnzwecken dienen, werden nur
begrenzt mit einer Teilfläche herangezogen.
Als übergroß gelten solche
Wohngrundstücke, deren bevorteilte
Fläche 30 v. H. oder mehr über der für
Wohngrundstücke im Verbandsgebiet
ermittelten Durchschnittsgröße (durchschnittlich
bevorteilte Fläche) liegt.
Die Durchschnittsgröße für Wohngrundstücke
beträgt im Verbandsgebiet
1.436 m². Die Teilfläche nach Satz
1 wird auf 1.550 m² (max. 30 % über
der Durchschnittsgröße) beschränkt.
(2) Gebäude oder selbständige Gebäudeteile,
die auf der durch § 7 Ziff.
1–5 bestimmten Grundstücksfläche
oder auf einem unter § 7 Ziff. 6 und
9 fallendes Grundstück errichtet sind
und die nach der Art ihrer Nutzung
keinen Bedarf nach Anschluss an die
öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
auslösen oder nicht angeschlossen
werden dürfen und auch tatsächlich
nicht angeschlossen sind, bleiben beitragsfrei
(§ 6 c Abs. 3 KAG-LSA). Der
Beitragsfreiheit solcher Grundstücke
oder selbstständiger Gebäudeteile wird
dergestalt Rechnung getragen, dass die
beitragsfreien Gebäude oder selbstständigen
Gebäudeteile bei der Ermittlung
der Zahl der Geschosse nach § 8 dieser
Satzung unberücksichtigt bleiben.
(3) Ansprüche aus dem Beitragsschuldverhältnis
können ganz oder teilweise
gestundet werden, wenn die Einziehung
bei Fälligkeit eine erhebliche
Härte für den Schuldner bedeuten würde
und der Anspruch durch die Stundung
nicht gefährdet erscheint. Ist die
Einziehung nach Lage des Einzelfalles
unbillig, können die Ansprüche ganz
oder zum Teil erlassen werden. Die
Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen
steht unter dem Vorbehalt, nach
Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
im Einzelfall zu sozialverträglichen
Belastungen zu gelangen.
Für die Verwirklichung, die Fälligkeit
und das Erlöschen von Ansprüchen aus
dem Beitragsschuldverhältnis gelten
insbesondere die §§ 218 bis 223, 224
Abs. 1 und 2, §§ 225, 226, 227 Abs. 1,
§§ 228 bis 232 der Abgabenordnung
in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(4) Werden Grundstücke landwirtschaftlich
im Sinne von § 201 BauGB
oder als Wald genutzt, ist der Beitrag
so lange zinslos zu stunden, wie das
Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit
des landwirtschaftlichen
oder forstwirtschaftlichen Betriebes
genutzt werden muss. Dies gilt auch
für die Fälle der Nutzungsüberlassung
und Betriebsübergabe an Familienangehörige
im Sinne von § 15 Abgabenordnung.
Bei bebauten und tatsächlich
angeschlossenen Grundstücken und
Teilflächen davon gilt die Stundungsverpflichtung
nur, wenn die Bebauung
ausschließlich der landwirtschaftlichen
Nutzung dient und die öffentliche Einrichtung
nicht in Anspruch genommen
wird.
(5) Der Beitrag ist auch zinslos zu
stunden, so lange Grundstücke als
Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes
genutzt werden
oder Grundstücke oder Teile davon
aus Gründen des Naturschutzes mit
einer Veränderungssperre belegt sind.

amtliche bekanntmachung des azv „spetze“
16. Dez. 2008 | Seite 7
Abschnitt III
Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse
§ 16 Entstehung des
Erstattungsanspruches
(1) Die Aufwendungen für die Herstellung
eines weiteren Grundstückanschlusses
oder mehrerer weiterer
Grundstücksanschlüsse sowie die Aufwendungen
für die Erneuerung, Veränderung
und Beseitigung von Grundstücksanschlüssen
sind dem AV in der
tatsächlich entstandenen Höhe zuzüglich
der Baunebenkosten zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht
mit der Beendigung der Maßnahme.
