Heft hier als PDF öffnen und downloaden - Tuomi

in Merkels Mannschaft einzubinden; damit verengte die Union ihre Programmatik;
damit fehlten im Wahlkampf in der ersten Reihe zwei Sympathieträger, die
es verstehen, im Medienzeitalter programmatische Prioritäten zu personalisieren.
Gerade auch die Mehrwertsteuerpläne der Union ließen sowohl soziale als auch
wirtschaftliche Sensibilität vermissen.
Überdurchschnittlich verlor die Union sowohl bei Mittelständlern als auch bei
„kleinen Leuten“ – es bleibt eine Binsenweisheit: Ohne starke Unterstützung
„kleiner Leute“ kann keine Volkspartei wirklich erfolgreich sein. Allerdings
„schockierte“ das Wahlergebnis die Union stärker als die SPD. Denn die Sozialdemokraten
mußten zuletzt bereits auf Landesebene serienmäßige Niederlagen
hinnehmen. Gerhard Schröder gerierte sich am Wahlabend gar als Wahlsieger
unter dem Motto „Es hätte schlimmer kommen können“: Professionelle Beobachter
diagnostizierten deshalb lustvolle Realitätsferne bei Schröder.
Im Unterschied zu CDU/CSU und SPD gehört die Linkspartei/PDS, wie sie
heute heißt, mit der FDP zwar nicht zu den Siegern, aber den Gewinnern: Die
Wahl zum Deutschen Bundestag 2005 bedeutete einen großen Triumph für die
Partei. Nie war sie im bundesdeutschen Parlament stärker vertreten als jetzt.
Keine andere relevante Partei erzielte am 18. September 2005 einen ähnlichen
Erfolg. Erstmals mit je einem west- und ostdeutschen Spitzenkandidaten (dem
rotbraunen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi) angetreten, meisterte die PDS
nun bundesweit die 5%-Hürde – anders als bei der Bundestagswahl 2002. Sie
gewann im Vergleich zu 2002 über 2,2 Millionen Stimmen, fast 1,5 Millionen
davon im Westen; gesamtdeutsch errang sie summa summarum gut 4 Millionen
Zweitstimmen.
Gegenüber der letzten Bundestagswahl 2002 konnte die PDS ihren Zweitstimmenanteil
mehr als verdoppeln (8,7 % statt 4,0 %). Wie keine andere Partei erhöhte
sie ihren Mandatsanteil – nun insgesamt 54 Mandatsträger, darunter drei
direkt gewählte Abgeordnete. Mit ihrem Zweitstimmenresultat übertraf die PDS
im Ranking der Parteien auf Bundesebene sowohl die CSU (2002: Platz 3 unter
allen Parteien; heute Platz sechs) als auch die Grünen (2002: Platz 4, heute Platz
5). Die PDS operiert nun gesamtdeutsch – hinter SPD, CDU und FDP – als viertstärkste
Partei. Allerdings verfehlte sie damit ihr Wahlziel, zur dritten Kraft
aufzusteigen und die FDP zu übertreffen.
Immerhin ein Viertel der Ostdeutschen stimmte für die Linkspartei/PDS mit
ihren medienwirksamen Spitzenkandidaten – Gysi ist allein bei „Christiansen“
bislang 19 Mal aufgetreten; eine Medienkarriere zum Nutzen wahrscheinlich
sowohl der PDS als auch des Fernsehens. Im Osten Deutschlands liegt die PDS
fast gleichauf mit der CDU und nur knapp hinter der SPD. Viele ehemalige
Wähler von SPD und Grünen haben mit ihren Stimmen für die PDS, Gysi und
Lafontaine geholfen, eine linke Regierung zu verhindern. Weil die PDS locker
über 5% kam, erhöhte sich aber auch die Latte für die absolute Mehrheit, an der
CDU/CSU und FDP scheiterten.
Auf Bundesebene gibt es in Deutschland nun eine linke, inhaltlich mehr oder
minder kohärente Mehrheit, bislang allerdings nur rechnerisch. Denn bis dato
64