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die allseits bekannten Thesen von Norbert
Blüm zum Sozialstaat – ohne eine
Klärung des Begriffs sozialer Gerechtigkeit,
das in sich widersprüchliche
‚Sowohl-als -auch’ von Wolfgang Clement
zwischen grünsozialer Loyalität
und ökonomischer Vernunft, das von
Björn Engholm hingeworfene Potpourri
aus Weltethos und einer wie auch immer
damit zu vereinbarenden kulturellen
Identität, die Allgemeinplätze von Heide
Simonis zur Europäischen Union ohne
irgendeine politische Botschaft von
Belang oder die offensichtlich kontrafaktischen
Beschwörungsformeln von
Hans Eichel zum vermeintlichen deutschen
Konsolidierungskurs. Dennoch
stößt der Leser neben solcher Redundanz
und neben den angenehm herzlichen
Grußadressen an den Jubilar auf
hochkarätige Beiträge vor allem zur
europäischen Währungsunion und zum
laufenden Einigungsprozeß, durch die
eine entsprechend selektierte Lektüre
des Bandes auch für den fachinteressierten
Leser zum Gewinn wird.
Herauszuheben ist dazu etwa der Beitrag
von Klaus von Dohnanyi zu den Ereignissen
im Jahr 1968 und ihren Folgen
für die deutsche Bildungslandschaft. Die
vermeintlich nur in diesen Revolten
errungene Emanzipation von autoritären
Bevormundungen jeder Art wird hier als
Mythos entlarvt. Ja mehr noch, von
Dohnanyi macht vor allem die grünen
Schwärmereien und die Folgen der so
genannten antiautoritären Erziehung für
den Niedergang des deutschen Hochschulwesens
und insgesamt für die Bildungskrise
verantwortlich.
Mit den Utopien eines Weltsozialstaats
räumt Angelika Emmerich-Fritsche –
systematisch begründet und an Praxisfeldern
belegt – unverhohlen auf. Auf
der Grundlage eines kantischen Objektivismus
trennt sie sauber zwischen negativen
Abwehrrechten und sozialen Anspruchsrechten,
um von da aus die Implementierbarkeit
positiver Freiheit (in
Gestalt sozialstaatlich garantierter Ansprüche)
an kulturell gewachsene Pfadabhängigkeiten
zu binden. Zwar wird
die Vorzugswürdigkeit ihrer Argumentation
etwa gegenüber einem naturrechtlichen
Objektivismus nicht deutlich,
dennoch ist die vorgeschlagene Bindung
solidarischer Rechtspflichten an einen
objektiven Begriff der Menschenwürde
ein innovativer Diskussionsbeitrag auch
für die offene Legitimationsfrage des
Sozialstaats.
Den facettenreichen „Mißbrauch des
Sachverstandes im Dienste der Parteip o-
litik“ (172) zeigt Hans-Hermann Hartwich
am Beispiel der sogenannten
‚Hartz-Kommission’ vor der letzten
Bundestagswahl auf. Die schon intuitiv
richtige Vermutung, daß Sachargumente
oft dem tagespolitischen Kalkül untergeordnet
werden, findet hier eine systematische
und deshalb jeden Demokraten
um so mehr beunruhigende Bestätigung.
Immerhin Anstöße zu einer verbesserten
Wettbewerbsfähigkeit Europas legen
Rolf Hasse und Marek Mora in dem
einzigen englischsprachigen Beitrag vor,
wenn diese auch recht plakativ aneinandergereiht
sind. Interessant, wenn auch
nicht neu, ist hier der Vorschlag, daß die
Effizienz durch eine verstärkte Motivation
zur Eigenverantwortung erhöht
werden sollte. Damit werden offenbar
die in der Konzeption sozialer Marktwirtschaft
bereits betonten Tugenden
mit ihrer ökonomischen Relevanz ins
Gedächtnis gerufen. Eine mit dem Dynamit
juristischer Schärfe gezündetes
Feuerwerk gegen die Legitimität des
Konventsentwurfs einer ‚Verfassung für
Europa’ brennt Karl Albrecht Schachtschneider
ab. Solange nicht ein europäisches
Volk existiert – und davon sind
wir weit entfernt – kann danach zumindest
aus Sicht der bundesdeutschen
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