Sobald mit der Maßnahmen begonnen
wurde können angemessene Vorausleistungen
erhoben werden, die mit
dem endgültigen Erstattungsanspruch
zu verrechnen sind. Die §§ 10 und 14
dieser Satzung gelten entsprechend.
§ 17 Veranlagung, Fälligkeit
Der Erstattungsbetrag wird durch Bescheid
festgesetzt und wird einen Monat
nach Bekanntgabe des Bescheides
fällig.
Abschnitt IV
Abwassergebühren
§ 18 Grundsatz
(1) Für die Inanspruchnahme der
zentralen öffentlichen Abwasseranlagen
werden Abwassergebühren für
die Grundstücke erhoben, die an diese
öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen
sind oder in diese entwässern.
(2) Die Schmutzwassergebühren werden
nach dem Maßstab der jeweiligen
tatsächlichen Inanspruchnahme differenziert
nach
1. der kompletten Inanspruchnahme
der Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen
oder
2. der ausschließlichen Inanspruchnahme
der Kläranlage Flechtingen
zur Reinigung von Produktionsabwässern
erhoben.
Die Differenzierung der unterschiedlichen
Benutzungstatbestände ist dadurch
zu rechtfertigen, dass teilweise
von gewerblichen Einleitern eine
Direkteinleitung in die Kläranlage in
Flechtingen erfolgt. Insoweit erfolgt
nur eine teilweise Inanspruchnahme
der öffentlichen Einrichtung des
Verbandes. Die Regelung des unterschiedlichen
Benutzungstatbestandes
ist aus rechtlichen Gründen gemäß
§ 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt
geboten, da die Bemessung der Gebühren
unter Berücksichtigung von
Art und Umfang der Inanspruchnahme
zu erfolgen hat.
§ 19 Gebührenmaßstäbe
(1) Die Abwassergebühren für die
Schmutzwasserbeseitigung werden
nach der Schmutzwassermenge bemessen,
die in die jeweilige öffentliche
Abwasseranlage gelangt. Berechnungseinheit
für die Gebühr ist ein m³
Schmutzwasser.
(2) Als in eine öffentliche Abwasseranlage
gelangt gelten
1. die dem Grundstück aus öffentlichen
oder privaten Wasserversorgungsanlagen
zugeführte und durch
Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
2. die auf dem Grundstück gewonnene
oder dem Grundstück sonst zugeführte
Wassermenge,
3. die auf dem Grundstück in einer
Niederschlagswassersammelanlage
gesammelte und dem Schmutz- bzw.
Mischwasserkanal zugeführte und
durch Wasserzähler ermittelte Niederschlagswassermenge.
4. Bei den Produktionsabwässern gemäß
§ 18 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 wird die
direkt in die Kläranlage eingeleitete
Abwassermenge durch eine induktive
Durchflussmessung erfasst.
(3) a) Die auf dem Grundstück ge-
wonnenen oder sonst zugeführten
Wassermengen sind wie die Niederschlagswassermenge
nach Abs.
2 Ziffer 3 durch Wasserzähler zu
ermitteln. Die Wasserzähler müssen
den Bestimmungen des Eichgesetzes
entsprechen. Soweit nicht
bereits eine Messeinrichtung eines
Wasserversorgungsunternehmens
vorhanden ist, hat der Gebührenpflichtige
die erforderlichen Wasserzähler
durch eine Fachfirma
auf seine Kosten einbauen und vor
Inbetriebnahme/Wasserentnahme
vom AV abnehmen zu lassen.
b) Ist ein Wasserzähler nicht vorhanden
oder hat ein Wasserzähler oder
eine Abwassermengeneinrichtung
nicht richtig oder überhaupt nicht
angezeigt, so wird die Wasser- bzw.
Niederschlagswassermenge vom
AV unter Zugrundelegung des Verbrauchs
bzw. der Einleitungsmenge
des Vorjahres und unter Berücksichtigung
der begründeten Angaben
des Gebührenpflichtigen geschätzt.
