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Grundgesetzes eine von selbstrefere n-
tiellen politischen Eliten entworfene
europäische Verfassung nicht bindend
sein: „Der Verfassungsvertrag verstärkt
den Staatscharakter der Union, freilich
verfassungswidrig, weil ein Verfassungsvertrag,
den die Staatsorgane der
Völker … schließen, kein Volk konstituieren
kann“ (303). Ohne eine nationale
Identität verstärkt sich vielmehr die
Distanz der Obrigkeit zu den Untertanen,
und die von den Befürwo rtern des
Entwurfs propagierte Bürgernähe ist
eine Lüge. Unklar bleibt allerdings
noch, wie die als Alternative vorg e-
schlagene ‚kleine Einheit Rousseaus’
(322) legitim in die Tat umgesetzt werden
könnte.
Joachim Starbatty erinnert mit seinen
Anmerkungen zur Geburtsstunde der
EZB nachdrücklich an die bis heute
gebliebene Gefahr einer politisch verlockenden
Instrumentalisierung der Stabilitätspolitik
nach französischem Vorbild.
Offenbar entspricht die Komposition
dieser Fes tschrift der Biographie Nöllings
als ein gewagter, aber gelungener
Grenzgang von charakterstarkem Sachverstand
im Dickicht der alltäglichen
Politpragmatik. Vor diesem Hintergrund
lohnt sich selbst ein Blick in die wissenschaftlich
redundanten Teile, denn er
öffnet die Augen für die unser Land
maßgeblich in Mitleidenschaft ziehende
Diskrepanz zwischen juristischem oder
ökonomischen Sachverstand einerseits
und politischem Kalkül andererseits.
Wilhelm Nölling selbst ist dabei, um es
mit J. Starbatty zu sagen, offenbar den
Weg von Thomas Beckett (535) gegangen,
ohne aber glücklicherweise wie
dieser das Martyrium erleiden zu müssen.
So sollte dieser Band im Ga nzen die
Augen öffnen für die Aktualität des
Vorbildes persönlicher Integrität und
Fachkompetenz allen parteitaktischen
Versuchungen zum Trotz. Die von Nölling
und von diesem Sammelband ausgehende
Provokation bringt deshalb
Hans-Ulrich Klose mit Blick auf den
Jubilar auf den Punkt: „Er meinte es
ernst“ (5).
Elmar Nass
Staat
Ist mit unserem Staat noch ‚Staat zu
machen‘? Die Frage steht in der Tat
angesichts der unterschiedlichen und
widersprüchlichen Anfragen, die an den
Staat gestellt werden, im Raum. Die
einen fordern den schlanken Staat, die
anderen beklagen seine Schwäche. Die
Entscheidung hierüber ist keineswegs
nur für einen Staatstheoretiker interessant,
sondern insofern mit ihr grundlegende
Weichenstellungen für das
Selbstverständnis unserer Gesellschaft
insgesamt vorgenommen werden, ist die
Problematik für unser gesamtes Gemeinwesen
von entscheidender Bedeutung.
Ein konstruktiver Diskussionsbeitrag
hierzu, der Wege zur Lösung der
Problematik weist, liegt vor mit:
Paul Kirchhof: Der Staat – eine Erneuerungsaufgabe
(Herder Spektrum,
Bd. 5555), Herder: Freiburg i.Br./
Basel/Wien 2005. 124 S.
Der Autor, Direktor des Instituts für
Finanz- und Steuerrecht an der Univers i-
tät Heidelberg und Bundesverfassungsrichter
a. D., zeigt auf, daß es keine
Alternative zum Staat gibt und verbindet
damit zugleich richtungsweisende Lösungsansätze
für folgende Bereiche:
Erneuerung des demokratischen Staates
auf der Basis der Freiheitsrechte der
Bürger, Wertorientierung für den weltanschaulich
neutralen Staat aus der
Gesellschaft, Maßstäbe für den modernen
Finanzstaat, Chancen eines europaund
weltoffenen Staates.
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