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äußert die PDS, auf Bundesebene keine Koalition mit wem auch immer eingehen
zu wollen. Umgekehrt erklären die anderen Fraktionen bzw. Parteien im Bundestag
zumindest bislang, unter keinen Umständen mit der PDS zu koalieren oder
sich von ihr „dulden“ zu lassen. So erschwert die starke Präsenz der PDS im
Bundestag die Mehrheitsbildung nach altem Muster. Die PDS agiert insofern –
zumindest indirekt – in einer Schlüsselposition, als Zünglein an der Waage.
Umgekehrt könnte die SPD (erneut) eine Koalition mit der PDS als Vollendung
der inneren Einheit und/oder europäische Normalisierung präsentieren. Im Unterschied
zur Union rangiert die SPD im Zentrum der Parteienlandschaft: Die
Sozialdemokraten verfügen durch ihre politische Flexibilität (wenigstens auf
Länderebene) über mehr Koalitionsoptionen als jede andere Partei und insofern
in der Großen Koalition auch über mehr Druckmittel. Die SPD ist in der Fünf-
Parteien-Landschaft mit (allen) vier Parteien koalitionsfähig (CDU/CSU, FDP,
GRÜNE und PDS), die Union nur mit zwei (SPD und FDP). Ein enormer Vorteil
der SPD gegenüber der Union in Zeiten schrumpfender Volksparteien – auch
wenn die SPD derzeit stärker schrumpft als CDU/CSU.
Die Schwächung der Großparteien und Stärkung der kleinen Formationen diversifizieren
die Parteienlandschaft; die parteipolitischen Kräfteverhältnisse werden
unübersichtlicher und unberechenbarer. Damit wächst der postelektorale Einfluß
jener Parteien, die nach der Wahl an der Regierungsbildung mitwirken – und
schrumpft der Einfluß der Wähler bei der Wahl. Die Wähler können weniger als
früher an der Wahlurne einer bestimmten Konstellation den Weg ebnen; sie
können nun vor Wahlen schlechter abschätzen, was die Gewählten mit ihren
Stimmen nach der Wahl wohl anstellen werden.
Abgesehen vom Sonderfall „Große Koalition“, praktizierten die Parteien in der
Bundesrepublik ja jahrzehntelang im Wechsel zwei stabile Koalitionsmodelle,
die schwarz-gelbe oder sozial-liberale Konstellation. Hinzugekommen sind inzwischen
weitere Koalitionspraktiken, etwa die „Ampel“ oder Verbindungen von
SPD, PDS (und GRÜNEN). Mehr noch: Da einzelne Parteien die Distanz zueinander
verringern (wollen), könnte die Unübersichtlichkeit und Komplexität der
Parteienlandschaft dann weiter wachsen, wenn es etwa zu Schwarz-Grün oder
gar einer „Jamaika-Koalition“ käme. Weil aber heterogene Dreierbündnisse wie
die „Ampel“ bereits auf Landesebene notorisch geringe Effizienz und Stabilität
bewiesen, steigt die Wahrscheinlichkeit Großer Koalitionen. Sie könnten damit
von Sonder- zu Regelfällen mutieren, was kleine Parteien zusätzlich stärken
könnte – ein Teufelskreis.
Von der aktuellen Großkoalition unter Kanzlerin Merkel könnte die FDP besonders
profitieren. Jahrzehnte agierte die liberale (Dauerregierungs-)Partei faktisch
als die Kanzler-Macherin in der Bundesrepublik, die rechnerisch (und programmatisch)
mit beiden Volksparteien koalieren konnte und damit realiter bestimmte,
wer ins Kanzleramt einzog. Nach der jüngsten Bundestagswahl widerstand
die FDP rotgrünen Annäherungsversuchen (Westerwelle monierte gar politisches
Stalking). Jetzt nutzt die FDP offenbar die Chance, in der Opposition ihr Umfaller-Image
abzulegen, das sie vor allem bei eher unpolitischen Bürgern „genießt“.
Sie könnte nun, inzwischen sogar drei Mal hinter einander in der Opposition
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