Liegen auch keine Angaben über
den Verbrauch bzw. die Einleitungsmengen
des Vorjahres vor, so
kann der AV den Verbrauch bzw. die
Einleitungsmenge vergleichbarer
Grundstücke unter Berücksichtigung
begründeter Angaben des Gebührenpflichtigen
zugrunde legen.
c) Wenn der AV auf Messeinrichtungen
verzichtet, kann er als Nachweis
über die Wassermengen prüfbare
Unterlagen verlangen. Er ist berechtigt,
die Wassermengen zu schätzen,
wenn diese auf andere Weise nicht
ermittelt werden können.
(4) Sofern dem AV die Wassermengen
nach Abs. 2 Ziffer 1 vom Wasserversorger
nicht mitgeteilt werden, hat
der Gebührenpflichtige diese Wassermengen
dem AV für den abgelaufenen
Erhebungszeitraum nach Aufforderung
bis zum 15. Januar des auf den Erhebungszeitraum
folgenden Jahres schriftlich
mitzuteilen.
Ohne Aufforderung sind die Mengen
nach Absatz 2 Ziff. 2 und 3 bis zum 15.
Januar des auf den Erhebungszeitraum
folgenden Jahres schriftlich zu melden.
(5) Wassermengen, die nachweislich
nicht in die öffentliche Abwasseranlage
gelangt sind, werden auf Antrag des Gebührenpflichtigen
abgesetzt. Der Nachweis
ist über geeichte Wasserzähler zu
erbringen, wobei nur die Wasserzähler
Berücksichtigung finden, die vom AV
vor Inbetriebnahme/Wasserentnahme
abgenommen wurden.
Der Antrag auf Absetzung von Wassermengen
ist bis zum 15. Januar des auf
den Erhebungszeitraum folgenden Jahres
für den Erhebungszeitraum schriftlich
unter Angabe des Zählerstandes
beim AV einzureichen. Für den Nachweis
gilt Abs. 3 sinngemäß. Der AV kann
auf Kosten des Antragstellers Gutachten
anfordern. Zuviel erhobene Gebühren
sind zu verrechnen oder zu erstatten.
(6) Die Abwassergebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung
in der
Gemeinde Böddensell wird nach der
bebauten und befestigten Grundstücksfläche,
die angeschlossen ist oder von
der entwässert wird, berechnet. Berechnungseinheit
ist ein m 2 bebaute
und befestigte Fläche. Maßgebend für
die Flächenberechnung ist der Zustand
am 01. 12. des Vorjahres. Der Gebührenpflichtige
hat die Berechnungsgrundlagen
und ihre Änderung dem AV
innerhalb eines Monats nach Eintritt
der Gebührenpflicht oder Änderung
mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige
dieser Verpflichtung nicht
oder nicht rechtzeitig nach, ist der AV
berechtigt, die bebaute und befestigte
Fläche zu schätzen.
(7) Liegen dem AV keine prüfbaren
Unterlagen gemäß Abs. 3 vor oder ist
eine Messeinrichtung für die öffentliche
und/oder eigene Hauswasserversorgung
gemäß Abs. 3 nicht vorhanden,
so ist der AV berechtigt, die Schmutzwassermenge
nach Abs. 2 Pkt. 1–3 auf
35 m³ pro Hausbewohner und Jahr
festzusetzen.
Maßgeblich bei der Schätzung ist, für
die Berechnung der Abschlagszahlungen
eines (künftigen) Gebührenjahres,
die Zahl der Hausbewohner auf
dem Grundstück zum 31. Dezember
des Jahres, das dem jeweiligen Jahr
vorangeht, für welches die Gebührenpflicht
entsteht (vgl. § 24 Abs. 1), und
für die Abrechung des Gebührenjahres
die Zahl der Hausbewohner auf dem
Grundstück zum 30. Juni des Jahres,
für welches die Gebührenpflicht entstanden
ist.
