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Da ein Staat nicht ohne die Menschen zu
denken ist, die ihn letztlich mit Leben
erfüllen, zieht sich konsequenterweise
die entscheidende Fragestellung nach
der Zuordnung von Einzelnem und
Gesellschaft wie ein roter Faden durch
wichtige Teile des Buches. Ausgangspunkt
bildet dabei die der Verfassung
zugrundeliegende Menschenwürde, aus
der die Freiheitsrechte des Individuums
resultieren. Sie sind wesentlicher Inhalt
der Staatsverfassung.
Doch auf dieser Grundlage allein kann
kein Gemeinwesen bestehen, da Gemeinwohl
sich nicht nach dem Motto
verwirklicht: ‚Wenn jeder an sich denkt,
ist an alle gedacht.‘ Daher macht Verf.
sehr deutlich, wie wichtig es für das
Überleben eines Staates ist, daß seine
Bürger ihre Freiheitsrechte auch wahrnehmen
und so aus freien Stücken Bindungen
eingehen. Würden beispielsweise
die Menschen nicht von ihrem Recht
zur Familie Gebrauch machen und auf
diese Weise Verantwortung für Partner
und Kinder übernehmen, könnte keine
Gesellschaft überleben. „Das Freiheitsrecht
gewährt hier nicht Freiheit vom
Staat oder vom Einfluß anderer, sondern
Freiheit durch andere, es ereignet sich
nur in der Verantwortlichkeit oder rechtlichen
Ve rpflichtungen Dritter.“ (S. 17)
Bereits an diesem Punkt deutet sich an,
daß der Staat von Voraussetzungen lebt,
die er selbst nicht garantieren kann: Er
ist auf die Freiheitsbereitschaft und
Demokratiewilligkeit seiner Bürger, die
sich in Familie, Vereinen, Verbänden
usw. engagieren, angewiesen, ohne dies
erzwingen zu können, weil dies gegen
die verfassungsmäßig garantierte Freiheit
und die staatliche Neutralität in
weltanschaulichen Fragen verstieße.
Doch das kann nicht heißen, daß der
Staat sich nicht um diese Voraussetzungen
seiner selbst zu kümmern bräuchte.
Vielmehr muß er – wie Verf. sehr eingängig
herausarbeitet – Sorge dafür
tragen, daß ein ethische Fundament
wachsen und sich festigen kann. Insofern
hier den Religionen und den Kirchen
eine maßgebliche Rolle zukommt,
muß der Staat auch sie im Blick haben,
denn Religion ist „freiheitserheblich“ (S.
39).
Indem der Staat der Religion und den
Kirchen Freiheitsräume zur Entfaltung
in der Gesellschaft sichert, ohne hier
selbst Inhalte vorzugeben, erweist er
sich als Garant seiner Freiheitsvoraussetzungen.
Doch über den nationalen
Rahmen hinaus sind diese Überlegungen
auch im größeren, europäischen Kontext
relevant, wie die Diskussion um den
Gottesbezug in der Präambel der Europäischen
Verfassung deutlich macht.
Identität findet Europa als freiheitliche
Gemeinschaft nur, wenn der christliche
Gedanke der Menschenwürde nicht als
Sondergut ohne Mehrheitsfähigkeit
deklariert wird.
Der Staat ist Rechtsstaat. Erst durch die
Einbettung in die Rechtsgemeinschaft
und den Schutz durch die Staatsorgane
werden die vorstaatlichen Freiheitsrechte
des Individuums auch verbindlich und
einklagbar. Doch das allein trägt keine
Gesellschaft, da liberale Freiheitsrechte
noch keine Teilhabe garantieren. So hat
der Mensch auch „Anspruch darauf,
nicht existentiell und kulturell zu verhungern“
(S. 71). So muß neben den
Rechtsstaat, der den Menschen in seiner
Freiheit sieht, der Sozialstaat treten, der
auch die Hilfsbedürftigen nicht übersieht.
Geld spielt hier eine entscheidende
Rolle: Es ist nicht nur die ökonomische
Basis individueller Freiheit, sondern
auch das wichtigste Handlungsmittel des
Staates. Dieses Handlungsmittel gewinnt
der Staat durch Steuern, wobei allerdings
unbedingt zu beachten ist, daß
nicht blindlings die bloße Leistungsfähigkeit
besteuert wird, sondern deren
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