§ 20 Gebührensätze
(1)a) Die Mengengebühr beträgt für
die Schmutzwasserbeseitigung nach
§ 18 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 2,95 EUR/m³
eingeleitetes Schmutzwasser.
Daneben wird eine Grundgebühr
je Einwohnerwert (EW) in Höhe
von jährlich 45,00 EUR erhoben.
Maßgeblich ist die Zahl der EW auf
dem Grundstück zum 30. Juni des
Kalenderjahres, für welches die
Gebührenpflicht entstanden ist (§
24 Abs. 1). Verringert sich die Zahl
der EW nach dem Stichtag, wird die
Reduzierung auf Antrag mit Beginn
des nächsten Erhebungszeitraumes
(§ 24 Abs. 1) berücksichtigt. Für
zu Wohnzwecken dienende Grundstücke
entspricht die Zahl der EW
den mit Hauptwohnsitz gemeldeten
Einwohnern, für die übrigen Grundstücke
(u. a. Gewerbe) werden
(ggf. zusätzlich) EW nach DIN 4261
Teil 2 ermittelt. Verringert sich die
Zahl der EW nach dem Stichtag,
wird die Reduzierung auf Antrag
mit Beginn des folgenden Monats
des Erhebungszeitraumes (§ 24
Abs. 1) berücksichtigt.
b) Die Mengengebühr beträgt für die
Schmutzwasserbeseitigung nach
§ 18 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 1,30 EUR/m³
eingeleitetes Schmutzwasser.
(2) Die Abwassergebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung
in der
Gemeinde Böddensell beträgt jährlich
0,55 EUR/m² bebaute und befestigte
Grundstücksfläche nach § 19 Abs. 6.
§ 21 Gebührenpflichtige
(1) Der § 10 gilt entsprechend. Gebührenpflichtige
sind außerdem Nießbraucher
oder sonstige zur Nutzung
des Grundstücks Berechtigte. Mehrere
Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Mieter und Pächter haften
für den ihnen zurechenbaren Anteil der
Gebühr.
(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen
geht die Gebührenpflicht
mit Beginn des Tages, der auf den
Tag des Übergangs folgt, auf den neuen
Pflichtigen über. Wenn der bisher
Gebührenpflichtige die Mitteilung über
den Wechsel (§ 29 Abs. 1) versäumt,
so haftet er für die Gebühren, die auf
den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung
beim AV entfallen, neben dem
neuen Pflichtigen.
§ 22 Entstehung und Beendigung
der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht entsteht, sobald
das Grundstück an eine zentrale öffentliche
Abwasseranlage angeschlossen
ist oder einer zentralen öffentlichen
Abwasseranlage von dem Grundstück
Abwasser zugeführt wird. Die Gebührenpflicht
endet, sobald der Grundstücksanschluss
beseitigt wird oder die
Zuführung von Abwasser endet.
§ 23 Erhebungszeitraum,
Gebührenschuld
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr,
bei Entstehung der Gebührenpflicht
während eines Kalenderjahres
die Restzeit des Jahres.
(2) Soweit die Gebühr nach den durch
Wasserzähler ermittelten Wassermengen
Fortsetzung auf Seite 8

amtliche bekanntmachung des azv „spetze“
16. Dez. 2008 | Seite 8
Abschnitt IV
Abwassergebühren
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erhoben wird, gilt als Berechnungsgrundlage
für den Erhebungszeitraum
der Wasserverbrauch der Ableseperiode,
die jeweils dem 31.12. des Kalenderjahres
vorausgeht.
(3) Die Jahresgebührenschuld
entsteht jeweils mit Ablauf des Erhebungszeitraumes.
Endet das Benutzungsverhältnis
vor Ablauf des
Erhebungszeitraumes, entsteht die
Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.
(4) In den Fällen des § 21 Abs. 2
(Wechsel des Gebührenpflichtigen)
entsteht die Gebührenschuld für den
bisherigen Gebührenpflichtigen mit
dem Ablauf des Tages an dem der Übergang
erfolgt.
(5) Die Grundgebühr wird für den ersten
und letzten Monat je ein Dreißigstel
je Tag während des Bestehens der
Gebührenpflicht festgesetzt.
§ 24 Veranlagung und Fälligkeit
(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes
festzusetzende Gebühr sind
vierteljährlich Abschlagszahlungen am
15. 02., 15. 05., 15. 08., und 15. 11. des
laufenden Jahres zu leisten. Die Höhe
der Abschlagszahlungen wird durch Bescheid
nach den Berechnungsdaten des
Vorjahres festgesetzt. Auf Antrag kann
die zugrunde zu legende Frischwassermenge
für Abschlagszahlungen den
Angaben des Eigentümers angepasst
werden. Die Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen
der Produktionsabwässer
wird auf der Grundlage der gemessenen
Abwassermenge festgesetzt.
(2) Entsteht die Gebührenpflicht bei der
Abwassergebühr für die Schmutzwasserbeseitigung
erstmalig im Laufe eines
Kalenderjahres, so wird der Abschlagszahlung
diejenige Abwassermenge zugrunde
gelegt, die der Gebührenpflichtige
dem AV bei der Abnahme glaubhaft
mitteilt. Macht der Gebührenpflichtige
keine Mitteilung, so kann der AV den
Verbrauch schätzen. Die erstmals nach
Enstehung der Gebührenpflicht zu zahlende
Abschlagszahlung wird innerhalb
einer Woche nach Bekanntgabe des
Bescheides fällig. Für die weiteren zu
zahlenden Abschlagszahlungen gilt §
24 Abs. 1 Satz 1.
(3) Entsteht oder endet die Gebührenpflicht
bei der Abwassergebühr für die
Niederschlagswasserbeseiti-gung im
Laufe des Erhebungszeitraumes, so
wird die Gebühr für jeden angefangenen
Monat mit 1/12 gerechnet.
(4) Die Zahlung auf Grund der Endabrechnung
(diese wird nach Ablauf des
Erhebungszeitraumes bzw. eines Wechsels
des Gebührenpflichtigen durch
Bescheid festgesetzt) wird innerhalb
einer Woche nach Bekanntgabe des
Bescheides fällig. Überzahlungen werden
verrechnet.
Abschnitt V
Dezentrale Abwasserbeseitigung
§ 25 Gebühren
(1) Für die Abfuhr und Behandlung
von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen
werden Gebühren nach der
tatsächlichen Menge Fäkalschlamm
bemessen, die der Kleinkläranlage
entnommen wurden. Für die Abfuhr
und Behandlung des Schmutzwassers
aus Sammelgruben werden Gebühren
nach der Schmutzwassermenge bemessen,
die in die öffentlichen Abwasseranlagen
gelangen. § 19 gilt entsprechend.
Berechnungseinheit ist in beiden Fällen
1 m³.
(2) Die Gebühr für die Abwasserbeseitigung
aus abflusslosen Gruben beträgt
4,69 EUR/m³ eingeleiteten Schmutzwassers.
(3) Die Gebühr für die Abwasserbeseitigung
aus Kleinkläranlagen beträgt
33,19 EUR/m³ eingesammelten Fäkalschlammes.
§ 26 Gebührenpflichtiger
§ 21 gilt entsprechend.
§ 27 Entstehung
und Beendigung der
Gebührenpflicht, Gebührenschuld,
Veranlagung und
Fälligkeit
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit
der erstmaligen Inanspruchnahme der
dezentralen Abwasserbeseitigung. Sie
endet mit der Außerbetriebnahme der
Grundstücksabwasseranlage.
(2) Bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung
für Kleinkläranlagen
entsteht die Gebührenschuld am Tage
nach der erfolgten Entsorgung (Ausfuhr)
der Grundstücksanlage und
erfolgt die Veranlagung zu den Mengengebühren
nach der Durchführung
der Entsorgung auf der Grundlage der
Nachweise der entsorgten Mengen.
(3) Erhebungszeitraum bei der dezentralen
Schmutzwasserbeseitigung
für abflusslose Gruben ist das Kalenderjahr,
an dessen Ende die Gebührenschuld
entsteht. § 23 Abs. 2 und
3 sowie § 24 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.
(4) Die Gebühr wird durch Bescheid
festgesetzt und ist innerhalb eines
Monats nach der Bekanntgabe des Bescheides
fällig.
Abschnitt VI
Gemeinsame Vorschriften
§ 28 Auskunfts- und
Duldungspflicht
(1) Die Abgabenpflichtigen und ihre
Vertreter haben dem AV bzw. dem
von ihm Beauftragten jede Auskunft
zu erteilen, die für die Festsetzung
und Erhebung der Abgaben erforderlich
ist.
(2) Der AV bzw. der von ihm Beauftragte
kann an Ort und Stelle ermitteln. Die
nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten
Personen haben dies zu ermöglichen
und in dem erforderlichen Umfange
mitzuwirken.
(3) Soweit sich der AV zur Ermittlung
der Verbrauchsdaten in der öffentlichen
Wasserversorgung eines Dritten
bedient, haben die Abgabenpflichtigen
zu dulden, dass sich der AV zur Feststellung
der Abwassermengen nach
§ 19 Abs. 2 Nr. 1 die Verbrauchsdaten
von dem Dritten mitteilen bzw. über
Datenträger übermitteln lässt.
§ 29 Anzeigepflicht
(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse
am Grundstück ist dem AV sowohl
vom Veräußerer als auch vom Erwerber
innerhalb eines Monats schriftlich
anzuzeigen.
(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen
vorhanden, die die Berechnung der
Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige
dies unverzüglich dem
AV schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung
besteht für ihn, wenn solche
Anlagen neu geschaffen, geändert oder
beseitigt werden.
(3) Ist zu erwarten, dass sich im Laufe
des Kalenderjahres die Abwassermenge
um mehr als 50 v. H. der Abwassermenge
des Vorjahres erhöhen oder
ermäßigen wird, so hat der Abgabenpflichtige
hiervon dem AV unverzüglich
Mitteilung zu machen.
§ 30 Datenverarbeitung
(1) Zur Feststellung der sich aus dieser
Satzung ergebenden Abgabenpflichten
sowie zur Festsetzung und Erhebung
dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§
3 Abs. 3 DSG-LSA) der hierfür erforderlichen
personen- und grundstücksbezogenen
Daten gemäß §§ 9 und 10 DSG-
LSA (z. B. Vor- und Zuname der Abgabepflichtigen
und deren Anschriften,
Grundstücks- und Grundbuchbezeichnung)
durch den AV zulässig.
(2) Der AV darf die für Zwecke der
Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches
und des Melderechts bekannt gewordenen
personen- und grundstücksbezogenen
Daten für die in Abs. 1
genannten Zwecke nutzen und sich die
Daten von den entsprechenden Ämtern
(Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-,
Einwohnermelde- und Grundbuchamt)
übermitteln lassen, was auch im Wege
automatischer Abrufverfahren erfolgen
kann.
(3) Zur Übermittlung der Daten nach
den Absätzen 1 und 2 sind die entsprechenden
Ämter und Dienststellen verpflichtet,
auch wenn sie nicht Beteiligte
des Abgabenverfahren sind (§ 10 Abs.
2 KAG-LSA).
Schlussbestimmungen
§ 31 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig i. S. von § 16 Abs.
2 Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich
oder leichtfertig gegen die Vorschriften
dieser Satzung verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit
einer Geldbuße bis zur 10.000,00 Euro
geahndet werden.
§ 32 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in
Kraft, gleichzeitig treten die Abgabensatzung
des Abwasserverbandes „Spetze“
vom 14.12.2004 sowie die Änderungen
vom 05.09.2005, 19.12.2005,
11.12.2006, und 12.12.2007 außer
Kraft. Flechtingen, den 24.11.2008
Silbermann
stellv. Verbandsgeschäftsführerin